Von Rolf Bergmeier.

Gestern, am 03. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, E-Autos mit einer Prämie von 6.000 Euro zu fördern. Da der deutsche Markt mehrheitlich von französischen, japanischen und amerikanischen E-Autos dominiert wird, das französische Modell Renault Zoe seit Jahren das beliebteste Elektroauto in Deutschland ist, VW die Lieferverträge über Lithium-Ionen-Zellen im Wert von 20 Milliarden Euro mit den asiatischen Zellhersteller LG Chem, Samsung SDI (beide Korea) und CATL (China) abgeschlossen hat, Tesla in Windeseile eine vom Steuerzahler subventionierte Fabrik in Brandenburg aufbaut, bedeutet die Prämien-Wohltat vor allem eine Förderung der ausländischen Auto-Industrie zulasten der deutschen Industrie, die schon jetzt notleidend ist. 

Zweifel sind angebracht, ob die Bundesregierung die Dimensionen und Widersprüche der von ihr befeuerten Corona-„Geschenke“ und Klima-, Energie- und Verkehrswenden überhaupt noch erkennt. Sie sagt der individuellen Mobilität den Kampf an, fördert aber mit Prämien den Kauf von E-Autos. Sie fordert die Elektrifizierung des Individualverkehrs, ruiniert aber genau die leistungsstarken Kraftwerke, die diese Elektrifizierung erst ermöglichen. Sie prognostiziert bis 2030 einen nicht nachvollziehbaren Rückgang des Stromverbrauchs um 4,5 Prozent, obwohl das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln in einer Studie den Aufwuchs des Stromverbrauchs bis um mehr als ein Viertel vorhersagt.  

Sie diskriminiert „Diesel-Stinker“, schaut aber zu, wie in den Nachbarländern deutsche gebrauchte Diesel den Händlern aus der Hand gerissen werden. Sie sichert den Erhalt des 170 Hektar großen Hambacher Forstes bei Köln zu, während  die Holzunternehmen den Einschlag von 300 Hektar Wald  für Tesla vor den Toren Berlins vorbereiten.  Sie verordnet existenzgefährdende Grenzwerte, stimmt aber andererseits massiven Erhöhungen der chinesischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zu. Sie verlässt sich auf ein europäisches Stromnetz, vergisst aber bei den Entscheidungen über die Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke die Nachbarn zu konsultieren. Sie fordert eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes, schaltet aber ausgerechnet die Atomkraftwerke ab, die kein CO2 erzeugen und sorgt über den Emissionshandel dafür, dass in Deutschland eingesparte CO2-Emissionen früher oder später beim Käufer stattfinden.

 Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer 

Sie beschließt eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu   reduzieren, hilft aber wenige Tage später der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro und der Lufthansa mit einem Kredit von rund 10 Milliarden, damit deren Flugzeuge weiter fliegen können. Sie will vermehrt auf Fernwärme („Wärme-Kraft-Kopplung“) setzen, übersieht aber die enormen Kosten eines weit verzweigten unterirdischen Rohrleitungssystems und dass Fernwärme vor allem in Kraftwerken mit nuklearen  und fossilen Brennstoffen erzeugt wird.  Der Bundeswirtschaftsminister  fördert mit 700 Millionen Euro Verfahren, um mithilfe erneuerbarer Energie Gas zu erzeugen und baut gleichzeitig Anlandungs-Terminals für Flüssig-Gas und eine zweite Gas-Pipeline nach Russland, um von dort billiges Erdgas in Fülle zu importieren. Die Bundesregierung fördert die energetische Sanierung von Wohnungen, prognostiziert aber gleichzeitig eine Erderwärmung um zwei Grad. Der Deutschen Umwelthilfe soll die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, obwohl die Umwelthilfe nichts anderes macht, als die von der Bundesregierung  erlassenen Grenzwerte einzuklagen. 

Die Umstellung auf E-Autos kostet den deutschen Zulieferungsbetrieben Hundertausende von Arbeitsplätzen. Alu- und Kupfer-Hütten, Glaswerke, Walzwerke und ähnliche energieintensive Unternehmen sind besonders betroffen. Sie müssen die höchsten Strompreise zahlen und sollen bei fehlendem Energieangebot als „abschaltbare Lasten“ binnen 15 Minuten vom Netz genommen werden. Was das bedeutet, erläutert Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender des Aluminiumwerks Hydro-Norf in Grevenbroich: „Wir brauchen zuverlässig Strom in dergleichen Spannung, und zwar Tag und Nacht.“ Zwei Stunden Stromausfall würden aus den Anlagen teuren Schrott machen. In einem Brief  an die Bundesnetzagentur beklagte das Unternehmen, es sei 2018 78-mal Opfer von Abschaltungen geworden. Es ist also abzusehen, dass stromintensive Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegen werden. Verbunden mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen.  

Noch nie versuchte ein Land wie Deutschland mit einer solchen Entschlossenheit, die Wurzeln seines Wohlstandes zu kappen. Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung ist atemberaubend. 

Dieser Text ist ein Vorab-Druck aus Rolf Bergmeiers Buch „Die CO2-Falle. Deutsche Klimapolitik und ihre Folgen“, das ab Juni 2020 bei Tredition erscheint.