Von Andre Marschall.
China hat seinen Überwachungsstaat in einem dystopischen Ausmaß ausgebaut, die Kontrolle des Individuums ist furchterregend. Dazu kommt das Corona-Regime: Während die globale Hysterie abnimmt, dreht China seit 2022 erst richtig auf.
China ist der Inbegriff der totalitären Diktatur im modernen Zeitalter, kein anderer Staat auf diesem Planeten hat die Totalüberwachung und den Konformitätszwang seiner Bevölkerung derart perfektioniert. Die längste Zeit haben sich die Menschen im Rest der Welt sehr wenig für die Zustände in diesem Land interessiert, China war für sie lediglich das Land der billigen Arbeitskräfte und Copycat-Produkte vom anderen Ende der Welt. Spätestens seit der politischen Pandemie des SARS-CoV-2 2020 haben dann doch viele einen Blick auf die Dystopie im Osten geworfen. Insbesondere seit Beginn des Jahres ist es zunehmend im Gespräch, da dort die im Westen vieldiskutierte Zero-Covid-Strategie umgesetzt wurde, mit erschreckendem Ergebnis. Diese Politik wird sowohl unter Maßnahmenkritikern als auch -befürwortern damit erklärt, dass das Virus in China für besonders (oder angemessen) gefährlich gehalten wird. Im Folgenden soll ausgebreitet werden, weshalb das totalitäre Regime auch ganz banale Wirtschaftsinteressen verfolgen könnte.
Mussolini definierte den Faschismus prägnant als „Alles im Staat, nichts außerhalb des Staats, nichts gegen den Staat", eine Entität, die kein bloßes Werkzeug zur gesellschaftlichen Organisation darstellt, sondern einen eigenen Willen besitzt (der „ethische Staat“). Nach seinem Gründungsideal wird im Faschismus der Staat als Religion verstanden, die gesellschaftliche Ordnung orientiert sich am Staat und nicht anders herum. Der einstige Sozialist Mussolini erkannte die Fallstricke des Sozialismus und entwickelte diesen, inspiriert vom Realpolitiker Machiavelli, zu einer weitestgehend ideologiefreien Staatsform weiter, die im Laufe des 20. Jahrhunderts in mehreren Staaten übernommen und nach den örtlichen Begebenheiten ideologisch untermauert wurde, beispielsweise von Adolf Hitler und Francisco Franco. Während sich die Volksrepublik China zwar entsprechend ihrem Gründungsmythos als kommunistischer Staat versteht, liegt sie heutzutage tatsächlich wesentlich näher an der Umsetzung von Mussolinis Konzeptionen mit der Verfügbarkeit moderner Mittel zur Bevölkerungskontrolle. Diese bauen nahtlos auf dem unterdrückerischen Führungsstil Mao Tse-tungs auf, der bei der Etablierung seines Führungskults ab 1966 Methoden wie die identitätsvernichtenden „Kritiksitzungen“ („struggle sessions“) anwandte, die sich auch heute in den intersektionellen akademischen Disziplinen einer erschreckenden Popularität erfreuen.
Unternehmen mit Parteirat
Obwohl die Menschen in den chinesischen Großstädten eine nach westlichem Verständnis weitestgehend hohe Lebensqualität erfahren, ist dies nicht die Realität für einen signifikanten Teil der chinesischen Bevölkerung. Die Industrialisierung der Landwirtschaft im Zuge des „Großen Sprungs nach vorn“ in den 70er Jahren führte zu einem Überschuss an ländlichen Arbeitskräften, die zusammen mit Migranten als schlecht bezahlte Wanderarbeiter in den städtischen Fabriken als Niedriglöhner beschäftigt wurden. Die „flloating population“ war und ist das Zugpferd des chinesischen Wirtschaftswachstums, allerdings sehr zulasten der ausgebeuteten Bevölkerungsgruppen. Die Arbeitsbedingungen in den chinesischen Fabriken sind so legendär schlecht, dass beispielsweise der Apple-Monteur FoxConn nach einer Selbstmord-Serie in 2010 mit Sicherheitsnetzen und der verpflichtenden Unterzeichnung von Haftungsausschlüssen bei Selbstmord reagierte. Im Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung dieser Arbeitskräfte verhindert das Regime selbstredend die Verbesserung von Arbeitsplatzbedingungen und der Bildung von Gewerkschaften oder Protesten, welche die Produktionsleistung verringern würden.
