Ulli Kulke / 04.04.2020 / 06:25 / Foto: Pixabay / 100 / Seite ausdrucken

Coronabonds – ein AfD-Wahlhit kehrt zurück

Es ist schon rührend, wie sehr gerade aus der linken Ecke, für die der Kampf gegen Rechts oberste Priorität genießt, dieser Tage eine Forderung immer lauter wird, deren Einlösung vor allem auf eines hinauslaufen dürfte: Das Ende des derzeitigen Sinkfluges der AfD, eine Reanimierung in ihrer derzeitigen Krise. Die Erinnerung daran, welche Argumente vor sechs, sieben Jahren in ihren ersten Monaten noch unter Bernd Lucke zum steilen Aufstieg dieser Partei beigetragen haben, scheint bei jenen Zeitgenossen verblasst.

Es ging damals um Regelbrüche in gigantischem Ausmaß im gemeinsamen europäischen Euro-Währungssystem, um ein Land darin zu halten, das in dieser gemeinsamen Währung gar nichts zu suchen gehabt hätte, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre. Ihr Protest dagegen bescherte der Partei ihre ersten Parlamentssitze, machte sie groß.

Jetzt, in der Coronakrise, soll der Regelbruch eine ganz neue Dimension erhalten, und es ist absehbar, dass, sollten sich CDU und CSU auf dieses Spiel einlassen, sie ihr derzeitiges Umfragehoch gleich wieder vergessen können: Eurobonds, die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, bei der jene Staaten, die auf dem Kreditmarkt (heute noch) höchste Bonität genießen – zum Beispiel Deutschland, Niederlande und andere – in gemeinsame Haftung eintreten mit Ländern, die latent hart an der Staatspleite operieren.

Um solche Papiere, deren Ausgabe bei der Begründung der Euro-Währung mit gutem Grund ausgeschlossen wurde, jetzt salonfähiger scheinen zu lassen, nennt man sie nun „Coronabonds“. Das Ziel: Italien soll in den Genuss der günstigen Kreditbedingungen der seriös wirtschaftenden Staaten kommen, um die eigene drohende Pleite abzuwenden. Doch schon hier, im Ansatz, liegt der Trugschluss.

Die günstigen Kreditbedingungen auf dem Geldmarkt – vor allem niedrige Zinsen – genießen die solventen Länder schließlich nur deshalb, weil sie von den Ratingagenturen als zahlungsfähige Schuldner eingestuft werden und ihr Gütesiegel „AAA“ erhalten haben. Ob dies bei einer Haftungsunion mit höchst gewichtigen Pleitekandidaten (Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU) so bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt, da könnte sich in das Triple-A mittelfristig das eine oder andere „B“ einschleichen – auch für Deutschland. Wenn nun aus Italien, Portugal und anderen Ländern nahezu ultimativ die Coronabonds gefordert werden, so heißt dies nichts anderes, als dass die jetzt so kreditdürstenden Staaten die Kuh, die über den europäischen Rettungsschirm ESM und dank ihrer solventen Situation ja durchaus bereit ist, den schwächeren Partnern gehörig Milch zu geben, auf den Weg zum Schlachthof schicken wollen.

Italien-Begeisterung der Deutschen kriegt Knacks 

Die Belohnung für die Regierungschefs und Finanzminister der Südländer: Sie bräuchten, wenn sie mal wieder auf die Website der Ratingagenturen klicken, nicht mehr auf so herabwürdigenden Minderbewertungen hinter den Triple-A-Staaten schauen, alle wären gleich, Corona sei Dank. Und dass auf den Einstieg in den Coronabond irgendwann der Ausstieg aus dem Eurobond folgen würde, können diejenigen, die dies jetzt betreiben, vielleicht jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht – hätte man in jenen Zeiten gesagt, als solide Haushaltsführung noch etwas galt.

