News-Redaktion / 22.03.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Dänemark und Großbritannien gegen Anti-Israel-Resolutionen

Die Regierungen von Großbritannien und Dänemark haben am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie künftig gegen alle unter dem sogenannten „Tagesordnungspunkt 7“ eingebrachten Anti-Israel-Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat stimmen werden. „Tagesordnungspunkt 7“ ist ein fester Bestandteil aller Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats und dient ausschließlich der Diskussion vermeintlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland.

„Vor zwei Jahren hat das Vereinigte Königreich gesagt, dass wir gegen alle unter Tagesordnungspunkt 7 einbrachten Resolutionen stimmen werden, solange sich die Situation nicht ändert. Leider wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Daher wird Großbritannien nun jede Tagesordnungspunkt-7-Resolution ablehnen. Am Freitag werden wir gegen alle vier Texte stimmen, die auf diese Weise unterbreitet wurden“, schreibt der britische Außenminister Jeremy Hunt in der Zeitung „The Jewish Chronicle“. Ähnlich äußerte sich der dänische Außenminister Anders Samuelsen: „Es ist grundlegend falsch, dass Israel als einzigem Land der Welt ein eigener Tagesordnungspunkt im UN-Menschenrechtsrat gewidmet ist. Daher wird Dänemark morgen aus Prinzip bei allen Tagesordnungspunkt-7-Resolutionen mit ‚Nein‘ stimmen.“

Die beiden Außenpolitiker beziehen sich auf die derzeit in Genf stattfindende 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, bei der über fünf Anti-Israel-Resolutionen abgestimmt werden soll. Vier davon wurden unter Tagesordnungspunkt 7 eingebracht. Laut der Nichtregierungsorganisation „UN-Watch“ hat der UN-Menschenrechtsrat in den Jahren 2006 bis 2015 61 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet. Das entspricht 53 Prozent aller vom Rat verabschiedeten länderspezifischen Resolutionen.

Auch in Deutschland ist die einseitig anti-israelische Haltung der UN Gegenstand politischer Debatten. Im Februar dieses Jahres kritisierte der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dass Deutschland regelmäßig anti-israelische Beschlüsse mittrage (Achgut berichtete). Auch ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion verurteilte kürzlich das anti-israelische Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik in den UN-Gremien. Der Antrag, der auch von großen Teilen der AfD-Fraktion unterstützt wurde, scheiterte allerdings an der Ablehnung der meisten SPD-, Unions- und Linke-Abgeordneten. Auch die Grünen wollten dem Antrag nicht zustimmen und enthielten sich geschlossen ihrer Stimmen.

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