Von Michael Shellenberger und Gregor Baszak

„Correctiv“ und das „Institut für Strategischen Dialog“ sind nach Ansicht amerikanischer Beobachter militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen. Wir dokumentieren hier den Bericht der beiden Autoren und damit eine amerikanische Sicht – ins Deutsche übersetzt:

Public berichtete, dass europäische Politiker eine Desinformationskampagne führen, die darauf abzielt, ihre politischen Gegner als russlandverbunden zu diffamieren. Die aktuellen Bemühungen scheinen mit einer Desinformationskampagne des französischen Militärs zusammenzuhängen. Im Februar behaupteten französische Militärs, dass bestimmte Internetseiten ein „antifranzösisches Narrativ“ verbreiten würden. Im Februar und aktuell haben westliche Regierungsvertreter Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner erhoben, aber keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfolgung angekündigt, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie keine Beweise für kriminelle Aktivitäten haben. Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind.

Nun hat die Öffentlichkeit erfahren, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsstellen zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungsoperation“ zielt darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise deuten darauf hin, dass die europäischen Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. Die EU verbietet gewählten Amtsträgern und Politikern, Militär, Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane zu benutzen, um politische und wahltaktische Ziele zu erreichen.

Im Januar berichtete Public, dass sowohl die deutsche Regierung als auch eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA verbunden sind, wie die philanthropischen Stiftungen von Pierre Omidyar und George Soros, eine Desinformationskampagne über eine Website mit dem Namen „Correctiv“ finanziert haben. Diese stellte die protestierenden deutsche Landwirte als „rechtsextrem“ und mit Russland verbunden dar. In Wahrheit protestierten die Landwirte gegen hohe Energiepreise, und Correctiv lieferte keine Beweise für Verbindungen zu Russland.

Correctiv hatte in einem am 15. Januar veröffentlichten Artikel angedeutet, dass sich Politiker der konservativen Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Christdemokraten (CDU) und Werteunion mit rechtsextremen Aktivisten in einem Hotel in Potsdam vor den Toren Berlins getroffen hätten, um den Entzug der Staatsbürgerschaft für nicht-ethnische Deutsche zu planen, gefolgt von ihrer Massenabschiebung nach Nordafrika. Die Correctiv-Story trug den Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Kürzlich sind Informationen ans Licht gekommen, die beweisen, dass Correctiv wahrscheinlich als Tarnorganisation für deutsche Geheimdienste diente. Der Inlandsgeheimdienst der deutschen Regierung hatte im Voraus Kenntnis von den privaten Treffen in Potsdam. Correctiv traf sich unter vier Augen mit Vertretern der deutschen Regierung, berichtet die Berliner Zeitung. Weder Correctiv noch der Geheimdienst haben die ausgetauschten Informationen preisgegeben.

Das Institute for Strategic Dialogue

Warum ist das so? Weil die deutsche Regierung äußerst unpopulär ist und ihre Kritiker, von der AfD bis zu den Landwirten, zum Mittel wurden, über das die Wähler, die mit den exorbitanten Energiepreisen und der raschen Deindustrialisierung unzufrieden sind, ihre Wut zum Ausdruck bringen konnten. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste im Januar beispielsweise sprachen sich 81 Prozent der Deutschen für die Sache der Bauern aus. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist historisch unpopulär und droht zu zerbrechen. Und die Stimmen werden lauter, die den Ausstieg Deutschlands aus der Ukraine-Hilfe fordern. Diese Forderungen wurden auch auf einigen Bauernkundgebungen und von AfD-Politikern erhoben. Selbst prominente sozialdemokratische Politiker fordern inzwischen ein Verhandlungsende des Konflikts. Doch die Grünen bleiben stur und wollen die deutsche Einmischung ausweiten.

Hier kommen NATO-Fronten wie das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ins Spiel. Die Denkfabrik veröffentlichte kürzlich einen Bericht ihrer Autorinnen Paula Matlach und Sara Bundtzen, in dem behauptet wird, dass deutsche Landwirte „ein Potenzial für (spontane) Mobilisierung und einen Nährboden für rechtsextreme Ideologie“ haben. Die Autoren behaupten, dass die Flagge einer protofaschistischen Bauernvereinigung aus den 1920er Jahren bei einigen der jüngsten Kundgebungen gesichtet wurde. Sie fügen jedoch hinzu, dass „viele Demonstranten sich des gefährlichen Kontextes der verwendeten Narrative und Symbolik nicht bewusst sein könnten“. Sie betonen jedoch auch, dass „diejenigen, die – wissentlich oder unwissentlich – solche Symbole verwenden, damit Zeichen einer antidemokratischen und nationalistischen Gesinnung reproduzieren“.

