CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärten gerade, dass die Unionsparteien nicht mehr über ein AfD-Verbot reden sollten. Ob das Parteifreunde wie Ministerpräsident Daniel Günther, die "unsere Demokratie" gern mit einem Parteiverbot lenken würden, beeindruckt?
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bläst zur Attacke. Es sei an der Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Genau, Herr Günther, deshalb gab es ja in der DDR auch die Staatssicherheit, die den Machtapparat vor dem Volk schützte. Sollten Sie das wirklich wollen oder haben Sie nur vergessen nachzudenken, bevor Sie mächtig loslegten? Immerhin liefe es bei einem Verbot der AfD darauf hinaus, große Teile des Volkes zu „verbieten“, nämlich jene mehr als zwölf Millionen, die ihre Stimmen einer Oppositionspartei gaben, mit der Sie jetzt kurzen Prozess machen wollen.
Nun kann man zwar eine gewählte Partei verbieten, wenn es dafür hinreichend Gründe gibt, was bisher nicht der Fall zu sein scheint – allein, was macht man dann mit ihren Wählern, über den Daumen gepeilt mit einem Drittel des Wahlvolkes? Wie das frühere Machthaber schafften, wissen wir. Dass aber ein CDU-Mann heute in eine ähnliche Richtung navigiert, sprengt den politischen Rahmen der Demokratie.
Die Regierung schützt sich
Und selbst wenn sich Daniel Günther dessen nicht bewusst sein mag, bleibt die Frage, welche Vorstellungen dieser deutsche Ministerpräsident von unserer politischen Ordnung hat. Wovor soll sich nach Günthers „fester Überzeugung“ die Bundesregierung schützen – vor dem Volk, in dessen Dienst sie dem Grundgesetz nach steht? Oder ist der Zweck des Staates unterdessen der Staat selbst? Auch das gibt es, keine Frage. Allerdings reden wir dann von Diktaturen, euphemistisch bemäntelt auch von Bananenrepubliken, nicht jedoch von Demokratien.
Liegt es daran, Herr Günther, dass Sie erst 1972 geboren wurden und bereits in den Zeiten staatlich organisierten Bildungsverfalls aufgewachsen sind, völlig geschichtsvergessen? Oder wie sonst sollen wir uns erklären, dass ein regierender Politiker in Deutschland heute noch derartig bedrohlichen Quatsch bedenkenlos verbreitet? Geht es nur darum, die Macht zu behaupten, den Platz an den Futtertrögen des Staates, um welchen Preis auch immer?
Gottlob hat Parteichef Friedrich Merz dem emsigen Wichtigtuer Günther schon heimgeleuchtet, als er erklärte, der Staat müsse der AfD erst einmal nachweisen, dass sie „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Deshalb habe er sich immer gewehrt, ein Verbotsverfahren durch den Bundestag zu befürworten. Ihm, Friedrich Merz, hätte das allemal „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ gerochen.
Zurück auf die Schulbank
Auf den Punkt getroffen! Nicht, dass der Kanzler die lästige Opposition von rechts nicht auch gern los wäre. Nur ist er alt genug, zu wissen, dass auch Politiker, nur weil sie gerade mal an der Macht sind, nicht jenseits der Gesetze stehen, von demokratischem Anstand ganz zu schweigen.
Wer nun aber gleich wieder aufheulen und Merz nachsagen möchte, er denke insgeheim an eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD, würde zuverlässig an der Seite von Daniel Günther landen und mit ihm ins Lager derer abdriften, die den Zweck der Politik im Machterhalt herrschender Politiker sehen. Alles nicht neu, nicht in Deutschland.
Deshalb Daniel, zurück auf die Schulbank, nachsitzen im Grundkurs „Demokratie“ – und jeden Abend vorm Einschlafen beten: Ich bin klein, mein Herz ist rein. Soll niemand drin wohnen als das Volk allein.
Dr. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ und lebt heute wieder als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“. Auf Achgut.com kommt immer Neues hinzu.
Beitragsbild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Nun sind ja schon viele CDUler aus ehrlicher tiefinnerer Überzeugung, nicht bloß aus Opportunismus, zum DDR-System übergelaufen (zwischen 1946 und 1954). Man sollte mal untersuchen wieso eigentlich. Dann hätte man ein Modell, nach dem man sich auch Günther und Wüst erklären kann.
Von Rechtsstaatlickeit hat der Mann keine Ahnung und mit Drmokratie hat er es auch nicht so. Kann man den nicht Verbieten? NEIN KANN MANN NICHT.
