Jürgen Kremb, Gastautor / 07.07.2021 / 06:00 / Foto: Imago / 29 / Seite ausdrucken

Xi Jinping (3): Der Widerstand wächst

Noch glaubt Xi, dass er die Eskalationsspirale mit dem Westen immer weiterdrehen kann, aber dessen Widerstand wächst. Und auch im Inland darf er sich nicht mehr sicher fühlen. Dritter Teil des Essays.

Das Produktivitätsniveau der chinesischen Volkswirtschaft liegt laut einer Studie der Weltbank erst bei einem Drittel der amerikanischen. Die Gesamtverschuldung schnellte letztes Jahr mit über 300 Prozent in japanische Gefilde. Besonders besorgniserregend dabei der schnelle Anstieg an privaten Schulden, die vor allem auf den Preisanstieg im Immobiliensektor zurückzuführen sind. Da ist eine gewaltige Blase entstanden. Landesweit stehen mehr als 100 Millionen Wohnungen leer. Mit Betongold hatte sich Xi Jingping aus mehreren Konjunkturdellen gerettet.

Aber, „gelingt es China nicht von einem investitionsgetriebenen Wachstumsmodell auf ein innovationsgetriebenes Modell umzusteuern“, schreibt Matthias Kamp in der NZZ, „könnte die jetzige Lokomotive der Weltwirtschaft in der so genannten Middle-Income-Trap landen.“ Der Rückgang der Geburtenrate verstärkt das Problem.

Und Innovation will das Xi-Regime nur zulassen, solange es seiner Machterhaltung und der Bereicherung der führenden Familien des Landes dient. Wer Widerworte wagt, wie Ma Yun (Jack Ma), der Gründer der Alibaba-Gruppe, ist schnell seine Milliarden und mitunter seine Freiheit los. Aber der zum Aufstieg und Übertrumpfen des Westens nötige Erfindergeist ist in China nicht in den meist maroden Staatsbetrieben, sondern bei kreativen Startups und Privatbetrieben zuhause. Wie lange lassen sich deren Akteure persönliche Freiheit und demokratische Rechte durch Han-Chauvinismus und Wohlstand abkaufen?

Hat Xi dieses Spiel nicht längst überreizt?

Noch glaubt Xi, dass er die Eskalationsspirale mit dem Westen immer weiterdrehen kann, ohne dass es ihm schadet. Dass das Ausland auch dann noch angekrochen kommt, wenn Firmen wie VW und Staaten wie Deutschland als Zugang zum vermeintlich so unersetzbaren chinesischen Markt, den chinesischen Politkommissaren das Blut der Tibeter, Uiguren, Hongkonger Dissidenten und vielleicht bald auch der fast 24 Millionen Taiwaner von den Stiefeln lecken müssen. Aber hat Xi dieses Spiel nicht längst überreizt?

In den letzten Monaten, geschockt von der anfänglichen Pekinger Vertuschung der Corona-Krise, tanzen zuerst kleinere Staaten wie Australien und Tschechien nicht mehr nach der Pfeife von Papa Xi. Die USA haben mit Quad eine Allianz zur Bändigung und Eingrenzung Chinas geschlossen, die vor einem Jahr noch undenkbar erschienen wäre. Erstmals seit Ende des Indochina-Konfliktes zog vor wenigen Tagen eine französische Fregatte unmittelbar vor der chinesischen Haustür mit japanischen, australischen und US-Matrosen in ein Manöver.

Xi ist es in der Tat gelungen, sich innerhalb von wenigen Jahren vom Darling der Weltpolitik, dem niedlichen Winnie the Xi-Bär, zum verachteten Despoten zu wandeln, den man gerne dem Internationalen Gerichtshof überstellen würde. Wie lange wird es dauern, bis die Wirtschaft da umdenkt. Zuerst die ausländische und dann die einheimische, chinesische, denen ein Konflikt mit dem Westen und auch den asiatischen Nachbarstaaten nicht dienlich sein wird?

Faschistoide Politik eines weltumspannenden Han-Chauvinismus 

Die Sinologin Kirstin Shi-Kupfer lieferte dazu auf Manager-Magazin-Online ein interessantes Gedankenspiel: „Wie wäre es, wenn die Unternehmen, die am stärksten vom chinesischen Markt abhängig sind, einmal zusammenrechneten, was sie die Erschließung neuer Märkte und die Sicherung ihrer Lieferketten ohne chinesische Partner kosten würde?“ Und dann? „Anschließend präsentieren die Unternehmen öffentlichkeitswirksam eine von der Politik in Deutschland und Europa flankierte und finanziell geförderte neue Indo-Pazifik-Strategie. Das Ziel: den geopolitischen Rahmen setzen für eine langfristige Exit-Option aus China und Hinwendung zu anderen großen Märkten wie Indien oder Indonesien. Auf die Reaktion aus Peking dürfte man gespannt sein.“

Wahrscheinlich ist dies der interessanteste und auch der mutigste Anstoß, der aus der deutschen Sinologie in den letzten 20 Jahren entsprang. Denn er zielt auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung ab. Nicht China hat ein Problem mit dem Westen. Im Gegenteil, solange China darauf abzielte, eine gleichberechtigte, halbwegs verlässliche Nation, im Konzert einer multipolaren Welt zu sein, verzieh der Westen auch schnell so derbe Ausrutscher wie das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz.

