Annette Heinisch / 27.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 90 / Seite ausdrucken

Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin

Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen? 

Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.

Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.

Demgegenüber steht der Verdacht im Raum, die Aufklärung solle hintertrieben werden, denn die engagierte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche die Ermittlungen leitet, soll entmachtet werden. Ihre Hauptabteilung, die für die Cum-Ex-Fälle (man nennt das auch Dividendenstripping) zuständig ist und aus dreißig Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern besteht, soll aufgelöst werden. Eine Hälfte soll ein Staatsanwalt übernehmen, der völlig unerfahren bezüglich derartiger Verfahren ist. Bisher leitet er das Referat Jugendstrafrecht im Ministerium.

Brorhilker war bisher äußert erfolgreich. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde und vor Gericht kam. Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Freien und Hansestadt Hamburg nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie erklärte sehr offen, dass ihr völlig unklar sei, warum die Behörden Hamburgs nicht tätig wurden. Sie sagte (sinngemäß zitiert nach der Niederschrift des Strafrechtlers Gerhard Strate):

„Wir hatten sowohl sämtliche Scheinrechnungen vorliegen, die waren beschlagnahmt worden, als auch Aussagen von denjenigen, die an diesem Vorgang unmittelbar beteiligt waren [....]. Wir hatten auch Mitglieder der Sarasin Bank vernommen, das war schon 2015, die hatten diesen Sachverhalt wirklich gut belegt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man auf die Idee kommen kann, bei so einem Geschäftsgebaren anzunehmen, dass das hier ein seriöses Geschäftsfeld ist. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, auf Scheinrechnungen in der Größenordnung, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man da sagen kann, ja, das ist irgendwie ein ganz normales Geschäftsgebaren. Das waren völlig dubiose Umstände, dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugewerbe, also, aus dem Gerüstbau ist es mir zum Beispiel bekannt, aber dass es hier von Privatbank zu Privatbank passiert und dann im zweistelligen Millionenbereich, das ist außerordentlich verwunderlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzverwaltung Hamburg das jetzt feststellt, der Fall sei so wie jeder andere.

Natürlich ist so eine Frau unbequem. Das führt dazu, dass „Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen. Das Nichtstun des Staates grenzt an Sabotage“, so das Manager Magazin.

Vorgebliche Demenz als politische Tugend 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, sein Name sei Hase, er wisse von nichts. Oder anders gesagt: Von Scholz lernen heißt siegen lernen. Vorgebliche Demenz als politische Tugend und Eingangsnachweis für höhere Ämter – Deutschland im Jahre 2023!

Allerdings zeichnet ein interner Bericht des WDR ein anderes Bild. Offenbar mischte das Ministerium bei den Umstrukturierungsplänen aktiv mit, über die Köpfe der eigentlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hinweg. Diese war offenbar not amused, dass sie übergangen wurde und Gespräche direkt zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft geführt wurden. Dass eine Aufteilung der Hauptabteilung eine Aufklärung eher behindert als fördert, dürfte außer Frage stehen.

Auch hinsichtlich eines weiteren Sachverhaltes drängt sich vielen der Verdacht politischer Einflussnahme auf, bekanntlich ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es geht um Mails zum Thema Cum-Ex, die der heutige Kanzler Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, geschrieben hat, genauer gesagt von seiner früheren Büroleiterin oder dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getippt wurden. Daraus sollen Informationen gewonnen werden, ob die Warburg Bank von Politikern oder Beamten Unterstützung erhielt.  

Nur: Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Arbeitsstab des PUA aus Hamburg nun schon vergeblich um die Herausgabe der Mails von der Staatsanwaltschaft Köln. Im Streit um die Herausgabe von Asservaten trat sogar der Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auskunft des Obmanns des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), habe es trotz mehrerer Zusagen des Justizministers Limbach keine Übermittlung der Akten gegeben. Laut Bericht der Tagesschau vom 22. September 2023 bereitet Seelmaecker nunmehr eine Herausgabeklage vor.

Zur Klarstellung: Der CDU-Obmann eines Untersuchungsausschusses in Hamburg bereitet eine Klage gegen das CDU geführte NRW vor, weil dieses Land bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte nicht helfen will.

Ein Ministerpräsident hat – ähnlich wie der Bundeskanzler – die Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz bezieht sich dabei auf alle politischen Sachverhalte von Bedeutung, nicht nur auf politische Grundsatzfragen. Der größte Steuerskandal der Republik ist zweifellos eine Frage von Bedeutung. 

Warum also taucht Wüst ab, weist seinen Justizminister und über ihn nicht die Staatsanwaltschaft an, alles ans Licht zu bringen und die Hamburger zu unterstützen?

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Lesen Sie zum gleichen Thema: Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?

