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Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.
Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke.
Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:
Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein
Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.
Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!
Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!
Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben.
Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!
gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren
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Beitragsbild: EPP Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
@ Dov Nesher: Die genaue Stellungnahme der Bundesregierung ist öffentlich nachlesbar, Sie haben aber recht, die Stellungnahme hier klingt einseitig, was aber hier daran liegt, dass es halt die ungeschminkte Wahrheit ist. Und zum Xten mal: Es gab nirgendwo zu keiner Zeit einen exponentiellen Anstieg. Beschäftigen Sie sich doch mal seriös mit den Daten, bevor Sie Unsinn verbreiten, oder bewerben Sie sich bei ARD und ZDF.
Hervorragend und klar, wie Sie die verfassungsrechtliche Seite der Pandemie verständlich und nachvollziehbar darlegen! Das kann man sehr gut für Diskussionen mit weniger aufgeklärten Mitmenschen nachnutzen. Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass diese verfassungsrechtliche Seite den Durchschnittsmichel kaum interessiert und weitgehend auf Unverständnis trifft, weil nur wenige verstehen, was das mit ihrem Alltag zu tun hat. Wie einigen Achse-Lesern aus meinen früheren Leserbeiträgen bekannt sein könnte, halte ich im Gegensatz zur Mehrheit der hier Mitlesenden einige - längst nicht alle - der ergriffenen Shutzmaßnahmen für zielführend und in dem Sinne glücklich, daß wir bisher ja mehrheitlich rein medizinisch ganz gut davongekommen sind - von den unglücklichen Opfern medizinideologisch bedingter mörderischer Kunstfehler in den Intensivstationen mal abgesehen. Allerdings ist die selbstermächtigende Art des Zustandekommens des lockdown in der Geamtsicht ein Ausweis des Versagens der Organe der Demokratie und vom mündigen Souverän nicht widerstandslos hinzunehmen, wie Sie in ihrem kundigen Artikel eindrucksvoll aufzeigen. Dank an die mutigen kritischen Wisenschaftler und das letzte Fähnlein der 46 Aufrechten im Bundestag.
Darum wird auch die Bundeswehr zum Kinderhirt umgebaut. Wo keine Soldaten je in den Krieg geschickt werden können, kann niemand fallen. Was dann aus dem "Hinterland" wird ist wurst! "Lieber rot als tot!", hätte es in der 80ern geheißen.
Corona ist ein Intelligenz-Test, was wir uns alles gefallen lassen und eine Verschleierung des kommenden Wirtschaftschrashs. Dafür hat man aus einem durchschnittlichen Virus eine weltweite Pandemie inszeniert. Alles weitere dazu steht in "Strudel der Hysterie" von Frank Furedi auch auf dieser Seite.
Herr@Gartner, mir wird auch immer speiübel, wenn ich diese lispelnden Hängelefzen ansehen muß! Noch den anderen „halben“ Kopp wegretuschiert, und es könnte einfach nur eine x- beliebige, dickliche, alte Frau in einem schlechtsitzenden Hosenanzug sein, die, mit verkrampfter Armhaltung, den Bundesadler auf schwarzem Trauerhintergrund an sich preßt. Der Arme! Es gibt kein Entrinnen. Wenigstens bleiben uns auf diesem Foto ihre abgekauten Nägel erspart!
Wenn ich es richtig verfolgt habe, hat es auch in Dänemark den Lockdown und Diskussionen um die Impfpflicht usw. gegeben. Das wird aufgearbeitet und das Land folgt nun einem zeitlich präzise definiertem Exitplan. Verlässlich für die Bürger. Hier höre ich vor allem Blasen wie 'Massnahmen bis der Impfstoff kommt'. Die Leute gehen also vor Gericht oder übertreten einfach die Regeln, bis dann endlich Stück für Stück die Politik nachzieht. Die Medien spielen fleissig mit, ein Spruch von Zastrow 'Masken schützen, sonst nichts' wird nicht kritisch hinterfragt, es ist so, der Professor hat es ja gesagt. Ich freue mich schon, wenn (m)ein gegenteiliger Kommentar nicht gesperrt wird. Das Land macht den Eindruck eines riesigen Kindergartens, wir sollten uns nicht wundern, dass das Zusammenleben erheblich von Streit, Missgunst und persönlichen Diffamierungen geprägt wird, statt eine Krise gemeinsam inklusive sachlicher Kontroversen zu bewältigen.
Nachdem sich Stimmen wie die von Prof. Stadler (gestern hier) oder auch von Prof. Streeck (Interview Osnabrücker Zeitung) häufen, die die überzogenen Maßnahmen kritisieren oder gar Aufklärung und Aufarbeitung fordern, wird es höchste Zeit, mit Meldungen wie diesen in W-online das Paniklevel wieder etwas hochzufahren: WHO sieht Pandemie im Aufschwung – Auch Europa nicht sicher // Teile von Peking wegen neuer Corona-Infektionen abgeriegelt. Fazit: Die ziehen ihre Strategie durch, egal welche Beweise für ihre Unfähigkeit erbracht werden. So dämlich, nicht zu erkennen, dass sie das Volk nie wieder so leicht hinter sich bringen können, sind sie dann doch nicht. // Apropos "WHO sieht Pandemie im Aufschwung". Seht ihr, die Gottkanzlerin hat vom Ende her gedacht und sofort erkannt, dass wir erst am Anfang stehen!