Aber Xi Jinpings rücksichtslose, ja faschistoide Politik eines weltumspannenden Han-Chauvinismus ohne Rücksicht auf Verluste kann keine halbwegs eigenständige Nation tolerieren. Xis größter Fehler war diese Politik zur Ultima ratio chinesischen, staatlichen Handelns hochzustilisieren, sie mit Jahreszahlen zu belegen wie einen Fünf-Jahresplan in der Zeit der kommunistischen Tonnenideologie. Ohne Gesichtsverlust kommt er da nicht mehr raus. Und Gesichtsverlust bedeutet in China auch Machtverlust

Loyalität der Mitstreiter im Versagensfall ungewiss

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann seine Mitstreiter erkennen, dass ihre Loyalität zu Xi bei dessen Versagen auch sie mit in den Abgrund ziehen wird. Bisher hatte sich der Parteichef da ziemlich sicher gefühlt. Die letzten Jahre ließ er vom Politbüro bis in die Spitzen der Provinzverwaltungen hinunter alle vermeintlichen Gegner mit Anklagen wegen Korruption oder anderer vermeintlicher Verfehlungen aus den Ämtern entfernen oder gleich ins Gefängnis werfen. Doch ganz so sicher, dass er nur noch mit Loyalisten umgeben ist, scheint sich Papa Xi nicht mehr zu sein.

Am alljährlichen Galadinner zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses mit ausländischen Diplomaten und Journalisten im März hatte Xi in diesem Jahr erstmals nur noch dicht umringt von Sicherheitsleuten Platz genommen. (Wien/Singapur – Juni 2021)

P.S.: Nach dem Verfassen dieses Essays drehte China erneut an der Eskalationsspirale mit dem Westen. Als Reaktion auf das G7-Treffen im britischen Cornwall drangen am 15. Juni insgesamt 28 chinesische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Taiwan ein. (Siehe Screenshot aus der Straits Times / Singapur.)

Dieser Beitrag erschien zuerst bei „Der Rikscha-Reporter“, dem Blog des Autors.

Teil 1 des Essays finden Sie hier.

Teil 2 des Essays finden Sie hier.

Foto: Imago

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Leserpost

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Klaus Keller / 07.07.2021

Es könnte aber auch sein das faschistoide Systeme erfolgreich sein können. Die FAZ berichtet: Deutschlands Maschinenbauer haben nach eigener Berechnung ihren Titel als Exportweltmeister an China verloren. Einer ersten Schätzung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für das vergangene Jahr zufolge kam China mit 165 Milliarden Euro auf einen Anteil von 15,8 Prozent am gesamten Exportvolumen mit Maschinen und Anlagen. Deutschland verkaufte Maschinen und Anlagen im Wert von 162 Milliarden Euro ins Ausland und kam damit 2020 auf einen Anteil von 15,5 Prozent an dem auf rund 1048 Milliarden Euro geschätzten globalen Außenhandelsvolumen in diesem Bereich. 2019 hatten die deutschen Anbieter in der Außenhandelsstatistik des Maschinenbaus noch einen Vorsprung von 1,4 Prozentpunkten auf China. Über die Studie, die der VDMA am Mittwoch veröffentlichte, hatte zuvor die „Welt” berichtet. Ich spiele mal den bösen Buben. Hätte Deutschland 1941 nicht Russland den Krieg erklärt, wäre die Beurteilung der damaligen deutschen Spitzenpolitiker heute anders. Ich nehme an das man in China die Lektion gelernt hat. Man wird weder Russland noch den USA den Krieg erklären. Massenmorde im industriellen Maßstab, so das dritte eingreifen müssen, plant man in Peking vermutlich auch nicht. Im Moment sieht es für die chinesischen Faschisten gar nicht so schlecht aus. PS: Machen sie doch mal einen Selbstversuch: Kaufen sie 4 Wochen lang keine Produkte aus China. Ich nehme an sie werden sich arrangieren. Ist das schlecht? Ja natürlich aber wahrscheinlich vernünftig.

