Eine verlogene Linksregierung. Man schaue sich nur an, was in Wikipedia über den Linke/PDS-ling Diether Dehm steht. Er hat sich durchgelogen bis in den Kulturausschuß hinein.

“Auch wer eine freiheitliche Ordnung und die Gewährung von Grundrechten ablehnt, muss selbige in Anspruch nehmen können.” Diese Toleranz für Intolerante höhlt die freiheitliche Ordnung von innen her auf und ein kluger Blick dorthin, wo diese Intoleranten die Mehrheit haben, schafft Klarheit. Dass Peter Grimm als Huhn die Füchse in den Stall einlädt, hat mir die Sprache verschlagen. Er liegt hier völlig daneben.

Es gibt auch ein Bild von 1990, da hält sie in Transparent fest in der Hand - “Nie wieder Deutschland”. Rainer Brandl

Ja die tiefe demokratische Überzeugung zeigt sich ausschließlich in der Gier einen Platz am Futtertrog zu ergattern.

Frau Roth steht dafür, daß die politischen Darsteller im Lande, vor allem die, die sich als “etabliert” bezeichnen, mit ihrer Sicht der Dinge jede ausgedachte Satire und jeden sog. Comedian ohne weiteres toppen, und das nicht nur einmalig, sondern als Seriendarsteller.

Herr Glaser hat Recht. Denn er hat nicht gesagt, man müsse *den Muslimen* die Grundrechte entziehen, er hat gesagt, man müsse dem *Islam* die Grundrechte entziehen. Der nimmt nur ein Grundrecht, das Grundrecht der Religionsfreiheit, für sich in Anspruch. Und das sollte er nicht können: Denn der Islam darf, jedenfalls in Deutschland, nicht predigen, dass die Anhänger anderer Religionen Minderwertige sind, die bestenfalls diskriminiert-geduldet, schlimmstenfall umgebracht werden müssen. Er darf nicht die Minderwertigkeit der Frau propagieren. Er darf nicht den Terrorismus propagieren. Er darf keine Todes-Fatwas aussprechen. Er darf dieses nicht den dafür empfänglichen Kindern und Jugendlichen im staatlichen oder nicht-staatlichen Religionsunterricht beibringen. Der Islam beruft sich zwar bei allen diesen Aktivitäten auf die grundgesetzliche Religionsfreiheit. Durch seine Intoleranz und seine Gewaltanwendung hat der Islam sich dieses Grundrecht nach Herrn Glasers Auffassung verwirkt; mit Recht, wie ich meine. – Diese Auffassung wird man diskutieren können, sie ist aber nicht eines Parlamentspräsidenten unwürdig.

Lieber Herr Grimm, “der Islam” hat keinen Anspruch auf Grundrechte. Das haben nur Individuen, also einzelne Menschen. Hier formuliert Glaser ungenau, und die Tagesschau müsste es eigentlich besser wissen, na ja. Im Übrigen kann man Grundrechte sehr wohl einschränken, laut Wikipedia: “Einzelne Grundrechte, für die der jeweilige Grundrechtsartikel keine ausdrückliche Schrankenregelung enthält, wie zum Beispiel die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 122, 89 (107), mit Hinweisen auf weitere Entscheidungen) zwar dennoch eingeschränkt werden, allerdings nur zum Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Belange wie z. B. kollidierender Grundrechte.” Darüber sollte ernsthaft diskutiert werden. Beste Grüße

ZItat:”„Geschichtsvergessene Hetze“ ist Claudia Roth glücklicherweise ja völlig fremd. Nun gut, da gab es im November des Jahres 2015 diesen unschönen Auftritt, als die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags bei einer Demonstration in Hannover hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Nie wieder Deutschland“ herlief. Sie hat sie zwar weder gerufen noch das Transparent getragen, aber die Frau, die sich als eine der obersten Repräsentanten dieser Republik üppig besolden lässt, störte sich auch nicht daran. Weder verließ sie die Demo noch protestierte sie.” Nun das mag stimmen. Aber konnte die Frau so einfach den Block verlassen? Vorne war das Transparent und hinter ihr waren andere Menschen. Allerdings ist dies mal wieder ein Beleg dafür, dass man im “Kampf gegen Rechts” als Volksvertreter und Demokrat sich die Mitkämpfer mal genauer anschauen sollte. Nun möglicherweise lernt diese Frau dies noch. Wenn das Alter auch etwas vorgeschritten ist. Ich bin übrigens auch etwa in diesem Alter.