CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärten gerade, dass die Unionsparteien nicht mehr über ein AfD-Verbot reden sollten. Ob das Parteifreunde wie Ministerpräsident Daniel Günther, die "unsere Demokratie" gern mit einem Parteiverbot lenken würden, beeindruckt?
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bläst zur Attacke. Es sei an der Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Genau, Herr Günther, deshalb gab es ja in der DDR auch die Staatssicherheit, die den Machtapparat vor dem Volk schützte. Sollten Sie das wirklich wollen oder haben Sie nur vergessen nachzudenken, bevor Sie mächtig loslegten? Immerhin liefe es bei einem Verbot der AfD darauf hinaus, große Teile des Volkes zu „verbieten“, nämlich jene mehr als zwölf Millionen, die ihre Stimmen einer Oppositionspartei gaben, mit der Sie jetzt kurzen Prozess machen wollen.
Nun kann man zwar eine gewählte Partei verbieten, wenn es dafür hinreichend Gründe gibt, was bisher nicht der Fall zu sein scheint – allein, was macht man dann mit ihren Wählern, über den Daumen gepeilt mit einem Drittel des Wahlvolkes? Wie das frühere Machthaber schafften, wissen wir. Dass aber ein CDU-Mann heute in eine ähnliche Richtung navigiert, sprengt den politischen Rahmen der Demokratie.
Die Regierung schützt sich
Und selbst wenn sich Daniel Günther dessen nicht bewusst sein mag, bleibt die Frage, welche Vorstellungen dieser deutsche Ministerpräsident von unserer politischen Ordnung hat. Wovor soll sich nach Günthers „fester Überzeugung“ die Bundesregierung schützen – vor dem Volk, in dessen Dienst sie dem Grundgesetz nach steht? Oder ist der Zweck des Staates unterdessen der Staat selbst? Auch das gibt es, keine Frage. Allerdings reden wir dann von Diktaturen, euphemistisch bemäntelt auch von Bananenrepubliken, nicht jedoch von Demokratien.
Liegt es daran, Herr Günther, dass Sie erst 1972 geboren wurden und bereits in den Zeiten staatlich organisierten Bildungsverfalls aufgewachsen sind, völlig geschichtsvergessen? Oder wie sonst sollen wir uns erklären, dass ein regierender Politiker in Deutschland heute noch derartig bedrohlichen Quatsch bedenkenlos verbreitet? Geht es nur darum, die Macht zu behaupten, den Platz an den Futtertrögen des Staates, um welchen Preis auch immer?
Gottlob hat Parteichef Friedrich Merz dem emsigen Wichtigtuer Günther schon heimgeleuchtet, als er erklärte, der Staat müsse der AfD erst einmal nachweisen, dass sie „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Deshalb habe er sich immer gewehrt, ein Verbotsverfahren durch den Bundestag zu befürworten. Ihm, Friedrich Merz, hätte das allemal „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ gerochen.
Zurück auf die Schulbank
Auf den Punkt getroffen! Nicht, dass der Kanzler die lästige Opposition von rechts nicht auch gern los wäre. Nur ist er alt genug, zu wissen, dass auch Politiker, nur weil sie gerade mal an der Macht sind, nicht jenseits der Gesetze stehen, von demokratischem Anstand ganz zu schweigen.
Wer nun aber gleich wieder aufheulen und Merz nachsagen möchte, er denke insgeheim an eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, würde zuverlässig an der Seite von Daniel Günther landen und mit ihm ins Lager derer abdriften, die den Zweck der Politik im Machterhalt herrschender Politiker sehen. Alles nicht neu, nicht in Deutschland.
Deshalb Daniel, zurück auf die Schulbank, nachsitzen im Grundkurs „Demokratie“ – und jeden Abend vorm Einschlafen beten: Ich bin klein, mein Herz ist rein. Soll niemand drin wohnen als das Volk allein.
Dr. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ und lebt heute wieder als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“. Auf Achgut.com kommt immer Neues hinzu.
Beitragsbild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Ich kann Herrn Günther verstehen. Eine freiheitliche Ordnung ist eben inkompatibel mit dem Sozialismus. Eine sozialistische Diktatur kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die haushoch überlegene freie Marktwirtschaft mit allen Mitteln unterdrückt wird. Zu den Werkzeugen des Machterhalts zählen Dauerpropaganda auf allen Kanälen, Verbot der Opposition, Aufrechterhaltung einer Scheindemokratie, bei der die Wahlen nur zur Ruhigstellung der Wähler dienen, notfalls Rückgängigmachung der Wahlen, falls doch mal die Opposition gewählt wird, Spaltung des Volkes, um es schwach zu halten und Panikmache auf mehreren Gebieten (Putins Panzer rollen an, das Corona-Virus rafft die Menschheit dahin, das menschengemachte Klima lässt die Erde verglühen). Sozialismus mit ein bisschen freier Marktwirtschaft geht nicht. Das ist wie ein Staudamm mit einem kleinen Loch. Die Wassermassen reißen das kleine Loch immer weiter auf, bis der Staudamm der Unterdrückung zusammenbricht.
