Peter Grimm / 25.06.2018 / 15:00 / 16 / Seite ausdrucken

Claudia kann nicht schweigen

Für die Imagepflege war das wahrlich kein schönes Bild. Es ist schon eine Weile her, aber doch in Erinnerung geblieben: Im Bundestag rief ein AfD-Abgeordneter in der Geschäftsordnungsdebatte überraschend zu einer Schweigeminute für die 14-jährige Susanna Feldmann auf, die bekanntlich von einem abgelehnten Asylbewerber ermordet worden war. Damit hatte der AfD-Mann, strenggenommen, gegen die Geschäftsordnung verstoßen, denn seine Schweigeminute war ein sachfremder Beitrag. Es ist auch sicher nicht falsch, der AfD das Kalkül zu unterstellen, die anderen Parteien an dieser Stelle vorführen zu wollen.

Doch die müssen sich ja nicht so dumm verhalten und das womöglich erwartete Schauspiel kaltschnäuziger Ignoranz bieten, wie sie es dann taten. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth geiferte, Abgeordnete empörten sich laut, johlten und zollten Claudia Roth Beifall für jede Störung der Schweigeminute. Was sie alle demonstrierten, war letztlich, dass sie nur darauf achteten, der AfD keine Profilierungschance zu lassen, wobei sie nicht einen Gedanken daran verschwendeten, worum es dabei inhaltlich ging und welches Signal sie einer Öffentlichkeit sendeten, die von dem Mord zutiefst erschüttert war. Schließlich handelte es sich um einen Mörder, der eigentlich gar nicht mehr hätte im Lande sein dürfen.

Im Nachhinein ist der Bundestagsvizepräsidentin offenbar aufgefallen, dass dieser Auftritt ihrem Image nicht gerade förderlich war. Also versuchte sie kürzlich, sich in einer Erklärung zu rechtfertigen. Dieser Text hat – völlig zu Unrecht – keine größere Verbreitung gefunden. Dabei ist es eine interessante Lektüre. Sie beginnt mit „ehrlicher und aufrichtiger Anteilnahme“, die sie den Angehörigen ausspricht:

„Zugleich sehe ich mich veranlasst, einige Dinge klarzustellen, die gezielt verfälscht wurden. Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion versucht, eine ‚Schweigeminute‘ im Deutschen Bundestag zu erwirken. Als amtierende Präsidentin der Sitzung habe ich entschieden, diesen Versuch zu unterbinden. Ich kann nachvollziehen, dass dieses Vorgehen vielen Menschen auf den ersten Blick unverständlich erscheint.

Nur wenige Minuten nach meiner Intervention – wie von Zauberhand, als sei von langer Hand geplant worden – erschienen ausführliche Hetzartikel auf völkischen und rechtsextremistischen Blogs. Die Folge: Seit nunmehr einer Woche ergießen sich unzählige Vergewaltigungs- und Gewaltandrohungen über mich. „Dich Vieh werden wir an Klavierdraht am Fleischerhaken hängen.“ So und so ähnlich, tausendfach. Das ist erschreckend und verlangt nach Einordnung. Ich habe mir deshalb ein wenig Zeit genommen und einige Gedanken aufgeschrieben.“

„Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter“

War alles also eine böse Verschwörung? Fragt sich nur, welcher Verschwörer es geschafft hat, Claudia Roth so zu manipulieren, dass sie passend zu dem angenommenen Drehbuch reagiert hat? Nein, so war es natürlich nicht. Roths Handeln war – man ahnt es – alternativlos:

„Im Deutschen Bundestag gibt es eine Geschäftsordnung mit klaren Abläufen, die garantieren sollen, dass die Plenardebatten nicht im Chaos versinken oder zur reinen Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter verkommen. […]

Abgeordnete sollen laut Geschäftsordnung zudem „zur Sache“ und somit zu dem Thema reden, das gerade auf der Tagesordnung steht. Auch, wenn es um Anträge zur Geschäftsordnung geht – und die Debatte am Freitagmorgen war eine Geschäftsordnungsdebatte – dürfen die Abgeordneten nur „zur Geschäftsordnung“ sprechen. Das hat gute Gründe: Wenn jeder wild drauf los statt zum vereinbarten Thema reden würde, wäre ein ordentlicher Ablauf der Plenardebatten kaum zu gewährleisten. Das gilt dann auch für beschlossene Gedenkminuten: Sie werden an der vereinbarten Stelle durchgeführt und nicht während eines völlig anderen Tagesordnungspunkts.

