Christine Lagarde und die Abkehr von der Demokratie

Unter ihrem ehemaligen Präsidenten Mario Draghi ist die EZB zu einer mächtigen und einflussreichen Institution geworden. Sie hat Aufgaben an sich gezogen, die weit über ihr sehr eng gefasstes Mandat, die Preisstabilität zu gewährleisten, hinausgehen. Kritiker bemängeln, dass die EZB durch die Übernahme von Aufgaben, für die sie nicht geschaffen wurde, ihre eigentliche Aufgabe gefährde. Indem sie sich für politische Ziele einspannen lasse, forciere sie eine Geldpolitik, die in einen Konflikt mit der Preisstabilität geraten könne. Im Konfliktfall wäre nicht nur die Preisstabilität gefährdet, sondern auch die Autorität und Unabhängigkeit der EZB. Sie könnte mit ihren Aufgaben überfordert sein, und ihre Rolle würde grundsätzlich infrage gestellt.

Während die langfristig mögliche Gefährdung der Preisstabilität immer wieder problematisiert wird, bleibt die Kehrseite des EZB-Handelns weitgehend unbeachtet: In der Ära Draghi ist die EZB tief in Sphären eingedrungen, die, gemäß den Prinzipien der Demokratie, den gewählten Repräsentanten des Volkes vorbehalten sind. Es ist ein Machttransfer entstanden, in dem nicht mehr die Institutionen der repräsentativen Demokratie für wirtschaftliche und politische Weichenstellungen verantwortlich zeichnen, sondern die politisch „unabhängigste Zentralbank der Welt“, wie es einer ihrer ehemaligen Chef-Ökonomen formuliert.

Um brisanten politischen und wirtschaftlichen Problemen ausweichen zu können, haben die nationalstaatlichen Institutionen der repräsentativen Demokratie, insbesondere Regierungen und Gerichte, für einen Machttransfer in Richtung EZB gesorgt. Die EZB ist inzwischen mehr als nur eine vierte Gewalt. Faktisch fungiert sie als eine Institution, die sich über die nationalstaatlich verfasste repräsentative Demokratie erhebt und sich zunehmend von dieser politisch unabhängig macht.

Die neue EZB-Präsidentin Lagarde hat nun sogar deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs weiter verschärfen wird und dass sie wenig vom demokratischen Prinzip hält. Wie sie auf ihrer ersten Pressekonferenz durchblicken ließ, will sie Geldpolitik im Namen des Klimaschutzes betreiben. Bereits zuvor hatte sie bei einer Anhörung im EU-Parlament im September eingeräumt, dass das oberste Ziel der EZB zwar die Preisstabilität sei. Ihrer Auffassung nach sei es aber dennoch legitim, weitere Ziele zu verfolgen. Sie ließ nicht den geringsten Zweifel an ihrer Überzeugung, dass es ihr als EZB-Chefin obliegt, das EZB-Mandat selbst zu definieren. Vor den Europaparlamentariern sagte sie: „Es gibt sekundäre Ziele, die nach meiner Überzeugung nicht sekundär sind. Und wenn Preisstabilität vorliegt, dann kann man sich auch weitere Ziele […] anschauen. Zum Beispiel kann die EZB gewiss das Ziel Umweltschutz mit aufgreifen.“ Dies zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit die EZB-Präsidenten die von ihnen für richtig gehaltenen Wege beschreiten, obwohl das enge, auf Preisstabilität ausgerichtete Mandat im Vertrag von Maastricht verankert ist und seinerzeit von nationalen Parlamenten der Eurozone und sogar in Volksabstimmungen verabschiedet wurde.

„Alle Regeln gebrochen“, um die Eurozone zu retten

Lagarde hat offenbar erkannt, dass die EZB wegen des unter Draghi ausgeweiteten Mandats mit einem zunehmenden Legitimationsproblem konfrontiert ist. Die EZB übernimmt Aufgaben, für die sie kein Mandat hat und greift tief in die Souveränität der Nationalstaaten, deren gewählter Repräsentanten und der Bürger ein. Anstatt jedoch das Mandat wieder zu begrenzen, zielt sie darauf ab, die in den Augen der Bürger etwas brüchig gewordene Legitimität der EZB neu zu fundieren. Das soll durch die Verfolgung zusätzlicher populärer Ziele wie Klima- und Umweltschutz erreicht werden. Dazu soll die von ihr angekündigte Revision der EZB-Geldpolitik Anfang 2020 dienen.

