Jürgen Kremb, Gastautor / 07.07.2021 / 06:00 / Foto: Imago / 29 / Seite ausdrucken

Xi Jinping (3): Der Widerstand wächst

Noch glaubt Xi, dass er die Eskalationsspirale mit dem Westen immer weiterdrehen kann, aber dessen Widerstand wächst. Und auch im Inland darf er sich nicht mehr sicher fühlen. Dritter Teil des Essays.

Das Produktivitätsniveau der chinesischen Volkswirtschaft liegt laut einer Studie der Weltbank erst bei einem Drittel der amerikanischen. Die Gesamtverschuldung schnellte letztes Jahr mit über 300 Prozent in japanische Gefilde. Besonders besorgniserregend dabei der schnelle Anstieg an privaten Schulden, die vor allem auf den Preisanstieg im Immobiliensektor zurückzuführen sind. Da ist eine gewaltige Blase entstanden. Landesweit stehen mehr als 100 Millionen Wohnungen leer. Mit Betongold hatte sich Xi Jingping aus mehreren Konjunkturdellen gerettet.

Aber, „gelingt es China nicht von einem investitionsgetriebenen Wachstumsmodell auf ein innovationsgetriebenes Modell umzusteuern“, schreibt Matthias Kamp in der NZZ, „könnte die jetzige Lokomotive der Weltwirtschaft in der so genannten Middle-Income-Trap landen.“ Der Rückgang der Geburtenrate verstärkt das Problem.

Und Innovation will das Xi-Regime nur zulassen, solange es seiner Machterhaltung und der Bereicherung der führenden Familien des Landes dient. Wer Widerworte wagt, wie Ma Yun (Jack Ma), der Gründer der Alibaba-Gruppe, ist schnell seine Milliarden und mitunter seine Freiheit los. Aber der zum Aufstieg und Übertrumpfen des Westens nötige Erfindergeist ist in China nicht in den meist maroden Staatsbetrieben, sondern bei kreativen Startups und Privatbetrieben zuhause. Wie lange lassen sich deren Akteure persönliche Freiheit und demokratische Rechte durch Han-Chauvinismus und Wohlstand abkaufen?

Hat Xi dieses Spiel nicht längst überreizt?

Noch glaubt Xi, dass er die Eskalationsspirale mit dem Westen immer weiterdrehen kann, ohne dass es ihm schadet. Dass das Ausland auch dann noch angekrochen kommt, wenn Firmen wie VW und Staaten wie Deutschland als Zugang zum vermeintlich so unersetzbaren chinesischen Markt, den chinesischen Politkommissaren das Blut der Tibeter, Uiguren, Hongkonger Dissidenten und vielleicht bald auch der fast 24 Millionen Taiwaner von den Stiefeln lecken müssen. Aber hat Xi dieses Spiel nicht längst überreizt?

In den letzten Monaten, geschockt von der anfänglichen Pekinger Vertuschung der Corona-Krise, tanzen zuerst kleinere Staaten wie Australien und Tschechien nicht mehr nach der Pfeife von Papa Xi. Die USA haben mit Quad eine Allianz zur Bändigung und Eingrenzung Chinas geschlossen, die vor einem Jahr noch undenkbar erschienen wäre. Erstmals seit Ende des Indochina-Konfliktes zog vor wenigen Tagen eine französische Fregatte unmittelbar vor der chinesischen Haustür mit japanischen, australischen und US-Matrosen in ein Manöver.

Xi ist es in der Tat gelungen, sich innerhalb von wenigen Jahren vom Darling der Weltpolitik, dem niedlichen Winnie the Xi-Bär, zum verachteten Despoten zu wandeln, den man gerne dem Internationalen Gerichtshof überstellen würde. Wie lange wird es dauern, bis die Wirtschaft da umdenkt. Zuerst die ausländische und dann die einheimische, chinesische, denen ein Konflikt mit dem Westen und auch den asiatischen Nachbarstaaten nicht dienlich sein wird?

