Annette Heinisch / 27.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 90 / Seite ausdrucken

Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin

Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen? 

Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.

Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.

Demgegenüber steht der Verdacht im Raum, die Aufklärung solle hintertrieben werden, denn die engagierte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche die Ermittlungen leitet, soll entmachtet werden. Ihre Hauptabteilung, die für die Cum-Ex-Fälle (man nennt das auch Dividendenstripping) zuständig ist und aus dreißig Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern besteht, soll aufgelöst werden. Eine Hälfte soll ein Staatsanwalt übernehmen, der völlig unerfahren bezüglich derartiger Verfahren ist. Bisher leitet er das Referat Jugendstrafrecht im Ministerium.

Brorhilker war bisher äußert erfolgreich. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde und vor Gericht kam. Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Freien und Hansestadt Hamburg nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie erklärte sehr offen, dass ihr völlig unklar sei, warum die Behörden Hamburgs nicht tätig wurden. Sie sagte (sinngemäß zitiert nach der Niederschrift des Strafrechtlers Gerhard Strate):

„Wir hatten sowohl sämtliche Scheinrechnungen vorliegen, die waren beschlagnahmt worden, als auch Aussagen von denjenigen, die an diesem Vorgang unmittelbar beteiligt waren [....]. Wir hatten auch Mitglieder der Sarasin Bank vernommen, das war schon 2015, die hatten diesen Sachverhalt wirklich gut belegt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man auf die Idee kommen kann, bei so einem Geschäftsgebaren anzunehmen, dass das hier ein seriöses Geschäftsfeld ist. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, auf Scheinrechnungen in der Größenordnung, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man da sagen kann, ja, das ist irgendwie ein ganz normales Geschäftsgebaren. Das waren völlig dubiose Umstände, dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugewerbe, also, aus dem Gerüstbau ist es mir zum Beispiel bekannt, aber dass es hier von Privatbank zu Privatbank passiert und dann im zweistelligen Millionenbereich, das ist außerordentlich verwunderlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzverwaltung Hamburg das jetzt feststellt, der Fall sei so wie jeder andere.

Natürlich ist so eine Frau unbequem. Das führt dazu, dass „Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen. Das Nichtstun des Staates grenzt an Sabotage“, so das Manager Magazin.

Vorgebliche Demenz als politische Tugend 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, sein Name sei Hase, er wisse von nichts. Oder anders gesagt: Von Scholz lernen heißt siegen lernen. Vorgebliche Demenz als politische Tugend und Eingangsnachweis für höhere Ämter – Deutschland im Jahre 2023!

Allerdings zeichnet ein interner Bericht des WDR ein anderes Bild. Offenbar mischte das Ministerium bei den Umstrukturierungsplänen aktiv mit, über die Köpfe der eigentlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hinweg. Diese war offenbar not amused, dass sie übergangen wurde und Gespräche direkt zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft geführt wurden. Dass eine Aufteilung der Hauptabteilung eine Aufklärung eher behindert als fördert, dürfte außer Frage stehen.

Auch hinsichtlich eines weiteren Sachverhaltes drängt sich vielen der Verdacht politischer Einflussnahme auf, bekanntlich ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es geht um Mails zum Thema Cum-Ex, die der heutige Kanzler Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, geschrieben hat, genauer gesagt von seiner früheren Büroleiterin oder dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getippt wurden. Daraus sollen Informationen gewonnen werden, ob die Warburg Bank von Politikern oder Beamten Unterstützung erhielt.  

Nur: Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Arbeitsstab des PUA aus Hamburg nun schon vergeblich um die Herausgabe der Mails von der Staatsanwaltschaft Köln. Im Streit um die Herausgabe von Asservaten trat sogar der Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auskunft des Obmanns des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), habe es trotz mehrerer Zusagen des Justizministers Limbach keine Übermittlung der Akten gegeben. Laut Bericht der Tagesschau vom 22. September 2023 bereitet Seelmaecker nunmehr eine Herausgabeklage vor.

Zur Klarstellung: Der CDU-Obmann eines Untersuchungsausschusses in Hamburg bereitet eine Klage gegen das CDU geführte NRW vor, weil dieses Land bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte nicht helfen will.

Ein Ministerpräsident hat – ähnlich wie der Bundeskanzler – die Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz bezieht sich dabei auf alle politischen Sachverhalte von Bedeutung, nicht nur auf politische Grundsatzfragen. Der größte Steuerskandal der Republik ist zweifellos eine Frage von Bedeutung. 

Warum also taucht Wüst ab, weist seinen Justizminister und über ihn nicht die Staatsanwaltschaft an, alles ans Licht zu bringen und die Hamburger zu unterstützen?

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Lesen Sie zum gleichen Thema: Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?

Foto: Montage Achgut.com

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Alex Gross / 27.09.2023

Wir haben eine politische Justiz. Damit wurde ein Grundpfeiler der Demokratie wurde eingerissen und eine Neo-Feudalgesellschaft etabliert. Politiker stellen sich über das Gesetz, ihre Klientel wird selbst bei härtesten Gewaltverbrechen geschont, der politische Gegener hingegen mit Gummiparagrafen erledigt. Niemand kauft Scholz die Erinnerungslücke ab, mit der er der Bank 90 Mio Steuergeld schenkte, dafür müsste er mindestens zurücktreten und wegen Rechtsbeugung belangt werden. Stattdessen bekam neulich eine Firma, die bei einem Scholzbesuch in der Nachbarschaft ein Regierungskritisches Plakat ins TV hielt, binnen einer Woche Besuch der Steuerfahndung, das sind Stasi Methoden. Unsere freie demokratische Gesellschaft schafft sich ab. Wie ist das noch zu stoppen?

