Mit seinem neofaschistischen Führerkult zerstört der Parteichef alle Errungenschaften seiner Vorgänger. Ein Essay in drei Teilen.

Was will Xi? Die Weltherrschaft, ist zu befürchten. Peter Jennings, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für Strategie im australischen Verteidigungsministerium, fasst dies folgendermaßen zusammen: „Auf globaler Ebene strebt die KPCh danach, eine strategische Führungsmacht zu werden, die ihre eigenen Regeln für das Auftreten auf internationalem Parkett festlegt. Beijing ist nicht mehr bereit, die ihm nach dem letzten Weltkrieg zugewiesene Rolle als passiver Beobachter zu akzeptieren, auch wenn es selbst vielleicht am stärksten von diesem System profitiert hat.“

Wer zum Beispiel aufmerksam die Chats um den Auftritt der beiden chinesischen Spitzenpolitiker Yang Jiechi und Wang Yi mit US-Außenminister Antony Blinken in Anchorage, Alaska im chinesischen Cyberspace verfolgte, stieß dort immer wieder auf Chat-Beiträge wie diesen: „Wir sind schon bei der Führung der Welt angelangt.“ Oder: „Wir sind die Nummer eins.“ Und: „China führe die Welt.“ Es gibt kein unabhängiges Internet in China. Derartige Auftritte sind bis ins Kleinste von dem riesigen Propagandaapparat der kommunistischen Partei Chinas orchestriert.

Chinas Propagandisten bezeichnen derartiges Vorgehen als „Krieg um die internationale Meinungshoheit“. Nach einer Untersuchung des Australien Strategic Policy Institute erreicht China über Twitter und Facebook zunehmend ein internationales Publikum. Der englischsprachige Kanal des Staatsfernsehens hat auf Facebook 115 Millionen Follower. Im vergangenen Jahr hätten dessen Berichte über Xinjiang, in denen es meist um angeblich glückliche Uiguren geht, 5,8 Millionen Likes generiert.

Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund of the United States hat kürzlich beschrieben, wie umfangreich die Bemühungen selbst lokaler chinesischer Behörden sind, im internationalen Meinungswettbewerb mitzumischen. Sie wertete eine Ausschreibung der lokalen Sicherheitsbehörde der Drei-Millionen-Stadt Tieling für ein automatisiertes Online-Kommentar-System aus. Darin war von bezahlten Kommentaren auf insgesamt 1.000 Facebook-, Twitter- und YouTube-Konten und zehntausenden Weibo-Konten die Rede. Der mögliche Betreiber sollte in der Lage sein, mehr als 1.000 Kommentare pro Sekunde generieren zu können. Dagegen scheint die Troll-Armee von Vladimir Putin nur noch eine Brigade von digitalen Zwergen zu sein.

Irrwitzige Verbote und kafkaeske Sprachregelungen

Derartige automatisierte Gehirnwäsche fruchtet längst auch in westlichen Ländern. Selbst namhafte Sinologen sind sich nicht zu schade, jede kritische Auseinandersetzung mit China als „China-Bashing“ niederzumachen. Doch grundsätzlich gilt: Je weniger das Heer aus ausländischen Claqueuren chinesisch spricht, geschweige denn lesen kann, desto mehr gehen sie der chinesischen Propaganda auf den Leim.

Sie lassen sich von ihr mit bezahlten Aufsätzen und Erste-Klasse-Flügen zu vermeintlich internationalen Konferenzen in China ködern. Dort müssen sie dann als nützliche Idioten herhalten, die in chinesischen Inlandsmedien die KP lobpreisen. Der Landessprache unkundig, ist es ihnen sowieso nicht möglich, zu überprüfen, wie ihre Zitate und Aufsätze teils grotesk umgedichtet werden – stets zum Wohle des Führers Xi Jinping.

Beim Aufstieg zur führenden Weltmacht im ideologischen, militärischen und ökonomischen Kontext ist China jedes Mittel recht – lügen, einschüchtern, täuschen und betrügen. Was man nicht aus eigenen Fähigkeiten erschaffen kann, wird im Ausland geraubt, gestohlen oder abgekupfert.

Den meisten Verantwortlichen und Funktionären ist ohnehin jeder moralische Kompass abhandengekommen, wenn sie, als Generation in den Gemetzeln der Kulturrevolution aufgezogen, überhaupt jemals einen besaßen. Kaschiert werden soll all das durch ständige, irrwitzige Verbote und kafkaeske Sprachregelungen und durch das Erklären der absurdesten Dinge zu Staatsgeheimnissen.

