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Der parlamentarische Cum-Ex-Untersuchungsausschuss bekommt nun Zugang zu Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft. Trotz Corona-Debakel: Hier zeigt sich, wie Deutschlands Gewaltenteilung mal verblüffend gut funktioniert. Und wie wichtig von der Legislative eingesetzte Untersuchungsausschüsse sind.
Es gibt Neues im Cum-Ex-Skandal: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat Zugang auf Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaft bekommen, womit diese nun potenziell belastendes Material in den Händen halten, etwa über Olaf Scholz, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren SPD-Innensenator Alfons Paweczyk und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. Zwar kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber geurteilt werden, ob und inwiefern der Öffentlichkeit Unbekanntes in dem Datenmaterial enthalten ist. Die Justizbeamten überreichten dem Untersuchungsausschuss allerdings USB-Sticks mit elf Gigabyte (!) Material. Angesichts dieses Volumens wäre durchaus zu erwarten, dass Wesentliches oder Brisantes nun auf Entdeckung durch einen parlamentarischen Akteur wartet. Diese Informationen sind dem Hamburger Abendblatt vom 8. Juli zu entnehmen. Das ist für sich nachrichtenrelevant, interessant sind aber auch die politischen Vorgänge drumherum.
Möglich wurde der Zugang zu den Akten nämlich durch den „Rücktritt“ des Kölner Leitenden Oberstaatsanwalts Joachim Roth, der sich mit nur 63 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedete. Hintergrund sind dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge „Differenzen mit Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).“ Dabei gehe es um „die Herausgabe von Akten zur Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank und der HSH Nordbank an den Hamburger Untersuchungsausschuss.“
Man sieht, was (aktivierter) politischer Wille bewirken kann. In NRW hat sich ein grüner Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft in der Gestalt Joachim Roths durchgesetzt, der dem Untersuchungsausschuss die Akten ein Jahr lang aus „Datenschutz- und Geheimschutzbedenken“ verweigerte, so das Hamburger Abendblatt. Schließlich machte Roth „den Weg frei, und Justizminister Limbach wies die Kölner Behörde an, den Wünschen der Hamburger zu entsprechen.“
Ein erklärungsbedürftiger Vorgang: Wäre intuitiv nicht zu erwarten gewesen, dass ein grüner Justizminister die Verweigerung der Akten-Herausgabe veranlassen würde, weil der Cum-Ex-Skandal die Bundesregierung gerade vor den aktuellen Umfragewerten schwer gefährdet? Immerhin geht es um nicht weniger als um die Frage, ob der amtierende Bundeskanzler buchstäblich korrupt war, sich von mutmaßlich kriminellen Bankern einspannen ließ und in einen Millionenbetrug am Steuerzahler verwickelt ist, den er durch nun vorgeblich mangelhaftes Erinnerungsvermögen zu vertuschen sucht. Zu klären wäre also, ob unser Kanzler die moralische Integrität für sein Amt vorweist. Was dagegen spricht, kann mit Leichtigkeit zur Diskreditierung der Ampel-Koalition insgesamt genutzt werden.
Hätte NRW-Justizminister Limbach daher nicht ein Interesse daran gehabt, die ihm weisungsgebundene Staatsanwalt in ihren Aufklärungsambitionen einzuhegen? Offenbar bekam der Justizminister einfach kalte Füße, weil ein CDU-Mitglied des Untersuchungsausschusses seinem Ministerium öffentlich mit Klage drohte. Richard Seelmaecker hatte mit dieser Klage-Drohung „Benjamin Limbach (Grüne) unter Druck gesetzt“, so das Hamburger Abendblatt.
„Es gibt erdrückende Indizien“
Was darin nicht thematisiert wird: Für Scholz‘ Bereitschaft zum Lügen spricht eine astreine Täuschung der Öffentlichkeit, die zweifelsfrei nachweisbar ist. Im Dezember 2021 verkündete im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Paul-Ehrlich-Instituts: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen und langfristigen Einschränkungen erfahren hätten“ (hier ab 42:15). Damit ist es nicht nur ein Verdacht, sondern eine nicht zu entkräftende Tatsache, dass Scholz falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt setzte.
Zur Erinnerung: Die Hamburger Warburg-Bank hatte illegale Cum-Ex-Geschäfte getätigt, mit denen ungerechtfertigter Weise Steuerrückzahlungen erwirkt wurden. Fabio De Masi veranschaulichte das betrügerische Vorgehen bei Cum-Ex-Geschäften in der Berliner Zeitung so: „Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren. Der Unterschied: Ein kopierter Pfandbon wird erkannt. Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.“
Der Untersuchungsausschuss untersucht, warum die Hamburger Finanzbeamten plötzlich darauf verzichteten, rund 47 Millionen Euro Steuergeld von der Warburg-Bank zurückzufordern, obwohl dies zunächst geplant war. Die Tagebücher von Warburg-Mitinhaber Christian Olearius bezeugen, dass dieser die damaligen SPD-Politiker Kahrs und Pawelczyk kontaktiert hatte. Doch nicht nur das: Den Einträgen zufolge kam es im Herbst 2016 zu Treffen der Warburg-Inhaber mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Das Hamburger Abendblatt schreibt:
„Kurz darauf entschieden Finanzamt und Finanzbehörde sich dazu, die Steuern nicht zurückzufordern. 2017 gingen dann 45.500 Euro an Spenden aus dem Umfeld der Bank bei der Hamburger SPD ein – 38.000 Euro allein beim damals von Kahrs geführten SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte.“ (...) Es gibt erdrückende Indizien, die dafür sprechen, dass es eine politische Einflussnahme gegeben hat, auch wenn wir bislang keine smoking gun, also keinen unmittelbaren Beweis gefunden haben“, so CDU-Obmann Richard Seelmaecker.
