CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärten gerade, dass die Unionsparteien nicht mehr über ein AfD-Verbot reden sollten. Ob das Parteifreunde wie Ministerpräsident Daniel Günther, die "unsere Demokratie" gern mit einem Parteiverbot lenken würden, beeindruckt?
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bläst zur Attacke. Es sei an der Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Genau, Herr Günther, deshalb gab es ja in der DDR auch die Staatssicherheit, die den Machtapparat vor dem Volk schützte. Sollten Sie das wirklich wollen oder haben Sie nur vergessen nachzudenken, bevor Sie mächtig loslegten? Immerhin liefe es bei einem Verbot der AfD darauf hinaus, große Teile des Volkes zu „verbieten“, nämlich jene mehr als zwölf Millionen, die ihre Stimmen einer Oppositionspartei gaben, mit der Sie jetzt kurzen Prozess machen wollen.
Nun kann man zwar eine gewählte Partei verbieten, wenn es dafür hinreichend Gründe gibt, was bisher nicht der Fall zu sein scheint – allein, was macht man dann mit ihren Wählern, über den Daumen gepeilt mit einem Drittel des Wahlvolkes? Wie das frühere Machthaber schafften, wissen wir. Dass aber ein CDU-Mann heute in eine ähnliche Richtung navigiert, sprengt den politischen Rahmen der Demokratie.
Die Regierung schützt sich
Und selbst wenn sich Daniel Günther dessen nicht bewusst sein mag, bleibt die Frage, welche Vorstellungen dieser deutsche Ministerpräsident von unserer politischen Ordnung hat. Wovor soll sich nach Günthers „fester Überzeugung“ die Bundesregierung schützen – vor dem Volk, in dessen Dienst sie dem Grundgesetz nach steht? Oder ist der Zweck des Staates unterdessen der Staat selbst? Auch das gibt es, keine Frage. Allerdings reden wir dann von Diktaturen, euphemistisch bemäntelt auch von Bananenrepubliken, nicht jedoch von Demokratien.
Liegt es daran, Herr Günther, dass Sie erst 1972 geboren wurden und bereits in den Zeiten staatlich organisierten Bildungsverfalls aufgewachsen sind, völlig geschichtsvergessen? Oder wie sonst sollen wir uns erklären, dass ein regierender Politiker in Deutschland heute noch derartig bedrohlichen Quatsch bedenkenlos verbreitet? Geht es nur darum, die Macht zu behaupten, den Platz an den Futtertrögen des Staates, um welchen Preis auch immer?
Gottlob hat Parteichef Friedrich Merz dem emsigen Wichtigtuer Günther schon heimgeleuchtet, als er erklärte, der Staat müsse der AfD erst einmal nachweisen, dass sie „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Deshalb habe er sich immer gewehrt, ein Verbotsverfahren durch den Bundestag zu befürworten. Ihm, Friedrich Merz, hätte das allemal „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ gerochen.
Zurück auf die Schulbank
Auf den Punkt getroffen! Nicht, dass der Kanzler die lästige Opposition von rechts nicht auch gern los wäre. Nur ist er alt genug, zu wissen, dass auch Politiker, nur weil sie gerade mal an der Macht sind, nicht jenseits der Gesetze stehen, von demokratischem Anstand ganz zu schweigen.
Wer nun aber gleich wieder aufheulen und Merz nachsagen möchte, er denke insgeheim an eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, würde zuverlässig an der Seite von Daniel Günther landen und mit ihm ins Lager derer abdriften, die den Zweck der Politik im Machterhalt herrschender Politiker sehen. Alles nicht neu, nicht in Deutschland.
Deshalb Daniel, zurück auf die Schulbank, nachsitzen im Grundkurs „Demokratie“ – und jeden Abend vorm Einschlafen beten: Ich bin klein, mein Herz ist rein. Soll niemand drin wohnen als das Volk allein.
Dr. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ und lebt heute wieder als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“. Auf Achgut.com kommt immer Neues hinzu.