Die EZB hat sich für viele Ziele einspannen lassen, die nicht ihren originären Aufgaben entsprechen. Das zeigte sich erstmals in aller Deutlichkeit, als die Folgen der Finanzkrise 2008 einige Euroländer finanziell zu überfordern drohten. Da es den Regierungen der Euroländer nicht gelungen war, das zunehmende Risiko eines Zusammenbruchs der Eurozone zu verhindern, sprang die EZB in die Bresche. Zuvor hatten die Regierungen, wie Lagarde (damals noch französische Finanzministerin) freimütig zugab, „alle Regeln gebrochen“, um die Eurozone zu retten. Als selbst das nicht reichte, erklärte der damalige EZB-Präsident Draghi 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise, „alles zu tun“, um die Eurozone zu retten. So beendete er auf einen Schlag die eskalierende Eurokrise.

Es war nun klar, dass die „Länder zusammen [einstehen] für die Schulden der Angeschlagenen“, wie seinerzeit der Präsident der Schweizerischen Nationalbank kommentierte. Gegen die Interpretation von Draghis Handeln als faktische Schuldenvergemeinschaftung setzte sich keine Regierung der Eurozone zur Wehr, denn in diesem Fall wäre die Eurokrise sofort wieder aufgeflammt. Damit ist die EZB sogar für politische Weichenstellungen verantwortlich, zu denen sich die nationalen Regierungen nicht durchringen konnten, weil sie hierfür kein demokratisches Mandat hatten. Diese Episode zeigt zudem, dass die EZB eine mächtige Institution ist, mit deren Hilfe es einflussreichen Kreisen leichter gelingen kann, Ziele durchzusetzen, die trotz ihrer Tragweite einem demokratischen Willensbildungsprozess vorenthalten werden.

Zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ mutiert

Mit ihrer Zinspolitik und dem im März 2015 gestarteten Anleihenkaufprogramm hat die EZB zudem faktisch die Finanzierung der Staatshaushalte der Euroländer übernommen. Von etwa 6 Billionen noch vor der Finanzkrise sind die Schulden der Euroländer auf inzwischen 10,5 Billionen Euro nach oben geschossen. Sie hätten sich bis heute glatt verdoppelt, wenn die Zinsen auf dem Niveau von vor der Finanzkrise geblieben wären. So jedoch erzielten die Euroländer durch die Niedrigzinspolitik der EZB einen Zinsbonus von 1,4 Billionen Euro. Die EZB betreibt Staatsfinanzierung und letztlich sogar Fiskalpolitik.

Auch dem deutschen Staat ist seit 2008 eine Zinsersparnis von mehr als 370 Milliarden Euro zugeflossen, was höhere Staatsausgaben ermöglicht hat, ohne die „schwarze Null“ zu gefährden. Dass die wirtschaftspolitische Verantwortung in der Eurozone inzwischen praktisch vollkommen auf die EZB übergegangen ist, stellte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbstkritisch fest. Schon während seiner Amtszeit meinte er, die EZB sei zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ mutiert. Wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen mit enormer sozialer und gesellschaftlicher Tragweite sind so dem Einfluss der Wähler vollkommen entzogen.

So übernehmen EZB und andere Zentralbanken eine immer bedeutendere wirtschaftspolitische Rolle. Sie beflügeln die Finanzmärkte und halten überschuldete Staaten wie auch die wertschöpfende Wirtschaft durch das viele billige Geld zumindest am Laufen. Zudem verschaffen sie den Staaten durch niedrige Zinsen und den Kauf ihrer Staatsanleihen zusätzliche fiskalische Spielräume. Sie müssen für ihre Billionenschulden kaum mehr Zinsen zahlen oder verdienen, wie Deutschland, sogar Geld damit. Mit den ersparten Zinsen und dem gedruckten Geld können sie ihre Staatsschulden praktisch zum Nulltarif erheblich ausweiten. So können sie mit konjunktureller Stimulierung, Steuervergünstigungen und Subventionen dafür sorgen, dass die blutarme Wirtschaft keine Rückschläge erleidet. Zudem ermöglicht dies sozialstaatliche Umverteilungsprogramme, die darauf abzielen, die Wähler bei Laune zu halten und zumindest den Schein steigenden Wohlstands aufrechtzuerhalten.

