Annette Heinisch / 27.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 90 / Seite ausdrucken

Cum Scholz, Cum Ex: Abschuss einer Staatsanwältin

Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen? 

Was macht eigentlich Herr Wüst so beruflich? Also der Herr, der so gern auf der Masche „Lieblingsschwiegersohn“ reitet? Eigentlich ist er ja Ministerpräsident des schönen Nordrhein-Westfalen, aber seine Hauptbeschäftigung scheint es zu sein, seinen Parteichef zu demontieren. Die Ambitionen des guten Hendrik Wüst in Richtung Berlin auf einem schwarz-grün-roten Ticket sind offensichtlich. Wüst gehört zu den sogenannten „Merkelianern“ in der Partei, also zu denen, die immer noch Anhänger Merkels sind, obgleich sich das desaströse Erbe ihrer Zeit sehr deutlich zeigt. Es gehört schon einiges dazu, ihr noch einen Orden zu verleihen. Wüst tat es.

Derzeit schützt er Merkels Kronprinz, den derzeit regierenden Kanzler Olaf Scholz. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht von seiner Kompetenz als Ministerpräsident, eine ordentliche und ernsthafte Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Affäre zu sorgen, Gebrauch macht.

Demgegenüber steht der Verdacht im Raum, die Aufklärung solle hintertrieben werden, denn die engagierte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, welche die Ermittlungen leitet, soll entmachtet werden. Ihre Hauptabteilung, die für die Cum-Ex-Fälle (man nennt das auch Dividendenstripping) zuständig ist und aus dreißig Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Steuerfahndern besteht, soll aufgelöst werden. Eine Hälfte soll ein Staatsanwalt übernehmen, der völlig unerfahren bezüglich derartiger Verfahren ist. Bisher leitet er das Referat Jugendstrafrecht im Ministerium.

Brorhilker war bisher äußert erfolgreich. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde und vor Gericht kam. Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Freien und Hansestadt Hamburg nahm sie kein Blatt vor den Mund. Sie erklärte sehr offen, dass ihr völlig unklar sei, warum die Behörden Hamburgs nicht tätig wurden. Sie sagte (sinngemäß zitiert nach der Niederschrift des Strafrechtlers Gerhard Strate):

„Wir hatten sowohl sämtliche Scheinrechnungen vorliegen, die waren beschlagnahmt worden, als auch Aussagen von denjenigen, die an diesem Vorgang unmittelbar beteiligt waren [....]. Wir hatten auch Mitglieder der Sarasin Bank vernommen, das war schon 2015, die hatten diesen Sachverhalt wirklich gut belegt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man auf die Idee kommen kann, bei so einem Geschäftsgebaren anzunehmen, dass das hier ein seriöses Geschäftsfeld ist. Wer sich auf solche Geschäfte einlässt, auf Scheinrechnungen in der Größenordnung, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man da sagen kann, ja, das ist irgendwie ein ganz normales Geschäftsgebaren. Das waren völlig dubiose Umstände, dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugewerbe, also, aus dem Gerüstbau ist es mir zum Beispiel bekannt, aber dass es hier von Privatbank zu Privatbank passiert und dann im zweistelligen Millionenbereich, das ist außerordentlich verwunderlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Finanzverwaltung Hamburg das jetzt feststellt, der Fall sei so wie jeder andere.

Natürlich ist so eine Frau unbequem. Das führt dazu, dass „Politik, Behörden und Staranwälte versuchen, die Ermittlerin auszubremsen. Das Nichtstun des Staates grenzt an Sabotage“, so das Manager Magazin.

Vorgebliche Demenz als politische Tugend 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, sein Name sei Hase, er wisse von nichts. Oder anders gesagt: Von Scholz lernen heißt siegen lernen. Vorgebliche Demenz als politische Tugend und Eingangsnachweis für höhere Ämter – Deutschland im Jahre 2023!

Allerdings zeichnet ein interner Bericht des WDR ein anderes Bild. Offenbar mischte das Ministerium bei den Umstrukturierungsplänen aktiv mit, über die Köpfe der eigentlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hinweg. Diese war offenbar not amused, dass sie übergangen wurde und Gespräche direkt zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft geführt wurden. Dass eine Aufteilung der Hauptabteilung eine Aufklärung eher behindert als fördert, dürfte außer Frage stehen.

Auch hinsichtlich eines weiteren Sachverhaltes drängt sich vielen der Verdacht politischer Einflussnahme auf, bekanntlich ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es geht um Mails zum Thema Cum-Ex, die der heutige Kanzler Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, geschrieben hat, genauer gesagt von seiner früheren Büroleiterin oder dem heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getippt wurden. Daraus sollen Informationen gewonnen werden, ob die Warburg Bank von Politikern oder Beamten Unterstützung erhielt.  

Nur: Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Arbeitsstab des PUA aus Hamburg nun schon vergeblich um die Herausgabe der Mails von der Staatsanwaltschaft Köln. Im Streit um die Herausgabe von Asservaten trat sogar der Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft zurück. Nach Auskunft des Obmanns des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU), habe es trotz mehrerer Zusagen des Justizministers Limbach keine Übermittlung der Akten gegeben. Laut Bericht der Tagesschau vom 22. September 2023 bereitet Seelmaecker nunmehr eine Herausgabeklage vor.

Zur Klarstellung: Der CDU-Obmann eines Untersuchungsausschusses in Hamburg bereitet eine Klage gegen das CDU geführte NRW vor, weil dieses Land bei der Aufklärung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte nicht helfen will.