Beitragsbild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“- Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. – L’État, c’est moi! – Da hat einer in seinem Politikstudium wohl etwas gründlich mißverstanden. Er sollte mal darüber nachdenken, warum inzwischen so viele Bürger offensichtlich bei der AFD Schutz vor diesem Staat suchen und in J.D. Vance und Donald Trump Vertreter der demokratischen westlichen Werte sehen, und nicht in Politikern wie Herrn Günther.
Je blasser die Erinnerungen an den Sozialismus werden und je weniger direkt der Betreffende es selbst erlebt hat, desto attraktiver werden wieder diese Ideen. Demente Vergeßlichkeit hat etwas Friedvolles, Schönes. Leute wie Günther kriegen gar nicht mit, wie sie Schritt für Schritt in die Spirale tappen, insofern sind Aussagen fast schon zwingend logisch wie „Ein Staat muß sich selbst schützen“ – und damit meint er das Verbot der Opposition. Erich Mielke (schon mal von dem gehört, Herr Günther?) sagte – Mitschnitt einer internen Beratung, sinngemäß -: Der Sozialismus muß geschützt werden, das ist unsere Aufgabe. Und wörtlich: „ Also: Kurzen Prozeß, Kopf ab!“
So, wie es aussieht, wird Günther wohl von AfD-nahen Kreisen geschmiert, um die Umfragen für die AfD weiter steigen zu lassen. Daß das überhaupt manche Hanswurste nach 12 AfD-Existenz begriffen haben, zeigt die kurze Halbwertszeit im Denken bei den Strategen der Union.
Nein, der linksgrüne Daniel sollte nicht beten denn ihm ist nichts heilig, sondern das Grundgesetz auswendig lernen. Wenn nicht ganz, dann doch die Paragraphen, welche die Rechte der Bürger und die Pflichten der Politiker behandeln.
Die irrsinnige AfD – Verbots – Debatte – so blamabel sie auch ist ! – hat zumindest einen Vorteil : Es wird die sogen. Spreu vom Weizen getrennt, nämlich die wirklichen Demokraten von den Demokratie – Heuchlern, die eigentlich gefährlicher und dümmer sind, als die Anti –
Demokraten, weil sie leider von der Masse der weniger politisch Interessierten nicht identifiziert werden.
Das AfD-Gutachten ist ein Meisterstück staatlich gelenkter Deutungskunst: aber Gesichert sehr schlecht belegt. Das Gutachten nährt Zweifel an AfD-Verbot: in den CDU-Gremien (Präsidium u. Vorstand) herrschte Einigkeit darüber,daß die Debatte um ein Verbot nicht weiter befeuert werden solle.Der allgemeine Tenor war: Die bisherigen Erkenntnisse lassen das rechtlich sicher nicht zu.Auch der Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler ist nach der Lektüre des 1.108-Seiten starken Gutachtens skeptisch: Dieses Gutachten kann nicht im Entferntesten eine Grundlage für ein Verbotsverfahren sein.Je genauer man das Gutachten liest,desto dünner werden die darin angeführten angeblichen Belege. Der Verfassungsschutz müsste nachweisen,daß das Machtzentrum der Partei extremistisch ist.Das ist allerdings nicht zu erkennen.Extremistische Außenseiter gibt es in anderen Parteien auch.Es gibt keine Beweise für versteckte Motive der AfD. Hier grenzt die Argumentation des Verfassungsschutzes an eine Verschwörungstheorie. Dies hindert den ÖRR- BR Fernseher heute nicht in den Nachrichten einen Prof. zu finden der genau das Gegenteil behauptet,
M.G.
Die Herren Söder und Linnemann beweisen vor allem die einem erfolgreichen Politiker eigene Gabe der politischen Flexibilität.
Ob gut oder böse, wahr oder gelogen, richtig oder falsch, das ist von der politischen Wetterlage abhängig.
Die politische Führung der USA hat es deutlich genug gemacht, dass es so richtig knallt, wenn ausgerechnet Deutschland die politische Opposition unterdrückt.
Die massive Einmischung der EU und Frankreichs in Rumänien zeigt den USA jedenfalls, dass den „Europäern“ nicht zu trauen ist.
Das absehbare Scheitern von Fanatikern wie Merz, von-der-Leyen, Pistorius usw. macht den Weg frei für Söder und Linnemann.