News-Redaktion / 15.09.2021 / 00:56 / 0 / Seite ausdrucken

China will mehr politische Verfolgung in Hongkong

In Hongkong soll das umstrittene Sicherheitsgesetz künftig zusätzliche strafwürdige Vergehen enthalten, meldet zeit.de. Die Behörden würden an einer entsprechenden Gesetzgebung arbeiten, habe der inzwischen zum Sicherheitschef der chinesischen Sonderverwaltungszone ernannte Ex-Polizeichef Chris Tang gegenüber mehreren chinatreuen Zeitungen angekündigt.

"Wir haben uns zuletzt weniger um Spionageaktivitäten gekümmert, und jetzt prüfen wir, ob wir das anpassen müssen", habe Tang etwa dem Magazin EastWeek gesagt. Zu den neuen Vergehen sollten etwa Verrat, Aufruhr und der Diebstahl von Staatsgeheimnissen zählen. Auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, um "ausländische politische Organisationen" an einer Tätigkeit in Hongkong zu hindern und Kontakt von Einheimischen zu diesen zu unterbinden. 

Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem Sicherheitsgesetz eine Verletzung des vertraglich garantierten Sonderstatus der Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit für 50 Jahre garantiert worden.

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