Markus C. Kerber, Gastautor / 22.05.2020 / 06:22 / Foto: Pixabay / 41 / Seite ausdrucken

Dankt die deutsche Demokratie ab?

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. In einer Notiz vom 28.4.2020 meinte Schmieding zu wissen, dass es der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts – trotz der kritikbetonten mündlichen Verhandlung vom 30.7./31.7.2019 – bei einer restringierenden Handhabung des Staatsanleihenkaufprogramms PSPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) in seinem Urteil belassen würde. 

Nach dem unerwarteten Urteilsspruch 5.5.2020 hatte Schmieding am Tag danach sofort eine Lösung parat. Es läge alles nur an der Kommunikation. Die EZB müsse ihre Analysen und Politikvorschläge besser kommunizieren. Dass in keinem der dem PSPP Programm zugrundeliegenden Beschlüsse auch nur ansatzweise eine ökonomische Analyse oder Bewertung zu finden ist, war Schmieding anscheinend nicht aufgefallen. Noch bemühter um eine wogenglättende Interpretation des Karlsruher Urteilsspruchs war die Reaktion von Stefan Bielmeier. Der Chefökonom der DZ Bank und immerhin Vorsitzender des wichtigen Berufsverbandes DVFA ließ sich von der FAZ damit zitieren, er meine, die EZB würde zur Verhältnismäßigkeit des PSPP Programms Begründungen nachliefern: „Ich glaube, dass die EZB konstruktiv mit dem Urteil umgehen wird (FAZ vom 7.5.2020, Seite 27 „Die EZB wird sich beugen“). 

Aus einem anderen Medium lässt sich präziser entnehmen, in welcher Form die EZB den konstruktiven Dialog suchen sollte. So meinte Bielmeier in der SZ: „Man könnte auf alte Monatsberichte, Reden und Interviews verweisen, in denen die EZB ihre Maßnahmen erklärt hat.“ (Süddeutsche Zeitung 6.5.2020 "Die EZB steckt zwischen den Fronten").

Unübertroffen sind gewiss die Salven, die von der Financial Times und dem EZB-Korrespondenten Martin Arnold gegen das Bundesverfassungsgericht abgeschossen werden. Die Zeitung, früher ein Flaggschiff unbeugsamen, unabhängigen Journalismus’, scheint sich in eine externe Kommunikationsagentur der EZB verwandelt zu haben, als sie die Europäische Kommission aufforderte, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ein geharnischter Brief unter Führung von Mitgliedern des House of Lords an die FT-Herausgeberin stellt die Entgleisungen bloß.

Geradezu peinliche Unkenntnis der Rechtslage

All den Schnellschüssen gegen das Urteil ist gemeinsam, dass sich ihre Autoren nicht die Mühe gemacht haben, das Urteil im Wortlaut zu studieren. So fordert das Bundesverfassungsgericht nicht etwa den EZB-Rat zu etwas auf und gewiss nicht lediglich zum Nachliefern von Dokumenten wie makroökonomischen Analysen. Vielmehr ist die fortgesetzte Mitwirkung der Bundesbank an bestandserweiternden Käufen im PSPP an die Vornahme eines Beschlusses des EZB-Rats gebunden, der nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen (Vgl. Bundesverfassungsgericht Urteil vom 05.05.2020 Randziffer 235).

Hieraus wird deutlich, dass es einer Klarstellung, die EZB unterliege nicht der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts, gar nicht bedurft hätte. Eine solche hat das Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt beansprucht. Entscheidend kommt es indessen auf den Präsidenten der Bundesbank an. Er muss sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, wenn er auch drei Monate nach dem Urteil an dem PSPP Programm bestandserweiternd teilnehmen will, ohne dass ein entsprechender EZB-Beschluss mit den genannten inhaltlichen Anforderungen getroffen worden ist. 

Mit dem von DVFA-Chef Bielmeier gepriesenen konstruktiven Dialog zwischen EZB-Rat und Bundesverfassungsgericht ist es also nicht getan. Im Übrigen zeigt die EZB mit all ihren wissenschaftlichen Helfershelfern und journalistischen Vasallen, was sie von einem konstruktiven Dialog mit deutschen Verfassungsorganen hält. Die Vorschläge von Bielmeier liegen daher nicht nur sachlich daneben, sie enthüllen eine geradezu peinliche Unkenntnis der Rechtslage und eine krasse Fehleinschätzung der EZB. Wie lange wird die DVFA derart sachunkundige Parteigänger der EZB an ihrer Spitze dulden? 

Was Madame Lagarde von rechtlichen Regeln hält

Im Übrigen wird Bielmeiers Aufforderung zum konstruktiven Dialog von Frau Lagarde bereits auf ihre Weise beantwortet. Dass sie weiterhin die Meinung vertritt, das Bundesverfassungsgericht habe der EZB nichts zu sagen, entspricht den Erwartungen, zumal das Bundesverfassungsgericht sich auch gar nicht an die EZB direkt gewandt hat. Aber Lagardes Ermahnung der Bundesbank, Präsident Weidmann müsse der EZB gehorchen, zeigt, dass der in Art. 4 Abs. 2 EVU geforderte Respekt der europäischen Unionsgewalten vor der verfassungsrechtlichen Ordnung der Mitgliedstaaten, jedenfalls von Madame Lagarde, nicht ernst genommen wird. Sie will die Bundesbank – den wichtigsten Gesellschafter der EZB – zu einer Filiale der EZB machen.

