CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärten gerade, dass die Unionsparteien nicht mehr über ein AfD-Verbot reden sollten. Ob das Parteifreunde wie Ministerpräsident Daniel Günther, die "unsere Demokratie" gern mit einem Parteiverbot lenken würden, beeindruckt?
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bläst zur Attacke. Es sei an der Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Genau, Herr Günther, deshalb gab es ja in der DDR auch die Staatssicherheit, die den Machtapparat vor dem Volk schützte. Sollten Sie das wirklich wollen oder haben Sie nur vergessen nachzudenken, bevor Sie mächtig loslegten? Immerhin liefe es bei einem Verbot der AfD darauf hinaus, große Teile des Volkes zu „verbieten“, nämlich jene mehr als zwölf Millionen, die ihre Stimmen einer Oppositionspartei gaben, mit der Sie jetzt kurzen Prozess machen wollen.
Nun kann man zwar eine gewählte Partei verbieten, wenn es dafür hinreichend Gründe gibt, was bisher nicht der Fall zu sein scheint – allein, was macht man dann mit ihren Wählern, über den Daumen gepeilt mit einem Drittel des Wahlvolkes? Wie das frühere Machthaber schafften, wissen wir. Dass aber ein CDU-Mann heute in eine ähnliche Richtung navigiert, sprengt den politischen Rahmen der Demokratie.
Die Regierung schützt sich
Und selbst wenn sich Daniel Günther dessen nicht bewusst sein mag, bleibt die Frage, welche Vorstellungen dieser deutsche Ministerpräsident von unserer politischen Ordnung hat. Wovor soll sich nach Günthers „fester Überzeugung“ die Bundesregierung schützen – vor dem Volk, in dessen Dienst sie dem Grundgesetz nach steht? Oder ist der Zweck des Staates unterdessen der Staat selbst? Auch das gibt es, keine Frage. Allerdings reden wir dann von Diktaturen, euphemistisch bemäntelt auch von Bananenrepubliken, nicht jedoch von Demokratien.
Liegt es daran, Herr Günther, dass Sie erst 1972 geboren wurden und bereits in den Zeiten staatlich organisierten Bildungsverfalls aufgewachsen sind, völlig geschichtsvergessen? Oder wie sonst sollen wir uns erklären, dass ein regierender Politiker in Deutschland heute noch derartig bedrohlichen Quatsch bedenkenlos verbreitet? Geht es nur darum, die Macht zu behaupten, den Platz an den Futtertrögen des Staates, um welchen Preis auch immer?
Gottlob hat Parteichef Friedrich Merz dem emsigen Wichtigtuer Günther schon heimgeleuchtet, als er erklärte, der Staat müsse der AfD erst einmal nachweisen, dass sie „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Deshalb habe er sich immer gewehrt, ein Verbotsverfahren durch den Bundestag zu befürworten. Ihm, Friedrich Merz, hätte das allemal „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ gerochen.
Zurück auf die Schulbank
Auf den Punkt getroffen! Nicht, dass der Kanzler die lästige Opposition von rechts nicht auch gern los wäre. Nur ist er alt genug, zu wissen, dass auch Politiker, nur weil sie gerade mal an der Macht sind, nicht jenseits der Gesetze stehen, von demokratischem Anstand ganz zu schweigen.
Wer nun aber gleich wieder aufheulen und Merz nachsagen möchte, er denke insgeheim an eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, würde zuverlässig an der Seite von Daniel Günther landen und mit ihm ins Lager derer abdriften, die den Zweck der Politik im Machterhalt herrschender Politiker sehen. Alles nicht neu, nicht in Deutschland.
Deshalb Daniel, zurück auf die Schulbank, nachsitzen im Grundkurs „Demokratie“ – und jeden Abend vorm Einschlafen beten: Ich bin klein, mein Herz ist rein. Soll niemand drin wohnen als das Volk allein.
Dr. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ und lebt heute wieder als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“. Auf Achgut.com kommt immer Neues hinzu.
Beitragsbild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Ich traue Söder nicht mal so weit wie der Schatten von Linnemann reicht.
Der Herr Günther wäre ohnehin bei seinen Koalitionspartnern, den Grünen, besser aufgehoben.
Der werte Herr Günther, Quasi-Genosse von Merkels Gnaden, will den Staat doch lediglich vor wirksamer Regierungsopposition schützen. Das kann man ihm nun wirklich nicht verdenken. Wo käme „Unsere Demokratie“ denn hin, wenn es mehr als die Neue Deutsche Einheitspartei diesseits der „Brandmauer“ gäbe?