Beide genannten Grundregeln der parlamentarischen Zusammenarbeit wurden von der AfD am vergangenen Freitag missachtet: Weder wurde die Schweigeminute beantragt oder mit den anderen Fraktionen besprochen, noch hatte der Tagesordnungspunkt mit dem fürchterlichen Mord an Susanna Feldmann zu tun.

Da die Fraktion der AfD die Geschäftsordnung und die Gepflogenheiten des Bundestages kennt, ist davon auszugehen, dass dies bewusst geschah. Das legt den Schluss nahe, dass hier mit voller Absicht gegen die Geschäftsordnung und die im Bundestag üblichen Verfahren verstoßen wurde, um ein fürchterliches Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen und die Würde des Bundestages zu beschädigen. Dass sich mehrere AfD-Abgeordnete ein breites Grinsen nicht verkneifen konnten, wie in Ausschnitten der Debatte und auf Fotos klar zu erkennen ist, lässt die Inszenierung nur noch abstoßender erscheinen.“

„Bruch des Regelwerks wäre Missachtung der eigenen Aufgabe“

Regeln müssen natürlich eingehalten werden, ohne Ausnahme. Wie konsequent sich deutsche Politiker an diesen Grundsatz halten, konnten wir ja schließlich in den letzten Jahren erleben, oder? Und ist es nicht gemein, nur für das Regeln-einhalten-wollen zur kaltschnäuzigen Politik-Funktionärin, die ein ihr widerstrebendes Gedenken verhindert, erklärt zu werden? Claudia Roth bittet um Verständnis:

„Nun wurde auf zahlreichen Blogs insbesondere aus der völkischen Szene das Video von vergangenem Freitag einem anderen Video aus dem Jahre 2015 gegenüber gestellt. Darin ist zu sehen, wie ich als agierende Präsidentin der Sitzung im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute für rund 800 Geflüchtete einleite, die an einem einzigen Tag im Mittelmeer ertrunken waren. Der Unterschied, der natürlich nicht erwähnt wird: Bei der Schweigeminute aus dem Jahr 2015 waren alle oben genannten Regeln beachtet worden. Das Gedenken fand zu Beginn eines vereinbarten Tagesordnungspunktes zur Flüchtlingspolitik statt, und selbstverständlich war vorab fraktionsübergreifend beschlossen worden, dass die Gedenkminute erfolgen würde – und unter welchen Umständen.“

Es muss eben alles seine Ordnung haben. Gerade in einem so wichtigen Fall wie einer Schweigeminute, die politisch den Falschen nutzen könnte, darf es keine Ausnahme geben. Wer bei einer so korrekten Frau wie Claudia Roth annimmt, sie könnte vielleicht einen Fehler gemacht haben und wohlmeinend empfiehlt, sie solle diesen doch eingestehen, den belehrt sie eines Besseren.

„Von anderer Stelle ist zu hören, ich hätte die Schweigeminute am vergangenen Freitag trotzdem zulassen und im Nachhinein einordnen oder rügen sollen. Das klingt im ersten Moment plausibel. Wer jedoch im Bundestag präsidiert, hat die Aufgabe, der Geschäftsordnung zur Umsetzung zu verhelfen. Einen Bruch des gemeinsamen Regelwerks wissentlich oder aus persönlichen Gründen zuzulassen, um anschließend auf den Verstoß hinzuweisen, käme einer Missachtung der eigenen Aufgabe und Verantwortung gleich – und war deshalb keine Option. Wie ließe sich sonst beim nächsten Mal rechtfertigen, dass diesmal unterbrochen wird, beim letzten Mal aber nicht?“

Großzügigkeit angesichts von Millionen Menschenschicksalen

Es ist interessant, diesen Gedanken der Bundestagsvizepräsidentin einmal konsequent weiter zu denken. Diesen Satz sollte man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Einen Bruch des gemeinsamen Regelwerks wissentlich oder aus persönlichen Gründen zuzulassen, um anschließend auf den Verstoß hinzuweisen, käme einer Missachtung der eigenen Aufgabe gleich“. Gilt der auch für eine Bundesregierung, die durch eine mündliche Ministeranweisung bei der Zuwanderung teilweise geltendes Recht außer Kraft setzen lässt, um hernach fast drei Jahre lang zu erklären, dass sie sich der Herausforderung der illegalen Einwanderung stellen wolle, so wie es die Bundeskanzlerin jüngst wieder gesagt hat?

