Papa Xis neofaschistischer Fußabdruck

Die KP-Chinas feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Parteichef Xi Jinping zerstört mit seinem neofaschistischen Führerkult allerdings alle Errungenschaften seiner Vorgänger. Ein Essay in drei Teilen.

Man stelle sich folgende Szene vor. Irgendwann in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, es ist der Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR, NATO und Warschauer Pakt. An einem geschäftigen Freitagnachmittag steigt ein Geschwader, bestehend aus 20 Bombern und Kampffliegern, von der US-Airbase Ramstein in der Pfalz auf. Vier davon Nuklearbomber, wobei unklar bleibt, ob die atomaren Zerstörer der Lüfte auf diesem Einsatz Atomsprengköpfe an Bord tragen oder nur Attrappen. Der Kampfverband fliegt gegen Osten, dringt über der Ostsee bisweilen in den Luftraum der DDR ein und bewegt sich rasch Richtung sowjetisches Baltikum.

Was wäre wohl passiert damals? Schwer zu rekapitulieren, aber vielleicht wäre „wegen einer Provokation des kriegslüsternen Westens“, so hätte das die kommunistische Presse der Ostblock-Staaten danach dargestellt, der „Dritte Weltkrieg ausgebrochen“. Vorausgesetzt, es hätte noch eine Welt danach gegeben, über die sich hätte berichten lassen.

„Zum Glück“ mag man im Rückblick sagen, hat es nie Politiker und Generäle gegeben, die derart unverantwortliche Aktionen riskierten. Weit gefehlt, gar schlimmer. Es gibt sie wieder. Vielmehr ihn, er residiert im Zhongnanhai in Peking, dem Sitz des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas. Denn genau solch eine brandgefährliche Provokation initiierte Xi Jinping, seines Zeichens Staats- und Parteichef der Volksrepublik China (VRCh) und der ihr übergeordneten Kaderpartei KPCh, am letzten Freitag im März dieses Jahres.

Beim bis dahin größten Zwischenfall dieser Art sind mehr als 20 Kampfflugzeuge der chinesischen Streitkräfte in den Luftraum Taiwans eingedrungen und haben den Angriff – mit Nuklearsprengköpfen – auf US-Marineverbände geübt, die im Südchinesischen Meer kreuzten. Der Auslöser für dieses Husarenstück war gewesen, dass wenige Stunden zuvor die USA mit Taiwan ein Abkommen zum „Küstenschutz“ der Inselnation unterschrieben hatte.

Das Xi-Regime sucht zunehmend Konflikte mit dem Westen

Washington ist laut „Taiwan Relations Act“ dazu verpflichtet, der demokratischen Inselrepublik im Falle eines Angriffs der VRCh militärisch beizustehen. Das einfachste wäre natürlich, dass Washington auf Taiwan Truppen stationiert. Das ist aber, zumindest bisher noch, im Kongress politisch nicht durchsetzbar. Schon deshalb, weil China die Insel als Teil seines kommunistischen Regimes betrachtet und eine US-Truppenstationierung dort als Kriegserklärung ansehen würde. Davor schrecken die USA noch zurück.

China hält von derartigen Rücksichtnahmen allerdings recht wenig. Mit Tag um Tag gefährlicheren Aktionen sucht das Xi-Regime Konflikte mit dem Westen. Nicht nur mit den USA. Da wird gegen Australien gezündelt, weil dort ein chinesischer Spion aufgeflogen ist oder Canberra als erste Regierung eine genauere Untersuchung zu den Ursprüngen des Coronavirus verlangte, das in der chinesischen Millionenstadt Wuhan seinen Ursprung hatte.

Dann hetzen Chinas Wolfskrieger im Diplomatengewand gegen Kanadas Premier Justin Trudeau, chinesische Staatsanwälte zerren gar kanadische Staatsbürger als Politgeisel vor Gericht. Grund: ein Auslieferungsgesuch der USA für eine prominente chinesische Geschäftsfrau, die sich in Kanada aufhält. Und wenn die EU samtweiche Sanktionen gegen gerade mal vier chinesische Offizielle wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt – noch nicht einmal der Provinzgouverneur gehörte dazu – rollt Peking gleich mit einer ganzen Staffel Sanktionspanzer ins EU-Parlament ein, wie sie dort noch nie eingefahren ist.

Eine Schmach der Geschichte, die jetzt wieder ausgemerzt werden muss

Dazu wurden gleich noch Einreisesperren gegen europäische Think-Tanks und Wissenschaftler verhängt. Das Credo: Europa sanktioniert Menschenrechtsverletzung, das Xi-Regime straft freies Denken ab und möchte, dass sich dieses Diktum weltweit genauso gefährlich festsetzt wie die Spikes des in China freigesetzten Corona-Virus in den Körpern seiner Opfer.

Als wäre das alles noch nicht genug, um die Beziehungen nachhaltig zu schädigen, wird auch noch der Internet-Mob auf westliche Firmen losgelassen, wenn sie es auch nur gewagt haben, anzumerken, dass sie keine Baumwolle aus chinesischen Straflagern in Chinas Westprovinz verwenden.

