Von Ansgar Neuhof.
Die ARD hat bereits damit begonnen, bei Facebook soll es in Kürze losgehen: etwaige Falschmeldungen (fake news) sollen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Bei der ARD wird das Projekt von Patrick Gensing geleitet, der auch (freier) Mitarbeiter der umstrittenen "Amadeu Antonio Stiftung" ist. Bei Facebook wird die Aufgabe von einem externen Dienstleister ausgeführt, der CORRECTIV GmbH, dem selbsternannten "ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum".
CORRECTIV will zunächst mit fünf Mitarbeitern Meldungen prüfen und gegebenenfalls mit Warnhinweisen kennzeichnen. Mit dabei sind unter anderem Karolin Schwarz, Co-Autorin des Monitoringberichts 2015/16 der Amadeu Antonio Stiftung, und Pauline Schinkels, die sich mit investigativen Beiträgen wie „Och, Dich reiß´ich schon mal auf“ über das Aufreißen von Gummibärchentüten oder „So verkaufen Sie Ihr altes iPhone“ einen Namen gemacht hat.
Zur Finanzierung dieses Projekts erhält die weniger gemein- als eher eigennützige CORRECTIV GmbH 100.000 € von den Open Society Foundations, den Stiftungen des Milliardärs und Groß-Investors George Soros, die auch großzügig die Amadeu Antonio Stiftung fördern.
Eine solche Prüfungstätigkeit stellt naturgemäß höchste Ansprüche an Kompetenz, Urteilsvermögen einerseits sowie Seriosität und journalistischer Unabhängigkeit andererseits. Wird CORRECTIV, also gewissermaßen die künftige „Bundesprüfstelle für wahrheitsgefährdende Schriften“, diesen Ansprüchen gerecht? Damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann, nachfolgend die TOP 5 der CORRECTIV-“Glanzstücke“ in den Bereichen journalistische Kompetenz und journalistische Unabhängigkeit.
Die TOP 5 in der Kategorie journalistische Kompetenz
Platz 5:
CORRECTIV unterlaufen in ihren Beiträgen (zum Beispiel über die Spendenpraxis der Sparkassen und deren Gebühren oder über die Medien Kopp-Online, RT Deutsch und Junge Freiheit) immer wieder sachliche Fehler. Dazu gehören die falsche Wiedergabe einer Äußerung, Verwechslung von Organisationen, das Erfinden einer Tatsache, falsches Zitieren oder die Nennung eines falschen Autors bei einem im Beitrag erwähnten Artikel. CORRECTIV muß die Fehler nachträglich korrigieren. Die Korrekturen sind unterhalb der Beiträge aufgeführt.
Platz 4:
CORRECTIV behauptet in einem Artikel über die deutschen Sparkassen: „Immer mehr Sparkassen schreiben Verluste – für die Kommunen mit Steuergeldern geradestehen müssen“.
Kommunen müssen jedoch grundsätzlich nicht für Sparkassen-Verluste einstehen, da in den Sparkassengesetzen der Bundesländer geregelt ist, daß Kommunen nicht für Verbindlichkeiten der Sparkassen haften (siehe beispielhaft § 7 Absatz 2 Satz 4 SparkG NRW oder § 8 Absatz 5 Satz 2 SparkG Baden-W. § 8 Absatz 5 Satz 2 SparkG Baden-W.). Das schließt nicht aus, daß Kommunen in Einzelfällen freiwillig Garantien für notleidende Sparkassen übernehmen können.
Platz 3:
CORRECTIV veröffentlicht mit der "ZEIT" und der Funke-Mediengruppe eine Recherche zu antibiotikaresistenten (tödlichen) Krankenhauskeimen.
CORRECTIV kann seine zentrale These, es gebe mehr Tote durch antibiotikaresistente Keime als offiziell verlautbart, nicht belegen, sogar die "taz" findet dazu die Worte: "Blamage im Großformat".
Platz 2:
Platz 1:
CORRECTIV und das ARD-Magazin "Plusminus" veröffentlichen einen Bericht mit interaktiver Datenbank zur Beschäftigung von Hygienepersonal in deutschen Krankenhäusern.
CORRECTIV und "Plusminus" müssen sich korrigieren und die Datenbank wegen Widersprüchlichkeiten, Fehlern und nicht verläßlicher Datengrundlage aus dem Netz entfernen, "Plusminus" verbreitet auch den Fernsehbeitrag nicht mehr.
Anmerkung:
Die heftig kristisierte CORRECTIV-Recherche zum Absturz von Flug MH17 über der Ukraine ist hier wegen der Unübersichtlichkeit der Materie nicht aufgeführt.
Die TOP 5 in der Kategorie journalistische Unabhängigkeit
Platz 5:
CORRECTIV veröffentlicht mit der "ZEIT" eine Recherche zu Krankenhauskeimen und erstellt mit freeeye.tv zum Klimagipfel in Paris eine trimediale Produktion im Auftrag des NDR.
Die "ZEIT"-Stiftung spendet an CORRECTIV 1.500 €, und freeeye.tv zahlt an CORRECTIV 1.785 €.
Platz 4:
CORRECTIV recherchiert mit RTL zu Mißständen im Gesundheitswesen.
RTL zahlt an CORERCTIV 12.014 €.
Platz 3:
CORRECTIV erstellt mit dem "SPIEGEL" und der niederländischen Zeitung "Algemeen Dagblad" einen Artikel über den Abschuß von des Fluges MH17 über der Ukraine. Das Ergebnis dieses Artikels bestätigt die niederländische Sichtweise des Vorgangs.
