Gastautor / 06.04.2022 / 06:00 / Foto: Amadalvarez / 123 / Seite ausdrucken

“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”

Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zu der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht. Er ist konzilliant im Ton, aber hart in der Sache.

"Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.

Ihnen werden sich viele Fragen stellen: Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom 17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch auf unserer Website abrufbar ist.

Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen, sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis 2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist. Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz- und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige Nebenwirkungen. Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA-Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle. Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der Impfung. Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen. Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.

Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!

Die grundlegende Frage, ob Tötungen von unschuldigen Menschen gerechtfertigt sein könnten, um andere Rechtsgüter zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in seinem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klar verneint:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8 der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.

Zudem mangelt es grundlegend an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Unter anderem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) wären daher auch verletzt. COVID-19 liegt in der Fallsterblichkeit jedenfalls nunmehr im Bereich der Influenza. Die Impfung verschafft keine Herdenimmunität und reduziert die Infektiosität – wenn überhaupt – nur unwesentlich, bietet also keinen rechtlich relevanten Fremdschutz. Sie schützt weder vor Infektion noch sicher vor schweren Verläufen. Eine systemische Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie vorgelegen und droht absehbar auch nicht in Zukunft. Ohnehin darf ein Gesetz „auf Vorrat“ für einen solchen möglicherweise in der Zukunft eintretenden Fall nicht beschlossen werden.

Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen.

Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt nicht ideologisch-aktionistisch, sondern rational und in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Unsere Nachbarn machen es uns vor.

 

Berlin, den 2. April 2022

  1. Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte"

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Leserpost

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Arne Ausländer / 06.04.2022

@Dirk Jungnickel: Selbst wenn man nicht meine Ansicht teilt, daß Putin die Ukraine im Kontext des WEF-Corona-Welttheaters attackiert hat (weil sonst die schlechtere Vorbereitung als 2014 kaum zu erklären ist), wird doch langsam immer deutlicher, wieviele Menschen an den Giftspritzen zugrundegehen, zu denen sie überredet, nicht selten genötigt wurden. Wie kann das “wenig relevant” sein?—Da Sie den persönlichen Aspekt mit anführen: Ich konnte bislang sogar jeglichen Test vermeiden, nur das Maskentragen nicht. Letzteres aber immer mit klar erkennbarem Protest, z.B. durch entsprechende Aufschrift. Aber diese Kaum-Kollaboration stoppt die kriminelle Politik nicht. Leider inspiriert sie nicht einmal zur Nachahmung (in erkennbarem Ausmaß).—Kriegs- und medizinische Verbrechen gingen auch früher schon Hand in Hand.

T. Merkens / 06.04.2022

Warum wird eigentlich bei den Schadensfällen meistens vorrangig auf Todesfälle verwiesen? Ist es angenehmer, z. B.  “nur” arbeitsunfähig, blind oder bettlägerig zu werden? In diesem Falle erlebte man einen altbekannten Spruch einmal in Bezug auf die mutwillig zerstörte eigene Vitalität: “zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig”. Immerhin ist man kein Impftoter, sondern “Impflebender” - Glückwunsch!

Karla Kuhn / 06.04.2022

Dr. Stefan Lehnhoff , “Trotzdem werde ich erst Staatsanwälte ernst nehmen, die die Verhaftung der Politverbrecher anordnen und Richter, die sie dann verurteilen.”  GENAU SO IST ES !! Merkel, Drosten, WIELER und viele andere, von denen ich glaube, daß sie GENAU wissen, daß diese “Brühe” NICHT zur einer IMPFUNG taugt,  MÜßTEN SOFORT angeklagt werden !  OHNE Ansehen der Person !  ALLEINE, daß die Impfbrühe buchstäblich angepriesen wird wie SAUER BIER, teilweise mit DROHUNGEN, üblen BESCHIMPFUNGEN, ist doch -jedenfalls für mich- eine BANKROTTERKLÄRUNG der Anpreiser, weil sie vermultlich genau wissen, was dieses ZEUG anrichten kann. JETZT sogar über eine IMPFPFLICHT mit einer TOXISCHEN GEN-THERAPIE abzustimmen, ist an MENSCHENVERACHTUNG kaum noch zu übertreffen. “Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“—-“Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8 der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.”  DANKE LIEBE KRISATS !!  Geben Sie bitte NICHT auf. KLAGEN SIE AN !! BITTE !

Gus Schiller / 06.04.2022

Alle über 60 auf die Straße und Demo bis die Naht platzt, statt Gejammer im Netz. Werft die Pfeifen aus dem Amt und wählt Menschen die ihr Hier noch im Kopf haben.