Daniel Günther (Wikipedia): „…Günther gilt als praktizierender Katholik.“
Ich hatte einmal eine Bekannte, die war SPD Mitglied, um in der Stadt bei manchen Dingen gewisse Vorteile zu haben. Sie hat aber immer Grün gewählt, wie sie mehrfach unter vorgehaltener Hand leise, aber stolz erzählte. Ich nehme an, das ist prinzipiell das Modell Günther. Der wäre doch eigentlich mit seinen gesamten Ansichten besser bei den Grünen aufgehoben, oder? Und warum ist er nicht bei den Grünen, sondern arbeitet lieber als CDU – Mann besonders gerne mit den Grünen zusammen? Warum vertritt er hinsichtlich der Blauen grüne Radikalpositionen? Auch noch nach dem peinlichen, politisch gelenkten Faeser – Verfassungsschutzbericht? Ich will nicht behaupten, dass er ein grünes U-Boot in der CDU ist. Nein, meine Vermutung ist: Weil er im Grunde ein echter Grüner ist, aber befürchtet, bei den Grünen mit seinem Phänotyp und seiner Art nicht in Führungspositionen kommen zu können, vor allem jedenfalls aber auch kein Ministerpräsident werden zu können. Dazu brauchte er die CDU. Darüber sollte die CDU einmal nachdenken. Sie wäre gut beraten, wenn sie Herrn Günther von Führungsaufgaben in Schleswig-Holstein entbinden würde. Der Wind hat sich doch zwischenzeitlich schon etwas Richtung Realismus gedreht. Könnte für Günthers grüne Positionen und die CDU langfristig eng werden. Hat die CDU keine Leute, die sie besser vertreten können?
Nur mal ganz grundsätzlich: ein Parteiverbotsverfahren sollte völlig unabhängig sein von der Frage, von wieviel Wählern die Partei gewählt wird. Und zwar in beide Richtungen – m.M. nach war es falsch, dass die NPD seinerzeit nicht verboten wurde, da sie „zu geringen Einfluss habe“. Entweder eine Partei ist verfassungsfeindlich oder nicht. Daher ist es auch unerheblich, ob die Partei von 5, 10, 50 oder 80 Prozent der Wähler gewählt wird. Dass Günther hier vorprescht, obwohl die Sache seit Bekanntwerden des VS-Gutachtens eigentlich erledigt ist (allen dürfte klar sein, dass keine Grundlage für ein Verbotsverfahren vorliegt), kann man nur mit dem Bemühen erklären, sich „als einer der Guten“ profilieren zu wollen, der unermütlich gegen Windmühlen…äh für die gute Sache kämpft.
Sehr geehrter Herr Dr. Rietzschel,
Herr Günther sollte sich vielleicht erst einmal überlegen, was ein Staat soll und was nicht. Wenn Herr Günther vor dem Volk geschützt werden will, hat er echt etwas nicht verstanden.
Mfg
Nico Schmidt
Sie vertrauen auf das, was Herr Merz sagt? Anderer Vorschlag. Das Grundgesetz läßt ab einer Million Stimmen die Abstimmung zu Grenzverschiebungen, Grenzauflösung usw. innerhalb der Bundesrepublik zu. Schritt 1: Mitteldeutschland, natürlich außer shithole, stimmt über eine Zusammenlegung der Bundesländer ab. 2. Schritt: Es entsteht das Volk der Ossis. Eine Frau die sich im Völkerrecht auskennt, kann das völkerrechtsgesetzestreu erklären, wie das richtig funktioniert. Dann, nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker separiert sich Ossiland von den „wirklichen und ganz und einzigen echten Demokraten“, sozusagen, separiert sich vom Urbild der Demokratie. Logisch. 3. Schritt: Nach vier, fünf Jahren, Beantragung bei President J. D. Vance und Vicepresident Grenell, 51. Stern auf der US Flagge. (verständlich und allemal besser als das sozialistische Kanada), Selbstverständlich müssten in den USA noch die Parteifarben getauscht werden. Mal von den Tagen abgesehen, an denen sich die kollektivistisch orientierten Democrats die Wahlergebnisse schön saufen, ist blau sein, für die doch passend. Der 51. Bundesstaat wäre nicht nur strategisch hoch interessant, nein, auch chirurgisch. Der Arsch Europas würde wieder zum Herz Europas werden.