Corona-Geschenke für Auslands-Firmen

Von Rolf Bergmeier.

Gestern, am 03. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, E-Autos mit einer Prämie von 6.000 Euro zu fördern. Da der deutsche Markt mehrheitlich von französischen, japanischen und amerikanischen E-Autos dominiert wird, das französische Modell Renault Zoe seit Jahren das beliebteste Elektroauto in Deutschland ist, VW die Lieferverträge über Lithium-Ionen-Zellen im Wert von 20 Milliarden Euro mit den asiatischen Zellhersteller LG Chem, Samsung SDI (beide Korea) und CATL (China) abgeschlossen hat, Tesla in Windeseile eine vom Steuerzahler subventionierte Fabrik in Brandenburg aufbaut, bedeutet die Prämien-Wohltat vor allem eine Förderung der ausländischen Auto-Industrie zulasten der deutschen Industrie, die schon jetzt notleidend ist. 

Zweifel sind angebracht, ob die Bundesregierung die Dimensionen und Widersprüche der von ihr befeuerten Corona-„Geschenke“ und Klima-, Energie- und Verkehrswenden überhaupt noch erkennt. Sie sagt der individuellen Mobilität den Kampf an, fördert aber mit Prämien den Kauf von E-Autos. Sie fordert die Elektrifizierung des Individualverkehrs, ruiniert aber genau die leistungsstarken Kraftwerke, die diese Elektrifizierung erst ermöglichen. Sie prognostiziert bis 2030 einen nicht nachvollziehbaren Rückgang des Stromverbrauchs um 4,5 Prozent, obwohl das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln in einer Studie den Aufwuchs des Stromverbrauchs bis um mehr als ein Viertel vorhersagt.  

Sie diskriminiert „Diesel-Stinker“, schaut aber zu, wie in den Nachbarländern deutsche gebrauchte Diesel den Händlern aus der Hand gerissen werden. Sie sichert den Erhalt des 170 Hektar großen Hambacher Forstes bei Köln zu, während  die Holzunternehmen den Einschlag von 300 Hektar Wald  für Tesla vor den Toren Berlins vorbereiten.  Sie verordnet existenzgefährdende Grenzwerte, stimmt aber andererseits massiven Erhöhungen der chinesischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zu. Sie verlässt sich auf ein europäisches Stromnetz, vergisst aber bei den Entscheidungen über die Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke die Nachbarn zu konsultieren. Sie fordert eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes, schaltet aber ausgerechnet die Atomkraftwerke ab, die kein CO2 erzeugen und sorgt über den Emissionshandel dafür, dass in Deutschland eingesparte CO2-Emissionen früher oder später beim Käufer stattfinden.

 Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer 

Sie beschließt eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu   reduzieren, hilft aber wenige Tage später der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro und der Lufthansa mit einem Kredit von rund 10 Milliarden, damit deren Flugzeuge weiter fliegen können. Sie will vermehrt auf Fernwärme („Wärme-Kraft-Kopplung“) setzen, übersieht aber die enormen Kosten eines weit verzweigten unterirdischen Rohrleitungssystems und dass Fernwärme vor allem in Kraftwerken mit nuklearen  und fossilen Brennstoffen erzeugt wird.  Der Bundeswirtschaftsminister  fördert mit 700 Millionen Euro Verfahren, um mithilfe erneuerbarer Energie Gas zu erzeugen und baut gleichzeitig Anlandungs-Terminals für Flüssig-Gas und eine zweite Gas-Pipeline nach Russland, um von dort billiges Erdgas in Fülle zu importieren. Die Bundesregierung fördert die energetische Sanierung von Wohnungen, prognostiziert aber gleichzeitig eine Erderwärmung um zwei Grad. Der Deutschen Umwelthilfe soll die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, obwohl die Umwelthilfe nichts anderes macht, als die von der Bundesregierung  erlassenen Grenzwerte einzuklagen. 

Die Umstellung auf E-Autos kostet den deutschen Zulieferungsbetrieben Hundertausende von Arbeitsplätzen. Alu- und Kupfer-Hütten, Glaswerke, Walzwerke und ähnliche energieintensive Unternehmen sind besonders betroffen. Sie müssen die höchsten Strompreise zahlen und sollen bei fehlendem Energieangebot als „abschaltbare Lasten“ binnen 15 Minuten vom Netz genommen werden. Was das bedeutet, erläutert Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender des Aluminiumwerks Hydro-Norf in Grevenbroich: „Wir brauchen zuverlässig Strom in dergleichen Spannung, und zwar Tag und Nacht.“ Zwei Stunden Stromausfall würden aus den Anlagen teuren Schrott machen. In einem Brief  an die Bundesnetzagentur beklagte das Unternehmen, es sei 2018 78-mal Opfer von Abschaltungen geworden. Es ist also abzusehen, dass stromintensive Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegen werden. Verbunden mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen.  

