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Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.
Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke.
Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:
Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein
Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.
Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!
Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!
Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben.
Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!
gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren
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Beitragsbild: EPP Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
@Rudhard M.H. Wer die 2. Welle auschließt der ist schlichtweg naiv. So ein Denken läuft darauf hinaus den Bio-Terror auszuschließen der in beliebig vielen Wellen bestehen kann. Wer solche Dinge von vornherein als Möglichkeit ausschließt scheint mir für die Politik ungeeignet. Mit ihren Maskenprotesten die vom viel ernsteren Kern: unkontrollierter Grenzen zu Pandemie Zeiten nur ablenken schießt die AFD sich am Ende wie schon öfter ein Eigentor. Fest steht dass die Regierung inauthentisch handelt. Ihr Handeln passt klar nicht zu den Zahlen die sie vorlegt. Die Autoren kritisieren nun das Handeln und unterstellen die Richtigkeit der Zahlen. Ich hingegen bezweifle die Zahlen und kritisiere weder die Aufforderung zum social distancing noch die Maskenauflage weil ich ganz andere Zahlen bei einer Regierung vermute die mich nicht gerade durch Ehrlichkeit überzeugt. Einer Regierung von der ich vermuten darf dass sie niemals schlechte Zahlen rausrücken würde. Zum Lockdown: er wäre niemals erforderlich gewesen hätte man kontrollierte Grenzen und seine Hausaufgaben von Anfang an gemacht. Island hatte meines Wissens wie Schweden auch keinen Lockdown aber dafür die Grenzen im Griff und fast keinen COVID Fall. Wenn eine Regierung einerseits die Pandemie ausruft während sie sich stetig weigert ALLES zu tun die Grenzen dicht zu machen und zu kontrollieren dann gehört sie abgesetzt denn sie handelt grob fahrlässig und mißbraucht ihr Amt um so mehr als der in einer Pandemie tatsächlich notwendige autoritäre Führungsstil nur den eigenen Interessen, dem ausweiten eigener Macht aber niemals dem SChutze des Volkes dienen kann. So wie man mit löchrigem Eimer kein Wasser abfangen kann so kann man mit offenen Grenzen auch keine Viren abfangen . Dass die Kritik sich mit offenen Grenzen arrangiert mit Maske und social distancing aber nicht, halte ich für fatal und unverzeihlich.
@Leo Hohensee, da sind Sie falsch gewickelt. Wer sagt Ihnen, daß ich für den "Lockdown" war oder bin?! D.w. übergehe ich Ihre weitere Ausführungen da bei mir es "alternativlose" Handlungen einfach nicht gibt.
H.@Wilde, die Bundes- „Länder“ sind zuständig? Wo leben Sie? Haben Sie die MP-Wahl in Thüringen schon vergessen? Unser roter Schuhverkäufer Ramelow ist ein Ankündigungsweltmeister, denn auch dort sind die Shutdown-„ Erleichterungen“ marginal! Dennoch spricht Merkelchen über Ihre Adlati Söder und Bouffier mittels Presse eine ´Kritikˋ aus, denn was interessierte es den Hessen, wenn in Thüringen 10 statt 5 oder 8 Menschen zusammentreffen, gerade wenn jedes Bundesland angeblich wirklich alleine entschiede. In Holland tragen die Menschen seit Wochen keinen Mundschutz. Glauben Sie, daß sich dort das noch angeblich virulente Covid-19 anders verhält? Merkel hält die Zügel, Herr Wilde, AUGEN AUF! Das nimmt der linke Mainstream mit Verehrung zur Kenntnis! Eine Schreiberöse von der ´Zeitˋ liebt sogar ihre Augenringe und die Preise und Lobhudeleien aus den anderen linken Presseorganen erinnern stark an die gute alte Honeckerverehrung aus alten DDR-Zeiten. Die SED- Nachfolger orientieren sich an alt bewährten DDR-Ritualen.
Ich nehme mal Folgendes an (Hypothese): Die Dunkelziffern sind teilweise so hoch, dass an sich gar keine Aussagen gemacht werden können. Wir haben in Alska (JHU) 9.358 Tests, hiervon 83 positiv, 1.5 Todesfälle. In New York haben wir nur ca. 4.500 Tests mehr, (13.960) aber ca. 25 mal so viele Positive (1.949) und 100 ml so viele Todesfälle (156.5). Die Zahlen jeweils für 100.000 Einwohner. Es gibt hierfür an sich nur eine Erklärung in meinen Augen, zumal Alaska kälter ist: In New York hätten bedeutend mehr Tests durchgeführt werden müssen als im dünn besiedelten Alaska, nicht 1,5 mal so viele, sondern vielleicht 5 mal so viele. Im viel besuchten New York City wird eine nicht zu verachtende Durchseuchung stattgefunden haben. New Jersey lässt sich erklären, weil mehr arbeitende New Yorker dort leben dürften als im teuren Manhattan. Wenn New York (Hypothese) nicht 13.960 Tests durchgeführt hätte bei Menschen mit Symptomen, sondern beispielsweise 65.000/100.000 Einwohner, sähe das Geschehen anders aus und auch die Letalitätsrate. Asymptomatische können CV-positiv sein und nicht zwingend infektiös, da anscheinend auch Virusfragmente erfasst werden, siehe Beda Stadler. Man sieht in vielen Staaten solche Widersprüche. Kalifornien: 6.567 Tests, 362 CV-pos., 12.5 verst. (auf 100k Pop.) 5% in Kalifornien positiv, von allen getesteten 2 Promille, von den CV-Positiven 4% verst., doppelt so viel wie in Alaska, ca. 1/3 von New York. Mit solchen Widersprüchen ist das letzte Wort über CoviD noch längst nicht gesprochen, insbesondere nicht über Letalität und Mortalität oder an CoviD oder mit CoviD verstorben. Die Krankheit dürfte im Gesamtbild viel stärker verbreitet sein und daher harmloser als gedacht. Schwer bei Alten? Ja. Aber jede Krankheit ist bei Alten schwer und kann sie das Leben kosten.