Alle politische Erfahrung mit neuen, angeblich nur vorübergehend eingerichteten Finanzquellen für die öffentliche Hand – angefangen von Kaiser Wilhelms Sektsteuer bis zum Soli für die deutsche Einheit – straft solche Behauptung Lüge. Dies sollten auch jene Handvoll eher konservativer Ökonomen bedenken, die sich jetzt erstaunlicherweise ebenso für die Coronabonds aussprechen.

Dass diese ganz besondere Situation, der beispiellose Wirtschaftseinbruch, solche ganz besonderen Ausnahme-Maßnahmen rechtfertigen, ist ein durchschaubares Argument, was regelmäßig in solchen Krisen aufkommt. Zum einen sind die einstmals festen Regeln für den Euroraum – besonders die „No Go's“ – nicht für den gut funktionierenden Normalbetrieb geschaffen, sondern mit viel Bedacht genau für solche besonderen Lagen, in denen der leichte Griff nach dem Geld besonders verlockend erscheint. Und zum zweiten könnte man ganz besonders in solchen Krisenzeiten froh sein, dass es noch solvente, kreditwürdige Partner gibt, die als „Last Resort“ den Schwächeren unter die Arme greifen können, deren Bonität man noch nicht mit nach unten gerissen hat. Besonders, wenn die Lage sich weiter dramatisiert.

Italien muss geholfen werden, und es wird geholfen werden. Der Eurorettungsschirm ESM steht bereit. Aber wenn Premier Conte jetzt mit treuherzigem Blick in die Fernsehkameras den Nachbarn im Norden beteuert, die Auflage von Coronabonds werde sie nicht belasten, darf man ihm schon entgegnen, dass die Verschlechterung der Bonität Deutschlands natürlich Geld kostet. Haftungsunion bedeutet höhere Zinsen für die an sich höchst kreditwürdigen Länder. Gewiss, die Zinsen sind derzeit – noch – niedrig. Doch nur deshalb dürfen wir überhaupt an die Kreditaufnahme in dieser nie dagewesenen Höhe denken, die jetzt in der Coronakrise nötig ist, ohne dass wir wegen nächtlicher Gedanken an die Generation der Urenkel um den Schlaf gebracht werden. Und deshalb können wir auch Italien helfen.

Von den politischen Kosten, die eine Haftungsunion mit sich brächte, ganz zu schweigen: Die Behauptung, dass die EU, wie jetzt manche behaupten, durch dieses Un-Instrument gestärkt würde, darf man getrost ins Märchenregal verstauen. Spätestens, wenn Deutschlands Solvenz bei den Rating-Agenturen leidet, könnte die Italien-Begeisterung der Deutschen einen Knacks bekommen. Wie auch die derzeitigen Umfrage-Konstellationen. Aber vielleicht finden ja dieser Tage manche den Gedanken attraktiv, den Kampf gegen Rechtsaußen lieber auf der Straße zu führen statt durch kluge, vorausschauende Politik. Sie dürften sich wundern.

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Leserpost

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Peter Mielcarek / 04.04.2020

Sehr geehrte Frau Kulke, Das Thema „Euro-Bonds“ hat seine Brisanz verloren. Da im Zuge der „Corona-Krise“ alle europäischen Staaten wegen ihrer „Corona-Politik“ Pleite gehen, spielt es keine Rolle mehr, wer wieviel Schulden hat. Es ist schlicht egal. Alle sind gleichzeitig Pleite. Was das bedeutet, wage ich nicht mir vorzustellen. Es ist schlicht ein Faktum. Und wir werden damit leben (oder sterben) müssen. LG

