Annette Heinisch / 27.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 90 / Seite ausdrucken

Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin

Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen? 

Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.

Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.

Demgegenüber steht der Verdacht im Raum, die Aufklärung solle hintertrieben werden, denn die engagierte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche die Ermittlungen leitet, soll entmachtet werden. Ihre Hauptabteilung, die für die Cum-Ex-Fälle (man nennt das auch Dividendenstripping) zuständig ist und aus dreißig Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern besteht, soll aufgelöst werden. Eine Hälfte soll ein Staatsanwalt übernehmen, der völlig unerfahren bezüglich derartiger Verfahren ist. Bisher leitet er das Referat Jugendstrafrecht im Ministerium.

Brorhilker war bisher äußert erfolgreich. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde und vor Gericht kam. Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Freien und Hansestadt Hamburg nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie erklärte sehr offen, dass ihr völlig unklar sei, warum die Behörden Hamburgs nicht tätig wurden. Sie sagte (sinngemäß zitiert nach der Niederschrift des Strafrechtlers Gerhard Strate):

„Wir hatten sowohl sämtliche Scheinrechnungen vorliegen, die waren beschlagnahmt worden, als auch Aussagen von denjenigen, die an diesem Vorgang unmittelbar beteiligt waren [....]. Wir hatten auch Mitglieder der Sarasin Bank vernommen, das war schon 2015, die hatten diesen Sachverhalt wirklich gut belegt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man auf die Idee kommen kann, bei so einem Geschäftsgebaren anzunehmen, dass das hier ein seriöses Geschäftsfeld ist. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, auf Scheinrechnungen in der Größenordnung, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man da sagen kann, ja, das ist irgendwie ein ganz normales Geschäftsgebaren. Das waren völlig dubiose Umstände, dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugewerbe, also, aus dem Gerüstbau ist es mir zum Beispiel bekannt, aber dass es hier von Privatbank zu Privatbank passiert und dann im zweistelligen Millionenbereich, das ist außerordentlich verwunderlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzverwaltung Hamburg das jetzt feststellt, der Fall sei so wie jeder andere.

Natürlich ist so eine Frau unbequem. Das führt dazu, dass „Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen. Das Nichtstun des Staates grenzt an Sabotage“, so das Manager Magazin.

Vorgebliche Demenz als politische Tugend 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, sein Name sei Hase, er wisse von nichts. Oder anders gesagt: Von Scholz lernen heißt siegen lernen. Vorgebliche Demenz als politische Tugend und Eingangsnachweis für höhere Ämter – Deutschland im Jahre 2023!

Allerdings zeichnet ein interner Bericht des WDR ein anderes Bild. Offenbar mischte das Ministerium bei den Umstrukturierungsplänen aktiv mit, über die Köpfe der eigentlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hinweg. Diese war offenbar not amused, dass sie übergangen wurde und Gespräche direkt zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft geführt wurden. Dass eine Aufteilung der Hauptabteilung eine Aufklärung eher behindert als fördert, dürfte außer Frage stehen.

Auch hinsichtlich eines weiteren Sachverhaltes drängt sich vielen der Verdacht politischer Einflussnahme auf, bekanntlich ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es geht um Mails zum Thema Cum-Ex, die der heutige Kanzler Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, geschrieben hat, genauer gesagt von seiner früheren Büroleiterin oder dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getippt wurden. Daraus sollen Informationen gewonnen werden, ob die Warburg Bank von Politikern oder Beamten Unterstützung erhielt.  

Nur: Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Arbeitsstab des PUA aus Hamburg nun schon vergeblich um die Herausgabe der Mails von der Staatsanwaltschaft Köln. Im Streit um die Herausgabe von Asservaten trat sogar der Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auskunft des Obmanns des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), habe es trotz mehrerer Zusagen des Justizministers Limbach keine Übermittlung der Akten gegeben. Laut Bericht der Tagesschau vom 22. September 2023 bereitet Seelmaecker nunmehr eine Herausgabeklage vor.

Zur Klarstellung: Der CDU-Obmann eines Untersuchungsausschusses in Hamburg bereitet eine Klage gegen das CDU geführte NRW vor, weil dieses Land bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte nicht helfen will.

