Dirk Maxeiner / 06.09.2018 / 15:02 / 32 / Seite ausdrucken

Damit es bei Frau Merkel zweimal klingelt

Gestern äußerte sich die Bundeskanzlerin zum Thema "Wo sind die Belege für ihre Behauptungen einer Hetzjagd?" Merkels Nicht-Antwort respektive ihr "Ende der Debatte" ist inzwischen hinlänglich bekannt. Zuvor hatten nachfragende Journalisten wie die von Publico, ScienceFiles und Achgut.com vom Bundespresseamt eine standardisierte Antwort erhalten, die den Schluss erlaubt, dass die deutsche Regierung für ihren "Hetzjagd"-Vorwurf keine Belege hat, respektive auf ein einziges nicht eindeutig einzuordnendes Video mit der Quellenangabe "Antifa-Zeckenbiss" aus den Tiefen der sozialen Netze vertraute. Auf dieser Basis setzte man eine Empörungspirale in Gang, die dem Ruf Deutschlands auch im Ausland schwer geschadet hat.

Der Ärger darüber ist nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland groß. Als "Die Welt" gestern über die einsilbige Antwort der Kanzlerin berichtete, gingen in kurzer Zeit 1.645 Kommentare ein, davon hieß so gut wie keiner das Vorgehen der Bundesregierung gut. "Die Verbreitung von Fake News aus dem Bundeskanzleramt, die wir für intendiert halten, sollte nicht einfach im Treibsand der täglichen Belanglosigkeiten verschwinden", sagt Michael Klein von Sciencefiles. Damit diejenigen, die das Maß des Zumutbaren für überschritten halten, ihre Verärgerung sinnvoll kanalisieren können, hat er zusammen mit Heike Diefenbach und dem bekannten Sozialwissenschaftler Werner J. Patzelt einen Aufruf gestartet: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“ Auf change.org haben bereits 21.000 Menschen diesen Aufruf unterschrieben. Hier kann man mitmachen.

Werner J. Patzelt, schreibt auf Facebook:

"Inzwischen hat sich die Bundeskanzlerin zu ihren Aussagen über die Chemnitzer Ereignisse in abschließend gemeinter Weise geäußert, und zwar so: „Wir haben dort Bilder gesehen, die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Davon muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht, das habe ich gemacht. Und damit ist alles gesagt“ (Quelle: Focus Online, 6. September, 16:46).

Mit dem, was sie da ausführte, hat die Kanzlerin völlig recht: Wir sahen Bilder von Hass und Verfolgung; davon muss man sich distanzieren; und tatsächlich ist mit einer solchen Distanzierung alles Nötige gesagt.

Doch warum sagten sie und ihr Regierungssprecher dann vor wenigen Tagen zu Chemnitz so viel mehr als das Nötige? Wofür brauchte es dann noch „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“? Reichte eine Distanzierung von falschen Einstellungen und Verhaltensweisen nicht? War wirklich auch noch ein Fußtritt gegen die Chemnitzer erforderlich?

Und falls man einfach die Lage verkannt hat, was unter Zeitdruck ja widerfahren kann: Lässt sich das um keinen Preis zugeben? Ist es denn ganz gleichgültig, ob man – höchst folgenreich – einer Stadt zugeschrieben hat, in ihr habe es über den Hass und Verfolgungswillen einer Minderheit hinaus auch noch „Zusammenrottungen“ und gar „Hetzjagden“ gegeben? Ist es schlicht egal, wie wuchtige Worte man in einer unübersichtlichen Lage verwendet und welche sozialen Tatsachen man durch Bedeutungsüberschuss schafft?

Schade, dass die Kanzlerin durch eine Erklärung, die ausgerechnet den Kern der weit verbreiteten Empörung aussparte, die Chance vergab, innenpolitisch befriedend zu wirken. Das tut unserem Land nicht gut – und der Partei der Kanzlerin erst recht nicht."