Nun muss sich der frühere Merkel-Berater Weidmann entscheiden, ob sein Verfassungsgehorsam größer ist als seine kollegiale Loyalität gegenüber Madame Lagarde. Seine Rechtsberater werden ihn gewiss schon darauf hingewiesen haben, dass das Urteil vom 5.5.2020 gem. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Bundesbank bindet und von dieser Bindung keine Dispens, schon gar nicht durch die Anmaßungen von Frau Lagarde, erteilt werden kann. Im Übrigen dürfte Herr Dr. Weidmann aus der Vergangenheit wissen, was Madame Lagarde von rechtlichen Regeln hält. Sie hatte 2010 stolz verkündet: „Wir haben den Euro gerettet und die europäischen Verträge gebrochen.“ Als dann das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Verfassungsbeschwerden die diversen Eurorettungsfonds auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüfte, erklärte die damalige französische Finanzministerin: „Wenn ich noch einmal das Wort Bundesverfassungsgericht höre, werde ich den Raum verlassen!“

Nun wird es spannend. Denn es steht mehr auf dem Spiel als ein Verfassungsgerichtsurteil. Es geht vielmehr um den Fortbestand des deutschen Verfassungsstaates, den die Europäischen Verträge ausdrücklich in Art. 4 Abs. 2 AEUV anerkennen. Doch schon jetzt steht fest, dass man über den vorauseilenden Gehorsam des Herrn Bielmeier und seine naiven Wünsche für einen „konstruktiven Dialog“ mit der EZB nur milde lächeln kann. 

 

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und Gründer von www.europolisonline.org

Lesen Sie zum gleichen Thema auch unseren Dreiteiler: Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Es kommt zum Schwur 

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 22.05.2020

Herr Steinmetz, hier ist noch ein weiteres Geständnis dieser Verbrecher. Es ist vom Ex-Topjob-Martin persönlich: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.” (WON-Artikel “EU ist ein Mietshaus mit dreister Erpresserkultur” vom 25. August2013) Da müsste ja eigentlich sogar die EU aus der EU austreten wollen.

Jürgen Fischer / 22.05.2020

Die Bundesbank wird so lange standhaft bleiben, bis Angela mit den Rautenhänden fuchtelt und mahnend sagt, so, Kinder, jetzt habt ihr genug spielen dürfen, jetzt wird gemacht, was Tante Christine sagt. Und so wird es geschehen, und es wird schon bald sein.

Herbert Otten / 22.05.2020

Ein hervorragend klarer Beitrag. Auf der juristischen Ebene hat auch Prof. Dietrich Murswiek bei Tichy (Ziel EU-Superstaat? Vom Kampf der Gerichte zum Kampf um die Souveränität) ebenso deutlich formuliert, dass ““die Mitgliedstaaten der EU nur „begrenzte Einzelkompetenzen“ übertragen haben und dass sie selbst noch immer die „Herren der Verträge“ sind.”” Darauf kommt es an. Die Bundesbank wird sich dem Urteil des BVerfG beugen müssen. Präsident Weidmann muss nun von der EZB einfordern, was das BVerfG verlangt. Verweigert sich die EZB, kann das Staatsanleihenkaufprogramm nur noch ohne Bundesbank-Anteile fortgesetzt werden, oder es muss beendet werden. Möglicherweise ist das bereits geplant, sodass das 500 Milliarden-Macron-Merkel-Programm an dessen Stelle treten wird. Was bleibt? Das BVerfG hat die Staatssouveränität Deutschlands ggü. der EU behauptet. Und das ist endlich einmal eine gute Nachricht. Dass Deutschland faktisch nach 2010, 2015 nun 2020 weiter ausgeplündert wird steht auf einem anderen Blatt. Und das ist die schlechte Nachricht.

Lutz Herzer / 22.05.2020

Die ganz dunklen Wolken werden sich noch etwas später zusammenziehen. Eine längerfristige Folgewirkung der Anleihekaufprogramme hat offenbar in den Gerichtsverfahren keine besondere Rolle gespielt, da sie möglicherweise zu hypothetisch erscheint. Was passiert, wenn über das EZB-Mandat aufgekaufte Anleihen auf dem Sekundärmarkt irgendwann an private Investoren verkauft werden? Dann müssen sie zum Laufzeitende von den Staaten, die sie ursprünglich ausgegeben haben, bedient werden. Die Krisenländer werden das von Haus aus nicht schaffen, ohne aus der Schuldenspirale herauszukommen, aber auch im Falle von Deutschland ist das höchst fraglich. Wenn dann infolge des wirtschaftlichen Niedergangs eine zu erwartende Inflation hinzukommt, würde diese durch Neuemissionen weiterer Anleihen verstärkt. Wer möchte heute von sich behaupten, dass er in der Lage wäre, ein solches Szenario zu beherrschen? Über die Verkaufsmöglichkeiten und Verkaufsabsichten seitens der EZB ist den Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten nichts eindeutiges zu entnehmen. Es ist demnach nicht verbindlich geregelt, in welcher Weise nationale Interessen in dieser Frage zu berücksichtigen sind, alles ist offen. Das Schicksal jedes Euro-Staates liegt in den Händen der EZB, sie können aber auch durch Dritte hochgradig erpressbar gemacht werden. Am Beispiel von Argentinien lässt sich erahnen, was auf uns zukommen könnte. Höchste Zeit also, über einen Dexit nachzudenken, solange er überhaupt noch machbar ist.

