News-Redaktion / 03.04.2024 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

Christian Lindner fordert Überarbeitung des Bürgergelds

Lindner brachte Sanktionen bis hin zu Modellen wie den Ein-Euro-Job ins Spiel.

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes“, meldet zeit.de. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, habe Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gesagt. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gäbe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

Laut Lindner werde das Bürgergeld von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, habe der Finanzminister gesagt. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it.“

Angesichts von Kritik durch SPD und Grüne an den von ihm geplanten Steuerentlastungen sagte Lindner: „Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten.“ Und fügte hinzu: „Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergeldes, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft.“

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