News-Redaktion / 23.05.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Dänemark will dauerhafte Grenzkontrollen einführen

Die dänische Regierung hält dauerhafte Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland für sinnvoll. Laut einem Bericht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt „Danmarks Radio“ (DR) haben der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, die Ministerin für Ausländer und Integration Inger Støjberg und der Europaabgeordnete Morten Løkkegaard kürzlich bei einem Besuch an der deutsch-dänischen Grenze eine neue Grenzpolitik vorgestellt.

Die drei Politiker von der Partei „Venstre“ sprachen laut DR von der Notwendigkeit dauerhafter Grenzkontrollen, die sich aus den Herausforderungen „Migrationsdruck, grenzüberschreitende Kriminalität und terroristische Bedrohung“ ergebe. Um die Grenzkontrollen effizient zu gestalten und Personal zu entlasten, sollten 50 Millionen dänische Kronen (ca. 6,7 Millionen Euro) für die Erforschung neuer „intelligenter“ Technologien bereitgestellt werden. Langfristig strebe man an, auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit im binnengrenzenlosen Schengen-Raum zu reformieren. Die liberal-konservative „Venstre“ bildet zusammen mit der „Liberalen Allianz“ und der „Konservativen Volkspartei“ eine Minderheitsregierung, die von der nationalkonservativen „Dänischen Volkspartei“ geduldet wird. Am 5. Juni 2019 wird in Dänemark ein neues Parlament gewählt.

Dänemark kontrolliert seit Januar 2016 den Grenzverkehr aus Deutschland, an drei wichtigen Übergängen dauerhaft, an anderen zumindest stichprobenartig. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Jahr zuvor beschlossen und mit Erlaubnis der EU-Kommission immer wieder verlängert. Die Einführung dauerhafter Kontrollen dürfte jedoch nicht einfach sein. „Man kann keine ständigen Grenzkontrollen durchführen und gleichzeitig ein Mitglied von Schengen sein“, zitiert DR die EU-Korrespondentin Karin Axelsson. Dass andere Länder und die EU-Kommission der von Dänemark angestrebten Schengen-Reform zustimmen, sei „sehr schwer vorstellbar“.

Laut DR haben dänische Grenzbeamte in den vergangenen drei Jahren insgesamt 10.085.677 Kontrollen durchgeführt und 7599 Personen an der Einreise gehindert. Die Hauptherkunftsländer der Abgewiesenen seien Syrien, Afghanistan und der Irak gewesen.

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