Henryk M. Broder / 01.11.2018 / 15:30 / Foto: Olaf Kosinsky / 52 / Seite ausdrucken

Claus Kleber lehrt die Österreicher das Fürchten

Warum heißt das heute-journal im ZDF heute-journal, wenn es von Claus Kleber moderiert wird? Müsste es dann nicht wenigstens "Klebers heute-journal" heißen, besser noch: "Klebers Welt heute"?

Gestern zum Beispiel gab der österreichische Vize-Kanzler bekannt, dass sein Land den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Ohne Kleber, ersatzweise Dunja Hayali, vorher konsultiert zu haben. Worauf Kleber zu einer Attacke auf Österreich ansetzte, als hätte man ihm im "Weißen Rössl" am Wolfgangsee Kutteln statt Powidltascherln serviert.

Kaum habe die Welt eingesehen, klagte er, dass es Probleme gibt, "die so gewaltig groß sind, dass man sie nur gemeinsam lösen kann" – den Klimawandel, die Verschmutzung der Ozeane, die Abrüstung "und aktuell die Not von Flüchtlingen" – komme dieses "Nur-gemeinsam-sind -wir-stark-Denken unter die Räder". Denn: "An allen Enden der Welt kommen Anführer an die Macht, die 'Mein Land First' rufen und auf internationale Lösungen pfeifen. Auch in Europa." Hier, ab 15:24

Entschuldige Claus, in welchem europäischen Land hat es neulich einen Putsch gegeben, bei dem "Anführer an die Macht" gekommen sind? Meinst du jetzt Polen, Ungarn oder Bayern? Nach meinem Verständnis handelte es sich um Wahlen, an denen nicht einmal die OSCE etwas auszusetzen hatte. Und natürlich ist es die Aufgabe einer jeden Regierung "Mein Land First" zu rufen, dafür wurde sie ja schließlich gewählt, und nicht "Mein Land Last". Oder hast du es so in der Staatsbürgerkunde gelernt?

Der UN-Migrationspakt, sagt Kleber, "war auf gutem Weg, weltweite erstmal unverbindliche Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen aufzustellen". Jetzt will Österreich nicht mitmachen. "Die USA des Donald Trump und Orbans Ungarn sind schon raus." Ein "großes Projekt" stehe vor der Gefahr des Scheiterns. 

Wohin soll die Lava fließen?

Weltweite Regeln für den Umgang mit Flüchtligen aufzustellen, käme einem Vesuch gleich, Vulkanen vorzuschreiben, wann sie ausbrechen sollen und wohin die Lava fließen soll. Er entspringt dem gleichen Größenwahn wie die Vorstellung, man könnte dem Klima Auflagen machen. Ob der Pakt rechtlich verbindlich ist oder nicht, ist eine Frage der Auslegung, ebenso wie das Pariser Klimaabkommen. Es ist in jedem Fall absurd, Regeln festzulegen, die für mehr als 190 Staaten gelten sollen, wenn sehr viele Menschen aus Aghanistan und Pakistan nach Europa "flüchten" und nur sehr wenige Menschen aus Europa nach Afghanistan und Pakistan. 

Fast alle bi- und multirateralen Abkommen (von Kapitulationen am Ende eines Krieges abgesehen) beruhen auf dem Prinzip der Reziprozität. Zum Beispiel: Deutsche Airlines bekommen Landerechte in den USA, amerikanische in Deutschland. 

Solche Überlegungen in einer 55 Sekunden kurzen Moderation unterzubringen, ist nicht einfach. Deswegen fällt auch unter den Tisch der Moderation, was den Kern des UN-Migrationspakates ausmacht: Dass die Flüchtlinge sich de facto das Land bzw. die Länder aussuchen können, in denen sie leben möchten. Kaum anzunehmen, dass Afghanen in Somalia um Aufnahme bitten werden und Somalier in Pakistan. Rheinland-Pfalz wäre in jedem Fall die bessere Wahl. Im Gästehaus des ZDF am Lerchenberg sind noch ein paar Feldbetten frei. Und was wäre schöner, als spätabends von Claus Kleber in den Schlaf gewiegt zu werden. 

PS. In dem Beitrag, der der Moderation folgt, kommt auch Jean-Claude Juncker zu Wort, Präsident der EU-Kommission. Er sagt: Das ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunftssubstanzfrage nicht mit einer Sprache reden kann, aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden darüber in den nächsten Wochen unterhalten. Dabei hört sich Juncker nicht nur wie der Pate an, er redet auch so.

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Mike Loewe / 01.11.2018

Deutsche Nachrichtensendungen klingen immer mehr wie die Sendung mit der Maus.