Man sollte Günther vielleicht zum Geburtstag oder Weihnachten das Buch von Claudio Casula „Echt Bombe hier in DaDa Deutschland“ schenken und als Zugabe „Im Kreml brennt noch Licht“ von Nakaht und Stephan, wo 42 Dokumente der PDS (SED) aus der Wendezeit abgedruckt sind, und der damalige Parteiführer Gysi in ganz übler Weise „die Hosen runterlässt“. So wollte er z. B. noch am 18. Mai 1990 den sowjetischen Funktionär Falin dazu ermuntern, die Einigung der beiden deutschen Staaten militärisch zu verhindern. Beide waren sich übrigens darüber einig, dass die Westmächte nicht eingreifen würden. Er hat dann u. a. auch Willy Brandt bei Gorbatschow angeschwärzt und wollte, dass dieser Brandt „was auf die Mütze gibt“. Ja, so lustig ist Gysi, die Journalisten haben angestanden, um ihn in den Allerwertesten zu kriechen und bei der Justiz hat er seine Urteile so bekommen, wie bestellt, selbst bei Falschaussagen.
Den studierten Politiker Günther hat seine Berufslaufbahn vorher durch eine staatliche Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke Eckernförde geführt. Eine BRD-Karriere wie im Bilderbuch. In SH leben angeblich die glücklichsten Deutschen, schon klar Urlaubsgegend, meerumschlungen. Aber auch die dösbattelligsten. Haben vergessen, daß sie ohne preußisches Militär bis Altona Dänisch sprechen müßten. Die Fettlebe im Bereich der Staatsquote dieses Zuschußgebiets hängt stark am Länderfinanzausgleich, und dazu passen Leute wie Herr Günther und seine Bildungsministerin Prien, die inzwischen im Bund für Familie und Gedöns zuständig gemacht wurde.
Söder, Spahn und Linnemann schätzen die Situation m.E. realistisch ein. Ohne jedoch die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ein AfD-Verbotsantrag hätte bei der „Beweislage“ keinerlei Chance auf Durchsetzung. Das BVerfG würde sich weltweit noch lächerlicher machen, als es sich mittels seiner Corona-Urteile bereits gemacht hat, sollte es die AfD verbieten. Damit würde Deutschland endgültig auf das Niveau von Bananenrepubliken herabsteigen. # Anders herum: Für die Zwecke der NeoSED wäre es absolut kontraproduktiv, die AfD vom BVerfG, und damit hochoffiziell, als „nicht-verbotswürdig“ anerkannt zu sehen. Alle diesbezüglichen Äusserungen „unserer Demokraten der Mitte“, könnten dann strafbewehrt sein. Wie peinlich. Dann doch lieber den Status Quo beibehalten. Der gestattet es den wahren Demokraten weiterhin, die AfDler folgenlos als Nazis oder Staatsfeinde zu bezeichnen. Sie weiterhin von Präsidiums- und Ausschußvorsitzen fernzuhalten und der AfD all das zu verweigern, was sich die Angehörigen der NeoSED selbstverständlich zugestehen. Einmal mehr läßt Max Liebermann grüßen. # Was Typen wie Günther, Weil und wie sie alle heißen, die nach einen Verbot rufen und auch die, die den Status Quo beibehalten wollen, nicht sehen (wollen/können?): Jede weitere Verunglimpfung der AfD wird diese stärken und nicht schwächen. Je weiter die Zeit fortschreitet umso mehr Menschen werden erkennen, welches Schindluder oder auch Scheißspiel hier mit der AfD getrieben wird. Der ständige Ruf „der Wolf kommt“ blieb noch nie folgenlos für den Rufer. Ohne eine 180°-Politikwende wird es für die NeoSED das gleiche böse Erwachen geben wie es das Original auch erleben mußte. Weiter so, NeoSED. Ich freu mich drauf.
Genosse Günther – genau solche Typen repräsentieren die neue DDR, nur noch genannt BRD. Wenn es wirklich nochmal zu einem Wechsel kommen sollte und wieder echte demokratische Kräfte regieren dann müssen solche Typen wie Genosse Günther unbedingt zur Verantwortung gezogen werden („Nürnberg 2.0“) – mit voller Härte und ohne Gnade, solche Faschisten wie Daniel Günther müssen „kaltgestellt“ werden – dieser Typ ist ein ideologischer Psychopath.