Ja, ja, ich weiß, der Vergleich ist billig, denn hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im letzteren Fall geht es schließlich um Millionen Menschenschicksale und hochmoralisches Handeln. Da muss man schon großzügig sein dürfen. Bei der Bundestagsgeschäftsordnung geht so ein lässiges Handeln natürlich nicht.

Allerdings setzt sich bei manchen Lesern der Roth-Erklärung vielleicht ein Gedanke fest, der sich weder abweisen noch abschieben lassen will: Hätte sich die Bundesregierung bei der sogenannten Euro-Rettung und der Zuwanderung so an geltende Verträge und Gesetze gehalten wie Claudia Roth bei der Schweigeminuten-Abwehr an die Geschäftsordnung, dann müssten sich all die engagierten Bekämpfer der AfD gar nicht mit ihrem Hassobjekt in den Parlamenten herumplagen.

„Wir sind die Mehrheit!“

So aber muss die Bundestagsvizepräsidentin nun ein Klagelied singen, mit dem sie die Reaktionen auf eine verfehlte und als alternativlos etikettierte Politik zur eigentlichen Bedrohung des Landes erklärt:

„All das ist kein Zufall, kein Spiel, kein Geplänkel. In aller Klarheit: Die AfD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns. Wenn es in unserem Land mittlerweile ausreicht, eine Bundestagsdebatte gemäß Geschäftsordnung zu leiten, um etliche Morddrohungen zu erhalten, dann ist eine rote Linie nicht nur erreicht, sondern meilenweit überschritten. Wenn offizielle Videos aus dem Bundestag bewusst instrumentalisiert und zum Teil manipuliert werden, um übelsten Hass zu verbreiten, dann sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders. Wenn der schreckliche Mord an einer 14-Jährigen unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, dann müssen wir alle – ohne Ausnahme – endlich anerkennen: Was die AfD in Deutschland vorhat, hat nichts mit politischem Austausch oder demokratischer Debattenkultur zu tun, mit „besorgten Bürgern“ oder Protest. Was die AfD tagtäglich vorantreibt, ist die totale Entgrenzung von Sprache, die zügellose Verächtlichmachung von Demokratie, ist Geschichtsrevisionismus und rassistisch-sexistischer Hass auf Andersdenkende. Und im vorliegenden Fall war es sogar der sprichwörtliche Versuch, alle zum Schweigen zu bringen.“

Wow! Mit einer Schweigeminute wollte die AfD also Andersdenkende zum Schweigen bringen. Da konnte Claudia Roth natürlich nicht schweigen. Und eines muss sie zum Schluss auch noch loswerden: „Wir sind die Mehrheit, und wir lassen uns nicht unterkriegen!“

Wer ist jetzt „wir“? Die Wähler von Claudia Roth und ihren Parteifreunden können kaum gemeint sein, denn das sind ja weniger gewesen, als jene, die der bösen, bösen AfD ihre Stimme gaben. Ist es vielleicht das „wir“ aus „Wir schaffen das“? Zumindest zeigen jüngste Umfrageergebnisse, dass dieses „Wir“ gerade nicht mehrheitsfähig ist. Das hat unter anderem etwas mit solchen Morden, wie dem an Susanna zu tun. Aber dieses Thema hat die Bundestagsvizepräsidentin ja schon einige Absätze vorher abgehakt.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Sabine Schönfelder / 25.06.2018

So sind die Grünen groß geworden, indem sie sich immer an die Gesetze gehalten haben! Joschi haute einst dem Polizisten eine auf die Schnauze; ich denke das passende Gesetz müssen die Grünen im Nachhinein noch erlassen. Fällt nicht weiter auf angesichts der irren Politik, die gerade von Green and Friends betrieben wird, und durch ständiges Ideologisieren und nicht durch Vernunft krampfhaft der Öffentlichkeit reingenudged wird. Alles, aber auch alles, vom Käse über das Auto, die Erziehung und die Haltung zum Einheimischen oder Ausländer, zu den Feiertagen oder den Grillwürsten wird mit grüner Meinung belegt und bildet den Gradmesser gesellschaftlicher Akzeptanz. Auch eine Schweigeminute für ein vergewaltigtes und getötetes Mädchen im Bundestag oder der Tod der eigenen Schwester( eines grünen Politikers), der Gleiches widerfuhr, wird ideologisch utilisiert. Es ist durchaus angebracht, die normalen in einer zivilen Gesellschaft verabredeten Rituale zum Tode eines Menschen abzuhalten. Darüberhinaus beschädigt sich jeder selbst, der respektlos Trauer und Tod politisch ausschlachtet. Der Satz von Claudi ’ die AFD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern’ hört sich in meinen Ohren wie die biblische Verheißung an, als man den Kindern Israel ein Land versprach ‘in dem Milch und Honig fließt’ nach 40 Jahren Wüste!

