Kartenhäuser neigen dazu, instabil zu sein. Ein kräftiger Windstoß, und schon fallen sie zusammen. So ist es der „Recherche“ von Correctiv ergangen, sie entpuppte sich als nicht haltbar. 

Bekanntlich gingen tausende Menschen auf die Straße, um ihre moralische Gutheit zu demonstrieren: Im Gleichschritt marschierten sie „gegen rechts“, wandten sich gegen „Deportation von Menschen mit nichtdeutschen Hintergründen nach einer Machtübernahme“, wie die Ministerin Svenja Schulze (SPD) es beschrieb. Die Ministerin nannte es „Fantasien“ und traf damit unbewusst den Nagel auf den Kopf. Das gemeinnützige, auch staatlich finanzierte Internetportal Correctiv hat durch manipulative Darstellung einen falschen Eindruck erweckt, sozusagen „fantasiert“ und damit ein Narrativ geschaffen, welches mitnichten der Wahrheit, sondern ausschließlich politischen Kampfzwecken dient. 

Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau hat sich vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen die Publikation gewandt. Um einer Verurteilung zu entgehen, musste Correctiv selbst einräumen, dass die Darstellung nicht auf Tatsachen fußt, sondern lediglich eine eigene Wertung sei. Tatsachenbehauptungen müssen nämlich nachweislich wahr sein, sonst müssen sie zurückgenommen werden; Meinungsäußerungen hingegen genießen grundrechtlichen Schutz.

Dies kommentiert der Anwalt des Klägers, Carsten Brennecke, wie folgt: „Correctiv hatte durch eine manipulative Darstellung bei den Lesern den falschen Eindruck erweckt, auf dem Potsdam-Treffen sei die Planung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien besprochen worden. Diesen falschen Eindruck musste Correctiv durch den Druck des gerichtlichen Verfahren selbst widerlegen.

Dass Correctiv nun zugestanden hat, dass diese Aussagen nicht gefallen sind, ist wichtig für alle Beteiligten: Das ist wichtig für die Correctiv-Leser, die tatsächlich in die Irre geführt wurden, das ist wichtig für die Demonstranten, damit diese nun bei der Entscheidung, auf die Straße zu gehen, nicht auch durch Fehlinformationen in die Irre geleitet werden, und das ist gut für die Teilnehmer des Treffens, die mit einem überinszenierten Vorwurf konfrontiert wurden.“ 

„Wannsee-Scoop offiziell implodiert“

Mathias Brodkorb schreibt im Cicero unter dem Titel „Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert“: 

„Anfangs sah es noch danach aus, als würde sich ,Correctiv' mit seinem Wannsee-Scoop zu einer ersten Adresse des investigativen Journalismus in Deutschland mausern. Aber nun, rund zwei Monate später, scheint Schritt für Schritt eher das Gegenteil einzutreten. Stephan Niggemeier vom Portal „Übermedien“ jedenfalls hält die jüngsten Behauptungen von ,Correctiv' über die angebliche Bestätigung des Inhaltes ihrer Recherche durch das Hamburger Landgericht nicht nur für ,falsch', sondern auch noch für ,dreist'... Der Kern der Geschichte von „Correctiv“ basierte nicht auf Tatsachen, sondern spekulativen Meinungsäußerungen. Und um diese herum wurden teils korrekte, teils falsche Tatsachenbehauptungen angeordnet, um den Eindruck eines Tatsachenberichts zu erwecken. Es war im Kern aber von Anfang an keiner... Im Grunde alle Leitmedien fielen auf dieses Arrangement herein, obwohl es bei unbefangener Lektüre stets offensichtlich war. ,Cicero' berichtete entsprechend bereits am 11. Januar 2024.”

Es war nicht nur der Cicero, der entsprechend berichtete, mittlerweile gibt es glücklicherweise mehrere Medien, die eine kritische Distanz bewahrt haben.

Die Entlarvung der Manipulation ist bereits geglückt

Hier zeigt sich ein Umstand, der häufiger zu erleben ist und bei weitem unterschätzt wird: Allein die Tatsache, dass sich jemand wehrt, führt dazu, dass die Pläne der Gegenseite durchkreuzt werden. Macht funktioniert nur durch Unterwerfung; wer sich nicht unterwirft, gräbt dem Gegner das Wasser ab. 