Noch nie versuchte ein Land wie Deutschland mit einer solchen Entschlossenheit, die Wurzeln seines Wohlstandes zu kappen. Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung ist atemberaubend. 

Dieser Text ist ein Vorab-Druck aus Rolf Bergmeiers Buch „Die CO2-Falle. Deutsche Klimapolitik und ihre Folgen“, das ab Juni 2020 bei Tredition erscheint. 

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Wolfgang Richter / 04.06.2020

Während der “Hambi” gerettet wird, auch mit Gewaltaktionen, finden die selben Leute nix dabei, wenn der Märchenwald Reinhardswald für die ideologisch einwandfreien Windmühlen platt gemacht wird. Linksgrüne Vollverblödung. Und der Strom kommt aus der Steckdose, zeitweise zwangsweise bei Flaute teuer bezahlt von französischen Kernkraftwerken geliefert. Den hätte ich gern als preiswerten Haushaltsstrom, was aber scheitert, weil der freie Bezug von Dienstleistungen in der EU das ausschließt, zum finanziellen Schutz der merkelschen Energiewende. Für die hier aktiven Anwälte wäre das doch mal ein Betätigungsfeld.

Ellen Planen / 04.06.2020

@ Bernhard Freiling. Nee,  S i e drehen nicht am Rad. Die meisten hier nicht. -  Die Geschichten (Narrative, Erzählungen, je nach Blockpartei), die den Leuten erzählt werden, sind nur so schön inszeniert (besonders bei den Grünen), dass „man“ denen nur zu gerne glaubt/glauben möchte.  Und die Tagesschau-Seher erfahren ja nie das ganze Bild. Und ehrlich, was abgeht, ist ja eigentlich wirklich unglaublich, alptraumhaft.

Paul Mittelsdorf / 04.06.2020

Nach wie vor: Von mehr als 85% der Wähler so gewollt, das heißt, auch von kleinen und mittleren Unternehmern sowie der Autoindustrie.

Dr. Günter Crecelius / 04.06.2020

Und das Sahnehäubchen auf der geschilderten ‘Regierungspolitik’ : nahezu ungebremster Import von zukünftigen Sozialhilfeempfängern, die selbst in eine funktionierende Wirtschaft eben nur als solche zu ‘integrieren’ wären. Die USA bestaunen gerade die Folgen einer dort historisch bedingten (Fehl)Entwicklung. Hier wird eine ähnliche planmäßig in die Tat umgesetzt, wobei in USA alle Amerikaner sind und sich in der überwiegenden Mehrheit auch als solche fühlen.

Roland Müller / 04.06.2020

In München hat eine Mehrheit für die Stilllegung vom Kraftwerk Nord gestimmt. Auch diejenigen, die ohne das Kraftwerk(ohne Fernwärme) keine Heizung mehr haben. Ergo kann man daraus schliessen, das die Politiker und ihre Wähler gleichermassen borniert sind.

Martin Lederer / 04.06.2020

Es geht immer um die medial verbreiteten “Narrative”. Natürlich widersprechen die sich gegenseitig. Wie es auch in manchen heiligen Büchern sein soll. In beiden Fällen bietet das die Möglichkeit, dass man alles und jedes Narrativ verbreiten kann. Man muss es nur im linksgrünen Kontext entsprechend framen. Der Normalbürger blickt sowieso nicht durch. In seiner gutmenschlichen Form hat er zwei Hauptziele: Er möchte ein (auch wirtschaftlich) schönes Leben führen. Und er möchte von der Gemeinschaft als “guter Mensch” anerkannt werden. In diesem Spagat bewegt er sich.

Gudrun Dietzel / 04.06.2020

Die ganze Welt ist verrückt. Und HIER (in Deutschland) ist die Zentrale.

Ralf Ehrhardt / 04.06.2020

Das beste Fazit seit langer Zeit:  > “Noch nie versuchte ein Land wie Deutschland mit einer solchen Entschlossenheit, die Wurzeln seines Wohlstandes zu kappen. Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung ist atemberaubend. “<  Dem ist nichts hinzuzufügen !

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