Uta Buhr / 22.05.2020

Recht und Gesetz in diesem Land? Ich lache mir einen Ast. Allein die Berufung einer linksextremen Figur wie Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sollte doch jedem hierzulande, der noch nicht unter akuter Hirnerweichung leidet, zu denken geben. Wird oder wurde diese “Dame” nicht vom Verfassungsschutz observiert? Allein, was tut’s. Wir befinden uns auf direktem Wege in eine totalitäre sozialistische Gesellschaft à la DDR. Nur die Farbe ist jetzt statt blutrot dunkelgrün. Die Mischung von rot und grün aber ergibt braun. Hatten wir das nicht schon einmal und schworen, dieses werde sich nie wiederholen? Doch wir schreiten munter voran auf diesem Weg, und alle Himmel stehen der Verwirklichung der von unserer Staatslenkerin stolz verkündeten Großen Transformation offen. Die Einschläge kommen immer näher. Fatal ist, dass die Mehrheit des Stimmvieh es gar nicht merkelt. Geschichte wiederholt sich, allen gegenteiligen Äußerungen kluger Leute zum Trotz eben doch. Ich schätze mal, dass im Herbst nächsten Jahres die üblichen Verdächtigen von der Mehrzahl dieses total verblödeten Volkes wieder gewählt werden. Wenn dann erwartungsgemäß alles in die Hose geht, hat mal wieder keiner von nichts gewusst. Ergo - alles wie gehabt. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Carpe diem!

Wolfgang Kaufmann / 22.05.2020

@Thomas Rießinger, „drei Frauen ruinieren Deutschland“ — Meine Vermutung ist, dass Männer tendenziell kompetente Anführer wählen, welche die Gruppe zur Not auch mit Entschiedenheit durch eine Katastrophe führen können. Frauen scheinen eher die unscheinbaren Mäuschen aus dem Mittelfeld nach oben zu wählen, in der Hoffnung, eine schwache Führung durch Stimmungsmache und Zickenkrieg beeinflussen zu können.

Ulla Schneider / 22.05.2020

Zumindest die Älteren hier müssen sich doch erinnern können. Die Diskussionen über ein Vereinigtes Europa waren seit Kohl ziemlich klar vernehmlich Wenn auch nicht so present in der Journaille. Strategisch begann man mit dem Aufzäumen des Pferdeschwanzes von hinten, das Geld. Somit hatten sie die Banken und Unternehmer auf ihrer Seite. Systematische geistige Infiltrierung kam hinzu “ach wie schön, du kannst jetzt reisen, ohne Geldwechsel und Pass…..” Dann kamen die Verträge der Unternehmen. Mehr “Kohle”, es wurde in Milliarden gerechnet, nicht Millionen. Für den Bürger 1 zu 1.    Es ist alles zu verfolgen wie nach und nach in diese Richtung per Gesetz und Vereinbarungen gearbeitet wurde… Nun sind sie reif, meine Ladsleute, überreif, mit vielen braunen Flecken. Das Urteil wird verwässert werden. Es war das letzte Aufbäumen Es gibt wie immer zu wenig Widerstand. Der Deutsche und “revoluzzen”? Das ich nicht lache! Diese drei Grazien sind nur schnödes Beiwerk und interessieren überhaupt nicht. DIe Briten machen es richtig. 1990 hatte ich mit meinen Mitbürgern in der Ostzone über den werten Herrn Kohl diskutiert, auch in den Jahren später Es war nichts zu machen. Sie wollten ihn wählen.

Burkhard Mundt / 22.05.2020

Merkels Sucht nach Unsterblichkeit als Gründerin der “Vereinigten Staaten von Europa” wird Deutschland und schließlich die EU ruinieren. Die Südstaaten lachen sich ins Fäustchen: Dolce Vita auf Kosten der Nordstaaten, zB Frankreich mit Rente ab 60, Deutschland ab 67, bald ab 70. Tu Felix Britannia.

Klaus Schmid Dr. / 22.05.2020

Nichts wird passieren - Kritiker von Merkel oder EU oder EZB werden von Politik und Medien wahlweise als Hass-Hetzer von Rääächts oder als Irre eliminiert, unter dem Jubel der deutschen Wähler-Bürger. Mitleid mit diesem untergehenden Volk ist also nicht angebracht.

Volker Kleinophorst / 22.05.2020

@ R. Hanisch Natürlich ist das GG keine Verfassung. Um die im GG nach Wiedervereinigung gebotene Verfassung wurden wir betrogen.

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