Stellt euch vor, Wolfgang Kubicki würde Kanzler, Hans-Georg Maaßen Innenminister, Familienrichter Christian Dettmar Justizminister, Wolfgang Wodarg Gesundheitsminister und Sucharit Bhakdi RKI-Chef. So etwas Ähnliches ist durch die Trump-Wahl in den USA geschehen.
Am 29. August 2020 fand die letzte Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Organisiert wurde sie – wie so viele Demos in ganz Deutschland davor und danach – von Michael Ballweg, dem Gründer von Querdenken. Auf der Bühne sprach Robert F. Kennedy Jr., Neffe des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, der sich mit den Demonstranten darin einig wusste, dass die Freiheit des Einzelnen gegen eine neue Form der Tyrannei zu verteidigen sei.
Ballweg und Kennedy: Beider „Karrieren“ haben von da an einen Verlauf genommen, der gegensätzlicher kaum sein könnte, was pars pro toto auf Unterschiede zwischen Deutschland und den USA im Allgemeinen und in Hinblick auf die „Corona-Aufarbeitung“ verweist. Für den einen sollte es schon bald steil bergauf gehen, für den anderen bergab. Während Robert F. Kennedy Jr. – der bei Teilen der amerikanischen Bevölkerung schon immer hohes Ansehen genossen hatte, eben auch unter Leuten, die nicht jedes seiner Ansinnen teilen, und seit seiner Unterstützung Trumps von der MAGA-Bewegung geradezu wie ein Star bejubelt und verehrt wird – nach Trumps Wahlsieg vom 5. November gegen alle Erwartungen tatsächlich für den Posten des Gesundheitsministers nominiert wurde, lief gegen Ballweg noch der Prozess wegen Steuerhinterziehung, in dessen Vorfeld er ganze 9 (!) Monate in Untersuchungshaft verbringen musste.
Selbst wenn der Prozess gegen Ballweg, der für viele Beobachter seinen politischen Charakter jeden Tag mehr entblößte – sogar der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger steht gegen einige beteiligte Beamte begründet im Raum (vgl. hier) – mit einem Freispruch enden sollte, ist er beispielhaft für den repressiven Umgang von Staat und Gesellschaft mit exponierten und prominenten Corona-Dissidenten noch im Deutschland der geleakten RKI-Protokolle: Kontosperrungen, Hausdurchsuchungen, fadenscheinig begründete Gerichtsprozesse; Bahner, Bhakdi, Brandenburg, Hockertz, Kämmerer, Reitschuster, Schiffmann und viele mehr. Unzählige Verfahren und Schuldsprüche gegen Ärzte wegen falscher Maskenatteste und Impfnachweise. Die Welt berichtet am 29.10.24 über eine „Prozess-Welle gegen Ärzte“. Zuletzt hat der BGH am 21. November 2024 die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung bestätigt. Zwei Jahre auf Bewährung, Verlust des Richteramts und aller Pensionsansprüche, weil er sich im April 2021 „angemaßt“ hatte, das Kindeswohl gegen die Maßnahmen des Freistaats Thüringen zu verteidigen.
Das Gegenteil von Amnestien oder gar Rehabilitationen. Die damaligen Protagonisten geben in Deutschland immer noch den Ton an. Siehe die Hart-aber-fair-Sendung vom 18. November, in der Lauterbach – wie immer ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – einräumen kann, dass es, im Nachhinein betrachtet, richtig gewesen sei, dass sein eigener Vorstoß zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, weil eine solche wohl doch nicht nötig gewesen wäre.
Deutschland & Amerika
Die einfache (inzwischen RKI-konforme) Wahrheit, die schon immer den Kern der Maßnahmenkritik ausmachte, lautet, dass Corona nicht gefährlicher ist als eine Grippe – und daher sämtliche Maßnahmen monströs unverhältnismäßig (und also verfassungswidrig) waren, viele darüber hinaus nutzlos und sogar schädlich. Es gab im Umfeld der Corona-Kritiker am Rande tatsächlich auch Verschwörungstheorien. Aber die haben den Kern der Kritik nie berührt. Und es kann sogar sein, dass der eine oder andere vernünftige Maßnahmenkritiker zu gänzlich anderen Themen durchaus auch Fragwürdiges vorgetragen hat, nur dass dadurch allein dessen corona-spezifische Aussagen ja nicht unwahr werden.
