Annette Heinisch / 27.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 90 / Seite ausdrucken

Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin

Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen? 

Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.

Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.

Demgegenüber steht der Verdacht im Raum, die Aufklärung solle hintertrieben werden, denn die engagierte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche die Ermittlungen leitet, soll entmachtet werden. Ihre Hauptabteilung, die für die Cum-Ex-Fälle (man nennt das auch Dividendenstripping) zuständig ist und aus dreißig Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern besteht, soll aufgelöst werden. Eine Hälfte soll ein Staatsanwalt übernehmen, der völlig unerfahren bezüglich derartiger Verfahren ist. Bisher leitet er das Referat Jugendstrafrecht im Ministerium.

Brorhilker war bisher äußert erfolgreich. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde und vor Gericht kam. Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Freien und Hansestadt Hamburg nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie erklärte sehr offen, dass ihr völlig unklar sei, warum die Behörden Hamburgs nicht tätig wurden. Sie sagte (sinngemäß zitiert nach der Niederschrift des Strafrechtlers Gerhard Strate):

„Wir hatten sowohl sämtliche Scheinrechnungen vorliegen, die waren beschlagnahmt worden, als auch Aussagen von denjenigen, die an diesem Vorgang unmittelbar beteiligt waren [....]. Wir hatten auch Mitglieder der Sarasin Bank vernommen, das war schon 2015, die hatten diesen Sachverhalt wirklich gut belegt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man auf die Idee kommen kann, bei so einem Geschäftsgebaren anzunehmen, dass das hier ein seriöses Geschäftsfeld ist. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, auf Scheinrechnungen in der Größenordnung, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man da sagen kann, ja, das ist irgendwie ein ganz normales Geschäftsgebaren. Das waren völlig dubiose Umstände, dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugewerbe, also, aus dem Gerüstbau ist es mir zum Beispiel bekannt, aber dass es hier von Privatbank zu Privatbank passiert und dann im zweistelligen Millionenbereich, das ist außerordentlich verwunderlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzverwaltung Hamburg das jetzt feststellt, der Fall sei so wie jeder andere.

Natürlich ist so eine Frau unbequem. Das führt dazu, dass „Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen. Das Nichtstun des Staates grenzt an Sabotage“, so das Manager Magazin.

Vorgebliche Demenz als politische Tugend 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, sein Name sei Hase, er wisse von nichts. Oder anders gesagt: Von Scholz lernen heißt siegen lernen. Vorgebliche Demenz als politische Tugend und Eingangsnachweis für höhere Ämter – Deutschland im Jahre 2023!

Allerdings zeichnet ein interner Bericht des WDR ein anderes Bild. Offenbar mischte das Ministerium bei den Umstrukturierungsplänen aktiv mit, über die Köpfe der eigentlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hinweg. Diese war offenbar not amused, dass sie übergangen wurde und Gespräche direkt zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft geführt wurden. Dass eine Aufteilung der Hauptabteilung eine Aufklärung eher behindert als fördert, dürfte außer Frage stehen.

Auch hinsichtlich eines weiteren Sachverhaltes drängt sich vielen der Verdacht politischer Einflussnahme auf, bekanntlich ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es geht um Mails zum Thema Cum-Ex, die der heutige Kanzler Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, geschrieben hat, genauer gesagt von seiner früheren Büroleiterin oder dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getippt wurden. Daraus sollen Informationen gewonnen werden, ob die Warburg Bank von Politikern oder Beamten Unterstützung erhielt.  

Nur: Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Arbeitsstab des PUA aus Hamburg nun schon vergeblich um die Herausgabe der Mails von der Staatsanwaltschaft Köln. Im Streit um die Herausgabe von Asservaten trat sogar der Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auskunft des Obmanns des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), habe es trotz mehrerer Zusagen des Justizministers Limbach keine Übermittlung der Akten gegeben. Laut Bericht der Tagesschau vom 22. September 2023 bereitet Seelmaecker nunmehr eine Herausgabeklage vor.

Zur Klarstellung: Der CDU-Obmann eines Untersuchungsausschusses in Hamburg bereitet eine Klage gegen das CDU geführte NRW vor, weil dieses Land bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte nicht helfen will.

Ein Ministerpräsident hat – ähnlich wie der Bundeskanzler – die Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz bezieht sich dabei auf alle politischen Sachverhalte von Bedeutung, nicht nur auf politische Grundsatzfragen. Der größte Steuerskandal der Republik ist zweifellos eine Frage von Bedeutung. 

Warum also taucht Wüst ab, weist seinen Justizminister und über ihn nicht die Staatsanwaltschaft an, alles ans Licht zu bringen und die Hamburger zu unterstützen?

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Lesen Sie zum gleichen Thema: Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?