Matlach und Bundtzen führen weitere „Beweise“ an: Sie zitieren einen Aktivisten, der auf einer Veranstaltung einer Bauernvereinigung „die Ziele der Agenda 2030, des 'Club of Rome', des Weltwirtschaftsforums, des IPCC und der 'NGOs'“ angegriffen hat. Mit anderen Worten: Kritik an staatlichen und geheimdienstlichen Organisationen ist laut ISD per Definition „rechtsextrem“. In Wirklichkeit verbreitet die ISD, wie auch Correctiv, lediglich Desinformationen, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Die ISD hat versucht, ein Spiegelkabinett über Desinformation zu errichten. Kürzlich verleumdete sie Kritiker von Correctiv als „pro-russische und rechtsextreme Akteure“. Ironischerweise behauptete die ISD, es sei „Desinformation“, zu behaupten, die Proteste gegen die deutschen Rechtsextremen seien „vom Staat orchestriert“. In der Tat ist es klar, dass der deutsche Staat bei der Aufwiegelung der Massenproteste seine Finger im Spiel hatte.

Zensur der freien Meinungsäußerung

Zu den Spendern der ISD gehören deutsche Regierungsbehörden, die Europäische Kommission, das US-Außenministerium, das US-Ministerium für Heimatschutz sowie private „philantropische Organisationen“ wie die Bill and Melinda Gates Foundation, George Soros' Open Society Foundations und die Omidyar Group. ISD unterhielt auch ein „Election Dashboard“, „Hamilton 2.0“, in Zusammenarbeit mit der Alliance for Securing Democracy (ASD), um die angebliche Verbreitung von „Fehlinformationen“ vor der Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2021 zu überwachen. Matt Taibbi's Racket News hat letztes Jahr berichtet, dass die ASD ein großer Verbreiter von Desinformationen ist. Ehemalige Twitter-Führungskräfte entlarvten die Behauptung des ASD, dass echte Social-Media-Posts von russischen Bots erstellt worden seien.

Dennoch zitieren die großen deutschen Nachrichtenmedien regelmäßig die von der ISD bereitgestellten Argumente, die somit einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Wähler haben. Wer sind die Autoren der ISD-Desinformationen, die deutsche Landwirte angreifen? Bevor Paula Matlach zur ISD kam, arbeitete sie im „Strategic Communications Centre of Excellence“ der NATO. Ihre Kollegin Sara Bundtzen arbeitete zuvor als Mitarbeiterin in der Joint Intelligence and Security Division der NATO, bevor sie einen Job in der Europäischen Kommission annahm, um den „Digital Services Act“ (DSA) durchzusetzen.

Dieses Gesetz aus dem Jahr 2022 gibt der Europäischen Union weitreichende Befugnisse, um soziale Medien zu regulieren und gegen sie vorzugehen, wenn sie „Hassreden“ verbreiten – ein Vorwand, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren. Auch andere ISD-Mitarbeiter haben Verbindungen zur NATO und zu Geheimdienstgruppen. Matlach teilt sich mit Solveig Barth, der Projektkoordinatorin der ISD in Deutschland, eine Nebenbemerkung zu dem jüngsten ISD-Artikel, in dem die Angriffe auf Correctiv als „Desinformation“ kritisiert wurden. Barths Biographie listet frühere Arbeitserfahrungen beim NATO-Exzellenzzentrum für zivil-militärische Zusammenarbeit sowie beim Militärischen Kooperationskommando der Bundeswehr auf. Barth wurde vor kurzem von der Tagesschau interviewt, um als „Expertin“ den Beweis zu erbringen, dass die Kritik an Correctiv eine rechtsextreme Taktik sei. Die Tagesschau wird durch eine Zwangsgebühr für alle Einwohner Deutschlands finanziert.

