CO2-Preis: Wie der Staat sich die Taschen volllügt

Mit dem Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid kann man trotz Greta nicht zufrieden sein, heißt es allerorten. Die “Selbstverpflichtung” genannten Kasteiungen der europäischen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles waren nicht anspruchsvoll genug. Und aus dem weltweiten CO2-Zertifikatehandel wird auch erst mal nichts. Nur Deutschland macht ernst. Bundesrat und Bundestag einigen sich auf eine CO2-”Bepreisung”, die pro Tonne von 25 Euro 2021 auf 55 Euro 2025 steigen soll. Unter 50 Euro, so internationale “Experten” würde sich keine “Lenkungswirkung” entfalten. Vor allen Dingen wird hier eins gelenkt: Zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse. 

Von Anfang an: Der CO2-Preis ist gar keiner. Denn Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage. Hier dagegen handelt es sich um eine schnöde Steuer, deren Höhe vom Parlament festgelegt wird und die in die Staatskasse fließt. Steuern dürfen laut Grundgesetz nicht zweckgebunden erhoben werden, über ihre Verwendung entscheidet der Bundestag im Rahmen des Haushalts jedes Jahres. Dafür ist das Beispiel der Sektsteuer berühmt, die einst Wilhelm Zwo beschließen ließ, um die Kriegsmarine aufzurüsten. Während die längst auf den Gründen der Weltmeere ruht, wird die Schaumweinsteuer von Vater Staat immer noch kassiert.  

Multipliziert man die festgesetzte Höhe bei 868,2 Millionen Tonnen CO2 Emissionen, die 2018 festgestellt wurden, dann nimmt der Staat 2022 auf diese Weise 21,7 Milliarden Euro mehr ein. Anders gesagt, die Steuern werden übernächstes Jahr um diesen Betrag erhöht. Da vorgesehen ist, die Steuer alljährlich bis auf 55 Euro 2024 zu verschärfen, steigt die Steuerlast für Bürger und Unternehmen auf satte 47,8 Milliarden Euro bei gleichbleibendem CO2-Bedarf. 

Das ist natürlich falsch. Der Bürger wird schließlich durch den Wegfall oder die Reduzierung der Umlage für das Energie-Einspar-Gesetz entlastet. Das macht immerhin mehr als 5 Milliarden Euro aus, mit denen der Bürger steuerunauffällig bisher Windkrafträder und Solaranlagen mit bezahlen muss. Zum Dank wird er eben ein zweites Mal wegen der Ökosteuer zur Kasse gebeten. Das treibt die zusätzliche Belastung von nur 16,7 Milliarden Euro (2021) auf 42 Milliarden Euro (2025). 

Deutlich mehr als die Kugel Eis

Natürlich haben wir auch die “Lenkungswirkung” unterschlagen. Der Staat will ja seine eigenen Einnahmen freiwillig reduzieren. Gehen wir von einer Reduzierung von 2,5 Prozent pro Jahr aus, dann wären das 10 Prozent. Das wären mit dem Erreichten dann immerhin schon 40 Prozent Reduzierung des 50-Prozent-Ziels, das ja erst 2030 erreicht werden müsste. Ohne EEG-Umlage sind das Zusatzeinnahmen für die Staatskasse von 43 Milliarden Euro. Mit immerhin 38 Milliarden Einnahmen, die der Staat heute nicht hat und die von den Steuerbürgern aufgebracht werden. Auch hier gibt es eine Unschärfe. Denn durch den Anstieg der EEG-Umlage, die durch eine Zunahme der regenerativen Stromproduktion steigen wird, wären die Bürger ja zusätzlich belastet. 40 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen wären aber sicher zu erwarten. 

Auf der Basis der geschätzten Steuereinnahmen von 2019 wären das immerhin fünf Prozent der Gesamteinnahmen aller staatlichen Organe. Der Anteil schrumpft, weil nach der amtlichen Schätzung die Steuereinnahmen auf über 900 Milliarden in 2025 steigen. Bei beiden ist die sogenannte CO2-Bepreisung nicht enthalten. Irgendwas muss sich Walter-Borjans noch einfallen lassen, damit er noch mehr Steuergelder aus dem Fenster wirft, um die schwarze Null rot zu machen. 

Der BDI hat mittlerweile eine leicht geschönte Rechnung auf den Markt geworfen, nach der ein vierköpfiger Haushalt mit Ölheizung und VW Passat 2021 mit einer Mehrbelastung von 212 Euro im Jahre 2021 zu rechnen habe. 2025 wären es schon 467. Deutlich mehr als die Kugel Eis, die uns der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin als Mehrkosten für die Energiewende aufzubürden meinte. 

Schön gerechnet sind die Schätzungen, weil die Verbrauchswerte ein wenig niedrig angesetzt scheinen. Der VW Passat Diesel verbraucht keine 5 Liter, das dürfte in der Realititä kaum zu schaffen sein, und für 120 qm und vier Personen wird ein Ölverbrauch von 2.000 Litern geschätzt. Da darf aber keine dauerduschende Teenager-Tochter in der Familie sein und die Wärmedämmung müsste auf neuestem technologischem Niveau stehen. Hat die Familie zwei Autos, weil die Kinder auf dem Lande anders nicht zur Schule gelangen und die nicht arbeitende Hausfrau kaum ohne Auto zum Supermarkt kommt, dann wird es deutlich teurer. Zwar wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht, wer aber auf dem Land lebt, fährt mit dem Auto nicht nur zur Arbeit. Eine Laufleistung von 15.000 km pro Jahr erscheint da illusorisch niedrig. Anders gesagt, wer auf dem Land lebt, kann von diesen Zahlen träumen. Und das ist ungefähr die Hälfte der Bundesbürger. 

