News-Redaktion / 19.04.2024 / 05:58 / 0 / Seite ausdrucken

Corona-Aufarbeitung light: Ampelkoalition erwägt Bürgerrat

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. Eine Haftbarmachung der Verantwortlichen soll so zerredet werden.

Die Ampelkoalition wird kaum an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit vorbeikommen. Damit es aber bloß nicht zu Schuldzuweisungen und Konsequenzen kommt, soll alles von Bürgern ausdiskutiert werden und dann solle es höchstens Empfehlungen geben. Allerdings kann dies auch nur der Anfang zu mehr sein.

Das Parlament kann sogenannte Bürgerräte beauftragen. Für die Versammlungen werden 30 bis 200 Bürger zufällig per Los ausgewählt. Sie können Experten anhören und stellen schließlich ein Bürgergutachten vor. Diese Papiere haben keine bindende Wirkung, sondern sollen die Politik beraten. Der Bürgerrat zur Ernährung hatte etwa kostenloses Essen in Schulen und Kitas gefordert.

"Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag.

Auch Grüne und FDP zeigten sich offen für diese Idee. "Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung. Dafür seien mehrere Instrumente denkbar, neben einer Enquete-Kommission im Parlament zählt dazu auch die Idee eines Bürgerrates, so Mihalic. Das hatte neben der SPD kürzlich auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vorgeschlagen.

Auch die Liberalen begrüßen die Idee eines Bürgerrates - halten aber auch an dem Wunsch nach der Einrichtung einer Enquete-Kommission fest. "Eine Enquete-Kommission setzt hierfür den richtigen Rahmen", sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Sie ist Gold-Standard, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen durch unabhängige Experten aufzuarbeiten." Die FDP sei jedoch offen für "weitere Gremien wie beispielsweise einen Bürgerrat", sagte Aschenberg-Dugnus. Einer Enquete-Kommission gehören - anders als etwa einer Expertenkommission - auch Abgeordnete an.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast erklärte, ein Bürgerrat und eine neu zu schaffende Kommission böten "die Chance, diese Debatten ohne Schaum vor dem Mund zu führen". So sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Gräben der Pandemie überwunden werden.

In der kommenden Woche wollen sich die Fraktionsspitzen auch auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Die Union steht einer Aufarbeitung skeptisch gegenüber.
 

(Quelle: Dts-Nachrichten)

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