PS zu meinem leltzten Beitrag: Unter Univ of California Department of Epidemiology lese ich folgenden Artikel von: Delthia Ricks, STAFF WRITER,23. Sep 2003 "The flu factor in bio-terrorism: "Scientists at Stanford University, however, theorize that not only could the virus be used for malicious intent, but the pathogen's natural ability for rapid mutation and spread might make it an ideal weapon of terror. Already scientists are nearing completion on replicating the genetic sequence of the virus that caused the horrific 1918 influenza pandemic. With such knowledge in the wrong hands, experts say, influenza could prove more deadly than anthrax, smallpox or even bubonic plague."Heute schreiben wir nicht mehr das Jahr 2003 sondern 2020 und das Werk der Widerherstellung des Virus Spanische Grippe war im Jahr 2006 vollendet und wurde in der Lancet "gefeiert". Nachdem nun sowohl die Schweinegrippe von 2009 als auch die Spanischische Grippe unter dem Kürzel H1N1 firmieren. Stellt sich mir unweigerlich die Frage nach bestimmten Zusammenhängen zwischen dieser und jener Krankheit. Bei der Schweinegrippe was die Außenhaut des Virus anlangt die durch H1N1 anscheinend gleich war. Gleichfalls stellt sich mir die Frage nach der genetischen Sequenz von COVID 19 im Vergleich zur Spanischen Grippe. Wäre es z.B. möglich dass die Genetische Sequenz identisch ist? Wobei die Außenhaut wiederum dem HIV Virus ähnelt?.Die komischen Symptome v. COVID sind denen der Span. Grippe sehr ähnlich: Überreaktion des Immunsystems das sich gegen sich selbst wendet,, Ganz bestimmter Gestank der Betroffenen typisch bei Spanischer Grippe . (Fromme Menschen die COVID durchlitten berichten auch davon) Verzweifelter Griff nach Aspirin oder vergleichbaren Substanzen damals wie heute, Nervensystem schien betroffen, Geruchssinn auch.) Ganz so als ob wir eine Neuauflage der Spanischen Grippe hätten und das ists was ich vermute was man vermutlich weiß, aber nicht aus dem Sack lässt.
Was ich nun wirklich nicht verstehe ist warum einerseits seriöse Wissenschaftler immer wieder die Frage des Bio-Terrors aufwerfen ((ohne als Verschwörungstheoretiker diskreditiert zu werden) wir dies hingegen nicht tun dürfen, (auch nicht bei einem derart komischen Krankheitsbild wie COVID 19). Also wenn ich das richtig verstehe ist Bio Terror in der Praxis nur theoretisch denkbar. Aber genau darin liegt wiederum seine Attraktivität. Denn, was gibt es schöneres für jemanden der Böses im Schilde führt, als eine virale Waffe mit eingebauter Tarnkappe, wo jeder der sie auch nur zu lüften sucht umgehend als Verschwörungstheoretiker im Eck landet? Tja, seit Menschen Gedenken haben Bio Waffen schon so manchen Krieg entschieden. Heute könnten sie ihn vielleicht verhindern indem sie fürs passende Wahlergebnis beim Gegner sorgen oder dessen meist altes Oberhaupt gleich beseitigen (1). Mir scheint, auf atomare Waffen braucht man heute nicht mehr zurückgreifen, eine gute Spionage in Sachen Viren unter "Wissenschaftlern" tuts auch.......(1) Fakten Checker Correctiv aufgepasst: Im Journal of the Royal Society of Medicine (Jul 2003) unter dem Titel Influenza as a bio weapon erfahren Sie alles zum Thema Influenza Viren und Bio Terror. Gut aufbereitet durch die "Verschwörungsteheoretiker" Mohammed Madjid, MD et al. Spätestens zu Zeiten einer Pandemie sollte hier eine entsprechende Wertung durch Sie erfolgen, nicht dass die Leute da auf dumme Gedanken kommen.........
Über diesen Satz mit den geretteten Menschen, die ohnehin bald sterben würden, wurde sich ja teilweise ziemlich aufgeregt. Auch hier auf der Achse. Aber man kann bei solch schwerwiegenden Entscheidungen nicht rein emotional agieren. Tatsächlich betraf es vor allem sehr alte und kranke Leute, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Leute, bei denen bereits eine Grippe oder sogar nur ein schlimmer Durchfall das Schicksal besiegeln können. Man kann doch nicht bei jeder Influenza und jeder Magen- Darmgrippe immer alles abriegeln und zum Stillstand bringen. Corona ist deshalb so besonders, weil es neuartig ist und man sich anfangs nicht sicher war, wie gefährlich es ist. Den Schnellschuss würde ich unserer Regierung darum gar nicht mal übelnehmen. Andere Länder haben teilweise noch rabiater reagiert. Was ich persönlich aber so absolut das letzte finde, ist, dass man den Fehler zwar erkannt hat, aber partout nicht zugeben will und noch immer an allen möglichen Maßnahmen festhält, um ihn weiter zu verschleiern. Durch diese Feigheit, diese Furcht vor dem Gesichtsverlust und ggf. auch Klagen fährt man den Karren immer tiefer in den Dreck. Warum haben Politiker heute eigentlich so gar kein Rückgrat mehr?