Jetzt will die Xi-KP dem eigenen Volk schon weismachen, dass die Ausländer sich wie die Alliiertenarmee von 1860 verhielten, die im Zweiten Opiumkrieg den kaiserlichen Sommerpalast Yuanmingyuan geschleift hatten. Das klingt wie Chinas Versailler Verträge, eine Schmach der Geschichte, die 160 Jahre zurückliegt und jetzt wieder ausgemerzt werden muss. Und zwar mit militärischen Mitteln.

Was Führer Xi befiehlt, den man in China übrigens „Papa Xi“ und seine Frau „Mama Peng“ nennen muss, hat mittlerweile nicht nur faschistoide Grundzüge angenommen, sondern erfüllt alle 14 Kriterien, mit denen der britische Autor Laurence W. Britt 2003 Faschismus neu sortierte. Chinas Kommunismus ist eigentlich ein Nationalsozialismus der klassischen Sorte.

Dass der Idee der Wolfskrieger ein zutiefst faschistisches Gedankengut innewohnen könnte, hat übrigens der deutsche, sehr KP-freundliche Sinologe Wolfgang Kubin schon bei den Ursprüngen der Bewegung befürchtet.

Kommunistische Diktatur zur Ein-Mann-Autokratie umgebaut

Was heute als Placet für schlecht geschulte Diplomaten – offensichtlich ohne gute Kinderstube – gilt, ihre politischen Widersacher im Westen nicht mehr jugendfrei niederzubrüllen und niederzutwittern, hat eigentlich in dem Buch eines chinesischen Dissidenten seinen Ursprung. Ich hatte nicht nur das Vergnügen, als erster über den Autor, der damals aus Sicherheitsgründen unter dem Pseudonym Jiang Rong agierte, schreiben zu dürfen. Er war auch einer meiner besten Freunde in China.

Als überzeugter Gewerkschaftler saß Lü Jiamin, so sein richtiger Name, nach dem Tiananmen-Massaker 1989 in Haft und ist wahrhaft über jeden Verdacht erhaben, rechtstotalitäre Anwandlungen zu hegen.

Zunächst erzählt Lü in Wolf Totem seine eigene Lebensgeschichte, als er in der Kulturrevolution (1966–76), wie viele seiner Altersgenossen auch, zur proletarischen Umerziehung aufs Land verschickt wurde. Lü wurde zu Nomaden in die Innere Mongolei verfrachtet, wo er versuchte, einen Wolf zu zähmen, aber scheiterte, weil sich Wölfe nicht domestizieren lassen. Diese rührende Tier-Mensch-Geschichte trug dem Dissidenten Lü, der mit der Erfolgsautorin Zhang Kangkang verheiratet ist, weltweiten literarischen Ruhm ein. Bald wurde sein Buch ein Millionenseller und auch im Westen verfilmt.

Dazu erörtert Lü in einem Essay, das der Erzählung angehängt ist, aus seiner Erfahrung als Regimekritiker, warum Chinesen nicht mehr Lämmer, sondern Wölfe sein müssten, wenn sie sich befreien, gemeint „demokratisieren“, wollten. Es spricht für die Perfidie des kommunistischen Propagandaapparates, dies in eine nationalsozialistische, zutiefst xenophobe Kampfrhetorik gegen den Westen umzudrehen.

Aber unter Xi Jinping, der seit 2012 an der Macht ist, wäre auch Lü Jiamins Buch nicht mehr denkbar. Selbst China-Kenner und Sinologen sind schockiert, wie der Staats- und Parteichef das Land von einer gemäßigten kommunistischen Diktatur in eine Ein-Mann-Autokratie mit nie dagewesener Gedankenkontrolle seiner 1,4 Milliarden Untertanen verwandelt hat.

Vom gemäßigt kritischen Diskurs ist nichts mehr geblieben

Und China vor Xi als gemäßigte kommunistische Diktatur zu bezeichnen, das ist eine mehr als höfliche Umschreibung. Denn es war auch das Land, das 1989 gut 3.000 Demonstranten inmitten seiner Hauptstadt mit scharfer Munition niedermetzeln ließ. Aber neben dem Wohlstand, den die Reform vielen Chinesen vor der Ära Xi beschert hatte, war auch ein gemäßigter kritischer Diskurs in ein paar wenigen Medien und im Privaten möglich. Davon aber ist unter Xi Jinping nichts mehr geblieben.

Welche abstrusen Formen das angenommen hat, kann sich im demokratischen Westen kaum jemand vorstellen. Dass etwa in Chinas streng kontrollierten sozialen Medien anfangs der Xi-Regentschaft die Kinderbuchfigur Winnie-the-Pooh Bear verboten wurde, weil das in den Augen der KP-Zensoren einer despektierlichen Beschreibung des Parteichefs gleichkäme, hat man im Westen mit einem Stirnrunzeln weggeschmunzelt.

