Jörg Müller “Das Bundesverfassungsgericht hat in der Cor.krise mit der der Bedeutung der Dinge völlig unangemessenen Rechtsprüfung und in der Folge Rechtsprechung , jedes Vertrauen bei mir verspielt.” - Geht mir 100prozentig genauso. Die Justiz ist ein Instrument der herrschenden Klasse, deshalb auch deren Interessen bedienend die sog. “Asymmetrische Rechtsprechung” (Max Otte).

Zitate aus dem Artikel: “Das BVerfG hat sich also in der Frage, ob die schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung verhältnismäßig waren, allein auf Aussagen der Regierung selbst verlassen. Unabhängige Kritiker wurden nicht gehört. Auch hätte die Aussage des jetzigen RKI-Präsidenten vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht das BVerfG in helle Aufregung versetzen müssen: Prof. Lars Schaade gab offen zu, dass die entscheidende Risikohochstufung der Corona-Gefährdungslage, die Grundlage der Lockdowns war, nicht aus fachlichen Gründen geschah (...).” “Es sind die Institutionen, die unsere freiheitliche Demokratie ermöglichen. Funktionieren sie nicht mehr an den entscheidenden Stellen, dann ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern gefährdet.” Yup. Bereits bei der umstrittenen Entscheidung des BVerfG, neben “männlich” und “weiblich” auch den Anspruch auf die Bezeichnung “divers” zuzulassen, hatte man den Eindruck, dass das BVerfG möglicherweise nicht alle (medizinischen und naturwissenschaftlichen) Grundlagen richtig durchdrungen hatte, und mutmaßlich auch hier ein politischer Bias zu der Entscheidung beigetragen haben könnte. Bereits dieses Urteil war für viele Beobachter verstörend, da zuvor das BVerfG durchaus als unabhängige Instanz wahrgenommen wurde, die im Ruf stand, die ihr zugedachte Aufgabe auch entsprechend wahrzunehmen. Komplett verheerend dann der - aus meiner Sicht - Totalausfall während der Corona-Zeit. Und bis heute ist vielen in der Bevölkerung überhaupt nicht klar, dass Lockdown, einrichtungsbezogene Impfpflicht usw. kein unabdingbares, notwendiges Schicksal waren, sondern Fehlentscheidungen aus politischem Kalkül heraus. Dass anderen Länder ähnliche Wege gegangen sind, macht es auch nicht besser.

Muss man heute nicht schreiben „Das in Teilen erwiesen linksextreme Bundesverfassungsgericht“? Zerstört es nicht sehr effizient unsere freiheitlich demokratische Grundordnung? Nimmt es nicht dem Bürger seine freiheitlichen Grundrechte? Und dem ehemals souveränen Volk seine Rechte gegenüber der Exekutiven?

@ S.Schleizer / 24.02.2025: Das mit den 22 Stimmen ist m.E. nicht richtig. Einen Untersuchungsausschuss kann man einberufen, wenn man 25 Prozent der Abgeordneten beisammen hat, wie Sie völlig richtig schreiben. Die AfD hat im neuen Bundestag 152 von 630 Abgeordneten, nach meiner Rechnung hätte sie demnach 158 benötigt, fehlen also ganze sechs.

Wie bekommen wir Dr. Rainer Fuellmich aus der Haft? Der Corona Ausschuss und Dr. Frank auf der Achse waren mir eine echte Hilfe, die Diktatur einigermaßen unbeschadet am Geist zu überstehen. Robert F. Kennedy Jr. Ist jetzt US Gesundheitsminister. Er war etliche Male bei Fuellmich in der Sendung. Was kann man machen?

Nun, es ging der Politmeute und den dahinterstehenden Akteuren nie um Aufklärung oder Wahrheit, es war nur Geldgier und Machtgeilheit. Viele Millionen Menschen haben sich ins Angstbockshorn jagen lassen, dass war einfach und effektiv. Was also soll denn jetzt besser sein oder werden? All die Akteure wissen, dass man sie erwischt hat bei all ihrem Lug und Trug. Ihre Taten werden sie so geschickt wie möglich verschleiern, verdecken und mit all den ihnen zur Verfügung stehenden und seit Jahren bewährten Methoden abwenden. Rechtschaffenheit können wir von den Regisseuren dieser Lobby nicht erwarten. Und deren hörige aber bedauernswerte Politschauspieler und untertänigen Gerichte werden alles dafür tun um nicht an den Hammelbeinen durch die Republik geschleift zu werden. Notfalls gibt es Krieg oder andere Katastrophen. Die Vorbereitungen laufen ja schon. Aber vielleicht haben wir auch Glück – das ist manchmal auch notwendig und betritt ganz unverhofft die Bühne – und die Dynamik von 80 Millionen Deutschen stellt ihnen ein Bein. Und dafür sollten wir alles tun, das diese Bagage mit einem ordentlichen Rums auf die Nase fällt. Und wenn deren Blessuren einigermaßen verheilt sind, dann muss man ihnen so das Handwerk legen, dass eine Wiederholungstat ausgeschlossen ist. Dann könnten 80 Millionen Deutsche zupackend in die Hände klatschen und den Saustall endlich gründlich aufräumen. Allerdings stimmt mich der gestrige und vorhersehbare Wahlausgang nicht besonders zuversichtlich. Da bin ich doch eher bei “Nachtgedanken” von H. Heine oder “Wahrheit und Politik” von Hannah Arendt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Cor.krise mit der der Bedeutung der Dinge völlig unangemessenen Rechtsprüfung und in der Folge Rechtsprechung , jedes Vertrauen bei mir verspielt. Das einstmals hohe Gericht hat nicht, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, unabhängig und kritisch die Grundrechtskonformität der in der Geschichte noch nie gegen die Bevölkerung aufgebotenen autoritären staatlichen Maßnahmen geprüft. Es hat lediglich Grundrechte gegeneinander aufgewogen, jedoch ohne geprüft zu haben, ob die Gewichte der Waage geeicht und nicht vielmehr manipuliert sind. Es hat sich quasi, um eine Entscheidung gedrückt, in dem es keine eigene Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat. Es wäre absolut die Pflicht des BVerfG gewesen unterschiedliche Experten zu hören, die das gesamt Meinungsspektrum abbilden. Die Linientreue der Gerichte in der Cor.zeit, die völlig unkritisch das gesäte Narrativ übernommen haben, hat mir das Blut in den Adern gefrieren lassen, denn ohne Recht ist der Bürger dem Staat hoffnungslos ausgeliefert. Wie an Fäden gezogen funktionierten alle Bereiche des Staates. Absolut erschreckend. Bevor diese 3 Jahre nicht vor einem Tribunal aufgearbeitet wurden und Diejenigen, die gegen das Recht verstoßen haben, hart bestraft worden sind, habe ich kein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat mehr. Das Vertrauen sinkt weiter mit den unsäglichen Maßnahmen zu Unterdrückung von Regierungskritik. Ist es tatsächlich wahr, dass ein Anwalt jüngst 3.000€ Strafe bekam, weil er ein Regierungsmitglied “unfähig” nannte? Wenn ja ist nun die Maske endgültig gefallen. Ich hoffe auf die Kavallerie aus dem fernen Westen.