Ich finde ja, es wird sich gar nicht genug über die Wiedervereinigung gefreut, weder damals noch heute. Weshalb ich dennoch für Grenzen bin? Kalkutta, you know.

Da war doch gerade was? Der Tag der deutschen Einheit? Gefeiert mit Trara und Freudenfeuer?

Ach, es war wieder mal eher mäßig. Freude ist diesem Land irgendwie nicht gegeben, das könnte ja nach wiedererwachtem Nationalismus aussehen. Um Himmels willen! Vaterlandsliebe überlassen wir besser anderen, die noch wissen, wie das geht.

Ich finde ja, es wird sich gar nicht genug über die Wiedervereinigung gefreut, weder damals noch heute. Ihr haben wir es zu verdanken, dass es Menschen in Deutschland gibt, die wissen, was sie an Freiheit und unveräußerlichen Grundrechten haben und jeder auch nur geringfügigen Einschränkung mit geschärftem Misstrauen begegnen. Und, übrigens: Die innerdeutsche Grenze gab es nicht „wegen Auschwitz“. Sondern für Stalin.

Weshalb ich dennoch für Grenzen bin? Nun. Also, nicht für jene Gefängnisgrenze, die zuletzt gut 16 Millionen Menschen verknastet hat. Nicht für Grenzen, die niemanden raus lassen.

Frankreich ist noch immer Frankreich

Aber für Grenzen, die einen Übergang markieren. Natürlich ist es einfacher, durch Europa zu reisen, ohne in der Schlange vor einem Schlagbaum und schlecht gelaunten Uniformträgern stehen zu müssen, um seine Daseinsberechtigung vorzuzeigen. Geringfügig einfacher, ich habe das früher keineswegs für hinderlich gehalten. Im Gegenteil: Es war ein Ritual, das deutlich machte, das jenseits dessen etwas anderes beginnt. Ein anderes Land, das sich noch immer, auch nach 37 Jahren Schengen-Abkommen, von dem unterscheidet, das man soeben verlassen hat. Frankreich ist noch immer Frankreich, ausgezeichnet mit gewissen Eigenheiten, auch wenn die französische Küche maßlos überschätzt ist. Italien ist anders. Spanien. Und erst das Vereinigte Königreich!

Dort hat man die Reißleine gezogen. Viele deutsche Politiker begreifen bis heute nicht, warum. Man ist in Großbritannien für Grenzen, die dafür sorgen, dass nicht alle reinkommen. Ganz pragmatisch: Sozialstaat und Gesundheitssystem funktionieren eben nur für eine begrenzte Zahl von Anspruchsberechtigten. So ein Nationalstaat ist da hilfreich.

In Deutschland wissen das die meisten, bis auf die Open-Border-Fanatiker und rotgrüne Politiker. Kalkutta, you know. Doch die Grenzenlosigkeit kommt derzeit schnarrend an ihre Grenze. Was 2015 versäumt wurde, wird angesichts neuer Einwanderungsschübe umso dringender. Und was kommt erst auf uns zu, wenn die neue Regierung Italiens Ernst macht mit dem, was Giorgia Meloni angekündigt hat? Dann werden sich die in Italien lebenden Migranten auf den Weg nach Deutschland machen, um einer eventuellen Abschiebung zu entgehen.

„Die Lage ist also hochdramatisch und das seit Jahren“, meint Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. Er hat den naheliegenden Verdacht, dass die Regierung dem Problem gern aus dem Wege gehen würde. Frau Faeser habe sich derart auf den Kampf gegen Rechts versteift, dass sie anderes gar nicht wahrnehme – etwa, dass sich unter die Ukraine-Flüchtlinge auch Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Syrien mischen. „Die haben meistens überhaupt keine Dokumente dabei. Als Nachweis reicht ein ukrainischer Geldschein.“

Wahnsinn mit Methode

Das moralisch zu verurteilen, ist Unsinn. So sind Menschen nun mal – man kann ihnen schwerlich vorwerfen, dass sie einen Vorteil auch ergreifen, den man ihnen bietet. Deutschland lockt mit (noch) gut gefüllten Honigtöpfen und es hat sich längst herumgesprochen, dass auch die jetzige Regierung sich verpflichtet fühlt, alle aufzunehmen, die irgendein Leid vorweisen können, und sei es nur das, in ärmeren Regionen der Welt geboren zu sein.

Und sind Ukrainer Übermenschen? So heldenhaft, dass sie ausschlagen, was ihnen doch so großzügig angeboten wird? Friedrich Merz, der hier „Sozialtourismus“ vermutete, hätte nicht zurückrudern müssen, denn er hat ja recht:

„Wir sollten eben klar unterscheiden zwischen geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung. Die Bundesregierung geht aber einen ganz anderen Weg. Das SPD-geführte Innenministerium will sogar die Identitätsnachweispflicht abschaffen und dafür eine Versicherung an Eides statt einführen.“

Das ist Wahnsinn mit Methode. Mit dieser Strategie wird Nancy Faeser den „Kampf gegen rechts“ unter Garantie nicht gewinnen. Wenn „rechts“ bereits alle sind, die sich dem regierenden Irrsinn widersetzen, hat sie verloren. Auf die Dauer kann man nicht gegen (fast) die gesamte Bevölkerung kämpfen.

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