Dietmar Blum / 27.09.2023

SIE fragen WARUM? Weil dieses Land soweit von der Rechtsstaatlichkeit entfernt ist, wie die Erde von der Sonne, aber mit den Fingern gerne auf Länder, wie Polen und Ungarn weist, wo diese angeblich in Gefahr ist.

Reinmar von Bielau / 27.09.2023

Ich würde wetten, dass zwischen CDU und SPD bereits Vorgespräche zur Bildung einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl laufen. Die CDU ist keine Oppositionspartei und konservativ ist sie schon gar nicht! Sie ist Teil des Problems “Altparteien” und fungiert als reine Blockpartei.

Nico Schmidt / 27.09.2023

Sehr geehrte Frau Heinisch, mein Land wird immer seltsamer. Herr Wüst als Unterstützer von Herrn Scholz und anstatt stolz auf so eine Staatanwältin zu sein, bekommt die Dame den Dank des Vaterlandes. MfG Nico Schmidt

E. Sommer / 27.09.2023

Für mich hat Wüst so gar nichts in einer CDU verloren und für mich verhält er sich wie ein U-Boot, dass noch von Merkel in Stellung gebracht wurde. Der sollte bei der SPD, oder besser gleich bei den Grünen anheuern, denn das wäre ehrlich. Außerdem wäre er bei den Grünen mit einem abgeschlossenen Studium sowieso sofort der absolute Durchstarter.

Thomas Schöffel / 27.09.2023

Gewaltenteilung? Soweit mir bekannt ist, wird beispielsweise der europäische Haftbefehl in Deutschland nicht vollstreckt, weil Deutschland - so festgestellt vom Europäischen Gerichsthof (oder so) - keine wirksame Gewaltenteilung besitzt. Das, was wir aus jedem Sonntagskrimi kennen, nämlich das eine Ermittlung -“Kommt vom ganz oben.”- angeordnet oder eben auch gestoppt wird, ist hierzulande üblich. Politiker herrschen nach Gutsherrenart und von den liebedienerischen Schönwetter-Medien sind auch keine kritischen Fragen zu erwarten. Das muß man sich mal vorstellen. In anderen Ländern ist die Einflußnahme von Politikern auf die Richterschaft ein Straftatbestand. Ein Straftatbestand! Und hierzulande ging Merkel mit der obersten Richterschaft essen und die sch… Medien…, ach lassen wird das. Ich weiß nicht, wie lange es dauern würde, die Justiz zu befreien, vielleicht, in dem man die Richter vom Volk wählen läßt und die Kontaktaufnahme eines Politikers auf einen Richter mit Gefängis bestraft, der Versuch reicht aus. Auch rückwirkend. Und selbstverständlich Mithaftung. Da würde manch Politiker von über zehntausend im Monat runterkommen auf Hartz-4. Es gab mal eine Zeit, wo eine RAF einfach anfing, Politiker abzuknallen. Als Christ muß ich das natürlich auf Schärfste verurteilen, aber Trauer? Trauer würde ich da wohl nicht so viel empfinden. Es fehlt sowas wie ein moderner Robin Hood. Wenn ich Richter wäre, würde ich in Deutschland aufpassen, wen ich für was verurteile. Wer weiß, mit wem mein Vorgesetzter denn so essengeht. Manchmal ist unser Land echt nicht besser als eine kleine, miese und korrupte Bananenrepublik. Hinweis für evt. Mitlesende von der BuStaPo o.ä.: Das ist hier nur eine Satire à la Böhmermann, comprende?

A. Ostrovsky / 27.09.2023

>>Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.<<  Wer tat es eigentlich nicht? Ich erinnere mich da an einen, der allen erzählt, er hätte FJS beerbt und würde immer noch erben. Ich möchte mir nicht die Worte und den Tonfall vorstellen, mit denen FJS die Mutti kommentiert hätte, und nicht erst nach 16 Jahren, sondern sofort. Das hindert aber seine Erben nicht an Huldigungen und Lobpreisungen, obwohl sie formal gar nicht in Muttis Partei sind. Die Bescheidenheit, mit der das Merkelianertum nur auf Wüst bezogen wird, ist vollständig unangebracht. Im Gegenteil, alle außer Trump und Bolzonaro.

R. Matzen / 27.09.2023

Die Söhne machen nicht nur Freude! Auf Arne Schönbohm kann der Vater allerdings mit Recht stolz sein. Aber wäre ich die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, wäre ich über meinen vorzeitig dement gewordenen Sohn sicher nicht amused. Ist er doch offensichtlich nicht einmal in der Lage, sich eine eigene Masche des Vergessens auszudenken. Aber so ist das nun mal in Seilschaften. Und Justizminister sein ist ja auch noch allemal besser, als nur bei Mutti im Heli mit nach Sylt fliegen zu dürfen.

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