Stagnation des Wohlstands

Die EZB ist zum wichtigsten Stützpfeiler für die geschwächte Wirtschaft geworden. Den Regierungen der Eurozone verschafft sie den nötigen Spielraum, um weiterzuwursteln wie bisher. Während Vermögende von Wertsteigerungen profitieren und Unternehmen gute Gewinne einfahren, gelingt es nur bedingt, die Stagnation des Wohlstands der breiten Massen mit staatlicher Umverteilung zu kaschieren. Die Politik ist aber durch die von der EZB geschaffenen Spielräume nicht gezwungen, die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme zu adressieren.

Im Gegenzug halten die Regierungen der Euroländer und die Gerichte der EZB den Rücken frei, indem sie die politische Unabhängigkeit der EZB verteidigen und den Vorwurf von Mandatsüberschreitungen unter anderem über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs kontinuierlich zurückweisen. Die EZB hat dadurch eine enorme Macht erlangt. Diese nutzt sie jedoch nicht etwa, wie noch immer viele Kritiker meinen, für eine eigene Agenda, sondern sie treibt die Agenda der Nationalstaaten und ihrer Regierungen sowie der wirtschaftlich und politisch einflussreichen Kreise voran. Ihnen fehlt jedoch Kraft und Vertrauen, um die wirtschaftliche Stagnation zu adressieren oder gar anzugehen. Da sie zudem nicht unter politischem Druck stehen, weil sich auch oppositionelle Strömungen ausschließlich auf Umverteilungspolitik eingeschworen haben, erleichtert ihnen dies die Verwaltung des Status quo mit Hilfe der EZB.

Das politische Problem dabei ist, dass die Verwaltung der wirtschaftlichen Stagnation der Eurozone zu wesentlichen Teilen auf die „rechtlich unabhängigste Notenbank der Welt“ transferiert wurde. Die Entscheidungen werden so von den Wählern abgekapselt. Obwohl sie in einer Demokratie der politische Souverän sind und von ihnen die Macht ausgehen sollte, werden sie aus demokratischen Entscheidungsprozessen möglichst herausgehalten und sogar zunehmend herausgedrängt, wie einige Kollegen und ich in unserem neuen Buch „Experimente statt Experten“ aufzeigen. Es hat sich eine Machtbalance herausgebildet, in der sich die Gerichte, die Exekutive (also die Regierungen und die EU-Kommission) und die EZB gegenseitig den Rücken freihalten. Die Wähler stehen daher der mehr oder minder freien Interpretation des EZB-Mandats durch ihre jeweiligen Präsidenten machtlos gegenüber. Sie werden zudem politisch gelähmt, weil die EZB die wohl entscheidende Rolle spielt, durch die es gelingt, die Stagnation des Wohlstands der Massen zu kaschieren.

 

Alexander Horn lebt und arbeitet als selbständiger Unternehmensberater in Frankfurt am Main. Er publiziert mit dem Fokus auf wirtschaftspolitische Themen. Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

 

Quellen

„Eine Krise von neuer Dimension ist möglich“  in: FAS, 15.12.2019, S. 27.

Philip Plickert, „Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist bedroht“, F.A.Z., 11.07.2019, S. 17.

https://www.welt.de/finanzen/article204274180/Neue-EZB-Chefin-Mit-Lagarde-zieht-ein-anderer-Stil-in-die-EZB-ein.html

https://www.deutschlandfunk.de/geldpolitik-die-ezb-als-klimaschuetzer.766.de.html?dram:article_id=462432

Zit. in Hans-Werner Sinn: „Der Euro – Von der Friedensidee zum Zankapfel“, Carl-Hanser-Verlag 2015, S. 30.

Zit. n.: Hans-Werner Sinn: „Der Euro – Von der Friedensidee zum Zankapfel“, Carl Hanser Verlag 2015, S. 387.

„Deutscher Staat spart Milliarden durch Niedrigzinsen“ in: F.A.Z., 09.01.2019, S. 17.

Philip Plickert: „Der deutsche Staat spart viele Milliarden“, F.A.Z. online, 08.01.2019.

„Gabriel sieht EZB-Politik am Ende“, Stuttgarter Nachrichten online, 20.04.2016.