Die Agitprop-Maschinerie besingt die friedliebende chinesischen Nation

Das Hongkonger Gesetz zur Nationalen Sicherheit erlaubt es jetzt auch, Verstöße gegen Chinas staatliche Interessen, die im Ausland „begangen wurden“, zu ahnden.

„Ausländische Wissenschaftler, Journalisten und Unternehmer können, wenn sie im Ausland aus Sicht Pekings etwa die Sicherheit Hongkongs gefährden, bei Einreise nach China festgesetzt werden“, schreibt Kristin Shi-Kupfer auf Manager-Magazin Online. „Im aktuellen Entwurf des neuen Datensicherheitsgesetzes ist vorgesehen, ausländische Institutionen und Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese nach Meinung der Regierung in Peking chinesische Unternehmen diskriminieren.“

Damit könnten etwa auch das Abfassen und Verbreiten dieser Analyse als Straftat geahndet und der Autor beim nächsten Transit im Hongkonger Flughafen in Haft genommen werden.

Wie radikale Islamisten, selbst wenn ihnen das Blut ihrer Opfer schon durch die Finger trieft, gerne noch behaupten, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, so ist es Teil der chinesischen Agitprop-Maschinerie, das Bild von der friedliebenden und solidarischen chinesischen Nation zu besingen. Doch besudelt von der eigenen Hybris und dem Rausch des Nationalismus verplappern sich kommunistische Kader immer häufiger im Netz. So wie dieser hier:

Vor einem sichtlich amüsierten Publikum erzählt der lokale Kader in Chinesisch, was die Strategie der Kommunistischen Partei mit dem Ausland gewesen sei: „Wir haben sie ins Land geholt, um ihre Technik zu kopieren und zu stehlen, jetzt werfen wir sie wieder raus und machen sie kaputt“. Oder dieser renommierte Professor erzählte vor laufenden Kameras, wie man Politiker und Geschäftsleute in den USA bestochen habe, um Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.

China ist eine offene, aggressive Hegemonialmacht geworden

Seit die KPCh an die Macht kam, hat sie mit diesen Mitteln zuerst jeden innenpolitischen Gegner unter ihren eigenen Bürgern und auch Widerstand der liberalen Geister in den eigenen Reihen niedergemacht. Dann haben die KP-Funktionäre den Minderheitenvölkern ihre Identität geraubt und deren Führer ermordet oder vertrieben. Die Liste der Kampagnen und Opfer ist lang: „Kampf gegen rechts“, „Großer Sprung nach vorne“, „Kulturrevolution“, „Kampf gegen den bürgerlichen Liberalismus“. Die Namen: Liu Shaoqi, Hu Yaobang, Zhao Ziyang, Wei Jingsheng, Wang Dan, Liu Xiaobo und Millionen Unbekannter mehr.

Das gleiche Muster verfolgt Xi Jinpings Plan von der „Neuen Seidenstraße“ nun weltweit. Nicht Weltfriede ist das Ziel, sondern die Eingliederung kleinerer Nationen in das chinesische Wirtschafts- und das Herrschaftssystem der KPCh. Erst werden ärmere Länder mit vermeintlich günstigen Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturmaßnahmen für Brücken, Straßen und Häfen angefüttert. Meist ist ein Kickback an korrupte lokale Eliten im Spiel. Beispiele: Sri Lanka, Montenegro, Kasachstan, Tansania, aber auch Serbien und Ungarn.

Wenn dann die Finanzierungsraten, die weit über dem Marktüblichen liegen, nicht mehr bedient werden können, gehen die Filetstücke lokaler Infrastruktur in den Besitz chinesischer Firmen oder der VR-China über. Ein System übrigens, durchaus vergleichbar mit dem Tributsystem für Chinas Anrainer und andere Barbaren zu Kaiserzeiten. Nur dass damals die Barbaren Gold, Tee, Tropenfrüchte und Giraffen nach Peking trugen. Heute sind es Rohstoffe, Dollar und Renminbi, die chinesische „Volks-Dollar“ Währung.

China ist eine offene, aggressive Hegemonialmacht geworden. Aber glaubt Xi ernsthaft, er könne anderen Ländern sein Gesellschaftssystem aufdrängen, ausländische Politiker anlügen und diese würden irgendwann Giraffen an seinen Kaiserhof tragen? Er könne die Kavallerie nach Piräus schicken oder gar nach Budapest und Bukarest? Ist Xi Antreiber oder Getriebener? Wo ist die Bruchlinie?

