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Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.
Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke.
Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:
Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein
Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.
Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!
Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!
Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben.
Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!
gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren
Lesen Sie zum gleichen Thema auf Achgut.com:
Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen
Corona-Aufarbeitung: Eine Analyse mit unangenehmen Fragen
Beitragsbild: EPP Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
@Hans Gallus Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es ist davon auszugehen, dass die hohen Opferzahlen nicht dem Virus geschuldet sind, sondern überwiegend einer falschen Behandlung. Hinzu kommt, das Menschen mit dunkler Hautfarbe anfälliger zu sein scheinen. Ansonsten bietet John Ioannidis die beste Einschätzung zur nicht und niemals dagewesenen Pandemie, ebenfalls zu finden hier auf der Achse.
@Dov Nesher Es ehrt Sie, dass Sie faire Berichte über die Antwort der Regierung fordern. Das bedeutet also, man darf diese Antwort nur Wort für Wort wiedergeben, ohne dazu eine Meinung zu haben? Das steht ja der lange Zeit geübten Praxis der Regierungssprecher und der Medien konträr gegenüber, die von abweichenden Meinungen häufig nur Halbsätze zitieren, meist zur Unkenntlichkeit verstümmelt und den Rest mit Häme und Hass auffüllen. Hier steht scheinbar Aussage gegen Aussage, aber ihre Vermutung, die Regierung hätte ihren Entscheidungen bisher noch unbekannte Fakten zugrunde gelegt, ist doch mit dieser Antwort widerlegt" und Sie selbst lassen ja jede Begründung Ihrer wohlmeinenden Vermutung vermissen. Sie haben da eine sehr eigene Auffasung von Fairness. Können Sie sich vorstellen, dass die nicht allgemein geteilt wird? Der Vorwurf ist nicht, dass Entscheidungen zu schnell oder zu langsam getroffen wurden, sondern dass es ohne sachliche Grundlage geschah, nur aus dem Bauche heraus, obwohl die Erfassung der tatsächlichen Verhältnisse Sache des bundeseigenen RKI gewesen wäre. Nochmal. Aufgabe des RKI war die vollständige, sachlich richtige und unverzügliche Feststellung der Situation, um darauf Entscheidungen begründen zu können. Es war nicht deren Aufgabe, andere Fachmeinungen zu unterdrücken oder zu diskreditieren. Es war nicht Aufgabe der Bundesregierung, auch nach Wochen noch nicht verlässliche Tatsachen festzustellen. Dass es keine verlässlichen Daten gab, ja sogar manipulierte bis gefälschte Daten zu falschen Schlussfogerungen führten, ist der Vorwurf. Wenn man trotz lauter Forderungen aus der Fachwelt beharrlich das Ansteigen der Zahl der Tests verschweigt, um damit ein exponentielles Wachstum vorzutäuschen, dann handelt man weder fahrlässig noch in Unwissenheit, sondern VORSÄTZLICH. Wenn man durch massive Zensur die Veröffentlichung des Reproduktionswertes R verhindert, um den Lockdown zu befehlen, dann ist das vermutlich juristisch relevant!
@A. Ostrovsky, wer den Adolf Hitler, Otto Adolf Eichmann und Co. auf den Sockel gehoben hat darf sich nachhinein NICHT für Sir Arthur Harris und Sir Winston Leonard Spencer-Churchill beschweren. Gleiches wird mal auch die A. Merkel und Co. betreffen.
Es geht längst nicht mehr um Vernunft, sondern nur das Gefühl zählt. Das lässt sich doch schon bei der Abschaltung der Atomkraftwerke Zeigen. Von Gretas Panik gar nicht zu sprechen.
Mag sein, dass die 5 Professoren im Nachhinein zu Recht den Lockdown kritisieren. Die Frage jedoch, ob die Bundesregierung sich beim Lockdown falsch verhalten hat, ist nicht wirklich relevant. Auch wenn Merkel und Spahn das grosse Wort geführt haben, waren einzig die Länder für die Pandemie-Massnahmen zuständig und verantwortlich, jedes für sich allein. Merkel konnte nur moderieren. Dafür scheinen mir die verschiedenen hier erhobenen Forderungen nach ihrer Bestrafung absurd. Selbst wenn die pauschalen Massnahmen aus heutiger Professoren-Sicht überzogen waren, so waren sie jedoch nicht von Anfang an erkennbar sachlich falsch und in Bausch und Bogen verfassungswidrig. Das haben eminente Verfassungsrechtler von Papier bis Di Fabio versichert. Ob man mit den 5 Professoren am Steuer bei der Pandemiebekämpfung besser gefahren wäre, ist nicht bewiesen und bleibt Spekulation.
Verfassungswidrig!?! ........ gehört doch inzwischen bei Leuten in Amt und Würden zum guten Ton.
Das war ein Paukenschlag, dieses Virus. Tiefschlaf beendet, Bürokratie abstellen, Handlung einschalten. Aber wie, keine Ahnung, noch nie erlebt. So stelle ich mir in etwa das Szenario in Berlin vor, in den föderalen Strukturen ähnlich. Gottseidank, dass es das RKI und Drosten gibt. Kann man alles hinschieben. Die sagen aber, Forschung wir, Handlung ihr. Also vor lauter Panik alles abgewürgt. Im Falle einer Epidemie Übung - könnte man machen, wird aber wahrscheinlich in Zukunft auch nicht gemacht (...wetten) - wüsste man wenigstens ein bisschen besser Bescheid. Und ein Volk wie das deutsche ist folgsam. Der Untertan (Heinrich Mann). Jetzt kommen wahrscheinlich viele, viele Schadenersatzforderungen.... denn einen Sinn muss der Fragenkatalog für den Bürger doch gehabt haben.