Der Abgang des französischen EU-Kommissars Breton erregte allgemeine Aufmerksamkeit. Viel problematischer ist aber die Ernennung des Polen Piotr Serafin zum EU-Haushaltskommisar. Der wichtigste Nettoempfänger der EU gelangt damit in eine eigennützige Schlüsselposition.
Über die Konstituierung der Mitglieder der EU-Kommission durch Präsidentin von der Leyen ist bereits viel geschrieben worden. Der durch von der Leyen bei Macron erzwungene Rücktritt des französischen Kommissars Breton sorgte für Furore und beleuchtete das intime politische Verhältnis zwischen von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten. Zur Ernennung des wichtigen Meloni-Ministers Raffaele Fitto als Vizekommissionspräsident zerreißen sich die Gazetten ebenso das Maul.
Indessen gelangt eine Personalie bisher nicht in die Schlagzeilen, die sensationell, wenn nicht gar skandalös ist. Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist es gelungen, seinen langjährigen Mitarbeiter und Europaspezialisten Piotr Serafin zum EU-Haushaltskommissar ernennen zu lassen. Nun sitzt das Land, welches neben Ungarn die meisten Zweifel hinsichtlich seiner Rechtsstaatlichkeit auslöst, direkt an den Töpfen der EU und wird polnische Begierden in besonderer Weise zu berücksichtigen wissen. Mehr noch, Serafin wird von der Leyens Handlanger zur Begründung von weiteren Eigenmitteln (sprich Gemeinschaftsschulden) für die Europäische Union.
Daran hat Polen deshalb ein besonderes Interesse, weil in Polen ganz die Meinung herrscht, Europa sei gegenüber den Polen weiterhin in einer finanziellen Bringschuld. Dass Polen seit vielen Jahren der wichtigste Nettoempfänger der EU (2023: 8,4 Milliarden Euro) ist, blendet die polnische Öffentlichkeit aus und erfreut sich am Geldsegen aus Brüssel, als sei er von Gott geschenkt.
Serafin gehört auf die Watchlist
Serafin kennt den EU-Haushalt und die damit zusammenhängenden institutionellen Fragen von der Pike auf. Er war in unterschiedlichsten Positionen hiermit befasst und im Kabinett des ehemaligen polnischen Kommissars für Finanzplanung und Haushalt ein besonders wichtiges Mitglied. Seit einem guten halben Jahr diente er Polen als Botschafter bei der EU. Qualifikation und Staatsangehörigkeit machen Serafin deshalb besonders beunruhigend, weil er mit Sicherheit als Repräsentant jenes Landes, das Hauptprofiteur der Steuerumverteilung in Europa ist, für mehr „Eigenmittel“ (also EU-Schulden) der EU werben wird.
Mit ihm hat Frau von der Leyen einen getreuen Gehilfen gefunden, um ihre Pläne für EU-Gemeinschaftsschulden von einem neuen Gesicht vertreten zu lassen.
Wer die Diskussion zu Europa in Polen verfolgt, weiß, welches Europaverständnis auch relativ liberale Polen hegen: Man ist für Europa, um einen großen Geldsegen aus Brüssel nach Polen zu lenken. Damit hat sich‘s, dass Deutschland ein Viertel (2023 größter Nettozahler mit 15 Mrd. Euro) dazu beiträgt, hat die Polen nicht bescheidener gemacht, sondern große Erwartungen für angeblich noch ausstehende Reparationszahlungen geschürt. Serafin gehört auf die Watchlist. Denn er wird im europäischen Gewand nur für einen Kunden arbeiten: sein Heimatland.
Dr. jur. Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas. Er ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Na sowas. Da kommen doch glatt polnische „Ressentiments“, unsere „Freunde“ sind uebrigens bei weitem nicht die Opfer, die sie spielen, sondern eher bislang gescheiterte Taeter, mit den „Eigenheiten“ der EU zusammen. Dem Laenderfinanzausgleich z. B.. Das ficht aber die sogen „ ueberzeugten Europaeer“, wer immer das sein mag in Sch’land,, nur in Sch’land, nicht an. Aus was genau sie hoffen ist unklar. Vermutlich darauf, dass die Alimentierten irgendwann das neue Geld ablehnen und das erhaltene zurueckzahlen. Gut moeglich, dass der Autor die AfD nicht leiden kann, weil sie mit dieser Unsitte der Busszahlungen in alle Ewigkeit aufhören moechte. Deshalb moegen auch andere in der EU die AfD nicht. Auch die durchaus vernünftigen Ansichten des Meister Engels finden ein jaehes Ende, wenn es um die AfD geht. Man will es als Konservativer? nun nicht gleich ueber treiben mit dem deutschen Interesse. Auf die ein oder andere Billion fuer die Feinde durch den deutschen Untertan bzw seine Nachfolger kommt es nun nicht an.
