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Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.
Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke.
Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:
Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein
Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.
Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!
Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!
Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben.
Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!
gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren
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Beitragsbild: EPP Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
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Die Leserbriefe sind wieder EINS A !! Apeloig, Soja , mit Ihrem letzen Satz haben Sie sich ihre BERECHTIGTE Frage selber beantwortet. Wolfgang Kaufmann, aus meiner Jugend kenne ich den Spruch von der "gelben Gefahr". KOMMUNISTEN waren und sind IMMER Verbrecher. NUR SO können sie sich an der Macht halten. denn etwas konstruktives, intelligentes haben sie absolut zu 99,9 Prozent nicht zu bieten. Sie machen Fettlebe auf Kosten der unterdrückten Bevölkerung, von denen sich viele wahrscheinlich gerne unterdrücken lassen und diese Schmarotzer noch alimentieren ! ANGSTSZENARIEN sind fester Bestandteil ihres verbrecherischen Handelns. Nikolai Birkenau, (Nomen est omen ?) absolut TREFFEND ! Dr. Wolfgang Rösner, "Schlußfolgerung: Egal, wie eine Regierung eingestellt ist, die internationalen Drahtzieher finden in vielen Fällen Mittel und Wege, ihre Pläne durchzusetzen." Zwei Seelen, EIN GEDANKE, SUPER. Leo Hohensee "Ich jedenfalls habe kein Vertrauen mehr, nicht in Regierung und nicht in Justiz." Zweimal meine Meinung. S. Marek, Spitze. Wird aber alles nichts bringen, solange diese Frau das RUDER in der Hand hat. H. Wilde, das mit den MP stimmt aber ist Ihnen entgangen, daß Merkel JEDE Regung hin zur Normalität schärfstens verurteilt hat ?? Letztendlich hängen die alle von ihre Gunst ab. Die hat sich ein Netzwerk geschaffen von "Günstlingen" ( so hießen die früher bei Königs), so daß kaum ein MP widersprechen kann. Das PERVERSESTE Beispiel ist die unsägliche THÜRINGEN WAHL. Abgesehen davon, daß es wahrscheinlich von ihrer GUNST abhängt wer neuer Parteivorsitzender werden darf. UND KANZLERKANDIDAT. Der darf natürlich gar nicht rebellisch sein, sondern sollte möglichst den Kahn noch weiter absaufen lassen.
Schlimm! Ich sage aber voraus, dass nichts passieren wird. Warum? Weil Exekutive, Judikative und Legislative gemeinsame Sache machen, niemand wird den anderen kontrollieren bzw. Missstände aufdecken (und wenn, dann nur zum Schein, wie es eben in einer Scheindemokratie Usus ist) - soviel zur Gewaltenteilung. Da auch die Mainstream-Presse zum Hofberichterstatter der Regierung mutiert ist, ihre Kontrolle also auch ausfällt, bleibt am Ende nur das Volk. Letzteres wurde von den Herrschenden aber bereits im Vorfeld wohlweislich mehrfach gespalten (Teile und herrsche), so dass auch vom Volk nichts zu erwarten ist. 20% (allerhöchstens) können keine Regierung stürzen.
Wieder mal ein weiterer Beweis welch gewissenlose, unverantwortliche Subjekte heute an der Macht sind. Sie spielen Politik, tuen aber nichts anderes als in lupenreiner autokra- tischer Art""durchzuregieren". Kein Wunder bei dieser prekären "Führungsfigur".
Hat Merkel nicht in Davos letzt von "großen Transformationen" gesprochen, die auf uns zukommen ...? Sieht für mich eher wie eine "Plandemie" als eine "Pandemie" aus! So würde diese ganze "sichtbare Unfähigkeit" der Regierung einen Sinn machen. Wer hat nochmal gesagt: "In der Politik gibt es keine Zufälle !" Ich glaube, es soll ein früherer Ami-Präsident gewesen sein.
."Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!" Erst mal DANKE für den guten Bericht. Es ist wie beim Adventskalender, heute konnte ich das dritte Türchen öffnen, mal sehen was das 24. für uns, den Untertanen, parat hat. Als STÄNDIG selber denkender Mensch hatte ich von der ersten Minute seit bekannt werden der Corona Grippe nicht eine Sekunde Angst, daß sie mich treffen könnte, warum weiß ich nicht. Ich habe in meinem großen Freundes-Bekanntenkreis gefragt, ob jemand erkrankt sei aber KEINER hatte auch nur die geringsten Anzeichen. Ich bin noch nie gegen Grippe geimpft und hatte in meinem ganzen Leben nur einmal Grippe (oder grippalen Infekt ?) 1995/96 und das auch nur paar Tage lang ohne hohes Fieber. Nach einer ALM im ENDSTADIUM, habe ich ziemlich am Ende der Therapie mit ca. 2000 weißen Blutkörperchen, die hochgradig gefährlichen Krankenhauskeime überstanden. Kein Arzt weiß bis heute warum. Ich bin ein absoluter Maulkorbgegner, dieser Lappen gehört weg !! Daß die ABGEORDNETEN von dem Lockdown nichts wußten , kaufe ich ihnen ab. Wahrscheinlich nicken viele von ihnen alles ab, was gefordert wird, DAß FRAU MERKEL nichts wußte, kaufe ich dieser Person nicht ab !! ZU sehr kam diese seltsame "KRONE" ihrer angekündigten GIGANTISCHEN TRANSFORMATION entgegen und sogar zum RICHTIGEN ZEITPUNKT ! Ein Schelm wer da was BÖSES dahinter vermutet !! Abgesehen davon, beharrt sie bis heute darauf richtig gehandelt zu haben. WARUM gehen WIR ALLE, AUCH SIE und IHRE KOLLEGEN ,also MILLIONEN MENSCHEN, nicht zusammen auf die STRAßE gegen diese Frau und ihre Anhänger (und auch gegen BESTIMMTE MEDIEN), die sie teilweise in des Kaisers neue Kleider stecken, um wahrscheinlich weiterhin vom Steuerzahler alimentiert zu werden ?? Es muß doch in einer DEMOKREATIE möglich sein, UNFÄHIGES Personal wieder abzuwählen oder davonzujagen. WENN NICHT, ist es eine DIKTATUR !!
Hätte folgende Fragen an die Autoren und ihre Zahlen, nach der Lektüre eines Artikel, auf Ärzteblatt.de 20.4.2020 :"Befall-der-Endothelien-koennte-Multiorganversagen-erklaeren" Verstehe ich das richtig, dass nicht alle COVID Infizierten den typischen, von den Medien beschriebenen COVID Verlauf nehmen? Falls ja, könnte es sein, dass demzufolge COVID Patienten in ärztliche Behandlung , gelangen mit einer ernsten Problematik die weder von Seiten der Patienten noch der Ärzte COVID in irgendeinem Stadium zugeordnet wurde? Könnte es weiterhin sein dass wir vielleicht auch Todesfälle zu verzeichnen haben, die durch COVID verursacht wurden aber als etwas ganz anderes in die Statistik der Todesursachen eingingen? Dann noch was am Rande: Ich fände es begrüßenswert wenn Sie sich mit Ihrem Argument eher für die Grenzkontrolle einsetzen würden denn für den Abbau des Social Distancing. Denn, eine Seuchenkontrolle in einem Lande das im Landesinnern zwar die Ländergrenzen mit äußerster Strenge kontrolliert, die nach außen jedoch nicht scheint mir von vornherein nicht möglich. Was den Sinn d. Social Distancing anlangt verweise ich erneut auf die Studie Bourouiba 2016 und Milton 2018. Zur Maske , zu der es Bauanweisungen selbst für ärztlichen Selbstschutz im Internet gibt verweise ich auf die Studie Davies 2013. Bis Dato erhielt ich kein einziges Argument das diese Studien widerlegt hätte. Ist auch schwer in Zeiten wo man sowohl die Reichweite des Atems als auch die Viren die sich drin befinden sichtbar machen bzw. nachweisen kann. Zur Wirtschaft: Sie hätte auch ohne Lock Down nicht mehr funktionniert. Falls Sie es nicht glauben, dann werfen Sie doch einfach einen Blick ins Geschichtsbuch und studieren Sie wie das damals so lief während der Spanischen Grippe, OHNE Lockdown soweit mir bekannt. Auch hier war die Writschaft am Ende restlos am Boden. Der 1. Weltkrieg kam zwar hinzu, allerdings kostete die Spanische Grippe mehr Menschenleben als beide Weltkriege zusammen.
@S. Marek – Das ist das Pfund mit dem die Befürworter des Lockdowns wuchern wollen und können. Sie fragen danach, wer sich anmaßen will, Herr über Leben und Tod zu spielen?! Die Lockdown-Befürworter sagen lieber den Kindern, dass sie eine Lebensgefahr sind für ihre Großeltern als dass sie anerkennen, dass eine Gefährdungslage nicht jeden Schritt rechtfertigt. Diese Befürworter anerkennen nicht, dass ein sozialer Kontakt innerhalb der Familien und darüber hinaus für die körperliche und seelische Gesundheit unverzichtbar sind und insbesondere auch für die Entwicklung einer sozialen Kompetenz! Dass in Heimen und Krankenhäusern selbst solche Menschen einsam und ohne Beistand sterben , die nichts mit Corona zu tun haben, verunsichert sie nicht. Menschen mit solcher Einstellung „liegen, im Gegensatz zu den Mördern, ja sowieso richtig“, die anderen sind ja Mörder(?). Das ist es was ich meine wenn ich schreibe „mit einem Pfund wuchern“. Die Sache wird so gedreht, dass die Frage im Raum steht: „Will ich denn am Tod eines älteren oder vorerkrankten Menschen schuldig sein?