Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen?
Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.
Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.
Demgegenüber steht der Verdacht im Raum, die Aufklärung solle hintertrieben werden, denn die engagierte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche die Ermittlungen leitet, soll entmachtet werden. Ihre Hauptabteilung, die für die Cum-Ex-Fälle (man nennt das auch Dividendenstripping) zuständig ist und aus dreißig Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern besteht, soll aufgelöst werden. Eine Hälfte soll ein Staatsanwalt übernehmen, der völlig unerfahren bezüglich derartiger Verfahren ist. Bisher leitet er das Referat Jugendstrafrecht im Ministerium.
Brorhilker war bisher äußert erfolgreich. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde und vor Gericht kam. Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Freien und Hansestadt Hamburg nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie erklärte sehr offen, dass ihr völlig unklar sei, warum die Behörden Hamburgs nicht tätig wurden. Sie sagte (sinngemäß zitiert nach der Niederschrift des Strafrechtlers Gerhard Strate):
„Wir hatten sowohl sämtliche Scheinrechnungen vorliegen, die waren beschlagnahmt worden, als auch Aussagen von denjenigen, die an diesem Vorgang unmittelbar beteiligt waren [....]. Wir hatten auch Mitglieder der Sarasin Bank vernommen, das war schon 2015, die hatten diesen Sachverhalt wirklich gut belegt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man auf die Idee kommen kann, bei so einem Geschäftsgebaren anzunehmen, dass das hier ein seriöses Geschäftsfeld ist. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, auf Scheinrechnungen in der Größenordnung, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man da sagen kann, ja, das ist irgendwie ein ganz normales Geschäftsgebaren. Das waren völlig dubiose Umstände, dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugewerbe, also, aus dem Gerüstbau ist es mir zum Beispiel bekannt, aber dass es hier von Privatbank zu Privatbank passiert und dann im zweistelligen Millionenbereich, das ist außerordentlich verwunderlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzverwaltung Hamburg das jetzt feststellt, der Fall sei so wie jeder andere.”
Natürlich ist so eine Frau unbequem. Das führt dazu, dass „Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen. Das Nichtstun des Staates grenzt an Sabotage“, so das Manager Magazin.
Vorgebliche Demenz als politische Tugend
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, sein Name sei Hase, er wisse von nichts. Oder anders gesagt: Von Scholz lernen heißt siegen lernen. Vorgebliche Demenz als politische Tugend und Eingangsnachweis für höhere Ämter – Deutschland im Jahre 2023!
Allerdings zeichnet ein interner Bericht des WDR ein anderes Bild. Offenbar mischte das Ministerium bei den Umstrukturierungsplänen aktiv mit, über die Köpfe der eigentlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hinweg. Diese war offenbar not amused, dass sie übergangen wurde und Gespräche direkt zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft geführt wurden. Dass eine Aufteilung der Hauptabteilung eine Aufklärung eher behindert als fördert, dürfte außer Frage stehen.
Auch hinsichtlich eines weiteren Sachverhaltes drängt sich vielen der Verdacht politischer Einflussnahme auf, bekanntlich ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es geht um Mails zum Thema Cum-Ex, die der heutige Kanzler Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, geschrieben hat, genauer gesagt von seiner früheren Büroleiterin oder dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getippt wurden. Daraus sollen Informationen gewonnen werden, ob die Warburg Bank von Politikern oder Beamten Unterstützung erhielt.
Nur: Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Arbeitsstab des PUA aus Hamburg nun schon vergeblich um die Herausgabe der Mails von der Staatsanwaltschaft Köln. Im Streit um die Herausgabe von Asservaten trat sogar der Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auskunft des Obmanns des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), habe es trotz mehrerer Zusagen des Justizministers Limbach keine Übermittlung der Akten gegeben. Laut Bericht der Tagesschau vom 22. September 2023 bereitet Seelmaecker nunmehr eine Herausgabeklage vor.
Zur Klarstellung: Der CDU-Obmann eines Untersuchungsausschusses in Hamburg bereitet eine Klage gegen das CDU geführte NRW vor, weil dieses Land bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte nicht helfen will.
Ein Ministerpräsident hat – ähnlich wie der Bundeskanzler – die Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz bezieht sich dabei auf alle politischen Sachverhalte von Bedeutung, nicht nur auf politische Grundsatzfragen. Der größte Steuerskandal der Republik ist zweifellos eine Frage von Bedeutung.
Warum also taucht Wüst ab, weist seinen Justizminister und über ihn nicht die Staatsanwaltschaft an, alles ans Licht zu bringen und die Hamburger zu unterstützen?
Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
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@M.Müller: Sie haben ja Recht. Wir haben in Deutschland eine unabhängige Justiz, die nur ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verantwortlich ist. Eine unabhängige Presse, die die Regierung vor sich her jagt und jeden Tag einen neuen Skandal aufdeckt. Eine Regierung, die höchsten moralischen und intellektuellen Ansprüchen genügt, einen Bundeskanzler, der sich nur dem deutschen Volk und der Wahrheit gegenüber verpflichtet fühlt, einen Wirtschaftsminister, von dem selbst Ludwig Erhardt sich noch eine Scheibe abschneiden könnte und eine Außenministerin, um die uns, ob ihrer rhetorischen Fähigkeiten und diplomatischen Expertise, die ganze Welt beneidet. Nicht zu vergessen den unerschrockenen Gesundheitsminister, der Millionen und Abermillionen Deutsche vor der fürchterlichsten Seuche in der Geschichte der Menschheit gerettet hat und nun in vorderster Front gegen die mörderische Hitze in Deutschland kämpft. Die ganze Welt blickt ehrfürchtig auf Deutschland. Nun zufrieden, Herr Müller? Dann gehen sie schnell und holen sich Ihr Leckerli ab, das haben Sie sich heute wieder redlich verdient und dann ab in`s Körbchen.
@Horst Jungsbluth, Limbach junior ist inzwischen (seit 2018) Grün. Vorher war er in der Tat Soze, wie die Mamma auch. Der Wechsel dürfte an seiner Haltung und Gesinnung nichts geändert haben und war nach meiner Vermutung rein machtpolitischen Erwägungen geschuldet.
Da war doch was mit der Gewaltenteilung, die zum Markenkennzeichen der Demokratie gehört – oder doch nicht so ganz? Na ja – so genau muss man das alles nicht nehmen.
Schon mehrfach wurde auf die familiäre Verbindung Benjamin Limbachs zur SPD hingewiesen. Aber es geht noch weiter. Bereits die Großmutter seiner Mutter Jutta Limbach (geb. Ryneck) „Elfriede Ryneck war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und Reichstagsabgeordnete für die SPD, der Vater Erich Ryneck (1899–1976) war ebenfalls Sozialdemokrat und von 1946 bis 1948 Bürgermeister des Ostberliner Bezirks Pankow“ (Wiki). Benjamin Limbach war zunächst ebenfalls Mitglied der SPD und trat dann 2018 den Grünen bei. Hendrik Wüst (CDU) ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen und dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch gar kein Interesse daran haben, dass Olaf Scholz gestürzt wird. Wäre Hendrik Wüst unangefochtener Kanzlerkandidat der CDU, sähe die Sache sicher anders aus. Die Weisungsbefugnis der Justizministerien gegenüber den Staatsanwälten des Bundes und der Länder gehört dringend abgeschafft.
@ Gert Köppe -- Zustimmung! Nur kurz als Anmerkung: Man baruch ja nur nach Berlin, dort auf die derzeitige Leitung des Bundesinnenministeriums und deren Parteibuch schauen. Damit sollte wohl oberklar sein, was diesem Land leider Gottes auch mindestens noch nächstes Jahr bevorstehen wird. Ich schlage jeden Tag drei Kreuzzeichen, um da nicht verrückt zu werden.
Halunkenrepublik Deutschland. Und schon wieder haben die „Grünen“ ihre dreckigen Flossen mit im Spiel. Wenn man doch weiß, mittlerweile täglich sieht, dass eine schäbige, selbstbesoffene Parteienmafia aus „Grünen“, SPD, FDP, CDSU, Linke dieses Land mit einer nahezu kriminellen Verantwortungslosigkeit in den ABGRUND tritt -- JA WEN KANN MAN DENN DANN ÜBERHAUPT NOCH WÄHLEN, MICHEL??
Diese Republik verkommt mehr und mehr zur Bananenrepublik. Allerdings zu einer faulen Bananenrepublik. Aber was soll man erwarten, wenn Kanzler*innen (oder sagt man jetzt Kanzlernde?) per Telefonat eine rechtmäßige Wahl für ungültig (weil unerwünscht) erklären können (dann sagt man wohl Abkanzlernde) und dafür sorgen das unliebsame (weil nicht „hilfreiche“) Bücher aus den Regalen und von den Bestsellerlisten verschwinden. Wenn Bestechung, Schiebung, Rechtbeugung, Nepotismus, Nötigung, Volksverhetzung, Staatspropaganda, Faktenverdrehung, Lüge, unrechtmäßige Überwachung & Verhaftungen, Denunziantentum und teils offener Gesetzesbruch an der Tagesordnung sind, dann ist einem Staat nicht mehr zu helfen. D-Land ist zum Failed-State verkommen.