News-Redaktion / 15.09.2021 / 00:56 / 0 / Seite ausdrucken

China will mehr politische Verfolgung in Hongkong

In Hongkong soll das umstrittene Sicherheitsgesetz künftig zusätzliche strafwürdige Vergehen enthalten, meldet zeit.de. Die Behörden würden an einer entsprechenden Gesetzgebung arbeiten, habe der inzwischen zum Sicherheitschef der chinesischen Sonderverwaltungszone ernannte Ex-Polizeichef Chris Tang gegenüber mehreren chinatreuen Zeitungen angekündigt.

"Wir haben uns zuletzt weniger um Spionageaktivitäten gekümmert, und jetzt prüfen wir, ob wir das anpassen müssen", habe Tang etwa dem Magazin EastWeek gesagt. Zu den neuen Vergehen sollten etwa Verrat, Aufruhr und der Diebstahl von Staatsgeheimnissen zählen. Auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, um "ausländische politische Organisationen" an einer Tätigkeit in Hongkong zu hindern und Kontakt von Einheimischen zu diesen zu unterbinden. 

Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem Sicherheitsgesetz eine Verletzung des vertraglich garantierten Sonderstatus der Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit für 50 Jahre garantiert worden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.10.2021 / 15:00 / 0

Chinas Zensur stoppt Lesungen an deutschen Universitäten

Der lange Arm Pekings reicht längst bis an deutsche Universitäten – und setzt hier auch Zensur durch, berichtet bild.de. Die Autoren Stefan Aust (Herausgeber der WELT)…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 09:47 / 0

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Österreich droht mit Ausgangssperren für UngeimpfteÖsterreichs Regierung erhöht mit neuen Drohungen den Druck auf ungeimpfte Menschen, meldet…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 09:42 / 0

Österreich droht mit Ausgangssperren für Ungeimpfte

Österreichs Regierung erhöht mit neuen Drohungen den Druck auf ungeimpfte Menschen, meldet sueddeutsche.de. Bei einer Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen müssten ungeimpfte Menschen mit…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 09:33 / 0

Keine Corona-Herbstwelle in Schweden

Während in Deutschland die Corona-Zahlen wieder ansteigen, bleiben sie in Schweden niedrig, obwohl auch dort die Open-Air-Saison zu Ende ist, meldet n-tv.de. Die Entwicklung sei…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 09:24 / 0

Immer mehr Bundesländer ziehen “Asyl-Notbremse”

Der anhaltende Zustrom von Migranten, die über die polnische Grenze illegal nach Deutschland kommen, führt zu einer teilweisen Überlastung von Asylbewerber-Unterkünften in den Bundesländern, meldet…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 06:12 / 0

Fast 200.000 illegale Migranten an US-Südgrenze gefasst

An der US-Südgrenze zu Mexiko sind im September rund 192.000 Migranten beim Versuch eines illegalen Grenzübertrittes gefasst worden, meldet stern.de. Das stelle einen Rückgang von…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 06:02 / 0

Moldau ruft Notstand wegen Gas-Krise aus

Vor Anbruch des Winters hat die Republik Moldau wegen Gasmangels einen einmonatigen Notstand ausgerufen, meldet zeit.de. Von insgesamt 101 Abgeordneten stimmten im Parlament 55 für…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2021 / 05:53 / 0

Wiederholte Erörterung von Einwänden gegen Tesla-Fabrik

Die Kritik von Umweltschützern am Land Brandenburg wegen der Online-Erörterung von Einwänden gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin wächst, meldet bz-berlin.de. Nach dem Naturschutzbund,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com