Carlos A. Gebauer, Gastautor / 03.08.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 123 / Seite ausdrucken

Darf man Deutsche ohne Test aussperren?

Frage von Achgut.com:

Ist es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig, die Einreise eines deutschen Staatsbürgers in sein Heimatland von seinem Impf- oder Gesundheitsstatus abhängig zu machen? Hat nicht eigentlich jeder Bürger das Recht, in sein Land zurückzukehren, ohne dass dies an zusätzliche Bedingungen oder Genehmigungsvorbehalte geknüpft werden kann? Es ist sicher legal und legitim, Einreisende an der Grenze zu testen, doch hier wird ja die Wiedereinreise von einem im Ausland zu erledigenden Akt abhängig gemacht.

Antwort von Carlos A. Gebauer:

Dass es falsch ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Einem asymptomatischen Bundesbürger die Einreise nach Deutschland zu verbieten, weil er nicht negativ getestet ist, verstößt gegen

  • Art. 2 I  GG, da seine Reisefreiheit ohne ernsthafte Begründung eingeschränkt wird,
  • Art. 2 II 1 GG, da seine Gesundheit (durch Stressexposition) geschädigt wird,
  • Art. 3 I GG, da Ausscheider aller anderen Art unbegrenzt einreisen können,
  • Art. 6 I GG, da der Betroffene von seiner Familie getrennt wird,
  • Art. 12 GG, da die Berufsausübung gestört wird,
  • Art. 14 GG, da das eigene Eigentum nicht (zu Hause) genutzt werden kann,
  • Art. 16 II 1 GG vielleicht sogar auch, weil faktisch eine temporäre Auslieferung stattfindet, und
  • Art. 20 I GG, weil das Sozialstaatsprinzip Solidarität auch mit kontaminierten Bundesbürgern erfordert.

Im Übrigen verstößt die Restriktion gegen Art. 21 Abs. 1 AEUV. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich frei und unbeschränkt in und zwischen den Staaten der EU aufzuhalten.

Die Testpflicht ist nicht geeignet, ein legitimes seuchenschutzrechtliches Ziel zu erreichen. Wer geimpft ist, muss nicht getestet werden, kann die Delta-Variante aber ebenso in seinem Rachenraum über die Grenzen transportieren. Die Inzidenzwerte sind nach wie vor nicht statistisch valide festgestellt; wem wann wo welche Gefahr drohen könnte, ist völlig unbestimmt.

Verhältnismäßigkeit nicht im Ansatz erkennbar 

Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass eine massenhafte Gesundheitsgefährdung von Individuen und/oder Gruppen durch „Delta“ entstehen könnte. Auch eine substanzielle Beeinträchtigung der Behandlungskapazitäten im Gesundheitssystem ist nicht erkennbar. Andere Länder, die Herdenimmunität entstehen lassen (Großbritannien oder die Niederlande) zeigen massiv rückläufige Verdachtsmomente für Infektionen. Eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist nicht im Ansatz erkennbar.

Bei Inzidenzwerten, die einem Infektionsverdacht von ein oder zwei Menschen aus 10.000 entsprechen und also Erkrankungsrisiken im untersten Promillebereich indizieren – erst gar nicht zu reden von ernsthaften Krankheitsverläufen – lassen sich derartige bußgeldbewehrte Verbote rechtsstaatlich nicht valide legitimieren. Wäre eine solche Rechtsregel im Jahre 2019 erlassen worden, hätte sie das Bundesverfassungsgericht binnen Stunden kassiert.

Wir nähern uns offenbar australischen Verhältnissen. Wir nähern uns dem Punkt, an dem der Gesetzgeber die Kontrolle über das richtige Maß der Gesundheitspolitik vollends verliert. Die monatelang verantwortungslose Angstmacherei, das ununterbrochene öffentliche Panikreden und der anscheinend kontinuierliche Unwille, eine den Tatsachen angemessene Seuchenpolitik zu betreiben, tragen ihre fatalen Früchte.

Die einen leben in ihrer Blase, die anderen aber offenbar auch. Wenn Wolfgang Schäuble aktuell sinngemäß mit dem Satz zitiert wird, alle Wissenschaftler der Erde seien sich in der Beurteilung der Corona-Lage einig, dann ist zu attestieren: Auch er ist augenscheinlich das Opfer einer verzerrenden Nachrichten-Filterung. Jeder Jurist weiß, dass die „andere Ansicht“ stets bessere Argumente vortragen muss, um durchzudringen, als die relativ trägere „herrschende“.

Testexzesse an den Grenzen herbeinormiert

Aktuelle Meinungsführer werden aber erkennen müssen: Die letztjährigen Horrorszenarien des Bundesinnenministeriums haben sich nicht bewahrheitet. Auch das Coronavirus des Jahrganges 2019/2020 ist inzwischen ungezählte Male auf beiden Erdhalbkugeln mutiert. Es hat dabei das getan, was Coronaviren immer tun: Es hat gelernt, sich schneller zu verbreiten, doch es hat im ureigensten eigenen Interesse auch gelernt, seine Wirte besser vor sich selbst zu schützen und zu schonen. Kurz: Es ist harmloser geworden. Wie immer.

Würden die Gesetzgeber, die nun die neuerlichen Testexzesse an den Grenzen herbeinormiert haben, in Lehrbücher der Virologie geschaut haben, hätten sie lesen können: Zwischen April und Dezember sind Coronaviren in Mitteleuropa gar nicht auf Tour. Ihre Fachberater sitzen offenbar zu oft und zu lange in Talkshows, um hier noch einmal nachgeblättert zu haben.