Die gegensätzliche Logik hat sich in Deutschland mittlerweile eingebürgert. Da könnte jemand ein genialer Mathematiker und ein freundlicher Mensch sein, glaubt privat aber an Ufos und äußert sich ab und an auch öffentlich dazu. In Deutschland würde dies genutzt, die Reputation des Mathematikers und die Person als Ganzes völlig zu beschädigen, den Menschen zu einem Verrückten zu machen, der in keinerlei Hinsicht mehr ernst zu nehmen sei. Mehr noch als „Nazi“ zielen die Anwürfe „Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Schwurbler“ im heutigen Deutschland darauf, Oppositionelle aus jedem Diskurs zu verdrängen. Rationale Argumente in der Sache können so herablassend, selbstgerecht und höhnisch einfach weggewischt werden.
Insofern sind deutsche Medienvertreter auch unfähig, zu verstehen, wie es der von ihnen als „Impfgegner“, „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ immer wieder unmöglich gemachte ehemalige Demokrat Robert F. Kennedy Jr. zum nominierten Gesundheitsminister der mächtigsten demokratischen Nation der Welt bringen konnte.
Die amerikanische Kultur bleibt dem Deutschen nämlich einfach zu hoch und im Grunde wesensfremd. Denn was man Robert F. Kennedy Jr. dies- und jenseits von Corona vielleicht an tatsächlich verschwörungstheoretischen Äußerungen nachweisen könnte, muss der urliberale Amerikaner gar nicht leugnen, weil ihm dasselbe, solange alles andere am betreffenden Charakter stimmt, eben bloß als eine verzeihliche oder gar liebenswerte Schrulle erscheint – was übrigens für sämtliche Mitglieder des neuen Kabinetts unter Trump gelten dürfte.
Die wahre „Zeitenwende“ unserer Zeit
Trump hatte dem Wokismus, dem „tiefen Staat“, dem prätotalitären Umbau der Gesellschaft, der Politisierung der Justiz, jeder staatlichen Bevormundung den Kampf angesagt und versprochen, den linken und menschenfeindlichen Unsinn in Sachen Klima, Gender, Energiewende, offene Grenzen usw. wieder rückgängig zu machen. Er ist genau dafür nicht nur gewählt worden; es war ein „erdrutschartiger Sieg“, von dem sich der Mainstream überrascht gab (80 Prozent der Deutschen glaubten an einen Triumph Kamalas, den sie sich so innig wünschten), der für X-Nutzer jedoch realistisch erwartbar war.
Trump gewann nicht nur sämtliche Swing States, sondern auch den Popular Vote. Darüber hinaus sind für die nächsten zwei Jahre Senat und Repräsentantenhaus republikanisch dominiert – und auch der Oberste Gerichtshof ist günstig zusammengesetzt, so dass Trump – insbesondere im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit – mindestens zwei Jahre lang wird „durchregieren“, große Teile seiner Agenda umsetzen können, wobei es in jedem politischen Feld seiner Interventionen gleichzeitig auch immer gegen die Verschwendung von Steuergeld, um eine Verschlankung der Staatsapparate und die systematische Bekämpfung von Korruption geht.
Gerade in der Schlussphase seines Wahlkampfes wurde Make America Great Again (MAGA) zunehmend mit Make America Healthy Again (MAHA) verbunden, zum einen metaphorisch in dem Sinne, als auch Staat, Gesellschaft und Wirtschaft wieder zu „gesunden“ hätten, zum anderen wortwörtlich im Sinne radikaler Reformen eben des Gesundheitssystems. Insbesondere deutsche Kommentatoren halten die von Trump nominierten Kabinettsmitglieder für unerfahren, inkompetent und bisweilen schwurbelig oder „rechts-außen“, weshalb sie meinen, dass unbedingte Loyalität zu Trump ihr einziges Qualitätsmerkmal sei. Sie wollen nicht erkennen, dass sich in Trumps Personal-Entscheidungen nicht nur die jeweiligen Themen seiner Gesamtagenda wiederspiegeln, sondern dass für jeden Aspekt strategisch mehrere Ressorts ineinander greifen, sich wechselseitig flankieren sollen, um die entsprechende realitätsverändernde Wirkung zu entfalten.