Foto: Wilson Dias/ Agência Brasil CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Herbert Otten / 08.01.2020

Die letzten demokratischen Elemente in den EU-Ländern verschwinden, so wie es gewollt ist von den nationalen Regierungen, vor allem in Deutschland und Frankreich. England hat verstanden, dass die EU ein schleichender Demokratie-Killer ist und macht sich im letzten Moment vom Acker. Die Glücklichen auf der Insel konnten aber nur entfliehen, weil sie nicht die Euro-Fessel trugen. Nun ist auf dem Kontinent der Weg völlig frei für ein zentralistisches, bürokratisches, totalitäres Monstrum mit machtvollen Institutionen wie dem EU-Rat, der EU-Kommission und der EZB, und mit einem den Bürgern demokratisch vorgegaukelten EU-Parlament, das nicht mehr ist als ein Papiertiger. Ergebnis: Besonders die Deutschen, aber auch die Fleißigen in den anderen EU-Ländern arbeiten für alle, haften für alles, zahlen Steuern für alles, und sollen sich dabei noch gut fühlen, wie hierzulande Politiker und meinungsführende Medien uns glauben machen wollen. Ich bin sehr gespannt, wie lange dieses imperiale Luftschloss noch Bestand hat. @ Bernhard Freiling: Sehe ich genau so. Das ist einfach nur krank.

P. F. Hilker / 08.01.2020

At Sabine Schönfelder. Stimmt. Siehe Nestle-Aktien. Schweiz.

Volker Kleinophorst / 08.01.2020

Ein widerwärtiges Weib, verurteilte aber straffrei geliebene Kriminelle, endlos Dreck am Stecken. Also wie gemacht für höhre Weihen in der EU.

Karla Kuhn / 08.01.2020

Hallo Frau Schönfelder, wieder TREFFEND geschrieben, nur eins glaube ich, die RICHTIGEN europäischen Vermögen sind wahrscheinlich schon lange nicht mehr in EUROPA, KLUGE Menschen mit großem Vermögen werden es im nichteuropäischem Ausland bunkern! dazu gehört auch ENGLAND!  Leyen will zwar erzwingen, daß der BREXIT zum X-ten Male verschoben wird, das ändert aber nichts daran, daß  LONDON wieder als Finanzplatz Nr.  EINS gefragt sein wird !  Wenn ich richtig reich wäre, würde ich mein Vermögen auch in London bunkern. Die Schweiz wird vermutlich zu sehr unter Druck gesetzt. Und Lagarde wird, wenn es so weitergeht, auch nicht mehr lange am Ruder sitzen können, weil es dann nichts mehr zu “rudern” gibt. Der BREXIT WIRD erfolgreich für England und warum soll er keine Nachahmer finden ? Vor allem unter den GEGÄNGELTEN Ländern ! “Es liegt was in der Luft aber leider KEIN angenehmer Duft” und die Gelbwesten werden Lagarde auch noch einen Strich durch die Rechnung machen. Abwarten und Tee trinken, es wird NIE so heiß gegessen, wie es gekocht wird!!  Leider wird auch genau wie Merkel, Lagarde eine Macht unterstellt, die sie nicht hat. WEDER Merkel noch Lagarde, noch Leyen sind “MÄCHTIG” ALLE Drei sind in meinen Augen nur MARIONETTEN der GELDMACHT.  Weiter gar nichts ! Sie werden vor allem von den Medien hochgejubelt, mehr nicht. Leyen zumal wurde noch nicht mal gewählt, sie wurde von Merkel durch die Hintertüre in ihren Sessel gehievt, der ganz schnell umkippen kann ! Hoffentlich schnell !! Zumal Frau Leyen keinerlei FACHKENNTNISSE besitzt. Die Hinterlassenschaft der BW spricht dafür BÄNDE und ihr unsäglicher BILLIONEN “GRÜNER Hokuspokus” wird sich in Luft auflösen, weil Deutschland keine Penunsen mehr haben wird !  Und vielleicht gehen sogar viele der Jugend auf die “Barrikaden” wenn die Kohle nicht mehr reicht ?? Dann sind die “Sozialismusträume ” ausgeträumt !  “Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles !!”

Gerd Heinzelmann / 08.01.2020

Adel verpflichtet. Frau Leyen schwelgt in Großmachtsfantasien. So halt eben nicht!