Foto: Montage Achgut.com

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Marc Munich / 27.09.2023

Dazu passend hier auch nochmal mein gestriger Hinweiß an Markus Knust.  Da - nach meiner festen Überzeugung -  der globalfaschistische Komplex - in den LinksGrünRotSchwarzVergilbten - seine besten Erfüllungsgehilfen*innen gefunden hat,  nützt es nichts mehr, die Dinge auf “Bundesebene” zu denken.  Eine Faeser, ein Lauterbach, ein Scholz & Co sind “von ganz von oben” gedeckt,. Zumindest solange sie das antizivilisatorische Drecksspiel “derjenigen, die entscheiden, aber nicht zur Wahl stehen” (H.S.),  mitspielen bzw. skrupellos MIT UMSETZEN.  Das “Paradoxon”, dass man für dies destruktive Tun, nicht nur keinerlei mehr Konsequenzen mehr zu erwarten hat, sondern vielmehr in höhere Ämte katapultiert wird, sollte doch hiermit endlich auch für den anständigen Vernunftsbürger   aufgelöst bzw. nicht mehr als “Verschwörungstheorie” abgetan werden.  Sofern er nicht als wunschlos unglücklicher Dhimmi in einer Dispotie der Hässlichkeit enden will.      Marc Munich / 26.09.2023 @Markus Knust / 26.09.2023 “Meiner Ansicht nach gehören der wirtschaftliche Niedergang und der Zusammenbruch der Sozialsysteme ebenfalls zum Plan. Ihr werdet euch noch wundern, wie hart Rot-Grün bzw, die Internationalsozialisten durchgreifen können, sobald es zu gesellschaftlichen Unruhen kommt. Denn die dürften das Ziel sein und der Vorwand, neue Systeme zu etablieren.”  Das Ihre Sicht richtig ist, bestätigt mir mal wieder eine aktuelle (?) Enthüllung von Beatrix von Storch über N. Faeser (“Bundesinnenministerin”): Siehe:  “Beatrix von Storch (AfD) - Das Folgende wussten Sie über Nancy Faeser bisher noch nicht!” auf yout. . 

Lao Wei / 27.09.2023

Liebe Foristen auf der Achse des GUTEN, bedenkt die Konsequenzen nach dem „guten“ Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz selbsternannter „Whistleblower“! Wir werden zu Kandidaten des „demokratisch“ verordneten Denunziantentums. „Ist der Staat erst ruiniert, regiert sich‘s völlig ungeniert“.

Burkhart Berthold / 27.09.2023

Es gibt einen spannenden französischen Krimi mit Miou-Miou (“Die Polizistin”). In diesem Film kommt sie korrupten Polizisten auf die Spur. Zum Schluss sitzt sie bei ihrem Polizei-Boss im Büro, und er fragt sie, ob sie noch weiter für die Polizei arbeiten wolle? Ja, ja, sagt sie. Sagt er: “Lassen Sie mich die Frage anders stellen: Glauben Sie, dass die Polizei will, dass Sie noch weiter für sie arbeiten?” Die Franzosen haben Sinn für Zynismus.

Thomin Weller / 27.09.2023

Der HSH Nordbank Skandal mit ca. 40 Mrd. Euro Verluste die durch Bürger finanziert werden müssen, wurde ebenso wenig aufgearbeitet wie alle Skandale der Landesbanken bis nach Österreich und Kroatien. Da haben wohl alle Beamte und Politiker zugegriffen. Jan Marsalek der angeblich Spionageoperationen und Agentennetzwerke koordiniert, siehe auch Nowitschok, ist angeblich ein unbekannter. Die FDP mal wieder, ihr Wahlkampf soll durch den ehemaligen Chief Financial Officer von Wirecard finanziert worden sein. Die Vatikan-Mafia hat in Deutschland umfangreich Fuß gefasst. Warum die italienische Antimafia Behörde zum CumEx Skandal nicht befragt wird, wundert sehr. Zumal die Landesbanken mit involviert sind, siehe Finanzierung der Windräder in Sizilien oder Sondermüll im Sachsen-Sumpf. Deutschland wird als die korrupteste Demokratiesimulation, die Justiz gleich hinter Freisler in die Geschichtsbücher eingehen. GG20(1-4) ist schon lange erreicht. P.S. Der PUA Arbeitsstab in Hamburg ist auch teils fragwürdig. Mafia, könnte es sein das der Eikonal Doppelagent Steinspalter involviert ist?

Moritz Cremer / 27.09.2023

@ Sabine Schönfeld: der durfte ausschliesslich Kanzler werden, weil ihm die Gülle bis über die Augenbrauen steht! Kompromat usw siehe das Stasitrampel, das hier 16 Jahre dielttiert hat…

heinrich hein / 27.09.2023

Wenn die Polen und Ungarn ausreichend Selbstbewusstsein hätten würden sie den Spieß rumdrehen und Deutschland vorwerfen, was in diesem Land alles so derart rechtsstaatswidrig ist, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Korrupte Parteien und Parteipolitiker haben dieses Land vollends zerstört. Mich kotzen diese unterqualifizierten Dummschwätzer nur noch an. Wie lange lässt sich die meist gebildete Masse noch bieten, dass wir von solchen Vollversagern in die Armut und in den Unrechtsstaat getrieben werden?

Paul J. Meier / 27.09.2023

Es wäre wirklich Zeit für einen radikalen Reset! Es ist wohl mehr als ein Gerücht, dass es eine neue Partei geben könnte. Damit die konservativen CDU-Wähler wieder eine Heimat haben und diese Merkelianer wie Wüst und Günther sich ihre Resterampe von vielleicht 10-15% sonst wohin stecken können, bevor sie dann völlig den Weg der italienischen DC gehen und in der Versenkung verschwinden! Vielleicht tun sie sich dann mit der SPD Resterampe zusammen, um wenigstens noch die 5% Hürde zu halten, da die treuen Altwähler ihnen wegsterben und die Jungen dann lieber doch das Original wählen! Inhaltlich und von der Vetternwirtschaft her passen sie ohnehin perfekt zusammen.

M. Neland / 27.09.2023

Hahaha, wenn Wahlen überhaupt etwas ändern würden, hätte man das schon vor längerer Zeit angehen müssen. Gewählt, bestellt, bekommen. Jetzt ist es zu spät. Die gute Nachricht: Bereits in 800 Millionen Jahren kochen wegen der Expansion der Sonne die Ozeane auf dem Planeten, dann ist sowieso alles vorbei.

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