Toxische Weis(s)heit: Er hat „Patriot“ gesagt!

Es wäre schade, wenn Viktor Orbán am 12. April sein Amt an den undurchsichtigen Narzissten Péter Magyar verlöre. Der wirbt mit der Parole „Orban, aber ohne ständigen Streit mit Brüssel.“ Doch genau dieser Streit tut not und tut gut – ebenso die Blockade eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Orban ist der spanner in the works, der Sand im Getriebe des Bürokratiemonsters EU, und das ist nötiger denn je.

Viktor Orbán hat Marine Le Pen, Matteo Salvini, Herbert Kickl oder Javier Milei zur Versammlung der „Europäischen Patrioten“ nach Budapest eingeladen, Politiker, die Europa als bedrohten Kontinent und als kulturelles Bollwerk zugleich sehen – und Ungarn als letzte Bastion der „Normalen“. In seiner Ansprache zeigte er sich zuversichtlich, dass in drei Jahren „die Anführer der Patrioten die Chefs der EU“ sein würden. Wer weiß. 

Doch ganz gewiss ist die EU unter der Knute von Ursula von der Leyen nicht Europa, sondern ein ständiger Affront gegen die nationale und kulturelle Souveränität seiner Nationalstaaten. Die „Budapester Proklamation der Patrioten“ wendet sich in scharfer Form gegen den Versuch, einen europäischen Superstaat zu errichten, und gegen jede weitere Übertragung nationaler Souveränität auf europäische Institutionen. Die Energie- und wirtschaftliche Souveränität der Staaten müsse erhalten bleiben – und vor allem die kulturelle Souveränität der Nationen. „Wir schätzen ihre Vielfalt, ihre Geschichte und ihre in Europas judeo-christlichem Erbe verwurzelten Traditionen.“ Last but not least: Massenmigration sei abzulehnen, jede Nation müsse selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. 

Italien und Frankreich ohne Nationalstolz? Undenkbar

Ich kann mir vorstellen, wer angesichts dieser Philippika erbleicht, etwa jener Schweizer Schriftsteller, der sich in einer öffentlichen Diskussion furchtbar aufregte, als ich von unterschiedlichem „Nationalcharakter“ sprach. Woran hat er sich gestört? Am Charakter oder am Wörtchen „national“? Dabei ist es trotz jahrelanger Volkspädagogik noch heute spürbar, das, was man auch Nationalstolz nennt und worüber nur die Deutschen nicht verfügen. Italien und Frankreich ohne Nationalstolz? Undenkbar. Und erst die Briten! Seit Wochen kämpfen sie gegen Massenmigraton, vor allem von Muslimen, und pochen auf Herkommen und Lebensweise. Und wenn damit nur warmes Bier und Fish ’n‘ Chips gemeint ist. 

Demokratie heißt Volkssouveränität – mag sein, dass es genau das ist, was die Kreise jener stört, die behaupten, abhängig von Brüssel zu sein, damit sie auf die Durchsetzung eigener nationaler Interessen verzichten können. Doch der Aufstand gegen solche Unterwürfigkeit ist mittlerweile weit verbreitet, was sich nicht nur am Zuwachs rechter Strömungen erweist. In Deutschland zeigen immer mehr AfD-Wähler der EU den Stinkefinger – und wer weiß, wie lange die „Brandmauer“ in Deutschland noch hält. 

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September könnten den Kuschelkurs von Kanzler Merz mit der SPD jäh beenden – oder doch wenigstens erschüttern. In der ostdeutschen CDU brodelt es schon länger. Man fürchtet einen weiteren Stimmenverlust zugunsten der AfD, zumal die Union an Profil verliere. 

Hat sie überhaupt noch eins, so als Restbestand? Wäre es denkbar, dass auch in der CDU der Gedanke Platz greift, dass Demokratie etwas mit Volkes Stimmung und Stimme zu tun hat? Der Rest ihrer Wähler wünscht sich womöglich eine Budapester Proklamation, gerne auch etwas sanfter formuliert. Doch wer traut das Friedrich Merz noch zu?