Kein Preissignal mit Lenkungsfunktion, sondern Symbolpolitik

Außerdem sind die Kompakt-SUVs und Premium-Kombis auf der linken Spur selten im Auftrag eines Unternehmens unterwegs. Viele davon sind etwa selbstständige Handelsvertreter, und für die ist das Auto Arbeitsplatz und Wohnzimmer. Zugleich. Gestiegene Kraftstoffkosten mindern einfach nur Einkommen und Gewinn – wenn keiner gemacht wird, bleibt der Selbstständige auf den Kosten sitzen. 

Und die können auch nicht wegen der um 10 Prozent gesunkenen Fahrkarten auf die Bahn umsteigen. Die ist für Termine in der Fläche nicht zu gebrauchen. Wer von Osnabrück nach Ladbergen oder von Bielefeld nach Lemgo will, verbringt auf den Umsteigebahnhöfen gerne mal fast eine ganze Stunde. Regionen wie der Bodensee sind vom Schnellbahnnetz gänzlich abgehängt. Und die 10 Prozent machen deutlich weniger aus als die regulären Sparangebote, die man noch am Vortag buchen kann, von der Bahncard ganz zu schweigen. Das ist kein Preissignal mit Lenkungsfunktion sondern Symbolpolitik. Ist auch besser so, denn zu den Spitzenzeiten fährt die Bahn überfüllt und jenseits der Kapazitätsgrenzen. 

Aber der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat ja auch seine Klientel im Auge. Holger Lösch nennt im Deutschlandfunk ein Beispiel für die Auswirkung auf die mittelständische Industrie. Er schätzt die Zahl der besonders energieintensiven Unternehmen auf 40.000 bis 50.000. Holger Lösch:

"Nehmen wir noch mal ein Beispiel. Nehmen wir jetzt mal ein Unternehmen, das eben nicht in dieser ETS-Region ist. Nehmen wir ein Unternehmen, das hat ein paar hundert Mitarbeiter, macht irgendwas mit Glas und zahlt im Jahr ungefähr eine Million für Energie. Davon ist ungefähr die Hälfte Strom. Da gibt es jetzt vielleicht eine kleine Entlastung; weitere Steigerungen stehen an.

Der nächste Block ist vor allen Dingen Gas. Wir haben keine Alternative in vielen Branchen zu Gas für Prozesse, Metalle erhitzen, Metalle schmelzen oder Glas schmelzen. Dafür haben wir momentan keine technologische Alternative.

Diese Gasrechnung für dieses Unternehmen, die beträgt momentan ungefähr 400.000 Euro im Jahr. Die würde schon quasi morgen, also 2021, auf 475.000 Euro steigen – das sind 18 Prozent mehr – und 2026, wenn dann der Preis im vollen Swing ist, sind wir ungefähr bei 175.000 Euro mehr gegenüber heute.

Das sind Branchen, die ungefähr zwei Prozent bis zweieinhalb Prozent Umsatzrendite machen. Da werden ganz viele Bilanzen ganz schnell in die rote Färbung gehen, und hier müssen Entlastungen angesetzt werden, um zu verhindern, dass diese Unternehmen die einzigen in Europa sind, die eine volle CO2-Preislast zahlen.”

Eine Beispielrechnung: Wenn 40.000 Unternehmen mit durchschnittlich 250 Angestellten zehn Prozent ihrer Mitarbeiter entlassen, fallen 1 Million Jobs weg. Auch eine Möglichkeit, CO2 zu sparen. Die fahren dann nämlich nicht jeden Tag zur Arbeit sondern einmal in der Woche zum Arbeitsamt und dürfen dafür nicht mal mehr die Pendlerpauschale kassieren. 

Die  Verbraucher werden übrigens – wie im BDI-Beispiel – nicht nur von den selbst zu zahlenden Energiesteuern getroffen. Sie werden auch die Mehrkosten bezahlen, die bei Industrie und Unternehmen anfallen. Das gilt für die Spritkosten des Amazon-Kurierautos wie die gestiegenen Energiekosten der Landwirtschaft, die in die Lebensmittelpreise fließen wie in alle Kosten des täglichen Bedarfs. Fast die ganzen 40 Milliarden Euro landen nicht – wie suggeriert – bei der Industrie oder den Dienstleistern, sondern bei Otto Normalverbraucher. Die Vermögensverluste etwa durch den gesunkenen Wert des Eigenheims wegen Ölheizung und mangelnder Wärmedämmung sind da noch nicht mal eingepreist. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Und die Risse, die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen, sind schon mehr als sichtbar. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. 

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Martin Bingel / 18.12.2019

was regen wir uns denn auf, wir wollen es doch so… wir leben doch in einer Demokratie und haben uns diese Volksvertreter selber ausgesucht

Uwe Fink / 18.12.2019

40-50 Milliarden. Die Zahl kenne ich irgendwo her. Sind das nicht die Kosten für die, die noch nicht so lange hier leben? Vielen Dank, liebe CDU/CSU für dieses Weihnachtsgeschenk. Werde mich bei der nächsten Wahl wieder revanchieren. Uwe F

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