News-Redaktion / 22.03.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Dänemark und Großbritannien gegen Anti-Israel-Resolutionen

Die Regierungen von Großbritannien und Dänemark haben am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie künftig gegen alle unter dem sogenannten „Tagesordnungspunkt 7“ eingebrachten Anti-Israel-Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat stimmen werden. „Tagesordnungspunkt 7“ ist ein fester Bestandteil aller Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats und dient ausschließlich der Diskussion vermeintlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland.

„Vor zwei Jahren hat das Vereinigte Königreich gesagt, dass wir gegen alle unter Tagesordnungspunkt 7 einbrachten Resolutionen stimmen werden, solange sich die Situation nicht ändert. Leider wurden unsere Bedenken nicht berücksichtigt. Daher wird Großbritannien nun jede Tagesordnungspunkt-7-Resolution ablehnen. Am Freitag werden wir gegen alle vier Texte stimmen, die auf diese Weise unterbreitet wurden“, schreibt der britische Außenminister Jeremy Hunt in der Zeitung „The Jewish Chronicle“. Ähnlich äußerte sich der dänische Außenminister Anders Samuelsen: „Es ist grundlegend falsch, dass Israel als einzigem Land der Welt ein eigener Tagesordnungspunkt im UN-Menschenrechtsrat gewidmet ist. Daher wird Dänemark morgen aus Prinzip bei allen Tagesordnungspunkt-7-Resolutionen mit ‚Nein‘ stimmen.“

Die beiden Außenpolitiker beziehen sich auf die derzeit in Genf stattfindende 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, bei der über fünf Anti-Israel-Resolutionen abgestimmt werden soll. Vier davon wurden unter Tagesordnungspunkt 7 eingebracht. Laut der Nichtregierungsorganisation „UN-Watch“ hat der UN-Menschenrechtsrat in den Jahren 2006 bis 2015 61 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet. Das entspricht 53 Prozent aller vom Rat verabschiedeten länderspezifischen Resolutionen.

Auch in Deutschland ist die einseitig anti-israelische Haltung der UN Gegenstand politischer Debatten. Im Februar dieses Jahres kritisierte der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dass Deutschland regelmäßig anti-israelische Beschlüsse mittrage (Achgut berichtete). Auch ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion verurteilte kürzlich das anti-israelische Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik in den UN-Gremien. Der Antrag, der auch von großen Teilen der AfD-Fraktion unterstützt wurde, scheiterte allerdings an der Ablehnung der meisten SPD-, Unions- und Linke-Abgeordneten. Auch die Grünen wollten dem Antrag nicht zustimmen und enthielten sich geschlossen ihrer Stimmen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 19.04.2019 / 15:30 / 0

So will Macron die Gelbwesten besänftigen

Seit November letzten Jahres wird in Frankreich jeden Samstag gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die Bewegung der „Gelbwesten“, die als Protest gegen…/ mehr

News-Redaktion / 19.04.2019 / 08:57 / 0

Die Morgenlage: Ausschreitungen und Absage

Etliche Tote gab es bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff in Pakistan und eine Frau starb bei Ausschreitungen in Nordirland. Im Sudan gehen die Proteste weiter,…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 14:30 / 0

ARD-Intendanten fordern erneute Gebührenerhöhung

Die ARD-Intendanten haben bei einem Treffen in Hamburg eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert, berichtet der Onlinebranchendienst Meedia. „Wir haben seit 2009 bei den verwendbaren…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 12:00 / 0

Libyens Premier warnt vor 800.000 neuen Flüchtlingen

In Libyen werden die Kämpfe zwischen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) des im Osten des Landes herrschenden Generals Chalifa Haftar und den Truppen der libyschen Einheitsregierung…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 10:00 / 0

Grüne streiten über Macho-Flüchtlinge

In einem aktuellen Diskussionspapier fordern die Grünen-Politikerinnen Akin Deligöz und Manuela Rottmann eine „ehrliche Debatte“ über frauenfeindliche Flüchtlinge. Auch „Befürworter*innen der Einwanderungsgesellschaft“ müssten sich fragen,…/ mehr

News-Redaktion / 18.04.2019 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Kriegsverbrecher und Kopftuch

Um Tripolis wird weiter gekämpft, im Sudan werden Bashirs Gefolgsleute und Brüder verhaftet, ein peruanischer Ex-Präsident erschießt sich vor der Verhaftung, in Spanien wird ein…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2019 / 18:00 / 0

Wo die meisten Hinrichtungen stattfinden

Amnesty International hat ihren jährlichen Bericht zur Todesstrafe veröffentlicht. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wurden im vergangenen Jahr mindestens 690 Menschen in etwa zwanzig Ländern hingerichtet.…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2019 / 17:00 / 0

Jugendstadtrat darf vor Amadeu-Erziehungsratgeber warnen

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), darf weiterhin auf der Webseite seines Bezirks von der Nutzung eines umstrittenen Erziehungsratgebers abraten. Das hat das Verwaltungsgericht…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com