Hans-Peter Dollhopf / 07.07.2021

Herr Nagel, aber es zeigt doch eine Rangordnung an, wenn China den Westen technologisch und wirtschaftlich erst einmal einholen muss. Unsere “Angst” vor der Entfaltung Chinas zu etwas, das uns gleich kommt oder überholt, ist doch ein Maß für etwas, das wir selbst verkörpern. Wer also aufholt und erreicht, was wir sind, der muss wirklich beeindruckend sein, verstehen Sie? Im Umkehrschluss heißt es, dass wir eine Entwicklung durchliefen. Prof. Heinsohn nennt für die Auslösung des Zeitalters des Kolonialismus zusätzlich die Komponente der europäischen Bevölkerungsexplosion, doch gleichzeitig auch die Technologien, die dieser Explosion ihre tödliche Wirkung gab. Der Kolonialismus wurde übrigens nicht durch Befreiungsbewegungen abgeschafft, die eher sowjetische Stellvertreterscharmützel ausführten, sondern durch uns selbst, indem der Westen den freien Weltmarkt bevorzugte, was die Sowjetunion wiederum noch mehr dazu anstachelte, die ehemaligen Kolonien aus diesem heraus zu halten. Afrikas Stillstand verdankt sich diesem merkwürdigen Antikolonialismus! Unsere Entscheidung für den freien globalen Markt brachte uns bis auf die Marsoberfläche und in den interstellaren Raum (Pioneer 10 und 11): Der Westen hat sich zu einer universellen Größe entwickelt. Und nun beansprucht der Gott Xi diese Größe für sich allein und setzt dazu auf schädliche Rezepte vergangener Zeiten.

Dr Stefan Lehnhoff / 07.07.2021

Xi darf ausprobieren, was sich die globalen Oligarchen wünschen: Ein durch Vernetzung und AI effizienterer Kommunismus mit totaler Kontrolle. Alle Ressourcen für eine Elite. Fachistoid? Klingt Nach Verharmlosung: Neben Xi‘s China waren 1935 Deutschland. Italien und Spanien geradezu freiheitliche Staaten. Ob es klappt? Gates, Rockefeller und Co haben sicher einen Plan B. Klar hat China ein Blasen und Überschuldungsprobl- wer hat das nicht. Schulden sind Ansprüche der anderen: Reiche und Rentner; raten Sie mal, wie man dieses Problem angehen wird.

B.Kröger / 07.07.2021

Deutschland ist nicht der Westen.  Deutsche Industrieführer haben schon öfter auf das falsche Pferd gesetzt. Das kommt davon, wenn man die Welt so sieht, wie man sie sehen will.  Das führte zum Brexit und bei der VR China passiert es schon wieder. Da sehe ich eine gewisse Lernresistenz.

Sabine Heinrich / 07.07.2021

Wenn ich Artikel wie diesen lese, frage ich mich stets: Was ist besser für (alte) weiße Eingeborene - in Zukunft von radikalen Muslimen regiert zu werden - oder von Chinesen. Nun - die Chinesen haben wenigstens - außer Totalüberwachung und all den furchtbaren “Begleiterscheinungen”, mit der sich die Diktaturen überbieten - einiges zustande gebracht. Die koranaffinen Muslime können hingegen nur eines: morden und zerstören. Anderes - sowohl im technischen wie auch im kulturellen Bereich - bringen sie nicht zustande. Nicht einmal im Sport fallen sie durch bemerkenswerte Leistungen auf. Also - dann lieber unter der Chinaknute leben als unter jener der bildungsfernen, brutalen, uns und unsere Kultur hassenden Muslime. Hinzu kommt, daß unsere Kultur - besonders die Musik - in China sehr geschätzt wird. Ob Frauen in China so unterdrückt werden wie in islamischen Ländern, entzieht sich meiner Kenntnis.

Erwin Engelbogen / 07.07.2021

China ist auch nur eine Spielfigur der Bankster. Die einzig wahren Feinde der Menschen, Kriegstreiber, Marionttenspieler, Globalisten und Genocidler, die Kabale bzw. der sogenannte schwarze Adel hat sein Symbol schon längst am 1 Dollar Schein hinterlassen.

Steffen Huebner / 07.07.2021

Mir hat mal jemand, der in den Achtzigern viele Jahre beruflich in China tätig war, erzählt, dass sich an die Ein- Kind- Politik ( zumindest auf dem Land, in den Dörfern ) niemand gehalten hat. Jungen waren als “Stammhalter” erwünscht und wurden offiziell eingetragen, weibliche Babys wurden inoffiziell geführt, da hat der Dorfvorsteher einfach die Augen fest zugedrückt und nicht ins Geburtenregister aufgenommen…

Arthur Sonnenschein / 07.07.2021

Die verbissenen Versuche, dem Leser eine nicht überzeugende Lageeinschätzung durch regelmässige Verwendung des Begriffes Faschismus schmackhaft zu machen (ey, Ihr seid doch auch voll gegen Faschismus, oder?) trägt im dritten Teil des Beitrages komödiantische Züge. Das erinnert an die Veröffentlichungen der „linken Kampfpresse“ (G. Stoltenberg, 09/87). Die Einparteienherrschaft ist der Angriffspunkt für Chinas Feinde. Die Ausführungen zur Innovationsfähigkeit nehmen die regelmässigen Beiträge eines Gunnar Heinssohn auf der Achse nicht zur Kenntnis. Die Stimmungsmache à la „hat den Luftraum über blabla verletzt“ sind dem informierten Leser schnuppe, denn er weiss, derlei Muskelspiele beruhen auf Gegenseitigkeit. Historische Vernunft heisst: Der deutsche Einflussbereich reicht gerade mal von der Mass bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt. Um den Rest können sich diesmal getrost die Anderen kümmern.

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