Jürgen Keil / 04.04.2020

Deutschland hilft ja bereits, mit nicht geringem Risiko. „Was ist der deutsche Target2- Saldo denn anderes, als „ein öffentlicher Überziehungskredit zwischen den nationalen Notenbanken des Eurosystems, der es anderen Volkswirtschaften (insbesondere der italienischen, meine Anmerkung) ermöglicht hat, ohne am privaten Kapitalmarkt Kredite aufzunehmen, einen Nettozustrom von Waren und Dienstleistungen … aus Deutschland zu bezahlen.“ (Zitat Prof. W. Sinn). Deutschlands Target- Forderung im Juni 2019 beriets fast 1 Billion €. Italiens Verbindlichkeit ca. 450 Milliarden €. “Die einzige gesunde Grundlage eines großen Staates, und dadurch unterscheidet er sich wesentlich von einem kleinen Staate, ist der staatliche Egoismus und nicht die Romantik, und es ist eines großen Staates unwürdig, für eine Sache zu streiten, die nicht seinem eigenen Interessen angehört.“ Bismarck, Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Golo Mann, S. 324.

Dionys Rummelsberger / 04.04.2020

Ich empfehle jedem, sich [Alles geht schneller als erwartet mit Dr. Markus Krall + Marc Friedrich] auf YouTube anzuschauen! In diesem Beitrag werden alle links-grün-roten-Merkel Verfehlungen (Mist) der letzten Jahre angesprochen bzw. ausgesprochen, ...wirklich hochinteressant! (Dr. Markus Krall ist ein deutscher Volkswirt, Risikomanager, Unternehmensberater, Autor und Vortragsredner zu Themen der Geldpolitik. Seit September 2019 ist Krall Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH.; Marc Friedrich ist ein deutscher Sachbuchautor im Bereich Wirtschaft und Finanzen.)

Detlef Rogge / 04.04.2020

Eurobonds oder Coronabonds, mich beschleicht zunehmend die Ahnung, man weiß sich nicht mehr zu helfen. Zeitgenossen wie ich, die mehr in der Vergangenheit zu Hause sind als in der Gegenwart, kommen da schnell auf Gedanken, die einem den Appetit verderben können. Mir will der Begriff Kriegsanleihen nicht mehr aus dem Sinn gehen, immer höchst riskant für arglose Zeichner. Mal nachgelesen, der Deutschen Staatsschulden belaufen sich summa summarum auf etwa zwei Billionen Euro, macht pro Kopf 23.000 €, vermutlich leichtfertig verbraten für Wohltaten, um sich beim Wähler beliebt zu machen. Immerhin weiß man um die Zahlen. Um die finanzpolitischen Tricksereien Hjalmar Schachts, die einst die desaströse Verschuldung des Reiches einläuteten, wussten nur Insider, die Öffentlichkeit blieb ahnungslos, der marode Reichshaushalt wurde einfach nicht mehr veröffentlicht, Abrechnung für jedermann dann 1948. Der umtriebige Finanzjongleur wurde nebenbei vom Internationalen Militärtribunal freigesprochen und im folgenden Spruchkammerverfahren gleich noch als „entlastet“ eingestuft. Ich bleibe dabei, noch ist Gelegenheit, für schlimme Zeiten Tauschware zu bunkern. Klopapier wäre ein Irrweg, für die Notdurft können nach dem Crash entbehrliche Eurobanknoten leicht für den gleichen Zweck herhalten. Wie es richtig geht, können Sie meinem Artikel, „Finanztipp: Im Zweifel ein Fahrrad“, vom vergangenen Jahr entnehmen. Schönen Sonntag der geschätzten Leserschaft.

Gudrun Dietzel / 04.04.2020

Die Stimmen der Kritiker gegen die Folgen der galoppierenden Coronahysterie werden auch in Deutschland immer lauter. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Maßnahmen seien nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, die Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) mit ihren Folgen seien grob verfassungswidrig. Ich denke, Frau Bahner könnte eine interessante Gesprächspartnerin für indubio sein.