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Gabriele Klein / 06.09.2018

@Paul J. Maier ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Auch ich gewinne schon lange den Eindruck, dass diese Regierung sich an jeder Oposition stört. Am meisten jener, die sie am schwersten mit Anti-faschismus bekämpfen kann wie z.B. Bündnis C. Gewisse Parteien wie Bündnis C , und andere Kleinparteien die nicht der Verfassung sondern Frau Merkel gefährlich werden könnten haben keine Chance.  Was den Clip bzw. die Grundlage der “Hetzjagden” anlangt würde mich brennend interessieren wer ihn denn tatsächlich ins Netz gestellt hat. .. Schon lange werde ich den Eindruck nicht los dass das Hauptwerkzeug dieser Regierung die Manipulation hauptsächlich mit Bildtaktiken und NICHT das Argument ist.  Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Es ist ein eigenartig Ding dass die Leute ausgerechnet das betonen was sie nicht sind ..... So wie die DDR mit Hilfe der Mauer   Demokratie “verfolgte” so verfolgen auch die heutigen   Staatsmedien mit Hilfe von Quetschgeldern “Demokratie”. Das gleiche gilt für den “Anti-Faschismus” der aus dem Schoße dieser unseligen DDR kroch,  Dieser Anti-Faschismus war seltsam still, als Herr Trump, der “Unhold”, den sie doch so sehr im Visier haben nun einen waschechten Nazi übrreichte.  Im Gegensatz zu seinen Opfern wird er kaum im Knast sterben. Wie seine zahlreichen Genossen, die immer von Gerichtstermin zu Gerichtstermin krank wurden…. stört sich der “Anti-Faschismus” daran nicht.  Könnte es vielleicht daran liegen dass eine Krähe der andern kein Auge aushackt? Bzw. dass der “Anti-Faschismus” aus dem Schoße der DDR genau das ist was er vorgibt zu bekämpfen wie die ehemalige DDR ja auch…..

Wolfgang Richter / 06.09.2018

@ Marc Blenk Diese Ihre Idee dürfte nicht zielführend sein, denn schon seit ca. Anfang der 1990er Jahre gilt in diesem Lande die Rechtsauslegung, daß zwar gegen Ausländer jeglicher Herkunft strafbewehrt entsprechende “Hetze” verfolgt wird,  jedoch in umgekehrtem Sinne die “Hetze"gegen schon länger hier Lebende bestenfalls eine Beleidigung sein kann, aber nicht unter die Strafverschärfung der Volksverhetzung im Sinne des $ 130 StGB fällt. Vermutlich hat deshalb die “Obrigkeit” inzwischen auch das hiesige “Volk” samt “Nation” abgeschafft. Und unter Multikulti fallen nur die “anderen”. Diese meine Bewertung zum § 130 könnte ich auch anhand eines erlebten Beispieles belegen.

HaJo Wolf / 06.09.2018

Wer immer noch nicht kapiert, dass uns Merkel & Co vorsätzlich verarschen und belügen, vorsätzlich alles tun, um Deutschlan dzu zerstören, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Wir brauchen einen Bürgeraufstand. GG 20.4 greift jetzt!

C. Müller / 06.09.2018

Die ganze Geschichte ist eine Falle für die AFD gewessen. In Oktober sind Wahlen. Denken Sie an d.  Antitrump Kampagne. Das selbe in grün. Oder rot.

Andreas Rochow / 06.09.2018

Diese bösartigen Verdrehungen, alarmistischen Übertreibungen und moralischen wie rechtlichen Fehldiagnosen haben das Erwartbare nur wenig übertroffen. Sie können nicht wirklich schockieren. Es geht um sehr viel! Die Hardliner der von der GroKo vertretenen gutlinken propagandistischen Lügenund Verfechter der knallharten rechts-freien (im Doppelsinn!) Dystopie, also der reinen Linksdiktatur ohne Randzone wissen, dass dies alles demokratisch nicht zu haben ist. Halten sie sie selbst die Linksverschiebung ihrer Wahrnehmung nicht wenigstens - sagen wir: für ein bisschen krank? Augenblicklich gibt es nicht den geringsten Hinweis auf ein Innehalten, auf eine Nach- und Umdenkpause oder selbstkritische Gesprächsangebote. Ganz im Gegenteil! Der strauchelnde Merkelclan verfemt im Aufgalopp Teile des Volkes, äußert die Gewissheit, dass die Widerständigen nur auf die Straße gehen, weil Rechtsextreme sie dazu verführt haben. Andere Gründe existieren gar nicht! Und das, obwohl die pseudomutigen Aktivisten ihrer Desinformations- und Propagandaredaktionen, all die Klebers, Zamperonis, Slomkas, Miosgas, Detjens, Hayalis, die im Akkord “Haltung” zeigen, am längeren Hebel der Meinungsmacht sitzen! Die Gefahren (Klima, Nazi) vor denen der Merkelclan in schaurigem Unisono bis hysterischem Credcendo warnen, unterstützt durch eilig herbeigerufene “Experten”, sind der Versuch, eigene Ängste zu projizieren und damit vom Eigentlichen Versagen abzulenken. Ihnen dämmert die späte und schmerzliche Erkenntnis, dass all ihre hehren alternativlosen Projekte vom gefürchteten Souverän nicht mehr mitgetragen werden. Die Demokratie ist durch Stummschaltung der Mitte und die staatlich erzeugte mentale Radikalisierung in Gefahr. Mit einem wachen Parlament aus echten Volksvertretern wäre das zu verhindern gewesen. Auch, dass längst mit Steuergeldern aufgerüstete außerparlamentarische “antifaschistische” Aktivisten öffentlichen Diskurs und Politik bestimmen. Unter Merkel wird sich daran nichts ändern!