Otto Nagel / 08.01.2020

Der Zentralcomputer der EZB hat einen großen roten Knopf. Auf diesem steht “reset”.  1929, pardon, 2029 wird das Euro-System crashen und Madam ( Lagarde, Leyen, Merkel, AKK… nomen est omen) drückt auf den roten Knopf und alles Bargeld und Spar/Girokonten ist auf wundersame Weise weg, natürlich auch alle Schulden. Die oberen 10000 besitzen nur materiellen Werte wie Immobilien, Gold und Firmenanteile, die unteren…, also der Michel besitzen mit Zahlen bedrucktes Papier und keinen Job mehr.  Alles auf Neustart ! Das große Spiel beginnt von vorne !

E Ekat / 08.01.2020

Solange unser bundesrepublikanisches Verfassungsgericht meint, dies alles geschehe in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz, solange kann Lagarde davon ausgehen, daß die EZB berufen sei, Klimapolitik zu machen. Als nächstes könnte die EZB Euro-Scheine drucken lassen mit Kupons für in Seenot Geratene. Das wäre wohl von Voßkuhle gedeckt, der den Sozialauftrag als den zu erhaltenden Kern des Grundgesetzes betrachtet.

Sabine Schönfelder / 08.01.2020

„Autorität und Unabhängigkeit der EZB“, das grenzt schon an einen Kalauer und Fasnacht beginnt erst in ein paar Wochen! Die EZB folgt dilettantischer Politik, ganz bewußt, und das „Trio des Grauens“, Lagarde, Leyen und Merkel nutzen die Gunst ihrer Macht-Stunde, um über grüne Bonds Ökopolitik zu betreiben. Dabei verhält sich die EZB ungefähr so neutral, wie ein Bayern- Fan bei einem Spiel gegen ´Barce ˋ. Man wird die EU fiskalisch weitgehend abschotten, indem man den Geldhandel mit außereuropäischen Geldpartnern über die EU mit hohen Anforderungen belegt, die diese nicht erfüllen wollen und werden, (zum Beispiel sind jetzt schon über deutsche Banken aus diesem Grunde viele ausländische Aktien- oder Anleihekäufe nicht möglich), dann langsam das Bargeld versiegen lassen, um danach alle europäischen Vermögen, immer mal wieder, mit einen „einmaligen Betrag“ zu belasten, als eine Art kleine Sondersteuer. Sie glauben, das habe ich mir ausgedacht?Falsch! Lagarde hatˋs erfunden und ihr schweben 5- 30% vor. Ein anderes Szenario könnte auch der wirtschaftliche Zusammenbruch der EU mit Entwertungsfolgen sein, in welchem das dreiteilige Grauen ganz unverhohlen mit der Umverteilung beginnt. Besser man legt sein Geld in Dollar an…..der Freiheit zuliebe.

B.Klebelsberg / 08.01.2020

So sehr einem die Aktionen der EZB oft unverständlich und vor allem zu Lasten Deutschlands erscheinen, meine ich doch dass Draghi und Lagarde mehr davon verstehen einen Währungsverbund vor dem Kollaps zu bewahren, als unsere gewählten Imbezillen. Denken sie mal was passiert wenn Typen wie Svenja und Saskia, oder der dicke Peter oder gar unsere Angela samt von der Leihe, auf dieser Ebene schalten und walten könnten. Die können sich doch nicht einmal die Unterhose selbst ausziehen und hätten in sinnfreiem Aktionismus schon ganz Deutschland verschenkt. Solche Wurmintelligenzen gibt es zwar auch in den anderen Ländern, aber immerhin erkennen und verfolgen diese die Vorteile ihrer Heimatländer. Das Erkennen und Verfolgen der Interessen Deutschlands hingegen, ist derzeit bei den Draghis und Lagardes besser untergebracht als bei dem in Deutschland gewählten Politpersonal. Im Gegensatz zu unseren Walking Dead Vertretern kennen sie nämlich das Prinzip Nachhaltigkeit: wer weiter aus den Eutern das Stupid German Money saugen will, darf die Michel nicht verhungern lassen.

Steffen Huebner / 08.01.2020

Das Lagarde und Draghi eigenmächtig EZB- Politik für die Eurozone machen, halte ich für unwahrscheinlich. Ohne die heimliche Zustimmung (oder sogar den Auftrag?)  durch EU- Kommission und der wichtigsten Euro- Länder, wäre diese Geldpolitik von Draghi und Langard kaum möglich. Das es ohne Transverunion in der Eurozone später nicht gehen wird, stand von vornherein fest - man konnte es nur den Deutschen nicht sagen…

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