In meinem Artikel „Es wird sie kalt erwischen“ hatte ich für die kommende Corona-Aufarbeitung drei Akte unterschieden – Beendigung der Maßnahmen (Akt 1), Vorkehrungen gegen einen Wiederholungsfall (Akt 2) und juristische Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen (Akt 3) – und berichtet, dass sich Florida mit der von Gouverneur deSantis gegen die staatliche Behörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) eigereichten Klage bereits in Akt 3 befinde. 

Vor wenigen Tagen nun hat das Gericht deSantis recht gegeben (siehe: hier). Eine Passage aus dem insgesamt wegweisenden Urteil, das hier eingesehen werden kann, verdient besondere Beachtung:

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDC mit der Definition von „Übertragung“ als eine einzelne Mensch-zu-Mensch-Infektion die Autorität beansprucht, landesweit Maßnahmen zu verhängen […], um das Risiko der Übertragung einer Krankheit auf „Null“ („zero“) zu reduzieren – einzig und allein basierend auf der Ermessensentscheidung des Direktors in Hinblick auf „Notwendigkeit“. Das ist ein atemberaubender, beispielloser und akut-einzigartig autoritärer Anspruch. Angesichts des anhaltenden Risikos sexuell übertragbarer Krankheiten mit tatsächlich […] manchmal tödlichen Verläufen muss man sich fragen, ob der Direktor der CDC nicht hätte […] generell die Einstellung (shut down) des Geschlechtsverkehrs in den Vereinigten Staaten verfügen können oder vielleicht sollen, oder zumindest […] strenge Anforderungen an Inspektion, Desinfektion, Hygiene und „andere Maßnahmen, die nach seinem Ermessen erforderlich sein können“, um zum Beispiel die Übertragung von AIDS oder Syphilis oder Herpes von Mensch zu Mensch auf „Null“ („zero“) zu reduzieren. Politische Umsicht (und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung) könnten CDC von diesem speziellen Verbot abgehalten haben, aber das Gesetz (statute), so wie es die CDC versteht, errichtet sicherlich keine Barriere.“ (S. 73)

Hier das Original:

„In sum, defining “transmission” as a single human-to-human infection, CDC claims authority to impose nationwide any measure, unrestrained by the second sentence of Section 264(a), to reduce to “zero” the risk of transmission of a disease – all based only on the director’s discretionary finding of “necessity.” That is a breathtaking, unprecedented, and acutely and singularly authoritarian claim. One is left to wonder, given the persistent risk of transmission of a communicable disease and, in fact, the frequent, debilitating, and sometimes deadly history of transmission of a communicable disease, whether the director of CDC could have – or, perhaps, should have – generally shut down sexual intercourse in the United States or, at the very least, imposed in accord with Section 264(a) strict requirements for inspection, disinfection, sanitation, and “other measures, as in his judgment may be necessary” to reduce to “zero,” for example, the human-to-human transmission of AIDS or syphilis or herpes. Political prudence (and difficulty of enforcement) might counsel CDC against this particular prohibition, but the statute, as understood by CDC, certainly erects no barrier.“]