Der internationale Markt ist trotz der Rohstoffautarkie Chinas ein bedeutender Treiber des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das Regime behält die Kontrolle über die Wirtschaft, indem jedes Unternehmen mit mindestens drei Mitgliedern der Kommunistischen Partei einen Parteirat benötigt, der ähnlich einem westlichen Gleichstellungsbeauftragten Einfluss auf das Personalmanagement und die Unternehmensführung nimmt. Während die Bedeutung dieser Kontrolleinrichtungen für kleinere inländische Unternehmen wohl eher vernachlässigbar ist, steht außer Frage, dass sie beispielsweise bei ausländischen Hochtechnologieunternehmen als Schläferzellen zur Industriespionage dienen.
Unter der Führung von Xi Jinping wurden entsprechende Unternehmen auch zur Beschäftigung von Parteiabgeordneten verpflichtet, die hochrangigen Besprechungen beisitzen, Wirtschaftspläne für den Staat dokumentieren und dort aktiv die Interessen der Partei vertreten. Dieser umfängliche staatliche Einfluss ist der Grund, weshalb in den USA den amerikanischen Unternehmen die Verwendung von Huawei-Kommunikationstechnologie verboten wurde. Befürchtet wurden vom Hersteller eingebaute backdoors, mit denen die Konversationen durch chinesische Nachrichtendienste abgehört werden könnten. Auch die Kontroverse um den 5G-Standard, dessen technologische Infrastruktur weitestgehend in China produziert wird, fußt auf solchen Abhör- oder sogar Sabotagemöglichkeiten.
Totale Kontrolle des Individuums
Das Leben insbesondere des chinesischen Stadtmenschen ist geprägt durch totale Überwachung und selektive Zensur, gegen die Orwells „1984“ wie eine Gute-Nacht-Lektüre wirkt. Der öffentliche Raum ist durchsetzt mit Überwachungskameras, die eine Muster- und Gesichtserkennung der Bürger auf höchstem Niveau beherrschen und die Sanktionierung jeglichen Fehlverhaltens ermöglichen, selbst wenn es so trivial ist wie das Ignorieren einer roten Ampel. Während wir uns im Westen einer weitgehend freien öffentlichen Kommunikation im Internet erfreuen können, ist der dem chinesischen Bürger verfügbare Informationsgehalt stark reglementiert.
Hinter einem ausgesprochen strikten Inhaltsfilter, der spöttisch als die „Great Firewall of China“ bezeichnet wird, hat China sich ein eigenes Intranet erschaffen. Die im Westen zugänglichen Onlinedienste wie Soziale Netzwerke und Suchmaschinen wurden kopiert und auf die staatliche Zensur hin optimiert und weiterentwickelt (nicht dass die entsprechenden westlichen Plattformen sich in den letzten Jahren diesbezüglich mit Ruhm bekleckert hätten). Die Inhaltsmoderation schließt beispielsweise gänzlich die Erwähnungen des Tian’anmen-Platzes aus, auf dem 1989 die Demokratiebewegung Chinas beendet wurde. Westliche Unternehmen, die in China einen bedeutenden Absatzmarkt vorfinden, schneiden ihre Produkte zunehmend auf die neue Zielgruppe zu, wodurch inhaltliche Beschränkungen für China auch die westlichen Kunden trifft. Um zwei Beispiele zu nennen, hat einerseits die in China sehr populäre NBA das Angebot individualisierter Shirtdrucke beendet, da zahlreiche Menschen dort #FreeHongKong als Aufdruck wählten, zum anderen hatte der Thalia-Verlag in Kooperation mit einem Chinesischen Staatsunternehmen propagandistische Bücherregale in den Filialen ausgestellt.
Sämtlicher Inhalt wird auf seine propagandistische Wirkung hin kontrolliert, wer seine Freiheiten überstrapaziert, wird sowohl im Internet als auch im wahren Leben weggesperrt. Die Partei weiß zu jeder Zeit, was ihre Bürger im Internet treiben und wo sie sich befinden, das staatlich betriebene soziale Netzwerk WeChat, in dem sämtliche Nutzer auf das Individuum hin identifizierbar sind, zeichnet die Bewegungsdaten derer auf. Dieser Dienst hat in den vergangenen Jahren eine traurige Berühmtheit erlangt, da dort das sogenannte Social Credit System eingeführt wurde – ein Karma-System, bei dem für jeden Bürger (und auch Unternehmen) die Nähe zum Staat und seine Fehlverhalten aufgezeichnet werden, online wie offline. Eine fatale Kombination, da es gleichzeitig als Zahlungsdienst à la Paypal dient, von dem sich Elon Musk für die Zukunft Twitters inspirieren lässt. Während sich das Ausmaß des Konzepts noch im Entwicklungsstadium befindet, werden die Menschen bereits vom Staat auf Konformität hin erpresst und staatskritisches Verhalten mit der sozialen Stellung als Ansatzpunkt sanktioniert. Beispielsweise können negativ betroffene Individuen keine Flüge oder Hotelzimmer mehr buchen, kommen nicht für Beförderungen infrage, ihre Kinder dürfen keine angesehenen Schulen besuchen. Wer sich hingegen mit seinem Verhalten das Wohlgefallen des Staats verdient, den erwarten Vergünstigungen. Beides ist nicht nur auf die fragliche Person selbst beschränkt, der eigene Soziale Kredit wird auch durch das Verhalten von Bekannten und Verwandten beeinflusst und erzeugt somit einen sozialen Konformitätsdruck, wie er selbst in der DDR seinerzeit nicht möglich war.