Das Wunder des Jahres 2020 ist die Entdeckung des „asymptomatischen Infizierten“. Man nannte ihn früher bekanntlich einen „Gesunden“. Erstmals in der Geschichte der Menschheit, heißt es in den Tiefen des Internet, kann man nun eine Krankheit, die man nicht hat, sogar an Menschen weitergeben, die gegen sie geimpft wurden. Und ebenfalls neu in der Menschheitsgeschichte soll dieser paradoxe Vorgang durch Testpflichten an Staatsgrenzen unterbunden werden.

Ich fühle mich in diesen Tagen immer wieder an meine Jugend erinnert, als Jango „Clownpower“ Edwards sein Publikum minutenlang mit dem Versuch fesselte, einen Kopfsprung in ein Wasserglas zu machen. Anders als Jango scheint manche Kölsche Kassandra irgendwann tatsächlich gesprungen zu sein.

Carlos Alexander Gebauer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist.

Foto: Pixabay

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Hjalmar Kreutzer / 03.08.2021

Volker Kleinophorst, Ayatollah of Rock‘n Rolla kannte ich nicht. In Ihrem Brief markiert, nachschlagen, im Web Suchen, in Suchergebnis der Google-Suche auf Anhören und schon war ich in einem Youtube-„Video“, eins von denen, die nur die Musik spielen, aber das Plattencover zeigen. Die Musik ist nicht mein Ding, daher nichts weiter davon.

E. Albert / 03.08.2021

Wen auf der Regierungsbank interessieren denn hier noch unsere Gesetze?!

Arnd Siewert / 03.08.2021

Desto weniger sachliche Belege für die “tötliche Pandemie” existieren, um so härter die Restriktionen als Beleg der selben! Bis 25.000€ Bußgeld….... Alles klar Herr Kommisar Die linke Hetzmaschine läuft auf Hochtouren - Maoisten halt - Wer nicht hüpft der ist für Freiheit!!

T. Schneegaß / 03.08.2021

@Kay R. Ströhmer: Ihr Vorschlag hat einen gewissen Charme, verfehlt aber klar das Ziel dieser “Grenzmaßnahmen”: die InzidenzWerte IN D zu steigern. Was würde mit dem System passieren, wenn ihm plötzlich die positiv Getesteten ausgehen würden?

Bernd Ackermann / 03.08.2021

@John Savage - Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30.07.2021, §1: “Zweck dieser Verordnung ist es, im Rahmen der Einreise von Personen in die Bundesrepublik Deutschland Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und insbesondere mit besorgniserregenden Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2 frühzeitig zu verhindern, um seine Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland zu VERHINDERN.” - Nach dieser Verordnung darf man NICHT einreisen wenn man keinen PCR- oder Antigen-Test hat (Impf-/Genesenennachweis ist nicht ausreichend).  Diese Verordnung gilt auch für Bundesbürger. Und genau damit beschäftigt sich dieser Artikel: Wenn ich den Test verweigere bzw. nicht habe, hat das freundliche Gesicht das Recht mir die Einreise und damit den Aufenthalt in meinem eigenen Land zu verweigern oder widerspricht dies dem Grundgesetz. Einmal mehr Rechtsbruch durch die Corona-Junta? Die Verordnung ist online beim Bundesgesundheitsministerium abrufbar.

T. Schneegaß / 03.08.2021

@Michael Elicker: Ich bin überzeugt, dass Klagen gegen das System “Abrissbirne” bei den Gerichten aller Instanzen die Altpapiercontainer überquellen lassen. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass die Judikative auf diesem Gebiet arbeitet. Sie ist mit der Ausarbeitung von Verbotsurteilen für Systemkritiker und der Rechtfertigung von Söldnergewalt gegen diese mehr als ausgelastet.

Peter Meyer / 03.08.2021

@ lutzgerke: Bernd Lucke Bundeskanzler? Wenn die AfD noch nicht mal einen vergleichsweise unwichtigen MP mitwählen kann? Wie heißt das Zeug, das Sie morgens in Ihren Kaffee werfen? Könnte sein, daß ich das auch will…

Peter Meyer / 03.08.2021

@ John Savage: dann lesen Sie mal das hier: “1.  Anmeldepflicht   Bereits bevor Sie einreisen, müssen Sie eine digitale Einreiseanmeldung durchführen, wenn Sie sich innerhalb der zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Auf der Homepage www.einreiseanmeldung.de geben Sie die Informationen zu Ihren Aufenthalten der letzten zehn Tage an. Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen erhalten Sie eine PDF-Datei als Bestätigung. Ihr Beförderer wird in der Regel vor der Beförderung kontrollieren, ob Sie eine Bestätigung vorweisen können. Eine Beförderung kann anderenfalls nicht erfolgen. [!!!!!]”

Peter Meyer / 03.08.2021

@ George Samsonis: NIEMAND wird im Sommer zu einer Gefahr, weil es im Sommer keine Grippe gibt. Die mittels nutzlosem “Test” herbeifabulierten “Infizierten” weisen überhaupt keine Symptome auf, sind also de facto GESUND. Sie sollten weniger ÖR-TV gucken und statt dessen Ihren Verstand einschalten, dann läßt auch die Panik nach.

Jörg Scheffler / 03.08.2021

Man wird nicht ausgesperrt. Stattdessen gibt es Stubenarrest in Quarantäne Form und eine Geldbuße. Wer dafür genug Kohle und einen guten Anwalt hat kann selbstverständlich dagegen rechtlich vorgehen.

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