Damit ist der Hauptzweck des Verfahrens erfüllt; die Deportationslüge wurde entlarvt. Zudem wurde eine Falschbehauptung von Correctiv gerichtlich verboten, zwei weitere sind noch rechtshängig. Aber das ist juristische Kür. Der wesentliche Zweck des Verfahrens, nämlich die Entlarvung der Manipulation, ist bereits geglückt. Was hat das für Folgen? 

Für diejenigen, die diese Fantasien aus politischer Opportunität in die Welt gesetzt haben, zunächst jedenfalls keine. Das ZDF heute journal hat weiter über „Deportationspläne von Staatsbürgern oder Europäern" diskutiert, die Ministerinnen, die sich besonders durch das Aufhetzen der Bürger hervortaten, rudern auch jetzt nicht wirklich zurück. Das Onlinemedium Nius fragte nach und kommentiert: „Mit den Falschbehauptungen der Ministerinnen konfrontiert, erhält man also drei unterschiedliche Antworten: Das Schulze-Ministerium spricht sich mit Verweis auf die damalige, andere Nachrichtenlage von seiner Verantwortung frei. Das Faeser-Ministerium hält stur am fälschlich Behaupteten fest. Und das Paus-Ministerium zündet eine Nebelkerze, um davon abzulenken, dass Correctiv den Falschbehauptungen der Bundesregierung vor Gericht widersprach.“

Es ist wie mit dem Narrativ der „Nuklearkatastrophe in Fukushima“, das dazu diente, irrationale Ängste vor Kernenergie zu schüren. Bis heute hält sich hartnäckig die Geschichte von den unzähligen Toten durch die „Nuklearkatastrophe“, die tatsächlich nie stattfand. Politisch gewollte und gezielt gesteuerte Narrative werden bewusst am Leben gehalten, eben weil sie der politischen Machterlangung dienen. Je mehr der Staat ausgeufert ist – und das ist er in einem wirklich erschreckendem Maße – desto verzweifelter versuchen die politischen Machthaber, ihre Macht und damit die reichen Pfründen, von denen sie sich ernähren, zu erhalten. Eine Umkehr ist nicht zu erwarten.

Die Kämpfe haben gerade erst begonnen

Demgegenüber wachen immer mehr Bürger auf. Sie leben in der Realität, von welcher Robert Habeck (Grüne) sich umzingelt fühlt. Wer auf dem Boden der Tatsachen steht, erkennt utopische Fantasien. Er bewundert nicht selbstverliebte und abgehobene Politiker, sondern hält sie für gefährliche Spinner. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Bürger ihren hart erarbeiteten Wohlstand widerstandslos wegnehmen lassen werden.

Wie schon Abraham Lincoln treffend sagte: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Je mehr die rot-grüne Deutungshoheit schwindet, desto verzweifelter und ruchloser werden die Anstrengungen werden, sie zu retten. Der eigentliche Skandal ist nämlich, dass private Treffen unbescholtener Bürger auf eine Weise ausspioniert werden, wie man sie eigentlich nur aus totalitären Staaten kennt. Die Kämpfe haben gerade erst begonnen.

Die Manipulation der Masse ist das Problem

Abschließend eine persönliche Bemerkung: Meine Familie war Gegner der Nazis, als es sie wirklich gab. Diese Zeit hinterließ tiefe Spuren. Daher reagiere ich besonders allergisch auf alle, die das damalige Leiden, speziell jenes der jüdischen Mitbürger, politisch für eigene Zwecke missbrauchen. Ich halte es für politische Charakterlosigkeit, die jeden, der sich so verhält, für Führungsaufgaben von vornherein disqualifiziert.

Meine Familie hatte das Vertrauen in die Mehrzahl der Mitbürger verloren. Durch die unzureichende Aufarbeitung des Geschehens wurde es auch nicht wiederhergestellt. Einige Mitbürger, vor denen man besonders Angst hatte, behaupteten nämlich plötzlich, nie etwas mit den Nazis zu tun gehabt zu haben. Oft genug kamen sie damit durch. Viele sahen sich als arme, verführte Opfer. Schuld waren „die Nazis“, welch einfache Lösung.

Nicht thematisiert wurde das eigentliche Problem, nämlich die Manipulation der Masse – und wie einfach sie sich manipulieren ließ! Wer Fehler nicht richtig aufarbeitet, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Diese Sorge veranlasste ein Familienmitglied dazu, Deutschland dauerhaft zu verlassen. Früher konnte ich das nicht verstehen; mittlerweile ist mein Verständnis gewachsen.

Annette Heinisch studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.