Faschistoide Politik eines weltumspannenden Han-Chauvinismus 

Die Sinologin Kirstin Shi-Kupfer lieferte dazu auf Manager-Magazin-Online ein interessantes Gedankenspiel: „Wie wäre es, wenn die Unternehmen, die am stärksten vom chinesischen Markt abhängig sind, einmal zusammenrechneten, was sie die Erschließung neuer Märkte und die Sicherung ihrer Lieferketten ohne chinesische Partner kosten würde?“ Und dann? „Anschließend präsentieren die Unternehmen öffentlichkeitswirksam eine von der Politik in Deutschland und Europa flankierte und finanziell geförderte neue Indo-Pazifik-Strategie. Das Ziel: den geopolitischen Rahmen setzen für eine langfristige Exit-Option aus China und Hinwendung zu anderen großen Märkten wie Indien oder Indonesien. Auf die Reaktion aus Peking dürfte man gespannt sein.“

Wahrscheinlich ist dies der interessanteste und auch der mutigste Anstoß, der aus der deutschen Sinologie in den letzten 20 Jahren entsprang. Denn er zielt auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung ab. Nicht China hat ein Problem mit dem Westen. Im Gegenteil, solange China darauf abzielte, eine gleichberechtigte, halbwegs verlässliche Nation, im Konzert einer multipolaren Welt zu sein, verzieh der Westen auch schnell so derbe Ausrutscher wie das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz.

Aber Xi Jinpings rücksichtslose, ja faschistoide Politik eines weltumspannenden Han-Chauvinismus ohne Rücksicht auf Verluste kann keine halbwegs eigenständige Nation tolerieren. Xis größter Fehler war diese Politik zur Ultima ratio chinesischen, staatlichen Handelns hochzustilisieren, sie mit Jahreszahlen zu belegen wie einen Fünf-Jahresplan in der Zeit der kommunistischen Tonnenideologie. Ohne Gesichtsverlust kommt er da nicht mehr raus. Und Gesichtsverlust bedeutet in China auch Machtverlust

Loyalität der Mitstreiter im Versagensfall ungewiss

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann seine Mitstreiter erkennen, dass ihre Loyalität zu Xi bei dessen Versagen auch sie mit in den Abgrund ziehen wird. Bisher hatte sich der Parteichef da ziemlich sicher gefühlt. Die letzten Jahre ließ er vom Politbüro bis in die Spitzen der Provinzverwaltungen hinunter alle vermeintlichen Gegner mit Anklagen wegen Korruption oder anderer vermeintlicher Verfehlungen aus den Ämtern entfernen oder gleich ins Gefängnis werfen. Doch ganz so sicher, dass er nur noch mit Loyalisten umgeben ist, scheint sich Papa Xi nicht mehr zu sein.

Am alljährlichen Galadinner zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses mit ausländischen Diplomaten und Journalisten im März hatte Xi in diesem Jahr erstmals nur noch dicht umringt von Sicherheitsleuten Platz genommen. (Wien/Singapur – Juni 2021)

P.S.: Nach dem Verfassen dieses Essays drehte China erneut an der Eskalationsspirale mit dem Westen. Als Reaktion auf das G7-Treffen im britischen Cornwall drangen am 15. Juni insgesamt 28 chinesische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Taiwan ein. (Siehe Screenshot aus der Straits Times / Singapur.)

Dieser Beitrag erschien zuerst bei „Der Rikscha-Reporter“, dem Blog des Autors.

Teil 1 des Essays finden Sie hier.

Teil 2 des Essays finden Sie hier.

Foto: Imago

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Daniel Oehler / 07.07.2021

Zitat aus dem Artikel: “Noch glaubt Xi, dass er die Eskalationsspirale mit dem Westen immer weiterdrehen kann, aber dessen Widerstand wächst.” Die Realität: Noch glauben die USA und ihre NATO-Vasallen, dass sie die Eskalationsspirale mit Russland (derzeit im Schwarzen Meer) und China weiterdrehen können, aber der Widerstand wächst. Zitat aus dem Artikel: “Innovation will das Xi-Regime nur zulassen, solange es seiner Machterhaltung und der Bereicherung der führenden Familien des Landes dient.” Die Realität: China hat hunderte Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt, während die Corana-Politik der USA dazu geführt hat, dass sich die Reichsten der Reichen in den USA bereichern konnten. In China und dem übrigen Ostasien setzt man auf technische Innovationen, während die “Innovationen” des Westens in Klimakult, Gender-Gedöns und grüner Ideologie stattfinden. Mit sinophober und russophober Realitätsverweigerung hat der Westen keine Zukunft.

