Henryk M. Broder / 01.11.2018 / 15:30 / Foto: Olaf Kosinsky / 52 / Seite ausdrucken

Claus Kleber lehrt die Österreicher das Fürchten

Warum heißt das heute-journal im ZDF heute-journal, wenn es von Claus Kleber moderiert wird? Müsste es dann nicht wenigstens "Klebers heute-journal" heißen, besser noch: "Klebers Welt heute"?

Gestern zum Beispiel gab der österreichische Vize-Kanzler bekannt, dass sein Land den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Ohne Kleber, ersatzweise Dunja Hayali, vorher konsultiert zu haben. Worauf Kleber zu einer Attacke auf Österreich ansetzte, als hätte man ihm im "Weißen Rössl" am Wolfgangsee Kutteln statt Powidltascherln serviert.

Kaum habe die Welt eingesehen, klagte er, dass es Probleme gibt, "die so gewaltig groß sind, dass man sie nur gemeinsam lösen kann" – den Klimawandel, die Verschmutzung der Ozeane, die Abrüstung "und aktuell die Not von Flüchtlingen" – komme dieses "Nur-gemeinsam-sind -wir-stark-Denken unter die Räder". Denn: "An allen Enden der Welt kommen Anführer an die Macht, die 'Mein Land First' rufen und auf internationale Lösungen pfeifen. Auch in Europa." Hier, ab 15:24

Entschuldige Claus, in welchem europäischen Land hat es neulich einen Putsch gegeben, bei dem "Anführer an die Macht" gekommen sind? Meinst du jetzt Polen, Ungarn oder Bayern? Nach meinem Verständnis handelte es sich um Wahlen, an denen nicht einmal die OSCE etwas auszusetzen hatte. Und natürlich ist es die Aufgabe einer jeden Regierung "Mein Land First" zu rufen, dafür wurde sie ja schließlich gewählt, und nicht "Mein Land Last". Oder hast du es so in der Staatsbürgerkunde gelernt?

Der UN-Migrationspakt, sagt Kleber, "war auf gutem Weg, weltweite erstmal unverbindliche Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen aufzustellen". Jetzt will Österreich nicht mitmachen. "Die USA des Donald Trump und Orbans Ungarn sind schon raus." Ein "großes Projekt" stehe vor der Gefahr des Scheiterns. 

Wohin soll die Lava fließen?

Weltweite Regeln für den Umgang mit Flüchtligen aufzustellen, käme einem Vesuch gleich, Vulkanen vorzuschreiben, wann sie ausbrechen sollen und wohin die Lava fließen soll. Er entspringt dem gleichen Größenwahn wie die Vorstellung, man könnte dem Klima Auflagen machen. Ob der Pakt rechtlich verbindlich ist oder nicht, ist eine Frage der Auslegung, ebenso wie das Pariser Klimaabkommen. Es ist in jedem Fall absurd, Regeln festzulegen, die für mehr als 190 Staaten gelten sollen, wenn sehr viele Menschen aus Aghanistan und Pakistan nach Europa "flüchten" und nur sehr wenige Menschen aus Europa nach Afghanistan und Pakistan. 

Fast alle bi- und multirateralen Abkommen (von Kapitulationen am Ende eines Krieges abgesehen) beruhen auf dem Prinzip der Reziprozität. Zum Beispiel: Deutsche Airlines bekommen Landerechte in den USA, amerikanische in Deutschland. 

Solche Überlegungen in einer 55 Sekunden kurzen Moderation unterzubringen, ist nicht einfach. Deswegen fällt auch unter den Tisch der Moderation, was den Kern des UN-Migrationspakates ausmacht: Dass die Flüchtlinge sich de facto das Land bzw. die Länder aussuchen können, in denen sie leben möchten. Kaum anzunehmen, dass Afghanen in Somalia um Aufnahme bitten werden und Somalier in Pakistan. Rheinland-Pfalz wäre in jedem Fall die bessere Wahl. Im Gästehaus des ZDF am Lerchenberg sind noch ein paar Feldbetten frei. Und was wäre schöner, als spätabends von Claus Kleber in den Schlaf gewiegt zu werden. 