Corona-Regime auf Steroiden
China ist durch sein radikales Management des SARS-CoV-2-Ausbruchs aufgefallen und inspirierte mit seinem Handeln frühzeitig die weltweiten Eindämmungsmaßnahmen. Zu Beginn der Pandemie wurden Menschen zum Schutz der chinesischen Volksgesundheit in ihren Wohnungen eingeschweißt und ganze Städte durch militärische Barrikaden in Quarantäne versetzt, wie man sie sonst nur aus trashigen Zombiefilmen kennt. Der QR-Code galt dort schon sehr früh als Zertifikat der epidemiologischen Unbedenklichkeit für die grundlegende soziale Teilhabe des chinesischen Bürgers, ohne einen gültigen Code wurden die Menschen am Betreten jeglicher Geschäfte oder Transportmöglichkeiten gehindert, teilweise durften sie nicht einmal ihre Wohnung verlassen. Die anfängliche Kontaktverfolgung wich mit dem Aufkommen der Schnelltests einem vollumfänglichen Testregime. Seit Beginn 2022 werden Personen mit abgelaufenen oder gar negativen Codes sogar von den überall präsenten und in weiße Hazmat-Anzüge gekleideten „Gesundheitsbeauftragten“ (eine wohlwollende Umschreibung für staatliche Schlägertrupps) drangsaliert und in den wie Pilze aus dem Boden schießenden Quarantänelager zwangsinterniert.
Wer das Ausmaß des Coronaterrors und auch -wahnsinns mit eigenen Augen sehen möchte, dem sei der Twitter-Account Songpinganq empfohlen, der im Folgenden des Öfteren als Quellenangabe verlinkt ist. Dieser sammelt die wenigen verfügbaren Berichte und Videomitschnitte, die das Ausmaß der teils städtegroßen Quarantänelager zeigt, die Behandlung der Menschen in den Lagern und quarantänisierten Städten sowie die Durchführung des strikten Testregimes. Die Corona-Maßnahmen gaben dem Regime eine neue Rechtfertigung für ihr Handeln, weswegen Dissidenten nun nicht nur über das Social-Credit-System abgestraft werden konnten, sondern auch durch ein simples Umschalten ihres QR-Codes auf das ungültige Rot. Schaltet ein zuvor gelber („mildes Risiko“) QR-Code in der Öffentlichkeit auf Rot um, so bedeutet dies die Quarantäne aller Personen in der näheren Umgebung bzw. des gesamten Gebäudes, egal ob Wohngebäude, Kino oder Einkaufszentrum. Entsprechend groß ist die Furcht vor dem roten Code und sein Auftreten löst ganze Stampeden von Menschen aus, die vor ihrer Zwangsquarantänisierung fliehen, die teils ohne Nahrungsmittelversorgung vor Ort oder mittlerweile durch Internierung in Quarantänelagern geschieht.
Die Wirtschaftsblasen köcheln
Neben dem konsumgesteuerten Wirtschaftswachstum durch ausländische Investoren wie Automobilkonzerne gründet sich dieses zu einem großen Teil auf der inländischen Wohnbauindustrie. Hier etablierte sich unter Bauunternehmern (am bekanntesten ist Evergrande) ein Pyramidenspiel, das eine Immobilienblase ähnlich der Weltwirtschaftskrise 2008 für China heraufbeschwören sollte. Im chinesischen Superlativ wurden jedoch nicht Eigenheime gebaut, sondern beflügelt durch die enorme Produktivität der chinesischen Wanderarbeiter und den nicht vorhandenen Arbeitsschutz gleich ganze Städte. Die Wohnungen wurden gegen Vorkasse geplant und gebaut, vom Erlös wurden Schulden aufgenommen und noch bevor die letzten Projekte abgeschlossen waren, wurde der Bau weiterer Städte begonnen.