Karla Kuhn / 04.04.2020

Dr. Ilse Jüngling, “Die Bonds setzen dem Ganzen die Corona auf. Es gibt keine Seuche! Nur eine mit dem Namen Kommunismus.”  Ich schließe mich Ihnen voll an, weil ich genau weiß, wie dieser verheerende Kommunismus tickt.  Übrigens, die unseligen Bonds sind doch MACRONS großer Traum, darum hofft er doch auf die WAHL von MERZ als Kanzler, um zusammen mit ihm diesen Traum endlich durchzusetzen !!  Noch etwas, wenn ich höre oder lese, der STAAT unterstützt….. NEIN, der STAAT kann gar nicht unterstützen, es ist das GELD ALLER STEUERZAHLER, was dieser STAAT teilweise sinnlos ausgibt. Ein Privatunternehmer wäre schon längst pleite, wenn er sich Arbeiter in seinen Betrieb holen würde, die nichts schaffen aber jeden Monat ihren Lohn wollen. Wenn Scholz jetzt großzügig Versprechungen macht, dann nur mit dem Geld der Steuerzahler !! Spiegel, heute, eben die Schlagzeile gelesen, “Bundeswehr kämpft selbst mit Atemmaskenmangel”, die viel beschworene “Solidarität”, zeigt jezt ihr häßliche Gesicht, Schutzkleidung, Atemmnasken u. a. mit großer Geste nach Südafrika, tonnenweise nach China und hier scheinen weder viele Krankenhäuser, Ärzte und Pflegepersonal genug Masken und Schutzkleidung zur Verfügung zu haben, von Beatmungsgeräten ganz zu schweigen. Aber die Bevölkerung zum sinnlosen Maskennähen aufzurufen. Masken, die gar nicht dem medizinischen Standard genügen können !  FALLS die Bonds wirklich kommen, wird das wahrscheinlich das Ende des Euro und der EU sein !!  Die Hoffnung stirbt zuletzt !  Claudius Pappe, WIE IMMER, große KLasse !

A. Ostrovsky / 04.04.2020

@Jens Richter Wenn die Führer*in das wüsste, dass wir hier eingesperrt sind, wäre doch das Missverständnis schnell aufgeklärt. Wir müssen versuchen, der Führer*in eine Botschaft zukommen zu lassen, vielleicht als Kassiber in einem der Militär-LKWs für die Leichen. Hoffentlich bekommt sie die Nachricht. Nicht dass noch im Letzten Moment einer der subalternen Verschwörer noch alles verhindert. André Poggenburg hat getwittert, wir sollen solidarisch sein. Ist der ein Fake? Oder war dieser Flügel immer schön das U-Boot, die Unterwanderung, deren einzige Aufgabe es war jede Kritik an den Entscheidungen des Bundes und der Söhne des Bundes in Misskredit zu bringen. Wissen Sie das, Herr Richter? Oder sind sie jetzt zum ersten Mal selber ratlos? Wenn doch nur die Führer*in das wüsste!!! Nazis sind hier nicht willkommen, außer wenn sie nützliche Idioten sind. Und da schließt sich das Hufeisen!

Horst Jungsbluth / 04.04.2020

Die Corona-Pandemie muss nun für alles herhalten, insbesondere für das Versagen der Politiker in den meisten EU-Staaten. Und wenn das nicht reicht, dann melden sich wie auf Kommando rasch die Korrespondenten aller Sender mit Bildern und Kommentaren aus New York, um uns “Einfallspinsel” einzureden, dass es dort noch sehr viel schlimmer zugeht.  Diese Pandemie hat auch Deutschland fest im Griff und niemand kann zur Zeit voraussagen, welche gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind. Deshalb müssen unsere von deutschen Steuergeldern bezahlten Politiker alles tun, um die Katastrophe hier im Lande in Grenzen zu halten. Und die Politiker der anderen EU-Staaten müssen genauso handeln, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, aber was ist in der Politik schon selbstverständlich?  Es ist schon eigenartig, da werden Bürger von Politikern gelobt, weil sie andere, die die Kotaktsperre nicht beachten, denunzieren, aber warum werden denn nicht jene Politiker aus den EU-Staaten bestraft, die vorsätzlich und mit schlimmen Folgen gegen glasklare EU-Regeln verstoßen?

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