Dem Corona-Kritiker Michael Ballweg werden Steuerhinterziehung und versuchter Betrug vorgeworfen. Einige Juristen bezeichnen den Prozess als politisch motiviert.
Am Landgericht Stuttgart läuft gerade der Prozess gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung und früheren IT-Unternehmer, wie SWR berichtete. Der Prozess begann heute morgen um 9 Uhr. Ballweg werden Steuerhinterziehung und versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Ballweg wird von vier Anwälten vertreten, darunter Dr. Reinhard Löffler und Ralf Ludwig.
Vor dem Gerichtsgebäude begrüßten ihn jubelnde Anhänger. In Saal 1 begann die Verhandlung, in der ihm vorgeworfen wird, 500.000 Euro Spendengelder für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Nachdem der ursprüngliche Fall wegen mangelnder Beweise eingestellt wurde, hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Fall wieder aufgenommen. Ballweg war bereits von Juni 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft und könnte laut einigen Juristen wie Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel als politischer Gefangener betrachtet werden. 70 Prozesstage sind angesetzt.