Susanne Baumstark (Archiv) / 06.05.2020 / 11:00 / Foto: SecretDisc / 12 / Seite ausdrucken

Corona-App höchst problematisch

Das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplante Corona-App veröffentlicht. „Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun“, heißt es in der Ausarbeitung. Die Autoren beklagen, dass offizielle Stellen eine von der europäischen Datenschutzgrundverordnung geforderte DSFA überhaupt noch nicht erstellt haben. Das Forum kommt in der Analyse zu vier Ergebnissen:

1. Die in den Diskussionen vielfach betonte Freiwilligkeit der App-Nutzung ist eine Illusion.

2. Ohne Intervenierbarkeit und enge Zweckbindung ist der Grundrechtsschutz gefährdet.

3. Alle bislang erwähnten Verfahren verarbeiten personenbezogene Gesundheitsdaten.

4. Anonymität der Nutzer muss in einem Zusammenspiel rechtlicher, technischer und organisatorischer Maßnahmen erzwungen werden. Die in der Diskussion zur App verkürzte Sicht auf Datenverarbeitung, die etwa durch Verschlüsselung zustande kommt, verschleiere „die erheblichen, gesellschaftlich wie politisch fundamentalen Risiken“.

Ein Vorstandsmitglied des Forums meint: „Aus dem Blickwinkel des Datenschutzes gehen die wesentlichen Risiken nicht von Hackern oder anderen Benutzern aus, sondern von den Betreibern des Datenverarbeitungssystems selbst.“ Die Informatiker haben darüber hinaus diesen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun online gestellt. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören auch der Chaos Computer Club und die Stiftung Datenschutz. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

netiquette:

Sabine Lotus / 06.05.2020

Och kommen Sie…der CCC erwacht auch aus seinem Kiffertraum? Ja holla, Zeichen und Wunder und so?

Wilfried Cremer / 06.05.2020

Der Trick ist: Vorgestellt wird erstmal die rigide Form, den Kritikern zum Auseinandernehmen hingeworfen. In Hinterhand steht aber schon die scheinbar harmlose Version.

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