Jochen Lindt / 25.06.2018

Für die Opfer vom Breitscheidplatz gab es gar nichts. Die wurden von Frau Roth nicht mal erwähnt. Obwohl - da ist Roth eigentlich in prinzipieller Übereinstimmung mit der Bundesregierung.

Gudrun Meyer / 25.06.2018

An schlechtes Benehmen im Bundestag sind wir alle gewöhnt. Aber dass eine Schweigeminute wegen des Lustmordes an einem Kind als Anlass für ein fröhlich-lautes Gejohle recht ist, weil ja jemand von der falschen Partei diese Schweigeminute vorgeschlagen hat . . . das ist eine weitere Steigerung der politisch korrekten, absoluten Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern des Willkommenswahns. Sollte ein Kind eines dieser coolen, ideologisch auf Linie befindlichen Politiker vergewaltigt und ermordet werden, ist dieses Kind zwar genauso unschuldig wie Susanna Feldmann - aber noch bevor das erwähnt wird, sollten wir alle mit Gejohle auf die Nachricht reagieren. Anders lernen Roth & Co. nie, wie man zivilisiert mit Tatsachen umgeht.

Joachim Lucas / 25.06.2018

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie sie als Mitglied der kleinsten Oppositionspartei auf diesen lukrativen Posten gekommen ist und sich darin hält. Viel Würde und Kenntnis strahlt sie ja bekanntlich nicht aus. Sind halt Geschäftsordnungstricks; seitens der AfD gibt es ja keinen “Vize”- der wurde mit vereinten Kräften abgelehnt. Sollte sie den Job mal verlieren, wird’s eng für sie. Da hilft dann nur “die Reise nach Jerusalem”, welches Pöstchen sie dann, ohne größeren Schaden anzurichten, bei welchem öffentlichen Unternehmen kriegt, um weiter versorgt zu sein.  Dass sie eine Fehlbesetzung ist, weiß eigentlich jeder, aber man ist ja höflich.

Sabine Heinrich / 25.06.2018

@Markus Hahn: Sie haben es treffend auf den Punkt gebracht! Danke! @ Herr Schmitt: Bereits als vor einem Jahr die “Ehe für alle” beschlossen wurde, gab es einen Konfettiregen. Einen Ordnungsruf habe ich auch damals nicht vernommen. Ungläubig den Kopf geschüttelt habe ich anlässlich der Roth’schen Aussage: ” Die AfD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern…, und damit schadet sie uns.” Wenn sie mit “uns” CDUSPDLINKEGRÜNE Politiker meint, könnte sie recht haben; die sind ja nur darauf bedacht, ihre Pfründe zu sichern. Dass eine derart verblendete, hasserfüllte, mit offensichtlich nur eingeschränkter Intelligenz gesegnete Person, die in ihrem Leben nie einer wirklichen Arbeit nachgegangen ist, das bedeutende Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausübt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Welch ein Armutszeugnis für Deutschland! Zum Fremdschämen! Ich wiederhole die Frage eines Vorkommentatoren: Wie ist es möglich, dass so eine fragwürdige Frau dieses wichtige Amt bekleidet?  