Foto: Montage Achgut.com

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Thomin Weller / 27.09.2023

Die deutsche Willkürjustiz speziell die Fräser begeht wohl wissentlich Strafvereitelung im Amt. Dazu “Wenn achtzig von einhundert Roma mit druckfrischen ukrainischen Pässen vorstellig werden, um ins Bürgergeld zu rutschen, lässt es die deutsche Bürokratie weiter ruhig angehen, selbst dann noch, wenn die neuen Ukrainer nur ungarisch sprechen. Alexander-wallasch will es genauer wissen.” Wie war das noch mit dem “„Volmer-“ oder „Fischer-Erlass“”? Eine derart zertrümmerte Justiz nebst Polizei sollte keiner mehr hinnehmen. Wann wird in der Justiz endlich aufgeräumt und die Fräser und andere vor die Tür gesetzt?

Horst Jungsbluth / 27.09.2023

@Jürgen Fischer: Danke für die Korrektur geht ja gar nicht anders, denn in NRW regieren ja leider auch die Grünen mit, obwohl ich den Eindruck in diesem Irrenhaus (ist von HMB, nicht von mir) habe, dass das alles gar keine Rolle mehr spielt.

Uwe Nägele / 27.09.2023

Die Idee der Gewaltenteiliung wurde von Montesqieu erdacht. Gute Idee, aber eine sehr schlechte Idee in Augen der korrupten SPD.  Mrin Tipp :  Es kommt heraus, dass die Staatsanwältin öfter eine Flasche Staatlich Fachingen trinkt, also Hitlers Lieblingsgetränk. Und das wars dann.

W. Renner / 27.09.2023

Die Rechtsstaats demontierenden Einheitsparteien sind nicht nur unfähig, sondern auch noch korrupt bis in die Knochen.

Ralf Pöhling / 27.09.2023

Ich halte es so allgemein wie möglich, unabhängig des genannten Falls, weil es leider zwingend nötig ist: Wenn ein Angeklagter ein Mitspracherecht bekommt, oder es sich einfach rechtswidrig herausnimmt, wer genau am Ende über ihn richten darf und wer nicht und ob das überhaupt passiert, hebelt das den kompletten Rechtsstaat auf molekularer Ebene aus. Die Italiener haben das schon lange begriffen. Wir noch nicht.

Peter Krämer / 27.09.2023

Hendrik Wüst möchte doch selber Kanzler werden, er kann doch einen möglichen Koalitionspartner nicht verstimmen. Die persönliche Karriere ist wichtiger als anständige Politik.

Karl Dreher / 27.09.2023

Es kommt leider - wohl nur gelegentlich, aber dann bei oftmals m.E. “prominenten” Fällen vor, daß ein Justizminister (ggf. veranlaßt durch seinen z.B. Ministerpräsidenten/Parteifreund) - die ihm gegenüber weisungsgebundene Staatsanwaltschaft zu Tun oder Unterlassen veranlaßt. Das ist (aus Sicht der “beteiligten politischen Obrigkeit”) “dummerweise recht leicht nachvollziehbar” und das sollte aus dortiger Sicht also möglichst vermieden werden (Ironie). Ich nehme aus meiner Sicht mehrere Methoden wahr, solches richtigerweise neutral und unabhängiges staatsanwaltliches Personal “auf Spur zu bringen”. (1) Berichtsaufträge über den Sachstand, gerne täglich (meiner Erinnerung nach bei Ermittlungen gegen “FJ-Strauß-Sohn”) , die die staatsanwaltliche Ermittlungsarbeit faktisch lähmen, zum Erliegen bringen. (2) Das kann dann gerne verbunden werden mit einer Beförderung an eine andere Stelle, die aus Sicht der “Obrigkeit” “gewährleistet”, daß künftig ein bequemer Nachfolger im Dezernat arbeitet. Oder (3) eben der hier nach dem Bericht wohl begangene Weg, mit Hilfe des (“willigen”) Behördenleiters “umzustrukturieren” und Zuständigkeiten zu nehmen. An dieser Stelle: Die beiden großen Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte in Deutschland (DRV, NRV) lehnen diese sachliche wie organisatorische Weisungsbefugnis aus gutem Grund ab. Die EU-Kommission hatte diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht ebenfalls festgestellt!

E. Albert / 27.09.2023

Dieses System krankt schon daran, dass Staatsanwaltschaft und Richter “weisungsgebunden” sind! Soviel zum Thema “Gewaltenteilung” und “Unabhängigkeit der Justiz”. Eine Farce. Die Abberufung oder “Versetzung” “unbequemer” Beamter ist jedoch keine neue Erfindung des besten D, das es je gab. Spontan fällt mir Margrit Lichtinghagen im Fall Zumwinkel oder die hessische “Steuerfahnder-Affäre” ein . Die heutigen “Granden” führen nur fort und sind noch skrupelloser…

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