Peter Jkoljaiczek / 07.07.2021

China… Das ist doch dieses Land wo FFP-2 Masken für 1 cent verkauft werden, die dann CDU/CSU Berater für 4 Euro verkaufen, richtig ?

Peter Jkoljaiczek / 07.07.2021

Wenn Sie die Anzahl der chinesischen Master und PHD Studenten sehen, die das Land in alle 4 Himmelsrichtungen entsandt hat, dann werden sie verstehen, dass Xi gerade dabei ist mit einem Heer an Menschen das Wissen der Welt aufzusaugen. es sind gerade über 700.000.  Schon in Deutschland sind die Chinesen nach den Türken die zweitstärkste Kraft mit 40.000 “Soldaten” die von Germanistik bis Physik alles mit meinem Steuergeld bezahlt belegen dürfen. Es sind über 5 Mio Menschen mit ausländischen Abschlüssen in den letzten 30 Jahren nach China mit all unserem Wissen zurückgekehrt und jetzt wollen sie uns allen zeigen wo der Hammer hängt. Mittlerweile zählen chinesische Universitäten selbst zu den renommiertesten Asiens und empfangen auch Studenten aus dem Ausland. Peking fördert das Erlernen von Mandarin wo immer es geht und gibt ausländischen Studenten, die nach China kommen wollen, sogar Stipendien. Aus Ihrem Artikel tropft eine gewisse westliche Arroganz, die die Probleme, die in der Tat existieren, überzeichnet. Diese Leute haben einen Plan und beherrschen die Strategien der Kriegsführung nach 孫子 deutlich besser als wir, die wir planlos rumirrten bis Greta uns nach ihrer Pfeife tanzen ließ. Make no mistake, das hat Xi Jingpin in seinem Buch deutlich gemacht, sie kommen mit Wucht und Entschlossenheit und haben wie viele andere Herrscher der Vergangenheit den Menschen schon vorher unverblümt gesagt, wessen Köpfe rollen würden. Auch damals wollte man es nicht glauben.

Andreas Rochow / 07.07.2021

Wozu einer Sinologin in Richtung Exit-Option aus China folgen? Haben wir nicht mit dem Ersatzkönig im Schloss Bellevue und seinem gigantischen Bundespräsidialamt einen stattlichen Moralprediger, der unentwegt von Hetzjagden, Blutbädern, Nazis, Rassisten und “Chlammchlachten” im eigenen Land raunt und zu Mord und Terror seiner bunten Gäste aus aller Welt am liebsten schweigt? Da wäre es zuviel verlangt, die Appeasement-Haltung gegenüber Xi aufzugeben! Immerhin ist es nur noch die Ausbeutung chinesischer Arbeitssklaven, mit der die Bundesrepublik Deutschland ihren simulierten Sozialstaat finanzieren kann. Nicht auszudenken, wenn die chinesischen Arbeitslager nicht mehr lieferten. Das ist alles andere als weitsichtige Politik. Herrscher, die eine nationale Ökonomie und den Außenhandel auf eine solche Basis stellen und nicht einmal offen dagegen argumentieren, haben ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Sie können als Unterstützer einer faschistischen Diktatur nicht erwarten, noch für Demokraten gehalten zu werden. Die linksgrüne Deindustrialisierung Deutschlands und EU-ropas spielt der chinesischen Diktatur in die Hände, und zwar in einem so unvorstellbar hohem Ausmaß in die Hände, dass man auch hier von einem Kontrollverlust sprechen muss! Der Kollaps des chinesischen Unterdrückungssystems ist nicht ohne eine gravierende Erschütterung des Weltfriedens vorstellbar. Der Westen hat sich ohne Not leichtsinnig in eine wirtschaftliche Abhängigkeit begeben, die mit rechsstaatlichen, menschenrechtlichen und demokratischen Prinzipien unvereinbar ist. Und dem prächtigen Schlossherrn zu Berlin fällt dazu nichts anderes ein als sein Erstes Gebot: Du sollst nicht reden mit der AfD!