Trumps Wunschkabinett
Zum Beispiel ist Robert F. Kennedy Jr. nicht der einzige Coronamaßnahmen-Kritiker und Gegner von Impfpflichten in Trumps Wunsch-Kabinett. Mit Kristi Noem macht Trump eine Frau zur Ministerin für Heimatschutz (vergleichbar dem deutschen Innenministerium), die als Gouverneurin von South Dakota während der Corona-Zeit keine Maskenmandate verhängte, keine Geschäfte und keine Schulen geschlossen hatte. Justizminister und Bundesgeneralstaatsanwalt sollte ursprünglich Matt Gaetz werden, der den Corona-Impfstoffen sowie „Big Pharma“ insgesamt gegenüber skeptisch ist und dem der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, der Klage gegen Pfizer führt, als „my friend“ sofort gratulierte. Auch wenn Gaetz zum Frohlocken nicht nur des Amerika-Experten von Welt-TV, Michael Wüllenweber, inzwischen „über einen flotten Dreier gestolpert ist“ und seine Kandidatur am 21. November zurückzog, ändert dies nichts an Trumps glasklarem Programm.
Robert F. Kennedy Jr. etwa hat nicht vor, jede Impfung abzuschaffen, sehr wohl aber, nahezu alle Impfpflichten zu beseitigen, weil dagegen jeder Bürger auf Basis evidenzbasierter Forschung informierte und freiwillige Entscheidungen treffen können soll. Wenn Trumps ausdrücklicher Auftrag an seinen Gesundheitsminister lautet, in diesem Sinne wieder Goldstandards der Forschung in eine als unabhängig konzipierte Wissenschaft einzuführen und diese von ideologischen und/oder reinen Marketing-Interessen zu befreien und gleichzeitig systematisch etablierte Formen der Korruption zu bekämpfen, also die Entflechtung von Pharma- und Ernährungsindustrie auf der einen Seite und den staatlichen Behörden auf der anderen Seite voranzutreiben, da letztere erstere zu kontrollieren statt wie bisher zu promoten hätten, wird er dabei wohl nicht nur vom künftigen Innen- und Justizministerium unterstützt werden, sondern auch von der von Elon Musk und Vivek Ramaswamy verantworteten „Abteilung für Staatseffizienz“ (DOGE = Department of Government Efficiency), die es Ministerien übergreifend auf die Verschwendung von Steuergeldern abgesehen hat, mithin auf radikale Staatsverschlankung zielt.
Der Wind dreht sich
Der Wind dreht sich also in Amerika; nicht nur, aber eben auch in Hinblick auf Corona. Die prätotalitären Bevormunder und woken Maßnahmenfreunde werden entmachtet. Kritiker der Corona-Maßnahmen und andere Verteidiger der Freiheit als höchstem Gut der bürgerlichen Gesellschaft besetzen wichtige Positionen. Nach Berichten der Washington Post vom 16. November könnte Robert F. Kennedy Jr. den Epidemiologen Jay Bhattacharya zum Leiter der National Institutes of Health (NIH) machen. Dieser war Mitverfasser der Great Barrington Erklärung (die im Grunde einen eher schwedischen Weg gegen Corona vorschlug, deren Verfasser daher von Drosten seinerzeit als „eine Gruppe von Pseudoexperten“ verunglimpft wurden) und hat mit anderen Wissenschaftlern den Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, bei dessen liberaler Corona-Politik beraten. Man darf daher auch gespannt sein, wer künftig beispielsweise CDC und FDA leiten soll.