Karla Kuhn / 06.04.2022

“Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!”  Das ist doch vermutlich der SINN DER SACHE, DEZIMIERUNG der Menschheit. Viele alte Menschen sind doch schon gestorben. ALLEINE der Schwindel mit den “INZIDENZEN” die durch UNTAUGLICHE TESTS ermittelt wurden/werden, hätte schon längst strafrechtlich verfolgt werden müssen. Die Abspritzung mit der giftigen Gen- Therapie, die lt. seinem MITERFINDER, Dr. ROBERT MALONE NICHT für eine Impfung geeignet ist, Dr. MALONE WARNT seit MONATEN gegen dies Giftbrühe, ist in meinem Augen ein vorsätzliches Verbrechen.  Wie bereits geschrieben, kann ich mich nicht für einen (bewaffneten?) Aufstand erwärmen, weil diese Polittypen am längeren Hebel sitzen und ich vermute, die würden nicht lange fackeln,  um das Militär einzusetzen. NEIN, wir müßten in die “INNERE IMMIGRATION” gehen, so wie viele im Unrechtsstaat.  WARUM noch abrackern, wenn der Great Reset eh bald als “Erlösung” kommt ??  Wir könnten ja schon üben, da gibt es SOOOO viele Möglichkeiten. Ob wir erst später oder jetzt schon “ARM ABER GLÜCKLICH” werden, ist doch egal. Im Sommer am Strand liegen, faulenzen, Gemüse anbauen, TAUSCHHANDEL, handwerkliche Tätigkeiten wieder erlernen oder ganz neu lernen, meine Güte es gibt so viel zu tun. Viele der älteren Ossis wissen noch wie so etwas geht. Gabriele Schäfer, die “RÜCKKEHR Dr. MENGELE”,  eigentlich war der nie ganz weg, wenn ich an die OST-WEST Berichte über Menschenversuche an KINDERN in einigen Heimen und an etlichen Behinderten in den 60ziger bis Anfang 80ziger JAHRE denke ! MORAL in der POLITIK ??

Heinrich Wägner / 06.04.2022

Wer die DDR von Anfang bis Ende mit erlebt hat weiß  es . Ich lebe heute in der der DDR mit VW und Bananen. Und Ulbricht, es muß  Aussehen wie Demokratie in der wir alles in der Hand haben ist wieder Wirklichkeit geworden. Einmal FDJ Kader immer FDJ Kader. Das war mir Klar als Merkel an die Macht kam. Von ihrem Vater und der SED sozialisiert mit allen Vorteilen eines SED Kaders ausgestattet gibt es kein Zurück mehr. Mit der Verschlagenkeit der alten Garde hielt man sich an der Macht. Die dummen Wessis schluckten es . Gab man ihnen doch die alte Bräsigkeit. Und zog still und heimlich dieses Land in die Abhängigkeit. Zum Nutzen des grünen National Sozialismus. Die ihre Pläne mit dieser Frau verwirklichen konnten. Die SPD im Schlepptau Die FDP sowieso.  Posten und Macht plus gute Versorgung so lange wie es geht. Politbüro gemäß, alles für die Genossen . Alles hat ein Ende,daß wussten auch die Genossen. Und so wird es wieder sein, in ......so lange die Deutschen ,speziell West am Bahnsteig stehen und auf den nächsten Dampfer warten wird es wohl noch eine Weile hin sein. Ich werde es nicht mehr erleben. Meine kleinen Urenkel werden die Zeche zahlen und die verfluchen die ihnen das eingebrockt haben. Geschichte wiederholt sich. Ich war 45 dran den Dreck weg zu räumen den Mama,Papa, Opa und Oma mir hinterlassen haben. Die Ruinen in den Köpfen werden schwerer zu beräumen sein als welche wir damals aufbauten.

Rafael Rasenberger / 06.04.2022

Die Lösung ist doch ganz einfach: Wählen gehen. Es gibt zumindest eine Partei, von der wir sicher wissen, daß sie geschlossen gegen die Impfpflicht ist. Wer die nicht wählt, bracht sich nachher auch nicht zu beschweren.

Stanley Milgram / 06.04.2022

@Dr Stefan Lehnhoff: Dazu bedarf es unabhängiger Richter, Gutachter und Staatsanwälte. Die sehe ich aber nicht… und wenn: Hausdurchsuchung.

Christoph Kaiser / 06.04.2022

@ giesemann gerhard: Nein, sie MÜSSTEN Strafanzeigen stellen, sobald sie Kenntnis eines strafrechtlich relevanten Umstandes haben…...... abgesehen von sog. Antragsdelikten! (glaube, so heißt das…)

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