Ein Ministerpräsident hat – ähnlich wie der Bundeskanzler – die Richtlinienkompetenz. Diese Richtlinienkompetenz bezieht sich dabei auf alle politischen Sachverhalte von Bedeutung, nicht nur auf politische Grundsatzfragen. Der größte Steuerskandal der Republik ist zweifellos eine Frage von Bedeutung. 

Warum also taucht Wüst ab, weist seinen Justizminister und über ihn nicht die Staatsanwaltschaft an, alles ans Licht zu bringen und die Hamburger zu unterstützen?

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Lesen Sie zum gleichen Thema: Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?

Foto: Montage Achgut.com

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A. Ostrovsky / 27.09.2023

@Sabine Schönfeld : Am Ende ist es egal, was Scholz wusste, weil man ihn ja nicht in drei Zellen gleichzeitig einsperren kann. Es ist auch egal, ob der weiter Bundeskanzler ist, oder Groß-Khan wird. Der Schaden ist eingetreten und er ist m.E. unumkehrbar.

Wolfgang Richter / 27.09.2023

@ Karl Dreher - ” die ihm gegenüber weisungsgebundene Staatsanwaltschaft zu Tun oder Unterlassen veranlaßt…” Den Blick nach außerhalb gerichtet, fällt dieser auf einen gewissen Mr. Biden, der diesbezüglich vor Jahren als noch US-Vize unter der Deutschen liebstem US-Präsidenten Obama den absoluten “Top-Job” als im Nebenamt “Ukraine-Beauftragter der US-Regierung” abgeliefert hatte. ER hatten bei Poroschenko durchgesetzt, daß der gegen korrupte Machenschaften beim Ukr-Konzern Burisma vorgehende Generalstaatsanwalt -Schukin oä- abgesetzt wurde, ansonsten die 1-Milliarde-US-Militärhilfe nicht fließen würde. Zufällig war der Sohn Hunter B. seinerzeit bei Burisma im Aufsichtsrat untergekommen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat Biden sich bei seiner Rückkehr in die USA auch noch entsprechend öffentlich vor der Presse mit seinem Coup gebrüstet. Davon will hier unter den selbst ernannten “Werte-Westlern” auch niemand etwas wissen.

Wolfgang Richter / 27.09.2023

Und das in einem Land, dessen politische und mediale Vortänzer sich anmaßen, über die Verhältnisse der Justiz in zB Polen, Ungarn oder auch Israel den Stab zu brechen. Wer hier noch von einem funktionierendn Rechtsstaat ausgeht, der glaubt auch an den “Zitronenfalter”. Unabhängig von vorliegenden Sachverhalt - eine unabhängige Justiz gab es in der BaReDe noch nie. Selbige war immer von der Politik gelenkt, angefangen damit, daß die entsprechenden Führungsstellen politisch besetzt werden. Und das oberszte der Gerichte, das Verfassungsgericht wurde gar mit ausgemusterten Politdarstellern “aufgefüllt”. Fällt sodann nicht schwer sich auszumalen, nach welchen Standarts dort Recht empfunden und entsprechend gesprochen wird.

Margit Broetz / 27.09.2023

Korrupt, korrupter, Scholz.

Karl Emagne / 27.09.2023

Mich wundert eher, dass Frau Brorhilker nicht schon längst die Zuständigkeit entzogen wurde. Wer ist so naiv zu glauben, eine Staatsanwältin könnte gegen den Bundeskanzler ermitteln? Nicht in unserem Rechtsstaat, oder besser gesagt dessen Rest.

Rainer Voß / 27.09.2023

Unglaublich! Das Thema wurde auch schon von anderen alternativen Medien thematisiert und jedes Mal bin ich wieder fassungslos. Es gibt nur einen Namen für dieses Land,: Bananenrepublik Deutschland!  Hätte ich so vor einigen Jahren niemals gedacht. Es wird immer offensichtlicher, wie ohne Scham die Institutionen unterwandert und kaputt gemacht werden. Und das die Staatsanwaltschaften immer noch Weisungsgebunden sind, ist ein Skandal!

Burkhard Mundt / 27.09.2023

Was ist eigentlich aus dem AfD-hassenden Bundestagsabgeordneten und Scholz-Kumpanen Kahrs (SPD) geworden, der 214.800 € in einem Bankschließfach gebunkert hatte? Welche Rolle spielt der im Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank?

Sabine Schönfeld / 27.09.2023

Ebenfalls zu Scholz und - dem Nordstream-Terrorakt: Seymour Hersh hat nachgelegt und noch einige Punkte in seinem Bericht über die Nordstream-Sprengung durch die USA ergänzt. Unter anderem auch zur wahrscheinlichen Mitwisserschaft von Olaf Scholz: “Einige Mitglieder des CIA-Teams waren damals – und jetzt – der Ansicht, dass der deutsche Regierungschef volle Kenntnis von den geheimen Planungen hatte, die in Arbeit waren, um die Pipelines zu zerstören.” (Hersh, RT-Deutsch) Wenn also einmal wirklich dringend ein Untersuchungsausschuss im Bundestag fällig wäre - und man sieht ja, dass die Bundesregierung den Angriff auf unsere Infrastruktur nicht aufklären will - dann wohl jetzt. Weiter zum Motiv des Anschlages: “Das ausschlaggebende Motiv sei die “ultimative Furcht” gewesen: “dass Amerika seine langjährige Vorherrschaft in Westeuropa verliert.” Hierzu kann ich nur, was mich selbst betrifft, sagen, dass ich spätestens nach diesem unsäglichen Terrorakt mit den USA fertig bin als Ende der Zeit. Für immer.

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