Ein Ministerpräsident hat – ähnlich wie der Bundeskanzler – die Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz bezieht sich dabei auf alle politischen Sachverhalte von Bedeutung, nicht nur auf politische Grundsatzfragen. Der größte Steuerskandal der Republik ist zweifellos eine Frage von Bedeutung. 

Warum also taucht Wüst ab, weist seinen Justizminister und über ihn nicht die Staatsanwaltschaft an, alles ans Licht zu bringen und die Hamburger zu unterstützen?

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Lesen Sie zum gleichen Thema: Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?

Foto: Montage Achgut.com

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Dietmar Herrmann / 27.09.2023

Bestimmte Kreise kommen vor lauter Feixen nicht mehr in den Schlaf, weil der böse Trump zum zig`ten Mal vor Gericht und sogar im Knast antanzen muß, da er angeblich versucht hat, Einfluß auf Behördenhandeln zu nehmen. Dieselben Vögel ignorieren ganz selbstverständlich die Tatsache, daß ein solches Vorgehen für ihre Göttin Merkel täglich Brot war ( und wohl noch ist) , gipfelnd in der Absetzung eines gewählten MP per Telefonanruf aus Südafrika. Wenn ich mich daran erinnere , wie wir an der Schule im Politikunterricht das BRD-System auswendig bimsen mußten, auf daß wir verfassungspatriotische Staatsbürger ( echter Patriotismus war bääh!) eines Supersystems würden, kann ich nur sagen, daß es mich damals angeödet hat. Heute weiß ich, daß wir verarscht wurden.

Paul Ehrlich / 27.09.2023

Das ist die Spitze des Eisbergs. Auch bei NS2 weiss Odalf Scholz mehr als er sagt. Schröder hat schon erstaunt festgestellt, wenn man einmal an der Macht ist, kann man sich alles erlauben. Daran sieht man diese Zustände existieren schon länger. Die Gesetze sind nur für die normalen Menschen bindend, daß könnte man bei Corona schön beobachten. Das Maskentragen galt nur für den Plebs. Die lachen sich doch kaputt über uns. Gewaltenteilung war einmal, gegen das was jetzt hier installiert wird,war die DDR ein Kindergarten.

Armin Reichert / 27.09.2023

Und wenn ein Student öffentlich schreibt, dass er diesen Staat für einen Drecksstaat hält, dann wird er vor Gericht gezerrt und muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Wie aber soll man denn einen solchen Staat anders nennen?

Lutz Herrmann / 27.09.2023

Diese juristischen Konstruktionsfehler hat Deutschland ja schon länger. Aber nun fällt es jedem Sehenden auf.

Florian Bode / 27.09.2023

Wenn das in Polen geschähe, wäre das Geplärre im Medienzirkus riesig! Darf man eigentlich noch “Bananenrepublik” und “Günstlingswirtschaft” sagen?

paul brusselmans / 27.09.2023

Sollten wir doch tatsächlich eine politische Justiz haben, was ich angesichts der wertegeleiteten Politik nicht glauben kann, dann ist das ein Fall für Brüssel. Nennt sich Rechtsstaatsverfahren - um sämtliche vorgebrachte rechtspopulitische Bedenken zu entkräften - Deutschland ist schliess nicht Polen oder Ungarn….oder?

Dr. Detlef Wacker / 27.09.2023

So lange die Medien das Thema nicht weiter aufgreifen, können die Vertuscher und die Täter machen was sie wollen. Und wenn der Volksmund sagt “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” so trifft das wohl auf Wüst und Scholz zu. Vielleicht hat Wüst ja auch noch von Merkel den Auftrag bekommen “Olaf den Vergesslichen” zu schützen, da sie von allem vielleicht Kenntnis hatte.

Manuel Schlestein / 27.09.2023

Die “Richtlinienkompetenz” von Olaf Scholz besteht derzeit darin Korruption zu einem tragenden Pfeiler dieser Regierung zu machen ... ganz wie er es gewohnt ist.

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