Gastautor / 06.04.2022 / 06:00 / Foto: Amadalvarez / 123 / Seite ausdrucken

“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”

Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zu der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht. Er ist konzilliant im Ton, aber hart in der Sache.

"Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.

Ihnen werden sich viele Fragen stellen: Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom 17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch auf unserer Website abrufbar ist.

Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen, sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis 2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist. Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz- und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige Nebenwirkungen. Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA-Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle. Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der Impfung. Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen. Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.

Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!

Die grundlegende Frage, ob Tötungen von unschuldigen Menschen gerechtfertigt sein könnten, um andere Rechtsgüter zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in seinem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klar verneint:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8 der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.

Zudem mangelt es grundlegend an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Unter anderem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) wären daher auch verletzt. COVID-19 liegt in der Fallsterblichkeit jedenfalls nunmehr im Bereich der Influenza. Die Impfung verschafft keine Herdenimmunität und reduziert die Infektiosität – wenn überhaupt – nur unwesentlich, bietet also keinen rechtlich relevanten Fremdschutz. Sie schützt weder vor Infektion noch sicher vor schweren Verläufen. Eine systemische Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie vorgelegen und droht absehbar auch nicht in Zukunft. Ohnehin darf ein Gesetz „auf Vorrat“ für einen solchen möglicherweise in der Zukunft eintretenden Fall nicht beschlossen werden.

Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen.

Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt nicht ideologisch-aktionistisch, sondern rational und in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Unsere Nachbarn machen es uns vor.

 

Berlin, den 2. April 2022

  1. Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte"

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rafael Rasenberger / 06.04.2022

Die Lösung ist doch ganz einfach: Wählen gehen. Es gibt zumindest eine Partei, von der wir sicher wissen, daß sie geschlossen gegen die Impfpflicht ist. Wer die nicht wählt, bracht sich nachher auch nicht zu beschweren.

Stanley Milgram / 06.04.2022

@Dr Stefan Lehnhoff: Dazu bedarf es unabhängiger Richter, Gutachter und Staatsanwälte. Die sehe ich aber nicht… und wenn: Hausdurchsuchung.

Christoph Kaiser / 06.04.2022

@ giesemann gerhard: Nein, sie MÜSSTEN Strafanzeigen stellen, sobald sie Kenntnis eines strafrechtlich relevanten Umstandes haben…...... abgesehen von sog. Antragsdelikten! (glaube, so heißt das…)

E Ekat / 06.04.2022

Wer vertraut denn noch dem Recht? Schon die Tatsache, zwei oberste Gerichtshöfe zu haben, die sich gegenseitig die letzte Kompetenz absprechen macht klar, das es keine Rechtssicherheit gibt. Unser oberstes Gericht kann ohne Angabe von Gründen die Annahme von Entscheidungen verweigern. Was hat das noch mit Recht zu tun?  Entscheidungen werden vorgenommen zur Aberkennung von Grundrechten, Weltweit wird Privat-Besitz beschlagnahmt ohne Rechtsgrundlage, allein aufgrund der Tatsache daß es sich um russisches Eigentum handelt. Das Recht auf den eigenen Körper ist Vergangenheit, man gehört jetzt irgendwelchen Spinnern irgendwelcher sogenannter Parlamente, die nachzuvollziehen haben, was irgendwelche ungewählten Spinner vorgeben. So schaut es aus mit dem sogenannten Recht. Es ist ein Stiefel, den man uns auf den Nacken setzt.

T. Schneegaß / 06.04.2022

@Dirk Jungnickel: Fast möchte man Ihnen wünschen, dass der Ukraine-Krieg noch eine Weile anhält. Denn andernfalls geht Ihnen das Thema aus und Sie würden sich wieder einem Verbrechen von einer Dimension und mit Opferzahlen hier auf der Achse widmen müssen, das möglicherweise die beiden Weltkriege am Ende übertrifft. Schlag nach bei Schwab und Genossen. Es ist dann völlig irrelevant, ob Sie das für sich als wenig relevant betrachten und sich darum kaum kümmern. Es wird sich um Sie gekümmert werden, ganz intensiv, darauf können Sie sich 105 %-ig verlassen.