„Die im momentanen Deutschland noch unvorstellbare Selbstverständlichkeit, nach Monaten der Pandemiepolitik nüchtern Bilanz zu ziehen, führt in den USA dazu, dass sich die liberalen Staaten in ihrem Kurs bestätigt sehen und immer mehr Lockdowner umkehren und Vorbeugungen gegen einen Widerholungsfall treffen, wozu auch gehören könnte, die Verursacher vermeidbarer Schädigungen zur politischen und juristischen Verantwortung zu ziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht ohne internationalen Einfluss: Das Virus der Aufklärung könnte ansteckend sein und bald auch Europa erreichen. Wenn auch nicht Deutschland, so ist anderen Nationen prinzipiell zuzutrauen, wieder pragmatisch zu werden und im eigenen Interesse (aus wieder entdeckter Liebe zur Freiheit etwa) so auf Schweden zu blicken wie North Dakota auf South Dakota, was den Druck auf Deutschland nach und nach erhöhen wird. Offenbar muss der entscheidende Impuls für Deutschland wieder einmal von außen kommen. Das ist bitter. Umso tröstlicher aber, dass sich außen etwas bewegt, und zwar nicht gerade wenig. Den Widerstand im Innern könnte dies beflügeln. Jedenfalls waren die Superspreader von Panik und Autoritarismus zu selbstherrlich und dreist, um ihre Spuren zu verwischen. Es könnte sich also noch auszahlen, dass auf Achgut.com und in anderen unabhängigen Medien jeder Rechtsverstoß der Regierung, ihrer Behörden und Berater minutiös protokolliert wurde.“
Begründete Hoffnungen
Das war natürlich verfrüht und zu optimistisch formuliert, sollte seinerzeit, da alles immer irrer wurde, aber gegen den zunehmenden Defätismus unter Kritikern vor allem Mut machen und ein wenig Zuversicht verbreiten – und wurde so auch aufgenommen: Der Text schaffte es bei 10000 flies, der – wie Reitschuster damals schrieb – „Benchmark (…) der Branche, die täglich misst, welche Artikel in deutschen Medien am öftesten in den sozialen Medien geteilt wurden und damit am relevantesten sind“, auf Platz 1.
Damals waren es noch wenige US-amerikanische Staaten, die zum Beispiel gesetzlich verboten haben, jemals wieder Maskenmandate einzuführen, die es unter Strafe stellten, Impfnachweise einzufordern, die Gesundheitsorganisationen wie CDC oder gar Pharmariesen wie Pfizer verklagten. In den letzten Jahren und Monaten haben schon über ein Dutzend Staaten insgesamt oder hier und da einen corona- und impfkritischen Kurs eingeschlagen.
Seit der Trump-Wahl Anfang November 2024 ist jedoch die Hoffnung begründet, dass die entsprechende Kritik mit Wucht sogar auf Bundesebene durchschlägt und zumindest eine Wiederholung des Pandemie-Regimes für die mächtigste Demokratie der Erde bis auf Weiteres ausgeschlossen sein wird. Dies verpasst den entsprechenden Plänen Deutschlands und insbesondere der WHO immerhin schon mal einen gehörigen Dämpfer.
Ob den Tätern der Coronazeit wie zum Beispiel Fauci oder auch den Staatsbeamten, die Facebook und Twitter erfolgreich dazu bewegten, coronakritische Stimmen (wie die von Bhattacharya ) zu verbannen (und damit die Meinungsfreiheit zu beschneiden – als das für Amerikaner oder zumindest Trump-Wähler eben höchste Gut), strafrechtliche Ermittlungen bevorstehen, wird sich frühestens im nächsten Jahr, in den Monaten nach Trumps Inauguration, zeigen müssen.
Es ist nach nun über vier Jahren seit Beginn der flächendeckenden Bürgerrechtsverletzungen im Zeichen einer Erkältungsprävention das erste Mal, dass eine umfassende juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung in den USA zumindest reale Chancen hat und alles andere als unwahrscheinlich ist.
Gegen diese gute Nachricht verblasst jedenfalls für den November 2024, was sich in Deutschland an der Aufarbeitungsfront in den letzten Wochen so an kleinen Erfolgen zugetragen haben mag.
Man stelle sich für Deutschland vor, Wolfgang Kubicki würde Bundeskanzler, Hans-Georg Maaßen Innenminister, Familienrichter Christian Dettmar Justizminister, Wolfgang Wodarg Gesundheitsminister und Sucharit Bhakdi Leiter des RKI. Dann hat man eine ungefähre Vorstellung davon, was in den USA – allein mit Blick auf Corona – durch die Präsidentschaftswahl geschehen ist und im neuen Jahr passieren könnte – und wie weit Deutschland von einer vergleichbaren Entwicklung entfernt ist…
Thomas Maul ist Autor des Buches „Was man wann wissen konnte. Hinweise zur Aufarbeitung der Corona-Verbrechen“ (Amazon | Buchkomplizen).