In dieser Geschichte zeigt sich, wie einflussreich ein Untersuchungsausschuss prinzipiell sein kann, der im Fall von Corona durch eine Einheitsfront gegen die AfD schlimmerweise verhindert wurde (siehe diese Achgut-Durchsicht). Dennoch: Man könnte es als Hoffnungsschimmer für den hiesigen Rechtsstaat deuten, der in der Corona-Zeit versagte: Ein CDU-Mann übt als Mitglied der Opposition und eines parlamentarischen Ausschusses mit einer Klage-Androhung Druck auf einen Justizminister aus. Und ist damit erfolgreich, weil der Justizminister befürchtet, von der Justiz zur Freigabe der Daten gezwungen zu werden, weshalb er dem lieber „freiwillig“ zuvorkommt. Über diesen parlamentarisch initiierten Druck wurde schließlich der Widerwillen der Staatsanwaltschaft überwunden.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sollte sich nun darauf richten, dass ein legislativer Akteur im Besitz von potenziell regierungsbelastenden Material ist. Ein Zustand, den Exekutive und Judikative lieber verhindert hätten.
Mehr zur Cum-Ex-Affäre auf Achgut.com von Annette Heinisch: „Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?“, „Verweigert Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Scholz erneut?“ oder „Scholz weiß es einfach nicht“.
Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten.
Nachtrag zu meinem Beitrag: Wäre es nicht eine gewaltige Geste, wenn der deutsche Bundeskanzler in Käfighaltung den chinesischen Präsidenten begrüßen würde? „Ik bin ein Tibeter!“ „Ik bin ein Uigure!“ oder dem israelischen Premier ein Drag-Ständchen geben würde: „Don´t cry for me Palästina!“
Unser lieber Herr Bundeskanzler könnte doch auch aus einer Gefängniszelle heraus regieren? Er könnte seine Staatsbesuche in einen mobilen Käfig mit Eisengittern absolvieren. Das gäbe doch schöne Pressefotos: Der Herr Bundeskanzler im Kanarienvogelkäfig schüttelt dem Herrn Präsidenten Biden die zittrige Hand. Der Bundeskanzler in Käfighaltung könnte so auch auf die politischen Gefangenen der Welt aufmerksam machen! Ich schenke die Idee dem Achse-Karikaturisten Herrn Tomaschoff!
Die Cum-Ex Affäre wird allerdings nur ein „Fliegenschiss“ gegenüber die sich abzeichnende Affäre um die Adler Group sein. Die Causa Adler Group köchelt ja schon länger und wird vermutlich demnächst mit einem großen Knall explodieren. Wer mehr wissen will, der ist auch bei dem im Artikel genannten Fabio di Masi gut aufgehoben und googelt die dazu verfügbaren Artikel aus der Berliner Zeitung zu den Suchbegriffen BERLINER ZEITUNG ADLER GROUP FABIO DI MASI. Auch googeln zu den Suchbegriffen ADLER GROUP CHRISTOPH GRÖNER und die damit verbundenen Artikel zeigen die erschreckende Dimension dieser Affäre und die Involvierung der Politik und die finanziellen Folgen für die betroffenen Städte, Bundesländer und Kleinanleger.
Bei der Causa Adler Group sind ziemlich viele Bundesländer und nahezu alle staatstragenden Parteien involviert. Und selbstverständlich spielt auch Olaf Scholz eine Rolle, weil eine in diesem Zusammenhang verbundene Entscheidung zu seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg eine wesentliche Rolle spielt.
In der Cum-Ex Affäre hat nun ein NRW Justizminister also eine Weisung erteilt, die die Staatsanwaltschaft entsprechend Gerichtsverfassungsgesetz befolgen musste. Es ist allerdings zu kritisieren, daß das im Artikel vom Verfasser euphorisch gefeiert wird. Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft unabhängig und nur den Gesetzen unterworfen sein und nicht den Weisungen von Politikern. Es ist deshalb auch überhaupt nicht zu billigen, wenn in der Cum-Ex Affäre ein Minister der Staatsanwaltschaft Befehle erteilt, die diese befolgen muss. Wer in diesem Zusammenhang übrigens glaubt, daß die von der Staatsanwaltschaft nun auf Befehl des Ministers übermittelten Unterlagen irgendetwas beweisen, was Scholz belastet, der irrt sich. Da kommt nichts bei raus. Wenn die Gefahr bestanden hätte, das da was wäre, was Scholz nachhaltig belasten würde, dann hätte der grüne NRW Justizminister eine andere Weisung erteilt.
Solange der erpressbare Schlumpf bei denen schlumpft, „die nicht gewählt werden können, aber die Entscheidungen treffen“, lässt man ihn im Spiel bleiben bzw. getrost weiterschlumpfen…
Der Herr Perrefort glaubt noch an den Weihnachtsmann.
Oha, nach nur einem Jahr Zugang zu den Akten… bin mal gespannt, wie schnell meine Polizei-Vorladung wegen Freitagabend hier eingeht. Sicher schneller…
Erinnert sich noch jemand über die Kübel von Jauche die über Kohl und Co. wegen der im Vergleich heute geradezu lächerlichen 50.000 Euro im Koffer ausgekippt wurden??? Olaf hat halt partiellne Demenz und alles ist gut!