Markus Viktor / 06.04.2022

“Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe eine Impfpflicht gegen das Wuhan-Virus einzuführen” ist ein Aufsatz von Immanuel Kant aus dem Jahr 2022.

Markus Viktor / 06.04.2022

Die Argumentation mit dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz ist nicht ausreichend, da dieses Urteil meiner Meinung nach nicht vernünftig ist, sondern auf realitätsferner Hyperethik basiert. Wer kann es konkret verantworten, ein von Terroristen mit einigen hundert Passagieren gekapertes Flugzeug nicht abschießen zu lassen, und stattdessen zigtausende Menschen in einem Sportstadion mitsamt den Flugzeuginsassen zu opfern? Man sollte sich die Folgen dieser absolutistisch illusionären Hyperethik in allen Einzelheiten vergegenwärtigen. Terroristen benutzen auch Schulen und Krankenhäuser zu Terrorzwecken und schreien groß, wenn bei Eliminierung auch Unbeteiligte getroffen werden. Auch Kant irrte, als er es für wichtiger hielt, nicht zu lügen, als etwa einen Mörder über die Anwesenheit eines Gesuchten zu belügen. Eine Abwägung zwischen Schaden und Nutzen dieser Impfpflicht sollte ausreichen, um diese Impfpflicht als grob übergriffig, deutlich mehr schädlich als nützlich und deshalb unverhältnismäßig, ungeeignet und nicht erforderlich zurückzuweisen. Ich würde allerdings diese Feinde der offenen Gesellschaft auch belügen, vor mir selbst, indem ich gegen ihre Impfpflicht mit dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz argumentieren würde.

Frank Danton / 06.04.2022

@Block Andreas, irgendwie haben Sie damit recht. Seit Merkel führen Politik und Medien, angeheizt durch verantwortungslosen Hetzer aus der linksextremistischen Ecke, Krieg gegen jede Vernunft und gegen das Volk. Auf allen möglichen Ebenen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 22.05.2024 / 16:00 / 11

Radikal fürs Klima

Von Boris Blaha. Es soll mal wieder mehr revolutionäre Radikalität walten, diesmal um das dumme Volk mit Gewalt auf die heilsgewisse Klimalinie zu zwingen. Alles Nazis…/ mehr

Gastautor / 20.05.2024 / 12:00 / 23

Erdoğans Trojanisches Pferd bald in Brüssel?

Erdoğan hat einen weiteren Weg gefunden, die deutsche Demokratie zu untergraben: Die DAVA hat vom Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Teilnahme an den EU-Parlaments-Wahlen erhalten. Von…/ mehr

Gastautor / 19.05.2024 / 20:00 / 0

Wer hat’s gesagt? (Auflösung)

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 19.05.2024 / 09:00 / 17

Wer hat’s gesagt? Die Schweiz –  „Synagoge des Satans“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 12.05.2024 / 20:00 / 0

Wer hat’s gesagt? (Auflösung)

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 12.05.2024 / 09:00 / 20

Wer hat’s gesagt? “Messerattacken und Sexualdelikte nicht mit Zuwanderung und Migration vermischen”

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 09.05.2024 / 14:00 / 3

EU-Wahlplakate: Vom Kintopp zum Politflop

Von Okko tom Brok Immer ungenierter gestalten die Parteistrategen ihre Poster im Stile von Hollywood-Streifen. So auch die für die EU-Wahl. Aber was für Filme laufen…/ mehr

Gastautor / 07.05.2024 / 13:00 / 9

Israels Geisel-Lobby besiegt die Sieger-Lobby

Von Daniel Pipes.  Die Befreiung der letzten noch lebenden Geiseln im Gazastreifen steht Israels Ziel im Wege, die Hamas entscheidend zu schlagen. Zu diesem Dilemma…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com