Auch den Umstand, dass unter Xi Jinping Worte, Namen und Bezeichnungen wie Dalai Lama, Tiananmen-Zwischenfall vom 4. Juni 1989 (Tiananmen-Massaker sowieso), Wei Jingsheng, der im Gefängniskrankenhaus an Krebs verstorbene chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und alles, was sich jemals kritisch zur kommunistischen Partei Chinas (KPCh) äußerte, im streng kontrollierten chinesischen Internet nicht mehr zu finden war. (Auch der chinesische Name des Autors dieser Zeilen und Wei Jingsheng-Biograf).

Hunderttausende von Trollen eliminieren alles, was Xi stört

Dann aber waren im fortschreitenden Verfolgungswahn des Xi-Regimes in chinesischen Suchmaschinen Firmen wie Google, Facebook, Twitter auch nicht mehr aufzufinden. Danach kamen Begriffe wie der Nobelpreis, die 1911 gegründete Chinesische Republik, das Wort Festland auf den Index. Denn mit Letzterem umschreibt man im demokratischen Taiwan das kommunistische Herrschaftsgebiet. Schließlich verschwand in Baidu Baike (Chinas Wikipedia) das gesamte Jahr 1989, das Jahr der Studentenproteste.

Jetzt merzen hunderttausende von Trollen und Zensoren, die jedes Zeichen in Tageszeitungen und besonders den sozialen Medien kontrollieren, selbst Beschreibungen wie „Schlager-Gott“ oder eine „gottgleiche Stimme“ aus. Denn es gibt nur einen Gott-gleichen in China, und das ist Staats- und Parteiführer Xi Jinping. Unlängst wurde gar das chinesische Zeichen für Smaragdgrün 翠(Aussprache „cui“) verboten.

Warum? Hier die Erklärung: Das Schriftzeichen für Smaragdgrün (翠) enthält zwei sogenannte Lautradikale, die, anders ausgesprochen, auch für den Familiennamen des Parteichefs 习 (Familienname: Xi) 近平 („Vor“- bzw. Rufname: Jinping) stehen. Aber unter den beiden Lautradikalen im „Kopf“ des Zeichens „cui“ (翠) findet sich ein anderes Zeichen eingebaut, das für „sterben“ und „untergehen“ steht. Die Verwendung von „Cui“ (翠) für Smaragdgrün im chinesischen Internet, so die kranke Logik der Zensoren, hieße, dass man dem Parteichef etwas Schlimmes wünsche. Und das ist nur ein Beispiel von mittlerweile hunderten – wenn nicht gar tausenden – verbotenen Schriftzeichen oder Sprachspielereien.

In Hongkong werden gerade die Schulbücher auf „patriotischen“ Kurs getrimmt. Das heißt etwa, dass Begriffe wie „Republik China“ auch dort nicht mehr zu finden sind.

Im Rausch der nationalistischen Verblendung

Derartiger Irrsinn macht aber an den Grenzen der Volksrepublik China nicht mehr halt. Und in Südkorea denkt man mittlerweile ernsthaft darüber nach, alle Konfuzius-Institute zu schließen. Grund: Zu viele Eltern hatten sich darüber beschwert, dass das chinesische Sprachinstitut ihren Kindern eine von China dominierte Geschichte des eigenen Landes vermitteln wollte. Darin spielt die koreanische Halbinsel bestenfalls noch eine Rolle als tributpflichtiges Fürstentum am Rande des chinesischen Reiches.

Aber kann das gutgehen? Nein, sicher nicht. Wie die Geschichte mehrfach bewiesen hat, mögen derartige Provokationen das heimische Publikum zu immer neuen Hasstiraden befeuern und in einen immer tieferen Rausch der nationalistischen Verblendung treiben. Irgendwann liefen in der Menschheitsgeschichte und auch in der Geschichte Chinas derart gefährliche Manöver des pathologischen Verfolgungswahns, gepaart mit Nationalismus und Xenophobie, immer blutig aus dem Ruder.  

Und dann? „Kulturrevolution“, „Großer Sprung nach vorn“, so hießen die Kampagnen der massenhaften Verblendung, die in der Geschichte des kommunistischen Chinas in einem Blutrausch endeten. Vielleicht aber schlimmer? Sarajevo lässt grüßen, vielmehr der Überfall auf Polen durch Adolf Hitler im August 1939.

Jürgen Kremb studierte Ostasienwissenschaften und berichtete zwei Jahrzehnte für den SPIEGEL als Korrespondent aus Asien und Österreich. Heute betreibt er eine Beratungsfirma mit Sitz in Singapur und Wien. Gelegentlich schreibt er von dort noch für die NZZ, das Handelsblatt u. a.Dieser Beitrag erschien zuerst bei „Der Rikscha-Reporter“, dem Blog des Autors.

Lesen Sie morgen Teil 2 des Essays: Was will Xi? Die Weltherrschaft, ist zu befürchten.