Wahlbeeinflussung

Mit anderen Worten: Gruppen wie die ISD dienen als wichtige Kanäle für militärische und staatliche Propaganda. Viele Personen, die im zensurindustriellen Komplex arbeiten, wechseln ungehindert von Regierungs- und Militäraufträgen zu staatlich gelenkten NGOs. Die ISD reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu dieser Geschichte und hat auch in der Vergangenheit nicht auf die mehrfachen Anfragen der Öffentlichkeit nach Kommentaren geantwortet.

Die ISD ist eine vom Steuerzahler finanzierte staatliche Propagandaorganisation, die Desinformationen gegen deutsche Landwirte, konservative Politiker und Kriegsgegner verbreitet, um die Wahlen zu beeinflussen – ein Verstoß gegen europäische Gesetze zur Verhinderung der Wahlbeeinflussung durch staatliche Stellen im Allgemeinen und militärische und geheimdienstliche Organisationen im Besonderen. Die NATO koordiniert regelmäßig die Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Staaten. Wie Revolver News im Jahr 2022 aufdeckte, arbeitete eine NATO-Front namens „Integrity Initiative“ 2018 hinter den Kulissen zusammen, um die Ernennung eines spanischen nationalen Sicherheitsbeamten zu verhindern, den sie als „kremlfreundlich“ ansahen. Nina Jankowicz, die Joe Biden zum „Desinformations“-Zar ernennen wollte, war an der Einmischung beteiligt. Die ISD ist aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, haben sich unermüdlich bemüht, Geheimdienste als Waffen einzusetzen, um Desinformationen zu verbreiten und ihre politischen Gegner zu zensieren. EU-Kommissar Thierry Breton kündigte kürzlich an, dass die EU ein „förmliches Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Elon Musks X wegen angeblicher Verstöße gegen die DSA eingeleitet habe, einschließlich eines „mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verpflichtungen zur Bekämpfung von #IllegalContent und #Disinformation“. Die deutsche Regierung hatte bereits vor zwei Jahren, als viele Protestaktionen von Landwirten geplant waren, die Idee, die Telegram-App abzuschalten, ins Spiel gebracht. Inzwischen hat sie dieses Ziel aufgegeben.

Desinformationskampagnen

Die deutsche Familienministerin, die Grünen-Politikerin Lisa Paus, hat damit gedroht, die Meinungsfreiheit neu zu definieren. Auf einer Pressekonferenz im Februar, auf der sie für die Verabschiedung eines Gesetzes warb, das die staatliche Finanzierung von begünstigten Nichtregierungsorganisationen dauerhaft machen würde, sagte Paus: „Viele Feinde der Demokratie wissen sehr genau, was auf Social-Media-Plattformen noch unter Meinungsfreiheit fällt. Wo nötig, werden wir als Bundesregierung Gesetze überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“

Deshalb ist es so wichtig, die Propagandisten der NATO und der Regierung zu entlarven. Solange es freie Meinungsäußerung und eine freie Presse gibt, können Journalisten staatliche Desinformation, Zensur und andere Machtmissbräuche aufdecken. Nachdem Public und andere unabhängige Journalisten die Desinformation von Correctiv aufgedeckt hatten, änderte Correctiv heimlich seine falschen Behauptungen. Es wurde öffentlich eingeräumt, dass sein ursprünglicher Bericht den irreführenden Eindruck erweckt hatte, es lägen direkte Beweise dafür vor, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam eine Massenabschiebeaktion geplant hätten. In Wirklichkeit hatte Correctiv keine. Das Ansehen von Correctiv hat dadurch massiv gelitten.

Während europäische und nordamerikanische Regierungen weiterhin Desinformationen über ihre politischen Gegner verbreiten, befinden wir uns nicht mehr im Jahr 2017. Die Verfechter der Meinungsfreiheit sind sich der Desinformationsspiele, die Regierungen spielen, stärker bewusst. Es gibt inzwischen zahlreiche Beweise dafür, dass EU-Politiker, das französische Militär und die NATO hinter den jüngsten Desinformationskampagnen stecken. Je mehr sie aufgedeckt werden, desto weniger Macht werden sie haben.

Dieser Artikel wurde von Marie Wiesner aus dem Englischen übersetzt und erschien zuerst im Substack von Michael Shellenbergers Public.

Michael Shellenberger ist Gründer und Präsident von Environmental Progress sowie Autor des Bestsellers "Apocalypse Never".