Coronauntersuchungsausschuss, ordentliche Gerichte und die zugelassene Nebenklage scheinen bei dieser Figur hilfreich, um der Hybris des allzu Staatsorientierten vorzubeugen. Ich darf an die Pressekonferenz zum Thema „Ungeimpfte“ und seine unerträglichen verbalen Entgleisungen, die einem MP in Deutschland durchaus nicht entschuldigt werden dürfen, aus dem November 2021 erinnern. Unentschuldbares Fehlverhalten. Wer wählt so eine verbogene Figur ? Der ist in sich dermaßen verwackelt und metaphysisch obdachlos, dass er sich schon in einer Kasperbude vom Format „M. Lanz“ aus argumentativer Inhaltslosigkeit ständig am Wasserglas, vom ÖRR zur Verfügung gestellt, festhalten muss. Höchst unangenehmer Geist. Geruhsamen Nachmittag.
Es stellt sich die Frage, wie sich innerhalb unsres demokratischen Systems so eine totalitäre Geisteshaltung ausprägen konnte, wie sie heute maßgeblich ist? Was nützt die Erziehung von Generationen zur Demokratie? Ich sehe die Ursache im Zusammenspiel des linken Gedankenguts mit der Wohlstandsverdummung. Die Jahrzehnte der Demokratie, der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstandes führten zum Abbau der physischen & mentalen Abwehrkräfte der breiten Bevölkerung vor Gefahren. Die durch Bequemlichkeit intellektuell entwaffneten Bürger fielen auf die einfachen linken Parolen herein. Denkfaulheit & gezielte politische Indoktrinierung sind symbiotisch. Das linke Gedankengut infizierte alle Ebenen der Gesellschaft (Politik, Bildung, Privates). Die Linken schafften es ihr Gedankengut zum allgemeinen moralischen Maßstab der Gesellschaft zu machen. ✦ Linkes Gedankengut ist per se undemokratisch & totalitär. Die linken Programme wie Kollektivierung, Umverteilung lassen sich nur durch undemokratische Mittel durchsetzen. Heute werden die Bürger gezielt intellektuell entmündigt und auf Irrwege geleitet. Ein linkes Weltbild ist ideal für dumme, denkfaule, stinkfaule, indoktrinierte, egoistische, geltungssüchtige Menschen, die gerne ein parasitäres Leben führen. Der linke Klassenkampf gegen die Leistungsträger untergräbt die Funktionstüchtigkeit der Gesellschaft. ✦ Die künstlich verdummte Gesellschaft verinnerlichte die Dichotomie Links = Gut, Rechts = Böse. Die Absolut-Setzung des linken Gedankenguts heißt sinngemäß: „Der Führer hat immer Recht.“ So prägte sich innerhalb der Demokratie eine totalitäre Haltung aus. Sie zersetzt die Demokratie von innen. ✦ Die Denkfaulheit erkennen wir an der Verweigerung der argumentativen Auseinandersetzung, die moralische Degeneration an der Diffamierung des politischen Gegners. ✦ Die Demokratie wird als Links geframt: „Links = Demokratie“. Das ist Totalitarismus! ✦ Symptomatisch für diese faschistoide Haltung ist das anvisierte AfD-Verbot.
Günther ist eine durch und durch „rote Socke“, wie man früher treffend zu den SED-Kadern gesagt hat. Daran sollte man seine Erwartungshaltung ausrichten. Die rote Socke kann sich auch nicht mit einem „staatlich organisierten Bildungsverfall“ herausreden, deren Opfer er geworden ist. Denn er ist ein erwachsener Mensch, der sich selbst bilden könnte, wenn er denn wollte. Vor ihm steht allerdings die „Bildungsmauer“, an der er inzwischen fleißig selbst mit baut – und er steht, wie könnte es anders sein, auf der schlechten Seite.
Eigentlich sollten die, die diesen Typen gewählt haben in den Grundkurs Demokratie.
Menschen wie Günther oder Wüst lernen in ihrem Leben nichts mehr, dafür ist es zu spät. Der Denkapparat hat an einigen wichtigen Stellen ein paar Schaltstellen gekappt; vielleicht waren diese auch niemals dort, wo sie jeder vernünftig denkende Mensch, der einen Bezug zur Realität herstellen kann, besitzt.
Diese Menschen benehmen sich wie Kinder, die immer wieder auf die heiße Herdplatte fassen und nicht begreifen können, dass ihr Handeln einfach nur dumm ist. Sie wollen oder müssen (siehe gekappte Schaltstellen) dumm bleiben und eigentlich gehören sie in eine 24-Stunden Betreuung, damit sie sich und anderen keinen Schaden zufügen können.
So lange Figuren wie Günther an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird es mit dem Land weiter rapide bergab gehen
„Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken“: So sprach einstmals der bekannte Philosoph und Politkommentator Alfred Tetzlaff. In manch küstennebel-verhangenen Regionen dieses Landes scheint das bedauernswerte Übel parteiübergreifend ansteckend geworden zu sein – vor allem dann, wenn eine ausgeprägte Neigung zu unbelehrbarem Eigensinn hinzukömmt, der womöglich noch ‚hintenrum‘ willensbildend gekitzelt und angestachelt wird: „Aller Eigensinn beruht darauf, daß der Wille sich an die Stelle der Erkenntnis gedrängt hat.“ (Arthur Schopenhauer).