Statt blühender Metropolen wurden jedoch im gesamten Land unzählige Geisterstädte errichtet, die teils als Rohbauten und über Jahre hinweg leerstehend langsam verkommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Immobilien die einzig zuverlässige Möglichkeit zur Kapitalanlage darstellen, innerhalb weniger Jahre durch die landesweit steigenden Wohnungspreise eine nennenswerte Rendite abwerfen und auch zur Altersvorsorge dienen. Wie Sammelkarten werden sie getauscht und verlieren an Wert, sollten sie benutzt oder eingerichtet werden. Mit Beginn der Corona-Pandemie schritt Xi Jinping aufgrund der befürchteten Rezession bei den Vergaberichtlinien von staatlichen Darlehen ein und begrenzte somit die verfügbaren Mittel der Bauunternehmer – die nun ihre zuvor aufgenommenen Schulden nicht mehr durch das Aufnehmen neuer tilgen können. Die Nadel sitzt an der chinesischen Immobilien-Blase und Schätzungen zufolge werden sich ihre Kosten für die chinesische Wirtschaft auf ein Mehrfaches des Bruttoinlandprodukts belaufen. Dies ist eine derart gigantische Summe, dass die daraus folgende Finanzkrise das Potenzial besitzt, das chinesische System zu stürzen.
Test- und Desinfektionswahnsinn
Es brodelt also in der chinesischen Wirtschaft, weswegen niemand eine Kriegslust Chinas erwarten sollte, beispielsweise in Sachen Taiwan. Doch womöglich spielt China mit seiner Zero-Covid-Strategie das Pyramidenspiel nur auf der nächsten Ebene weiter, um den erzeugten Schaden aufzuschieben und vielleicht doch noch abfangen zu können. Während der Rest der Welt langsam die anfängliche Corona-Hysterie überwand und die meisten Staaten schrittweise zur alten Normalität zurückkehrten, startete China im Frühjahr 2022 erst richtig durch. Das Corona-Regime wurde zum Selbstzweck, Städte wurden im Auftakt mit Barrikaden eingezäunt und ohne Lebensmittelversorgung sich selbst überlassen, daraus entsprang eine Testindustrie, die auf dem gesamten Planeten ihresgleichen sucht. Praktisch ausnahmslos jeder des von über einer Milliarde Menschen bevölkerten Landes lässt sich mittlerweile unter der Androhung von Polizeigewalt täglich testen, allerspätestens nach 48 Stunden. Es wird geschätzt, dass allein die PCR-Testindustrie mit einem Umsatz von nahezu 240 Milliarden Dollar nun bereits 1,3 Prozent von Chinas Bruttoinlandprodukt ausmacht. Auch die zuvor stark im Bausektor beschäftigten Wanderarbeiter fanden sicherlich eine neue Beschäftigung als Hygienebeamte, die als Sicherheitskräfte jeglichen Widerstand gegen die verordneten Maßnahmen brechen sollen.
Coronabedingte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben innerhalb kürzester Zeit eine boomende Industrie aufgezogen, die Tests, Quarantäne, Öffentliche Sicherheit, Desinfektion und sämtliche Zulieferketten beinhaltet. Keine noch so verstand- und bedeutungslose Gelegenheit zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird versäumt. Es werden Tests von Nutztieren genommen, von Zootieren, von Honigbienen, von Seefang, von Steinen, von Kohle, die Luft wird desinfiziert, die Straßen werden desinfiziert, einfach alles wird desinfiziert. Bezahlt wurde der Zirkus bislang weitestgehend durch den Staat, doch langsam dreht der Wind und die Bewohner müssen selbst für die Kosten ihrer mit etwa $2 pro Stück bepreisten täglichen Tests aufkommen, ohne die sie in die bereits kostenpflichtigen Quarantänelager verbannt werden. Der Aufenthalt in Letzteren kostet täglich rund $50 und kann mehrere Wochen andauern, was bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von $1.200 für viele eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung darstellt. Auf die bereits beträchtlichen Kosten kommt zusätzlich die häufig angewandte Dekontamination der Wohnung, bei der große Teile des Inventars entsorgt werden.
Die Bedeutung des Corona-Irrsinns für die chinesische Wirtschaft und auch das faschistische Regime selbst ist nicht zu übersehen. Es ist ein verzweifelter Versuch, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren und gleichzeitig soziale Unruhen durch enorme und existenzvernichtende soziale Repressionen zu unterdrücken. Doch die Fassade des Landes bröckelt wie die seiner Geisterstädte. China ist ein Land mit einer sehr turbulenten Geschichte, das durch häufige gesellschaftliche und politische Umstürze gekennzeichnet war. Und wie es scheint, geht ihre faschistische Ära nun auch bald dem Ende zu.
Andre Marschall ist Biochemiker und Analytischer Chemiker.
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