Uwe Dippel / 01.11.2018

Herr Dr. Robert Stück, ich sehe sehr wohl wo Sie herkommen, und kann Sie dadurch verstehen. Versuchen Sie aber auch einmal, die Sache von der anderen Seite her aufzuzäumen: Wenn eine Person A. bewählt wurde als Premierminister oder Präsident eines Landes B., was erwartet man dann von ihr? Ganz sicherlich, die Interessen des Landes B. wahrzunehmen, und die Interessen der Bürger dieses Landes B.. Oder wollen Sie vielleicht vorschlagen, es seien die Interessen des Landes C., die vorzüglich zu vertreten wären? Das kann ich mir nicht vorstellen. Der erste Satz von Claus Kleber schon ist tendenziös. Das Land, das man vertritt, wirklich zu vertreten, bedeutet noch lange nicht als Konsequenz, “auf internationale Lösungen [zu] pfeifen”. Das ist eher eine böswillige Unterstellung. Subsidiarität war und ist grundsätzlicher Bestandteil des Vertragswerkes der EU. Und selbstverständlich so, denn nicht jede ‘internationale Lösung’ ist à priori besser.

S.Niemeyer / 01.11.2018

In der vergangenen Woche, am 26. Oktober, war wieder der Österreichische Nationalfeiertag. Wer die Feiern in Wien und Graz angeschaut hat durch’s Netz, dem konnte ein weiteres Mal schmerzlich bewusst werden, wie krank das heutige Deutschland ist.

Josef Bayer / 01.11.2018

Eine hervorragende Bloßstellung der unsäglichen Hybris unseres Meinungsmacherkartells, bei dem Herr Kleber eine Art Leitfigur darstellt. Man darf sicher sein, dass Österreich erzittert.

marc von aberncron / 01.11.2018

Na, irgendwann gab es mal das Konzept des “Anchorman” ... Nunmehr ist es nur noch ein antiquiertes volkspädagogisches Format, das so päpstlich wie blöd daherkommt ... Da sieht man halt, wie die/der “Bürger_in” “mündig” gehalten wird ...

Enrique Mechau / 01.11.2018

Diese eingegebildeten und arroganten Vorleser, (egal ob sie Kleber, Boetzges oder sonstwie heißen) des Gedankenguts der Leute im Hintergrund, halten sich für Weltelite, die dem blöden Volk die große Welt erklären. Da kann man auch Sprachroboter die Nachrichten, sofern es überhaupt welche sind, verlesen lassen. Solange die wichtigste Nachricht im deutschen Fernesehen die ist, dass in Chna ein Sack Reis umgefallen ist, kann man getrost auf sie verzichten. Da ist es interessanter BBC, CNN oder Russia Today zu sehen!

Leo Hohensee / 01.11.2018

Und in dem Vertrag ist auch die Rede von “settlement”. Und das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, Herr Kleber! Das bedeutet “siedeln, umsiedeln, ansiedeln”, und das allumfassend ausgestattet mit allen Rechten und Ansprüchen wie sie die aufnehmende Bevölkerung nach Mitwirkung im Staatsgefüge nach Generationen für sich geschaffen hat. Das ganze steht wohlgemerkt nicht am Ende eines demokratischen Prozesses sondern entspringt den Geistesauswüchsen von “Selbstbedienern”, die ihr Scherflein schon ins Trockene gebracht haben und hochfahrend überheblichen Wirtschaftslenkern und deren Lakaien. Die Mittel der Verführung / Indoktrination, die diese Leute angewendet haben, zeigen ebenfalls eine frappierende Wirkung. Gutmenschen glauben es tatsächlich, der Mantel des Sankt Martin ließe sich beliebig oft teilen - und - wir werden alle, alle Freunde sein. Die soziologische Forschung belegt ganz eindeutig, je ähnlicher gemeinsame Grundeinstellungen und Werte sind umso friedlicher ist der Umgang untereinander ! Und je mehr Unähnlichkeit in eine Gesellschaft eingebaut wird umso größer werden Spannungen und Unverträglichkeiten. Und - weil es so wichtig ist - hier noch einmal ein Verweis auf die Rede des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy. Er gab 2008 bei einer Rede im Palaiseau schon den Plan preis, er sagte: “..... was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung! ........ Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatlich zwingende Maßnahmen anwenden ..... ” Hat man da noch Worte?

Rico Martin / 01.11.2018

Lasst den Kleber u.s.w. doch sich immer weiter offenbaren das bei ihm viel Strom und wenig Licht ist! Läuft doch prima. Alles Wahlkampf gegen Merkel und Co.

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