PS. In dem Beitrag, der der Moderation folgt, kommt auch Jean-Claude Juncker zu Wort, Präsident der EU-Kommission. Er sagt: Das ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunftssubstanzfrage nicht mit einer Sprache reden kann, aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden darüber in den nächsten Wochen unterhalten. Dabei hört sich Juncker nicht nur wie der Pate an, er redet auch so.

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Leserpost

netiquette:

Horia Crisan / 01.11.2018

Lieber Herr Broder, Sie vereinbaren Ironie und sachliche Kritik auf eine so unannahmliche Weise, dass mein Tag wieder etwas heller wurde. Klebers Büro und seine Privatwohnung “first” für alle Migranten - mit Verpflegungsgarantie und humanistischem Handauflegen, täglich und durch Kleber persönlich. Der gut bezahlte Journalist (mehr jährliches Einkommen als ein Bundeskanzler) wird sicherlich seinen Wohlstand anständig mit den Migranten teilen. Wetten?

Bernd Müller / 01.11.2018

Nachdem wohl nur 7-8 der über 190 Länder wirklich attraktiv für Flüchtlinge sind und davon bereits 6 abgewunken haben, könnte man den Pakt auch umbenennen: Von UNO-Migrationpakt zu Deutschland-Migrationpakt. Jedenfalls erspart er künftig unseren Nachbarn noch weiter Zeit aufzuwenden, um weiter mit der Bundesregierung in Berlin oder endgelagerten Politikern in Brüssel über die Flüchtlingsverteilung in Europa zu diskutieren. Indem Deutschland erneut die Welt einlädt und seinen Sozialstaat ins Schaufenster hängst, dürfte sich künftig jede Diskussion über gemeinsamen Grenzschutz und Rückführungen unter Verweis auf die deutsche Unterschrift nachhaltig erledigt haben.  Da dieser erneute Alleingang - so muss man es ja schon angesichts der Liste von EU-Staaten nennen, die voaraussichtlich nicht unterschreiben werden - auch bald das Ende der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU bedeuten könnte, ist genauso wahrscheinlich wie der Umstand, dass der neue Unionsvorsitzende bei diesem Einstandgeschenk an die Bürger frühzeitig den Schulz macht und bei der AFD die Korken knallen. Nichts aus den Fehlern gelernt - was anderes kann man leider kaum diagnostizieren.

Michael Lorenz / 01.11.2018

Zitat: ” … nicht „Mein Land Last“. Oder hast du es so in der Staatsbürgerkunde gelernt?” Nun, gelernt hat er sicher etwas anderes. Aber inzwischen funktionieren seine vollen Taschen nach dem Prinzip “Wes Brot ich eß…”. Und wessen Brot ist das? Nein, nicht das der Gebührenzahler, sondern das jener, die Nicht-Gebührenzahler notfalls ins Gefängnis werfen lassen. (Manche behaupten allen Ernstes, das sei eine Regierung. Gar nicht mein Humor!)

Robert Bauer / 01.11.2018

Wenn dieser “Pakt” Wirklichkeit werden sollte, werden die Massen auch Klebers Bett beanspruchen, und das nicht nur im übertragenen Sinne. Und das Schöne daran: es gibt für die Klebers keine Fluchtmöglichkeit (sic!) mehr, denn wie im Märchen von Hase und Igel wird dem Migranten Kleber, ob auf den Bahamas oder in Chile, beschieden, “Wir sün all da!”