Xi kann nicht zurück, ohne das Gesicht zu verlieren

Wird China den Bogen überspannen, wenn es Taiwan besetzt, was, wie angekündigt, spätestens bis 2029 geschehen müsste? Oder erst, wenn China von einem an Peking verschuldeten Balkanstaat einen Hafen als Rückzahlung verlangt und der zur chinesischen Militärbasis umgewandelt wird?

Die Weltgemeinschaft und China befinden sich durch das aggressiv nationalistische Herrschaftsgebaren Pekings in einer ähnlich gefährlichen Lage, wie sie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg stand. Denn was die KP, das Regime Xi und seine Wolfskrieger-Diplomaten treibt, ist durchaus vergleichbar mit der Entstehung des japanischen Faschismus in den 1930er Jahren oder den Provokationen von Adolf Hitler vor den Münchner Verträgen. Beides endete in einer globalen Katastrophe.

Und das Gefährliche ist, dass Xi nicht zurück kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Er hat seinem Volk viel versprochen. Wohlstand für alle. Das demokratische Taiwan notfalls auch mit Gewalt der Volksrepublik China anzuschließen. Eine Raumstation, Landung auf der Rückseite des Mondes, dann auf dem Mars. Später mit den USA gleichzuziehen und bis 2049 die führende Weltmacht zu werden. Aber was, wenn er nicht alle Versprechen halten kann oder sie zu teuer werden?

Staatspräsident auf Lebenszeit

Noch gelingt es der staatlichen Propaganda und durch immer mehr Abschottung, das Volk von einer Woge zur nächsten Woge des Nationalismus zu peitschen. Er hat sich bereits zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit küren lassen. KP-Generalsekretär ein Leben lang, vielleicht auch „Steuermann“, wie dereinst Mao, das soll beim großen Parteitag im nächsten Jahr folgen.

Aber was passiert, wenn die Wirtschaft unrund läuft? Und zieht die Armee auch in einem Krieg gegen Taiwan mit, wenn daraus ein fürchterliches Blutbad für unerfahrene junge Rekruten werden könnte? Was, wenn Raketen auf chinesische Städte regnen? Wird sein Politbüro auch einen Krieg um Taiwan fechten, wenn daraus ein Krieg mit Japan, Korea, den USA, Australien, Indien und vielleicht sogar unter Beteiligung von europäischen Staaten erwächst? Ganz zu schweigen von der atomaren Option.

China ist militärisch viel verwundbarer als etwa die USA, weil zumindest der Osten deutlich dichter besiedelt ist als die noch amtierende Supermacht. Eine bunkerbrechende Rakete auf den Sanxia-Staudamm am Yangtze – was freilich einem Kriegsverbrechen gleichkäme – würde eine Flutwelle auslösen, die selbst Shanghai noch mit einer drei Meter hohen Wasserwand verwüsten würde. Ist Xi dann immer noch ein mächtiger Drache oder doch nur ein Ikarus, wie die meisten seiner Vorgänger auch? Nach außen sieht der rote Kaiser wie ein Sieger aus.

Doch längst ist die vermeintlich so brummende Wirtschaft auf ziemlich viel Ton gebaut. Laut Angaben der chinesischen Regierung verfügen immerhin 600 Millionen Menschen über ein monatliches Einkommen von nur knapp 1.000 Yuan (155 US-Dollar). „China ist noch immer ein armes Land, beim Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt es auf dem Niveau von Montenegro oder Surinam. Und der Wohlstand ist extrem ungerecht verteilt,“ schreibt der IPG-Newsletter der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Die Ungleichheit in China (gemessen durch den Gini-Koeffizienten) ähnelt der in den USA und Indien. Da China eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen hat, bedeutet das, dass noch immer hunderte von Millionen Chinesinnen und Chinesen in Armut leben.“

Jürgen Kremb studierte Ostasienwissenschaften und berichtete zwei Jahrzehnte für den SPIEGEL als Korrespondent aus Asien und Österreich. Heute betreibt er eine Beratungsfirma mit Sitz in Singapur und Wien. Gelegentlich schreibt er von dort noch für die NZZ, das Handelsblatt u.a. Dieser Beitrag erschien zuerst bei „Der Rikscha-Reporter“, dem Blog des Autors.

Lesen Sie morgen Teil 3 des Essays: Xi Jinping (3): der Widerstand wächst

Teil 1 finden Sie hier.