Die Rudolf-Augstein-Stiftung des früheren "SPIEGEL"-Gründers und -Herausgebers fördert CORRECTIV mit 70.000 €. Das Medienunternehmen Persgroep Nederland, zu dem das "Algemeen Dagblad" gehört, spendet 5.000 €. Die niederländische Stiftung "Adessium" der Bankiersfamilie van Vliet spendet 175.000 €.
Platz 2:
CORRECTIV berichtet in einer Artikelserie ausführlich über die deutschen Sparkassen.
Deren Konkurrenz, die Deutsche Bank und der Verband der PSD Banken, zahlen an CORRECTIV 57.250 € bzw. 5.000 €.
Platz 1:
CORRECTIV veröffentlicht zahlreiche (unvorteilhafte) Artikel über die AfD.
Von der Bundeszentrale für politische Bildung erhält CORRECTIV 83.000 € und von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 4.000 €. Die Bundeszentrale wird vom SPD-Politiker Thomas Krüger geleitet und gehört zum Geschäftsbereich des von der CDU geleiteten Bundesinnenministeriums. Von der Brost-Stiftung erhält CORRECTIV von 2014 bis 2016 ca. drei Millionen €. Stellvertretender Vorsitzender der Brost-Stiftung, die mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kooperiert, ist der frühere Kanzleramtschef und NRW-Wirtschaftsminister Bodo Hombach von der SPD (zugleich früherer Chef des CORRECTIV-Geschäftsführers Schraven beim WAZ-Konzern) und im Aufsichtsrat von CORRECTIV sitzt die CDU-Politikerin Hedda von Wedel.
Schlußbemerkungen:
Ein mehr als rein zufälliger Zusammenhang zwischen den jeweiligen Zahlungen an CORRECTIV und deren Artikeln ist nicht belegt.
Auch in eigener Sache ist CORRECTIV-Geschäftsführer David Schraven ein wahrer Ausbund an Kompetenz und Seriosität. In einem Meedia-Interview teilte er mit, die Deutsche Bank sei Anfang 2016 als Förderer für eine virtuelle Akademie gewonnen worden. Dagegen berichtete das Geldinstitut, es habe bereits 2015 eine erste Spende geleistet, und eine zweite in 2016 ohne konkrete Zweckbestimmung; nur eine dritte Zahlung von 29.750 € sei für die Akademie bestimmt gewesen. Die ist allerdings erst im Juli 2016 an den Start gegangen.
Damit CORERECTIV die Arbeit nicht ausgeht, sei an den Aufruf von CORRECTIV-Mitarbeiterin Pauline Schenkels im "SPIEGEL" erinnert: „Macht mehr Fehler!“
Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin
Beitragsbild: Yvette Persberger CC0 via Wikimedia Commons
Dieser Bericht ist niederschmetternd und raubt den letzten Funken Illusion. Die Macht des Geldes stinkt zum Himmel und die Krake Soros greift nach dem letzten Rest Freiheit.
Im Internet (ganz zu schweigen von allen anderen Medien) wird man nun kaum noch durchdringen mit der Angst vor dieser Bundesregierung und dem Islam. Die Meinungsfreiheit ist de facto abgeschafft. Gibt es denn niemand, der aufgrund des Grundgesetzes Artikel 5 dagegen mit ausreichend finanziellem Polster klagen kann? Oder reicht der Zusatz in diesem Gesetz ("Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."), um die Meinungsfreiheit durch Heiko Maas verbieten zu können? Und was heißt hier eigentlich "allgemeine Gesetze"? Kommt der Herr Maas damit wirklich durch?!?! Als klitzekleinen Protest habe ich mir T-Shirts mit der Aufschrift "Ab April 2017 Maas-Zensur: Ende der Meinungsfreiheit" drucken lassen. So komme ich damit wenigstens in meinem Umfeld ins Gespräch. Sie kosten pro Stück 12,90 €. Vielleicht hilft es, wenn ganz viele damit herumlaufen (wie damals, als ich noch FC St.Pauli-Fan WAR (!) und wir die "Retter-T-Shirts kauften).
Bisher war ja dpa eine gewisse Zentralstelle der deutschen Mainstream-Medien. In Zukunft könnte Correctiv dazustoßen.
Hinsichtlich des Gemeinnützigkeit -Status sollte das zuständige Finanzamt bei Correctiv mal genauer auf den Zahn fühlen. Alleine der Steuergerechtigkeit wegen.
Lieber Herr Kollege, warum die Aufregung? O-Ton: "Wir akzeptieren kein Geld von Leuten, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu arbeiten haben. Niemand wird Einfluss auf unsere redaktionelle Arbeit ausüben." Womit zum ersten Mal in der Geschichte der Presse und Menschheit der Sinnspruch vom Brot, das ich ess' und dem Lied, das ich sing' außer Funktion gesetzt wäre, nein, ist, weil so steht es doch geschrieben. Die Website besteht im übrigen fast nur aus Anti-AfD-Propagande. Aber auch das hat gewiss Gründe, wissen wir doch, dass die staatstragenden Parteien dem Wohl aller, die AfD nur ihrem eigenen Wohl dient und verpflichtet ist. Während also die AfD aus verunklarten "Töpfen" finanziert wird und von anonymen "Großspendern", ist das sowohl bei den "etablierten" Parteien bekanntlich ganz anders und zumal bei der Correctiv-Stiftung und GmbH, wo alles offenliegt. Unabhängig und überparteilich. Hatten und haben wir doch schon, oder?
CORRECTIV, Amadeu Antonio Stiftung, gleichgeschaltete Medien, Wahrheitsminister Maas,... Deutschland auf dem Weg in einen schlimmeren Staat als Orwell es sich träumen ließ.
Danke Herr Neuhof, für die Einblicke hinter die Kulissen., und in eine Szene.