Hans-Peter Dollhopf / 07.07.2021

Herr Keller, vielen Dank für folgenden Hinweis. Sie schreiben: “Es könnte aber auch sein das faschistoide Systeme erfolgreich sein können.” Der Faschismus ist die Verlaufsform der kapitalistischen Demokratie in der Krise, so der marxistische Erkenntnisstand. Herrscht in China Demokratie? Nein, es herrscht die Diktatur der Partei! Aber funktioniert in China der Kapitalismus? Ja! Was kann daraus nur folgen? Dass China Jahrzehnt für Jahrzehnt in einer Krise feststeckt. Und kein sozialistisches Paradies weit und breit in Sicht! Nur Ochsen und Esel.

Wolfgang Sauer / 07.07.2021

@Sabine Heinrich. Da ist was dran. Die Chinesen lieben unsre klassische Kultur , besonders Musik. Auch den Sport, haben Sie nicht die vielen chinesischen Schriftzeichen der Bandenwerbung der EM gesehen? Alles alles etwas was mit Leistung zusammenhängt. Daneben lieben sie auch die europäische “Exotik”. In deren Schlägern wurde (war 2015 das letzte Mal dort) zum Beispiel Griechenland , die Ägäis, Spanien besonders der Stierkampf besungen usw. Wir könnten deshalb zu deren Tourismus Disneyland werden und so unser Auskommen verdienen. Sie lieben auch unsere Landschaften auch klassische Kulturlandschaften, “wie ein grosser Park”. Habe in China mehrfach europäische Themenparks gesehen mit Plastikkühen, Kutschen, Kirchlein , holländischen klassischen Windmühlen usw. Nur sollten wir unsere Restlandschaften dann nicht mit tausenden neumodischen kolossalen Windmühlen verstellen.

Bernhard Ferdinand / 07.07.2021

Vor Jahren erzählte mir der Vertreter eines Airbus Zulieferers, dass er auf dem Weg nach China sei, um dort einen Hersteller zu finden, der in der Lage wäre, das entsprechende Teil nicht nur gemäß der Airbus blueprints nachzubauen, sondern sogar mit zu entwickeln. Die Taktik war erfolgreich: Comac C919, chinesische Eigenentwicklung in der A 320/B 737 Klasse - well done!

Hans-Peter Dollhopf / 07.07.2021

Da fällt mir doch tatsächlich ein Spruch des kleinen Bruders meiner Mutter ein, der “damals” einen Unterschenkel auf der Krim hatte zurücklassen müssen und später, als ich erst im einstelligen Alter war, beim Schnarchen vor dem Fernseher an seiner verschluckten Zunge friedlich erstickte, was seine Kinderschar meiner Vettern und Cousinen auf dem Sofa und in den Sesseln um ihn herum gar nicht mitbekam, vielleicht weil wie üblich die Vorhänge zugezogen waren. Wenn er ab und zu mit seiner Isetta nach Feierabend auf unseren Hof fuhr, um meinem Vater beim Deuten der politischen Lage zu helfen, wobei es natürlich auch um Harnsteine und andere Reliquien ging, hatte er auch immer die aktuellen Wetteraussichten vom Standpunkt seiner Prothese aus betrachtet parat. Ich verstand so vieles nicht, was ihm wichtig war, aber eine seiner Prophezeiungen hat sich mir unvergesslich eingeprägt. “Ihr werdet die Gelben noch in 12er-Reihen an euch vorbei marschieren sehen”, gemahnte er uns immer und immer wieder und ich meinte, er dachte dabei nicht an diese Japsen.

Uwe Wilken / 07.07.2021

Also: boykottieren wir doch Chinaprodukte. Keine bezahlbaren Smartphones, Fernseher, Computer, FFP-Masken (“Doppelkinntragegestelle”) und Zeugs aus dem 1Euro-Shop mehr. Bei tiefgefrorenen Lebensmitteln auch mal auf das Herkunftsland achten. Fast alles, was einen Stecker hat, kommt aus Chinaland. Ohne sähe es hier duster (!) aus. Jedes Land/Volk hat die Regierung, die es verdient (Wer hat das nochmal gesagt?)

Johannes Schuster / 07.07.2021

Danke für den Artikel: Und nun noch eine Frage: Ein Despot, der nicht als Held endet, wird meistens unberechenbar destruktiv. Das wäre mal ein Prospekt für die nächste Zeit….

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