Mal davon abgesehen, das mir nicht ein einziger Punkt einfällt, den ich als positiv bezeichnen würde, der mit UvdL in Verbindung steht. Nichts, Nada! Das sie jetzt weitere Jahre auf diesem Posten sitzt und dort ihr Unwesen treiben kann, haben wir hauptsächlich der CDU zu Verdanken. UvdL ist ein Teil, ein Produkt der CDU. Was machen die Menschen in DE? Sie wählen schon wieder Haufenweise die CDU, weil sie glauben diese Partei ist der „Retter“, obwohl sie der Verursacher der Misstände sind, die durch die Ampel nur noch extrem auf die Spitze getrieben wurden. Worüber regen wir uns hier also auf? Wozu? Die Wähler wollen es offensichtlich genau so haben. In der Zwischenzeit, während wir hier über die EU meckern, hat die UNO sich gerade zur Weltregierung ernannt, ganz leise, hinter unserem Rücken wurde der Pakt beschlossen. Wenn wir hier nicht endlich eine Regierung zustande bekommen, welche vorrangig unsere Interessen vertritt, dann ist es vollkommen Schnuppe wer uns hier aus der EU ausplündert. Ob Polen, Griechenland, Frankreich, oder ob die USA, oder auch die Ukraine, Scheißegal, wir sind buchstäblich immer der Idiot und Zahldepp. Im Prinzip müssen wir raus aus der UNO, raus aus der WHO und wenn es nicht anders geht auch raus aus der EU. So lange die Menschen nicht aufwachen und merken was hier im Gange ist, brauchen wir uns nicht aufregen. Das ist verschwendete Energie. Wir enden buchstäblich als moderne, besitzlose Sklaven in einer neuen Art des globalen Sozialismus, oder besser gesagt Faschismus, mit feudalen Strukturen, in einem digitalen Gefängnis, mit totaler KI-Überwachung. Das digitale Zentralbankgeld ist dann der finale Kopfschuss für unsere Freiheit. Schach Matt! Wer sich über Polen aufregt, der betrachtet nur die Nebelkerzen und merkt nicht was gerade im Hintergrund läuft. Hier wird unsere Hölle mit Hochdruck installiert. Merkt jemand eigentlich das auffällige Schweigen der selbsternannten „Qualitätsmedien“ zu solch wichtigen Themen? Sehr merkwürdig.
Gemeinsam kriegen die Deutschland schon kaputt.
Am problematischsten ist weiterhin der Wahlbetrüger Donald Tusk, der Polen jetzt, nach Art dieser verkommenen, menschenverachtenden deutschen Ampelregierung, in ein Unrechtsstaat verwandelt. ++ Der Rest ist angewandte Logik. ++ Nachdem Polen in die Hände dieser LGBT+-Mafia fiel, hat von der Leyen Polen wieder sehr „lieb“. Der Haß auf Polen ist plötzlich weg. Hautsache der Anal-Verkehr hat dort jetzt Vorfahrt. Das damit andere Dämme wegbrechen ist vollauf erwünscht. ++ Der sittliche Verfall Polens ist offensichtlich. Auch hier: Logik anwenden.
„Nun sitzt das Land, welches neben Ungarn die meisten Zweifel hinsichtlich seiner Rechtsstaatlichkeit auslöst, direkt an den Töpfen der EU “
Aha, bei wem lösen Polen und Ungarn denn diese Zweifel aus? Bei mir nicht.
Nur bei den Migrationsbefürwortern, denke ich.
Naja, Sikorski „Thank you America“, Uschi „thank you for your leadership, Bill“ und der Rest der Merry Men wird schon dafür sorgen, dass ihre Führungspersonen finanziell nicht zu kurz kommen. Das passiert halt, wenn die Helferlein die Strukturen „penetrieren“.
Ungarn und Polen lösen Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit aus?
Ausgerechnet in Deutschland?
Vielleicht hilft diese polnische Personalie in Verbindung mit UvdLs Fähigkeiten das EUdSSR Konstrukt etwas schneller zu „verenden“, wie unser anderes außenpolitisches Talent bemerkte.