Wir haben eine politische Justiz. Damit wurde ein Grundpfeiler der Demokratie wurde eingerissen und eine Neo-Feudalgesellschaft etabliert. Politiker stellen sich über das Gesetz, ihre Klientel wird selbst bei härtesten Gewaltverbrechen geschont, der politische Gegener hingegen mit Gummiparagrafen erledigt. Niemand kauft Scholz die Erinnerungslücke ab, mit der er der Bank 90 Mio Steuergeld schenkte, dafür müsste er mindestens zurücktreten und wegen Rechtsbeugung belangt werden. Stattdessen bekam neulich eine Firma, die bei einem Scholzbesuch in der Nachbarschaft ein Regierungskritisches Plakat ins TV hielt, binnen einer Woche Besuch der Steuerfahndung, das sind Stasi Methoden. Unsere freie demokratische Gesellschaft schafft sich ab. Wie ist das noch zu stoppen?
SIE fragen WARUM? Weil dieses Land soweit von der Rechtsstaatlichkeit entfernt ist, wie die Erde von der Sonne, aber mit den Fingern gerne auf Länder, wie Polen und Ungarn weist, wo diese angeblich in Gefahr ist.
Ich würde wetten, dass zwischen CDU und SPD bereits Vorgespräche zur Bildung einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl laufen. Die CDU ist keine Oppositionspartei und konservativ ist sie schon gar nicht! Sie ist Teil des Problems “Altparteien” und fungiert als reine Blockpartei.
Sehr geehrte Frau Heinisch, mein Land wird immer seltsamer. Herr Wüst als Unterstützer von Herrn Scholz und anstatt stolz auf so eine Staatanwältin zu sein, bekommt die Dame den Dank des Vaterlandes. MfG Nico Schmidt
Für mich hat Wüst so gar nichts in einer CDU verloren und für mich verhält er sich wie ein U-Boot, dass noch von Merkel in Stellung gebracht wurde. Der sollte bei der SPD, oder besser gleich bei den Grünen anheuern, denn das wäre ehrlich. Außerdem wäre er bei den Grünen mit einem abgeschlossenen Studium sowieso sofort der absolute Durchstarter.
Gewaltenteilung? Soweit mir bekannt ist, wird beispielsweise der europäische Haftbefehl in Deutschland nicht vollstreckt, weil Deutschland - so festgestellt vom Europäischen Gerichsthof (oder so) - keine wirksame Gewaltenteilung besitzt. Das, was wir aus jedem Sonntagskrimi kennen, nämlich das eine Ermittlung -“Kommt vom ganz oben.”- angeordnet oder eben auch gestoppt wird, ist hierzulande üblich. Politiker herrschen nach Gutsherrenart und von den liebedienerischen Schönwetter-Medien sind auch keine kritischen Fragen zu erwarten. Das muß man sich mal vorstellen. In anderen Ländern ist die Einflußnahme von Politikern auf die Richterschaft ein Straftatbestand. Ein Straftatbestand! Und hierzulande ging Merkel mit der obersten Richterschaft essen und die sch… Medien…, ach lassen wird das. Ich weiß nicht, wie lange es dauern würde, die Justiz zu befreien, vielleicht, in dem man die Richter vom Volk wählen läßt und die Kontaktaufnahme eines Politikers auf einen Richter mit Gefängis bestraft, der Versuch reicht aus. Auch rückwirkend. Und selbstverständlich Mithaftung. Da würde manch Politiker von über zehntausend im Monat runterkommen auf Hartz-4. Es gab mal eine Zeit, wo eine RAF einfach anfing, Politiker abzuknallen. Als Christ muß ich das natürlich auf Schärfste verurteilen, aber Trauer? Trauer würde ich da wohl nicht so viel empfinden. Es fehlt sowas wie ein moderner Robin Hood. Wenn ich Richter wäre, würde ich in Deutschland aufpassen, wen ich für was verurteile. Wer weiß, mit wem mein Vorgesetzter denn so essengeht. Manchmal ist unser Land echt nicht besser als eine kleine, miese und korrupte Bananenrepublik. Hinweis für evt. Mitlesende von der BuStaPo o.ä.: Das ist hier nur eine Satire à la Böhmermann, comprende?
>>Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.<< Wer tat es eigentlich nicht? Ich erinnere mich da an einen, der allen erzählt, er hätte FJS beerbt und würde immer noch erben. Ich möchte mir nicht die Worte und den Tonfall vorstellen, mit denen FJS die Mutti kommentiert hätte, und nicht erst nach 16 Jahren, sondern sofort. Das hindert aber seine Erben nicht an Huldigungen und Lobpreisungen, obwohl sie formal gar nicht in Muttis Partei sind. Die Bescheidenheit, mit der das Merkelianertum nur auf Wüst bezogen wird, ist vollständig unangebracht. Im Gegenteil, alle außer Trump und Bolzonaro.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