Uta Buhr / 25.06.2018

Aber wirklich, die Claudi tut mir echt und ehrlich leid. Wie wird sie doch von Andersdenkenden diffamiert und lächerlich gemacht. Und das bereits seit Beginn ihrer mehr als zweifelhaften politischen Karriere, die sie ohne Ausbildung und mit - sehr freundlich formuliert - äußerst rudimentären Kenntnissen auf sämtlichen Gebieten gemacht hat. Das Sahnehäubchen war dann ja der lukrative Versorgungsposten im Bundestag, den die Grünen wohl erstritten hatten, um diese selbst für diese Partei unsägliche Person loszuwerden. In deren Kreisen hieß es dezent, Claudia Roth sei dem Wahlvolk nicht “zu vermitteln.” Zuzumuten wäre das bessere Wort gewesen, Wer bitte kann diese unerträglich schlichte geifernde, zudem adipöse Frau denn ernst nehmen, die seit langem als die Empörungsbeauftragte der deutschen Politik gehandelt wird und bei ihren dümmlich-frechen Auftritten stets den Tränen nahe ist. Wie nannte sie doch der von mir hochgeschätzte Hendryk Broder einst so treffend:  100 Kilo Fleisch gewordene Dummheit. Dem ist nichts hinzufügen.

Werner Arning / 25.06.2018

Was für ein Glück, dass Claudia uns endlich mal erklärt, was die AfD so alles will. Hatte ich mir doch gedacht : Die wollen hassen, entgrenzen, verächtlich machen, zum Schweigen bringen. Danke Claudia, dass du uns aufklärst. Und ich dachte, das wären nur eine Partei mit anderer Meinung. Wie man sich doch täuschen kann.

Martin Schott / 25.06.2018

Ein weiterer Verdacht mag sich bei der Lektüre der weitschweifigen Rothschen Erklärungen aufdrängen: Nämlich der, dass Claudia Roth vermutlich ein Auge zugedrückt hätte, wenn nicht ein AfD-ler die “Schweigeminute” eigenmächtig angesetzt hätte, um einem Opfer von Migrantengewalt zu gedenken, sondern ein Grüner, der auf Gewalt gegen Migranten aufmerksam machen will. Gerade das letzte Drittel der Erklärung legt diesen Verdacht nahe, denn dort geht es nicht mehr um die Geschäftsordnung des Bundestages, sondern um einen Angriff auf den politischen Gegner, nämlich die AfD. Übergangslos wird aus der Bundestagspräsidentin Claudia Roth wieder die grüne Parteipolitikerin.

Martin Stumpp / 25.06.2018

Letztlich hat die AfD nichts anderes getan als das was sie angekündigt hat. “Wir werden sie jagen” hat Gauland nach der Bundestagswahl zum besten gegeben. Und genau das hat die AfD getan. Sie hat Frau Roth und viele Abgeordnete demaskiert. Ob der tragische Mord dafür der richtige Anlass war lasse ich dahin gestellt. Tatsache ist, dass die nachträgliche Erklärung von Frau Roth zwei interessante Aussagen enthält. Zum einen, dass sie in ihren Reaktionen ausrechenbar ist. Nicht unbedingt ein Zeichen von besonders hoher Intelligenz. Und zweitens, wurden Prioritäten von Frau Roth bzw. der Mehrheit des Bundestages offengelegt, denn Schweigeminuten kann es bei Todesfällen offensichtlich geben. Warum nicht offiziell, war doch staatliches Handeln mit Ursächlich für den Tot des Mädchens. Interessant auch die Aussage von Frau Roth: “Die AfD will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns.” Der erste Teil ist die übliche Verdrehung von Tatsachen, denn sind es nicht die Grünen, die eine grundlegende Veränderungen der Gesellschaft anstreben. Hat KGE nicht folgende Aussage getätigt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Und KGE ist eine der Protagonisten der Grünen. Vorausgesetzt Frau Roth ist das bekannt hat sie mit der Behauptung die AfD wolle die Gesellschaft verändern eindeutig gelogen, denn im Gegensatz zu den Grünen gibt es keine solche Aussage, die einem hochrangigen AfD Mitglied zugeordnet werden kann. Eine solche vorsätzliche Lüge einer Bundestagsvizepräsidentin lässt aber nur den Schluss zu, dass vermutlich eher das Gegenteil richtig ist, nämlich dass die AfD die Gesellschaft in seiner gegenwärtigen Form erhalten möchte. Die Schlussfolgerung von Frau Roth, dass dies den Grünen schadet, mag aber durchaus eine zutreffende Einschätzung sein.

Markus Hahn / 25.06.2018

Frau Roth ist ein schönes Beispiel für Chancen und Risiko der Inklusion in Deutschland. Vielleicht hat man es mit dem Posten der Bundestagsvizepräsidentin etwas übertrieben mit der Inklusion.

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