Rupert Drachtmann / 06.09.2018

Sehr geehrter Herr Maxeiner, das System und die im System agierenden Personen brauchen Situationen welchen Ihnen die Gelegenheiten geben ihr wahres Gesicht zu zeigen. Dieses Gesicht, dieses Selbstverständnis von „Regierung“, „Macht“, „Demokratie“, u.v.m. gibt es nicht erst seit gestern, auch nicht erst seit dem Herbst 2015. Dieses Gesicht existiert schon viel länger. Es konnte sich bisher nur sehr gut verstecken. Wir sollten dankbar sein, dass dieses Outing nun stattfindet. Nach dem ersten Schrecken und der Entrüstung und Enttäuschung sollten wir alle einfach nur konsequent handeln. Jeder für sich in seinem Einflussbereich. Den Druck weiter erhöhen. Mal sehen welche Fratzen uns dieses scheinheilige und verlogene Gesicht noch zeigt.

H. Schmidt / 06.09.2018

Damit es bei Frau Merkel nicht mehr klingelt (was es ohnehin nicht tut) müssen die Deutschen endlich zu 100-tausenden auf die Straße. Klar, wenn in Frankfurt am Airport eine neue Runway im Wald gebaut wird finden sich schnell einige 10000 zum demonstrieren. “Der arme Wald der dafür abgeholzt” wird. Sagen gerade die die Deutschland noch nie von oben gesehen haben. In Deutschland gibt es genügend Wald. Wenn es aber um die Zukunft Deutschlands geht, schaukelt alles auf dem Sofa und gähnt vor sich hin. Hebt endlich euren Hintern und geht auf die Straße und werft endlich diese total verballerte BK aus dem Amt. Deutschland geht vor die Hunde wenn ihr nicht endlich aufwacht. Wie lange wollen wir auf “Nischen-Blogs” (wie hier) noch darüber kritisieren u. diskutieren. Das Problem ist doch schon lange klar und hängt an erster Stelle vor dem Gesicht. Bewegt endlich euren Hintern und tut endlich was, damit sich endlich was tut. Wo soll das denn enden?

Marc Blenk / 06.09.2018

Lieber Herr Maxeiner, schon unterschrieben. Wenn es hilft… Es wäre höchst wünschenswert, wenn sich ein findiger Jurist sich dazu entschließen würde, Herrn Seibert und Frau Merkel wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Denn um nichts anderes handelte es sich bei dem Gebrauch der Begriffe ‘Hetzjagden’ und ‘Zusammenrottungen’, welche wider besseren Wissens verwendet wurden.  Die Verschmelzung von öffentlich rechtlichlichem Verkündungsjournalismus und Regierungspolitik hat darüberhinaus nach dieser Nummer eine neue Qualität erreicht. Beängstigend.

Paul J. Meier / 06.09.2018

Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt, die Vorkommnisse werden instrumentalisiert, um die AfD durch den Verfassungsschutz zu “neutralisieren”. Nichts anderes steckt dahinter, da will man seine Aussagen nicht zurücknehmen und mit der Wahrheit haben es unsere Politiker noch nie so genau genommen. Wie intrigant Merkel sein kann haben einige ihrer Parteifreunde auch schon erleben dürfen. Ob man für oder gegen diese Partei ist, ist eine Sache, aber harmlose Bürger durch die Staatsmacht/Medien weltöffentlich an den Pranger zu stellen, eine ganz neue Qualität bundesdeutscher Politik!

armin wacker / 06.09.2018

Solange 80% der Deutschen, SPD,CDU usw. wählen, kann Frau Merkel alles tun oder lassen oder sagen, was sie will. So einfach ist das. Aber wir können ihr zumindest ein bißchen in die Suppe spucken.

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