Karla Kuhn / 01.11.2018

“Worauf Kleber zu einer Attacke auf Österreich ansetzte, als hätte man ihm im „Weißen Rössl“ am Wolfgangsee Kutteln statt Powidltascherln serviert.” Einfach köstlich!! ( nicht die Kutteln)  „und aktuell die Not von Flüchtlingen“  WELCHE Not ?  Diese “NOT”, daß etliche von ihnen schon mehrmals junge Mädchen vergewaltigen mußten, auch in GRUPPEN ??  “....komme dieses „Nur-gemeinsam-sind -wir-stark-Denken unter die Räder.”  Na Gott sei DANK kommt es unter die Räder, jedes Land, was sich von diesem Monster-Pakt distanziert, hat KLUGE; VORAUSSCHAUENDE POLITIKER, die zum WOHLE ihres Landes und der BÜRGER regieren. Das wäre auch die PFLICHT von Merkel, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieses UNSELIGE Papier unterschreibt. KANN es sein, daß diese Frau der Vertrauensfrage zuvorgekommen ist, um zu verhindern daß sie danach keine Unterschrift nicht mehr leisten könnte ?? Diese Frau wird denjenigen, die schon länger hier leben wahrscheinlich noch viel “Freude” bereiten!! Aber wenn sie weg ist, hat Kleber ja schon Ersatz, Merz, der “mehr Kapitalismus wagen will.” So nach dem Motto, der “König ist tot, es lebe der König ? ”  “Ein „großes Projekt“ stehe vor der Gefahr des Scheiterns. ”  HOFFENTLICH !  Die meisten armen Länder können doch locker unterschreiben, will da überhaupt ein Flüchtling hin ?? WENN es zu einer Unterschrift kommt, dann hoffe ich, daß sich viele Flüchtlinge bei KLEBER einmieten !!  „Die USA des Donald Trump und Orban’s Ungarn sind schon raus.“ Die USA des Donald Trump. Trump ist im Gegensatz zu Kleber ein Alphatier mit Charisma und Durchsetzungswillen, der UMSETZT; was er ankündigt, auch Orban hat großen Rückhalt bei “seinen ” Ungarn” Wir haben einen Ungarn in der Familie. “Er entspringt dem gleichen Größenwahn wie die Vorstellung, man könnte dem Klima Auflagen machen.” Scheint Größenwahn eine Voraussetzung zu sein, um in ein Amt zu kommen ?? Cäsar hat seinen mit seinem Leben bezahlt. Der letzte Satz ist wieder SPITZE !

Gabriele Kremmel / 01.11.2018

Klaus und seine einfachen Antworten auf komplizierte Sachverhalte. Wetten, dass er gar nicht weiß, wovon er spricht?

R. Schuffenhauer / 01.11.2018

Sehr geehrter Herr Broder, Hut ab vor Ihrem masochistischem Wesen. Ich schaue mir solche Sendungen nicht mehr an. Höchsten zur Kontrolle, ob die ARD und das ZDF nun überhaupt und ausführlich sowie diffenziert über den Globalen Migrationspakt berichten. Das habe ich nun dank Ihnen getan und kann deshalb sagen:  die Gesprächsrunde in Dresden mit den Herren Gniffke und Frey hat nichts gebracht außer den üblichen leeren Versprechen.

Wolfgang Richter / 01.11.2018

Da ich die Sendung nicht gesehen habe,  Frage: Hat der gute Clausi vielleicht auch verkündet, daß er seine unverdient ihm zufließenden Einnahmen aus den Zwangsgebühren zur Verbesserung der Lage der Fluchtbereiten in ihren Herkunftsländern zur Verfügung stellt? Von den 600 000 Euronen, die er angeblich brutto jedes Jahr überwiesen bekommt, sollte doch inzwischen ein Millionensümmchen über sein, das er für ein auskömmliches Leben der Seinen nicht mehr benötigt. Oder sind auch bei ihm immer nur die Anderen am Zuge, Elend und Klima der Welt zu retten? Wenn er das Recht auf Freie Wahl des Aufenthaltes für al l e Weltbürger im Sinne der IN-Erklärung befürwortet, sollte er vor laufenden Kameras schon mal die Türen seiner Luxusherberge aushängen und alle möglichen Wohnungslosen, die aktuell auf “unseren” Straßen ausharren, zur Nutzung von beheizten Räumen und Kühlschrank einladen. Denn nichts anderes beinhaltet in der Praxis der UN-Pakt für Migration, die völlige Freigabe der von den schon länger hier Lebenden angesammelten Gemeingüter für die Folgen der Bevölkerungsexplosion der verarmten und unterentwickelten Länder der Welt, diese vor allem ausgeblutet von den dort werkelnden Korrupten, denen das Wohl der eigenen Leute zugunsten ihrer Schweizer und sonstigen Konten so ziemlich am Ar*** vorbei geht.

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